Urteil des BGH vom 22.12.2004

BGH (tatsächliche vermutung, beschwerde, zpo, streitwert, begründung, vermutung, lebenserfahrung, vertrieb, fortbildung, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 235/04

vom

22. Dezember 2004

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Hamm vom 23. März 2004 - 4 U 19/04 - wird zurückgewiesen, weil

weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-

dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Soweit das Berufungsgericht eine Verpflichtung der Beklagten zur

Aufklärung über die Höhe der Innenprovision für den Vertrieb der

Vermögensanlage verneint hat, ist der von der Beschwerde her-

ausgestellte Widerspruch zu dem - dem Berufungsgericht noch

nicht bekannten - Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR

359/02 - VersR 2004, 601 (für BGHZ 158, 110 vorgesehen) nicht

entscheidungserheblich; denn das Berufungsgericht hat in seiner

Hilfsbegründung in tatrichterlicher Einzelfallwürdigung die Ursäch-

lichkeit des betreffenden Aufklärungsmangels für die Anlageent-

scheidung des Klägers verneint. Bei dieser Würdigung hat sich

das Berufungsgericht im Rahmen der von der Beschwerde ge-

nannten Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichts-

hofs (vgl. Urteil vom 1. März 2004 - III ZR 88/02 - ZIP 2004, 1104,

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1106 m.w.N.) gehalten, wonach es zwar der Lebenserfahrung ent-

spricht, daß ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ur-

sächlich gewesen ist, die darin liegende (tatsächliche) Vermutung

jedoch nach Lage des Einzelfalls entkräftet sein kann.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 74.955,39 €

Schlick

Streck

Kapsa

Galke

Herrmann