Urteil des BGH vom 23.10.2013, XII ZB 429/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 429/13

vom

23. Oktober 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2

Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in

den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § 4

Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt.

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - LG Dresden AG Riesa

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des

Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Verfahrenswert: 63 €.

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuerin) ist seit dem Jahr 2010 als

Mitarbeiterin des Beteiligten zu 3, eines Betreuungsvereins, als Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Die Betreuung für die unter Altersdepression und

Morbus Parkinson leidende Betroffene umfasst unter anderem die Aufgabenkreise der Gesundheits- und der Vermögenssorge sowie der Aufenthaltsbestimmung und der Wohnungsangelegenheiten.

2Die Betreuerin erwarb im Jahr 1982 in der ehemaligen DDR den Hochschulabschluss als Diplomlehrerin für die Fachkombination Russisch und Ge-

schichte und erhielt damit die Lehrbefähigung zur Erteilung des entsprechenden

Fachunterrichts an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen der

DDR. Im Jahr 1992 schloss sie zudem eine Ausbildung an einer Fachschule für

Sozialpädagogik zur staatlich anerkannten Erzieherin ab.

3Für den Abrechnungszeitraum vom 20. Juli 2012 bis zum 19. Oktober

2012 hat die Betreuerin für ihre Tätigkeit die Festsetzung einer Betreuervergütung für sechs Stunden in Höhe von 264 € beantragt, der sie im Hinblick auf

ihre Ausbildung einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von

44 € zugrunde gelegt hat.

4Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Beschwerde zugelassen. Die Beschwerde der Staatskasse (Beteiligter zu 1), mit der diese unter Berücksichtigung des Abschlusses der Betreuerin als staatlich anerkannte

Erzieherin geltend gemacht hat, eine Abrechnung auf der Basis eines Stundensatzes in Höhe von 33,50 € sei zutreffend, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Staatskasse ihr Beschwerdebegehren weiter.

II.

5Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft

(§ 70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

61. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,

die Betreuerin habe im Rahmen ihres Studiums psychologische und pädagogische Kenntnisse erworben, die für die ihr übertragene Betreuung nutzbar seien.

Sie könnten hilfreich sein, aus der Erkrankung der Betroffenen folgende

Schwierigkeiten im persönlichen Kontakt zu überwinden. Neben den Fächern

Pädagogik und Psychologie einschließlich des Vertiefungsfachs Diagnostik der

Schülerpersönlichkeit sei auch die Methodik des Unterrichts teilweise betreuungsrelevant. Die entsprechende Ausbildung sei nicht lediglich bei Gelegenheit

des Studiums erfolgt, sondern habe angesichts der praktischen Bedeutung für

den geplanten späteren Beruf und des zeitlichen und inhaltlichen Umfangs sowie der Prüfungsrelevanz Anteil am Kernbereich des Studiums.

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8a) Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall

die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren

nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen

vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt

oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012

- XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 9 und vom 4. April 2012

- XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 13).

9b) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der

Betreuerin besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse

vermittelt hat.

10 2. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Dass die Betreuerin über eine abgeschlossene Ausbildung an einer

Hochschule im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG verfügt, wird von der

Rechtsbeschwerde zu Recht nicht in Zweifel gezogen.

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Beschwerdegericht das Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen des § 4

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG angenommen hat.

12(1) Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des

§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Angesichts

der Pflichten des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzugehen, um seine Wünsche zu erkennen und ihnen weitgehend zu entsprechen (§ 1901

Abs. 2, Abs. 3 BGB), sind unter anderem Fachkenntnisse, die den Umgang mit

und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken oder

Behinderten fördern, als für die Betreuung nutzbar anzusehen.

13Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz jedoch nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am

Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat.

Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist.

Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht (Senatsbeschluss

vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN).

14 bb) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das

(2) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Beschwerdegericht

zu Recht das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse

der Betreuerin bejaht.

15(a) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts absolvierte die Betreuerin im zweiten Studienjahr ein dreiwöchiges pädagogisch-psychologisches

Praktikum und im vierten Studienjahr ein 13-wöchiges "Großes Schulpraktikum". Ab dem fünften Semester belegte sie vertiefend das Fach Psychologie/Lehrgebiet Diagnostik der Schülerpersönlichkeit mit 188 Stunden. Weitere

116 der insgesamt 3.056 vorgesehenen Stunden entfielen auf Psychologie, 134

Stunden auf Pädagogik und 250 Stunden auf Methodik des Unterrichts. Gegenstand der von der Betreuerin absolvierten Abschlussprüfung waren unter anderem Pädagogik, Psychologie sowie Methodik des Haupt- und Nebenfachs. Im

Abschlusszeugnis sind als "Abschlussprüfungen und Belege" unter anderem

die Fächer "Diagnostik d. Schülerpersönlichkeit" und "Päd. psych. Praktikum"

aufgeführt.

16(b) Ohne Rechtsfehler ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass

die durch das Studium vermittelten pädagogischen und psychologischen

Kenntnisse für die Führung der Betreuung nutzbar sind. Denn sie können für

die Betreuerin die Grundlage darstellen, um aus der Erkrankung der Betroffenen resultierende Schwierigkeiten im persönlichen Kontakt zu überwinden, die

Bedürfnisse der Betroffenen zu erkennen und auf sie in sinnvoller Weise einzuwirken (vgl. KG FGPrax 2008, 60, 62; OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655;

OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 21, 22; BayObLG FamRZ 2001, 306, 307;

OLG Dresden FamRZ 2000, 847, 848; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom

21. Januar 2008 - 20 W 378/05 - juris Rn. 5; MünchKommBGB/Fröschle

6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.9.2011] § 4 VBVG

Rn. 26; BtKomm/Dodegge 3. Aufl. Teil F Rn. 118). Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch für das Fach Diagnostik der Schülerpersönlichkeit.

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(c) In rechtlicher Hinsicht ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das

Beschwerdegericht darüber hinaus auch die durch das Studium vermittelten

Kenntnisse in den Bereichen Didaktik und Methodik als zumindest teilweise betreuungsrelevant eingestuft hat. Denn sie können die Bewältigung der für die

Kommunikation mit psychisch Kranken häufig besonders wichtigen, aber auch

anspruchsvollen Aufgabe der situationsgerechten Aufbereitung und Weitergabe

von Inhalten wesentlich befördern.

18(d) Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht die betreuungsrelevanten Fächer dem Kernbereich des von der Betreuerin absolvierten Hochschulstudiums zugeordnet und damit als erheblichen Teil der Ausbildung angesehen.

19Dem steht nicht entgegen, dass die Ausbildung schwerpunktmäßig eine

andere Zielrichtung hatte und im überwiegenden Teil der Gesamtstundenzahl

auf die Wissenserlangung in den zu unterrichtenden Fächern Russisch und Geschichte ausgerichtet war. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die im

Rahmen des von der Betreuerin absolvierten Studiums erworbenen psychologischen und pädagogischen Kenntnisse auch in Anbetracht des prozentualen

Anteils der entsprechenden Ausbildungsteile an der Gesamtstundenzahl als

zentraler Teil des Lehrerstudiums anzusehen seien. Mit Blick auf den zeitlichen

Umfang der insbesondere in den Bereichen Psychologie, Pädagogik und Diagnostik der Schülerpersönlichkeit absolvierten Ausbildung sowie darauf, dass

das dabei vermittelte Wissen selbständiger und maßgeblicher Bestandteil der

Abschlussprüfung war, ist das nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 15. August 2006 - 15 W 139/06 - juris Rn. 11; BayObLG FamRZ

2001, 187, 188; OLG Köln FamRZ 2000, 1303, 1304; OLG Schleswig FamRZ

2000, 846, 847).

Dose Schilling Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen: AG Riesa, Entscheidung vom 15.01.2013 - 4 XVII 66/10 - LG Dresden, Entscheidung vom 12.07.2013 - 2 T 79/13 -