Urteil des BGH vom 10.08.2000, 3 StR 40/01

Aktenzeichen: 3 StR 40/01

BGH (freiheitsstrafe, stgb, werkzeug, qualifikation, gegenstand, stpo, vergewaltigung, luft, annahme, opfer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 40/01

vom

21. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

21. März 2001 gemäß §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig

beschlossen:

1. Der Angeklagte wird von Amts wegen gegen die Versäumung

der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des

Landgerichts Flensburg vom 10. August 2000 in den vorigen

Stand wiedereingesetzt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Damit ist der Beschluß des Landgerichts Flensburg vom

17. Oktober 2000, mit dem die Revision des Angeklagten als

unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Überprüfung

des Urteils aufgrund der auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützten Revi-

sion hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349

Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Tat des Angeklagten erfüllt nicht nur, wie das Landgericht angenommen hat, die Voraussetzung der Qualifikation nach § 177 Abs. 3 Nr. 2

StGB (Strafrahmen drei bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe), sondern der nach

§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe).

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die ihm bis dahin unbekannte

Schülerin nachts von hinten überfallen, ihr ein Tau um den Hals geschlungen

und sie so in eine abgelegene Ecke eines Parkplatzes geschoben. Dort riß er

ihr die Kleidung vom Unterkörper und warf sie auf den Boden. Als sie vor

Schmerz aufschrie, zog er das Tau für einen Moment so fest zu, daß sie keine

Luft mehr bekam und befürchtete, zu ersticken. Während des so erzwungenen

Geschlechtsverkehrs hielt er das Tau weiter um den Hals des Opfers. Damit

war das Tau, mit dem das Opfer am Hals gedrosselt wurde - anders als bei der

Verwendung von Kabeln zur Fesselung des Opfers an Armen und Beinen (vgl.

BGHR StGB § 177 III Nr. 2 Werkzeug 1) - ein Gegenstand, der nach seiner

objektiven Beschaffenheit in Verbindung mit der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet war, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Diesen Gegenstand hat der Angeklagte bei der Tat verwendet, denn er hat das gefährliche

Werkzeug bei der Ausübung von Gewalt zur Überwindung des Widerstands

des Opfers eingesetzt.

Durch die Annahme der Qualifikation mit dem geringeren Strafrahmen ist

der Angeklagte indes nicht beschwert.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice