Urteil des BGH vom 15.03.2017
BGH (auf lebenszeit, zulassung, rechtsanwaltschaft, beurlaubung, antrag, beamtenverhältnis, entwurf, parlament, rechtsstellung, halten)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 21/06
vom
30. Oktober 2006
in dem Verfahren
wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, den Vorsitzenden Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den
Richter Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die Rechts-
anwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini am 30. Oktober 2006
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-
schluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-
Pfalz vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen
und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-
standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-
ten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hat im Jahre 1997 die zweite juristische Staatsprüfung
bestanden. Sie ist Landesbeamtin auf Zeit und als Privatdozen-
tin (C 2) an der Universität des S. beschäftigt. Für die Zeit vom
1. August 2005 bis 31. Juli 2007 ist sie auf ihren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 Ur-
laubsverordnung für die Beamten und Richter (UrlVO) unter
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Wegfall der Bezüge beurlaubt. Ihren Antrag, sie als Rechtsanwältin zuzulassen,
hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15. September 2005 unter Hinweis
auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 10 BRAO abgelehnt. Den dagegen ge-
richteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zu-
rückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Be-
schwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt
jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Zulassung der Antragstellerin zur Rechts-
anwaltschaft steht der Versagungsgrund des § 7 Nr. 10 BRAO entgegen.
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1. Nach § 7 Nr. 10 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu
versagen, wenn der Bewerber Richter oder Beamter ist, es sei denn, dass er
die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass seine
Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengeset-
zes vom 18. Februar 1977 oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen. Als
Landesbeamtin unterfällt die Antragstellerin dieser Vorschrift. Dem widerspricht
nicht, dass sie im Beamtenverhältnis auf Zeit steht und eine Lehrtätigkeit an der
Universität ausübt. Mit § 7 Nr. 10 BRAO, dem die Wertung zugrunde liegt, dass
die Stellung des Berufsrichters und Berufsbeamten mit dem Beruf des Rechts-
anwalts inkompatibel ist, hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung ge-
troffen, die eine jederzeit klare Abgrenzung ermöglichen soll (BGHZ 55, 237,
238). Sie bezieht sich grundsätzlich auf alle Beamten, nicht nur auf Beamte auf
Lebenszeit, sondern auch auf Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf (Se-
natsbeschlüsse vom 9. April 1962 - AnwZ (B) 1/62 = EGE VII 50, 53; BGHZ 71,
23 f.; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 7 Rdn. 153 f.; Henssler/Prütting,
BRAO 2. Aufl. § 7 Rdn. 119 f.). Ebenso wenig kommt es auf die Art der Tätig-
keit des Beamten und darauf an, ob und in welchem Umfang er im Einzelnen
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hoheitlich tätig wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 43/05 -
zur Veröffentlichung bestimmt). Auch für den wissenschaftlich beschäftigten
Beamten wie den im aktiven Dienst stehenden Professor, mag er in mancher
Hinsicht auch freier gestellt sein als andere Beamte, besteht, weil er der grund-
sätzlichen Dienstpflicht unterliegt, das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 10
BRAO (BGHZ 92, 1 f.). Schließlich rechtfertigt sich eine andere Beurteilung
auch nicht deshalb, weil - wie im vorliegenden Fall - die Beamtin für zwei Jahre
ohne Bezüge beurlaubt ist. Wie der Senat bereits in der Entscheidung in BGHZ
55, 237 f. ausgeführt hat, führte die Zulassung eines beurlaubten Beamten zur
Rechtsanwaltschaft dazu, dass diese Tätigkeit - wie von dem Beamten von
vornherein beabsichtigt - nur befristet ausgeübt würde. Dem Wesen nach würde
der Rechtsanwaltsberuf in diesem Fall als "Lückenbüßer" betrieben. Dies ist
aber unerwünscht und entspricht nicht dem Berufsbild des Rechtsanwalts (vgl.
auch BGHZ 60, 152). Daran ist ebenso fest zu halten wie an der weiteren Er-
wägung, dass kein berechtigtes Interesse zu erkennen ist, zwei Berufe neben-
einander "auf Vorrat" und zu späterer Auswahl zur Verfügung zu halten.
2. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass die Senatsent-
scheidung BGHZ 55, 236 f., die einen in den hessischen Landtag gewählten
und für die Zeit der Mandatsausübung beurlaubten Staatsanwalt betraf, noch
zur Rechtslage ergangen ist, bevor durch das Gesetz zur Neuregelung der
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestags im Anschluss an
das „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 ff.) ange-
ordnet wurde, dass das Beamtenverhältnis während der Dauer der Mitglied-
schaft des Beamten im Bundestag ruht und für diesen Fall der Versagungs-
grund des § 7 Nr. 10 BRAO nicht eingreift. Auf diese Regelung kann sich die
Antragstellerin nicht berufen, weil ihre Voraussetzungen unstreitig nicht vorlie-
gen. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle der Beur-
laubung des Beamten aus persönlichen oder dienstlichen Gründen kommt nicht
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in Betracht. Es handelt sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen
ist und nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann. Soweit in
dieser Bestimmung auf die (den Vorschriften der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abge-
ordnetengesetzes) entsprechende Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind dar-
unter die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der
Rechtsstellung der in die gesetzgebende Körperschaft ihres oder eines anderen
Landes gewählten Beamten zu verstehen. Dass damit - entgegen der Auffas-
sung der Antragstellerin - nicht allgemein auf die beamtenrechtlichen Urlaubs-
vorschriften, insbesondere zum Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge,
verwiesen wird, ergibt sich sowohl aus gesetzessystematischen Erwägungen
als auch aus der Gesetzgebungsgeschichte. Die jetzige Formulierung geht auf
eine Anregung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 1979, 1301) zurück, der die
Fassung „landesgesetzliche Vorschriften“ (BGBl. I 1977, 297, 307) im Hinblick
auf den zunächst vorgesehenen § 125 b BRRG - der die Rechtsstellung eines
Beamten regeln sollte, der in das Parlament eines für seine dienstrechtlichen
Verhältnisse nicht zuständigen Bundeslandes gewählt würde - für unzureichend
hielt (Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung dienstrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 8/819 S. 14 und Gegenäuße-
rung der Bundesregierung aaO S. 17). Der Gesetzgeber hat zudem bewusst für
die Freistellung des in den Bundestag gewählten Beamten nicht die Beurlau-
bung ohne Bezüge sondern das Ruhen des Beamtenverhältnisses gewählt, weil
- wie in der Begründung zu dem Gesetzesentwurf vom 29. Juni 1976 (BT-
Drucks. 7/5903) ausgeführt ist - eine bloße Beurlaubung dem Status des Abge-
ordneten nicht gerecht werde. Beim Ruhen des Beamtenverhältnisses werde
der Beamte stärker aus dem Dienstverhältnis gelöst, es ruhten u. a. die politi-
sche Treuepflicht, die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer
Betätigung und die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung für eine Nebentä-
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tigkeit. (vgl. Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 7/5531 S. 15).
Dementsprechend hat der Senat auch nach der Änderung des § 7 Nr. 10
BRAO durch Einfügung der Ausnahmereglung für den in den Bundestag ge-
wählten Beamten keinen Anlass gesehen, seine Rechtsprechung zur Versa-
gung der Anwaltszulassung für einen beurlaubten Beamten zu ändern (so etwa
bei unwiderruflicher Beurlaubung bis zum Eintritt des Ruhestands: BGH BRAK-
Mitt. 2000, 255).
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3.
Verfassungsrechtliche
Bedenken gegen § 7 Nr. 10 BRAO bestehen
schon deswegen nicht, weil - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat -
an die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen zu einem Zweitberuf nicht die
gleichen hohen Anforderungen wie für einen Erstberuf zu stellen sind (vgl.
BGHZ 55, 236, 241; 57,237, 239 - bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom
14. Februar 1972 - 1 BvR 35/72 = EGE XII 159; BGHZ 71, 23, 27 - bestätigt
durch BVerfG, Beschluss vom 28. April 1980 - 1 BvR 400/78; 92, 1, 5; BGH
BRAK-Mitt. 2000, 255-256). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist nicht gege-
ben. Die Sachlage ist nicht vergleichbar mit der eines in ein Parlament gewähl-
ten Beamten, dessen Beamtenverhältnis ruht.
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4. Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren, da alle Verfahrens-
beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben.
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Terno Basdorf Otten Schmidt-Räntsch
Wosgien Kappelhoff Martini
Vorinstanz:
AGH Koblenz, Entscheidung vom 31.01.2006 - 1 AGH 27/05 -