Urteil des BGH vom 06.03.2014

BGH: klage auf unterlassung, grunddienstbarkeit, beseitigungsklage, grundstück, grundeigentum, abweisung, wertminderung, grundrecht, unterlassen, ermessen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 31/13

vom

6. März 2014

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 7. März 2013

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.000 €.

Gründe:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu Lasten des

Grundstücks des Beklagten ist im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetra-

gen, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Klägerin ein Geh- und

Fahrrecht einräumt. Der Beklagte hat auf seinem Grundstück im Bereich der

Fahrgasse, durch die das Grundstück der Klägerin erreicht werden kann, eine

mobile Kunststoffwelle verlegt.

- 3 -

Die Klägerin verlangt die Beseitigung der Bodenwelle und die Verurtei-

lung des Beklagten, die Beeinträchtigung ihres Fahrrechts zu unterlassen. Das

Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 600

€ festge-

setzt. Die Berufung hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen

wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Das Berufungsgericht meint die Berufung sei unzulässig, weil die Be-

schwer der Klägerin 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert

des Beseitigungsverlangens sei nach freiem Ermessen zu schätzen. Die Be-

schwer der vollständig unterlegenen Klägerin entspreche dem Gebührenstreit-

wert, den das Amtsgericht zu Recht auf 600

€ festgesetzt habe. Hiermit sei das

Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Bodenwelle ausreichend berück-

sichtigt.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-

richts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung ei-

ner einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn das Beschwerdegericht

Verfahrensgrundrechte, namentlich das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103. Abs. 1 GG), verletzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002

- V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 226; Urteil vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,

BGHZ 154, 288, 296 f.) und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (Se-

- 4 -

nat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO, 227). Diese Voraussetzung

ist hier gegeben.

Das Berufungsgericht stellt bei der Bemessung der Beschwer lediglich

auf den Wert des Beseitigungsverlangens ab und lässt dabei unbeachtet, dass

die Klägerin - wie sie mit Recht rügt - auch die Unterlassung von Beeinträchti-

gungen ihres Fahrrechts auf dem Grundstücks des Beklagten verlangt. Dieser

Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs führt zu Zulässigkeit der

Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04,

NJW-RR 2005, 219 f mwN).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

a) Bei einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grund-

dienstbarkeit bestimmt sich der Wert des Rechts nach § 7 ZPO; er ist nach § 3

ZPO zu schätzen. Für den Wert einer Beseitigungsklage ist das Interesse des

Klägers an der Beseitigung des beanstandeten Zustands maßgeblich; auch

dieses ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Beide Werte sind zusammenzurechnen.

Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Inte-

resse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Ent-

scheidung (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, Grundeigentum

2012, 1314 f.; Beschluss vom 18. Juli 2013 - V ZR 3/13, juris Rn. 5).

b) Das Berufungsgericht geht bei seiner Bestimmung der Beschwer

rechtsfehlerhaft nur von der Beseitigungsklage aus. Lediglich diese ist Gegen-

stand seiner Erörterung. Auch aus dem in Bezug genommenen Beschluss vom

11. Februar 2012, mit dem die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtig-

ten der Klägerin zurückgewiesen wurde, ergibt sich nichts anderes. Auf den

Wert des Unterlassungsanspruchs, der sich gemäß § 7 ZPO nach der durch die

Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit eintretenden Wertminderung des herr-

- 5 -

schenden Grundstücks bemisst, geht es nicht ein. Zwar trägt auch die Klägerin

hierzu nichts vor. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass bereits die aus der

Abweisung des Beseitigungsanspruchs folgende Beschwer von dem Beru-

fungsgericht auf 600

€ festgesetzt wurde, entbehrlich, da nicht davon ausge-

gangen werden kann, dass der Unterlassungsanspruch, der zukünftigen Beein-

trächtigungen gleicher Art begegnen soll, keinen eigenen Wert hat. Wird zusätz-

lich der Wert des Unterlassungsanspruchs berücksichtigt, ist der zur Zulässig-

keit der Berufung notwendige Wert des Beschwerdegegenstands überschritten.

Der Senat schätzt diesen Wert auf insgesamt 1.000

€.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Ravensburg, Entscheidung vom 10.10.2012 - 10 C 607/12 -

LG Ravensburg, Entscheidung vom 07.03.2013 - 1 S 195/12 -