Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 55/13

Aktenzeichen: V ZB 55/13

BGH: anhörung, abschiebungshaft, ausreise, fluchtgefahr, emrk, vollstreckung, zukunft, entziehen, einreise, vietnam

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 55/13

vom

10. Oktober 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 18. April 2013 und der

Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom

29. April 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Kiel auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste 2003 in

das Bundesgebiet ein und wurde im Jahr 2005 abgeschoben. Am 15. Februar

2013 wurde er erneut im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Das

Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 16. Februar 2013 Abschiebungshaft für

drei Monate an. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Beschwerdegericht die Anordnung der über den 18. April 2013 hinausgehenden Haft auf.

2Mit Beschluss vom 18. April 2013 hat das Amtsgericht die Abschiebungshaft bis zum 30. April 2013 verlängert. Das Landgericht hat die dagegen

gerichtete Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit

der Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach seiner am 30. April 2013 erfolgten Abschiebung nach Vietnam die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in seinen Rechten verletzt haben.

II.

3Das Beschwerdegericht sieht die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haft als gegeben an. Der Betroffene sei aufgrund seiner unerlaubten

Einreise vollziehbar ausreisepflichtig, und es bestehe der begründete Verdacht,

dass er sich der Abschiebung entziehen wolle.

III.

4Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62

FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

51. Die Haft hätte schon deshalb nicht verlängert werden dürfen, weil es

an einem zulässigen Haftverlängerungsantrag fehlte.

6a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

notwendigen Haftdauer 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen

die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie

müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet

werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,

InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom

31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).

7b) Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung

notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes 58 Abs. 2 Satz 1

AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Eine bestehende Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer

Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen 59 Abs. 1 Satz 2

AufenthG), macht die Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich. Der

Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte

(z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG;

eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12,

InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).

8c) Daran gemessen war der auf Verlängerung der Haft gerichtete Antrag

unzureichend. Er nahm Bezug auf den Haftantrag vom 16. Februar 2013. In

diesem hatte die Behörde nur ausgeführt, dass der Betroffene nach zwei vorausgegangenen Abschiebungen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

unerlaubt eingereist sei; zu der Abschiebungsandrohung verhielt sich dieser

Antrag nicht.

9d) Ob das auf die Mitteilung des Abschiebungstermins bezogene Schreiben der beteiligten Behörde vom 16. April 2013 als Abschiebungsandrohung

angesehen werden kann, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls ist es

dem Betroffenen nicht so zur Kenntnis gebracht worden, dass er dazu ausreichend Stellung nehmen konnte. Zwar ist das Schreiben seinem Verfahrensbevollmächtigten vor dem Anhörungstermin zugegangen. Dieser war bei der Anhörung aber nicht anwesend, weil über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe noch nicht entschieden war. Dass dem Betroffenen selbst der

Inhalt des Schreibens mitgeteilt und (jedenfalls mündlich) vor der Anhörung

übersetzt worden wäre, ist aus dem Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich.

102. Eine Heilung des Mangels - die mit Wirkung für die Zukunft möglich

gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11,

FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - ist schon deshalb nicht erfolgt, weil das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.

IV.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83

Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Kiel, Entscheidung vom 18.04.2013 - 43 XIV 271 B -

LG Kiel, Entscheidung vom 29.04.2013 - 3 T 90/13 - g

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