Urteil des BGH, Az. 1 StR 137/07

BGH (menge, freiheitsentziehung, ungarn, freiheitsstrafe, sache, stgb, anrechnung, 1995, wahl, schuldspruch)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 137/07
vom
28. März 2007
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Augsburg vom 29. November 2006 wird gemäß § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel
dahin ergänzt, dass die in dieser Sache in Ungarn erlittene Frei-
heitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die verhängte Freiheitsstra-
fe angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
Der Angeklagte wurde wegen neun Fällen des unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in
Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verur-
teilt.
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Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge
hin erfordert lediglich die Ergänzung der Urteilsformel. Im Übrigen hat sie weder
im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen den Angeklagten beschweren-
den Rechtsfehler ergeben.
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Allerdings ist es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Ange-
klagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2
StGB geboten, diese auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Dies
muss in der Urteilsformel ebenso zum Ausdruck kommen wie der festgesetzte
Maßstab der Anrechnung (vgl. BGHSt 27, 287, 288).
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Vorliegend kann der Senat diesen Ausspruch selbst nachholen (vgl. nur
BGH, Beschl. vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 567/96). Das Anrechnungsverhält-
nis ist dabei auf 1 : 1 festzusetzen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 StR
2003 - 5 StR 162/03).
4
Nack Wahl Kolz
Hebenstreit Graf