Urteil des BGH vom 13.04.2005, IX ZB 133/05

Entschieden
13.04.2005
Schlagworte
Zpo, Einstellung des verfahrens, Antragsteller, Begründung, Anwendungsbereich, Vorschrift, Ausbildung, Beschwerde, Vertretung, Ziel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 133/05

vom

23. März 2006

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 23. März 2006

beschlossen:

Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin

Dr. A. für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 13. April 2005 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Zittau vom 1. März

2005 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren

5 C 54/05 Rechtsanwalt M. zu den Bedingungen

eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet.

Außergerichtliche Kosten der Rechtsmittelverfahren werden nicht

erstattet.

Gründe:

1Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über

das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt.

Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage hat der Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwalt M. aus Dresden beantragt. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe gewährt, die Anwaltsbeiordnung jedoch abgelehnt. Das Landgericht

hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller

sein Begehren weiter.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist nach § 4 InsO in Verbindung mit § 127 Abs. 2

Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts.

31. Das Gericht der ersten Beschwerde hat das auf § 121 Abs. 2 ZPO gestützte Gesuch des Antragstellers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in dem Anfechtungsprozess vor dem Amtsgericht Zittau mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller selbst Rechtsanwalt sei. Bei der Auslegung des § 121 ZPO müsse der Regelungsgehalt des § 5 InsVV berücksichtigt

werden. Diese Vorschrift bestimme, dass der Insolvenzverwalter, der zugleich

Rechtsanwalt sei, sein anwaltliches Honorar nur in Fällen, in denen es angemessen sei, der Insolvenzmasse entnehmen könne. Dieser Maßstab gelte auch

für § 121 ZPO. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen typischen Fall

der Insolvenzanfechtung, bei dem sich die rechtlichen Schwierigkeiten auf einem Gebiet bewegten, auf dem sich der Insolvenzverwalter selbst am besten

auskenne. Die Beiordnung eines - weiteren - Rechtsanwalts komme deshalb

nicht in Betracht. Im Übrigen habe der Insolvenzverwalter bei Einschätzung der

Vergütungshöhe auch die nach § 5 InsVV aus der Masse zu zahlende Vergü-

tung zu beachten. Sei diese nicht gedeckt, müsse das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt werden.

42. Diese Begründung ist rechtlich nicht haltbar. Sie verletzt § 121 Abs. 2

ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist

Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen.

5a) Nach § 121 Abs. 2 ZPO ist ein Anwalt dann beizuordnen, wenn entweder die Vertretung erforderlich erscheint oder - was hier offen bleiben kann -

der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

6aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann,

auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen

aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB

48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f). Im

Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann, wie das Beschwerdegericht

im Ausgangspunkt richtig sieht, kein anderer Maßstab gelten. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im Einzelnen ausgeführt, eine strengere Handhabung im

Rahmen der Anwaltsbeiordnung bewirke, dass der als Rechtsanwalt zugelassene Insolvenzverwalter bei Massearmut regelmäßig leer ausgehe oder - bei

Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts - diesem nach §§ 55, 61 InsO

schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722,

724).

7Diesen Erwägungen tritt der Senat bei. Da die Masse in den Fällen des

§ 121 Abs. 2 ZPO stets unzureichend ist, liefe die Regelung des § 116 Satz 1

Nr. 1 InsO für den Insolvenzverwalter, der zugleich den Beruf des Rechtsanwalts ausübt, weitgehend leer. Er wäre gezwungen, die mit dem Ziel der Masseanreicherung geführten Prozesse weitgehend aus privaten Mitteln zu finanzieren. Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH,

Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036). Gerade der

Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP

1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September

2003 - IX ZB 460/02, aaO). Nach den Gesetzesmaterialien sollte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Regel, die Verweigerung die Ausnahme sein

(vgl. BT-Drucks. 8/3068 S. 26 zu § 114c ZPO). Das Beschwerdegericht, das

demgegenüber auf die Selbstvertretungsmöglichkeit des volljuristisch ausgebildeten Insolvenzverwalters verweist, verkehrt diese Grundsätze in ihr Gegenteil.

8bb) Die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung kann auch nicht auf die Bestimmungen über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse (§§ 207 ff InsO) gestützt werden. Das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe gewinnt für den

Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO gerade

in den Fällen Bedeutung, in denen die Istmasse nicht ausreicht, um die Kosten

des Insolvenzverfahrens zu decken. Ist eine Massemehrung durch Insolvenzanfechtung hinreichend erfolgversprechend 114 Satz 1 ZPO) oder hat der Insolvenzverwalter bereits ein für die Masse günstiges Urteil erstritten und liegt

der Fall einer notwendigen Prozesskostenhilfe 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) vor,

ist das Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Wirkungen der Prozesskostenhilfe (vgl. § 122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand

der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskostenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprechen ist, keinen

Einfluss.

9b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (vgl. BGH, Beschl. v.

11. November 2004 - IX ZB 48/04, aaO S. 36 f) entwickelten Maßstäbe an, ist

dem Beiordnungsantrag zu entsprechen. Einen Anfechtungsrechtsstreit wird ein

Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung in aller Regel auf einen

Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen der Masse

entnehmen. Bei der Insolvenzanfechtung handelt es sich um eine rechtliche

Spezialmaterie, die sich von der Verfolgung materiell-rechtlicher Ansprüche des

Schuldners, die in dessen unternehmerischer Tätigkeit wurzeln, deutlich abhebt. Das Insolvenzanfechtungsrecht ist durch eine Mehrzahl von Anfechtungstatbeständen gekennzeichnet, die im objektiven und subjektiven Bereich unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen, deren Merkmale sich dem

Gesetzeswortlaut zudem nicht sämtlich eindeutig entnehmen lassen. Weitere

Kennzeichen des Anfechtungsrechts sind der hohe rechtliche Abstraktionsgrad

und die Komplexität der gesetzlichen Regelung. Eine sachgerechte Bearbeitung

einer Insolvenzanfechtungsklage erfordert daher eine intensive Befassung mit

dem System des Insolvenzanfechtungsrechts und die Kenntnis der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch zu der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Schon die nicht unerheblichen Haftungsrisiken und die oft nicht von vornherein abschätzbaren Beweisschwierigkeiten des grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtigen Insolvenzverwalters

lassen es auch im Parteiprozess durchweg als angezeigt erscheinen, einen

Rechtsanwalt mit der Klageerhebung und Prozessführung zu beauftragen.

III.

10Außergerichtliche Kosten der Rechtsmittelverfahren sind nicht zu erstatten 127 Abs. 4 ZPO; vgl. Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 127 Rn. 29;

Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO § 127 Rn. 21).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak

Vorinstanzen:

AG Zittau, Entscheidung vom 01.03.2005 - 5 C 54/05 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 13.04.2005 - 2 T 73/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil