Urteil des BGH vom 24.11.2010, IV ZR 248/08

Entschieden
24.11.2010
Schlagworte
Entwendung, Fahrzeug, Adäquater kausalzusammenhang, Schaden, Versicherungsnehmer, Beschädigung, Diebstahl, Risiko, Ersatz, Versicherungsschutz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 248/08 Verkündet am: 24. November 2010 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AKB a.F. § 12 (1) I b

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach

einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder

Verärgerung - verursacht worden sind.

BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 248/08 - LG Hannover AG Hannover

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf,

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 24. November 2010

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf

Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Motorrollers in Anspruch.

2Am Abend des 15. April 2007 stellte der Kläger den Roller mit eingerasteter Lenkradsperre auf einem Parkplatz ab. Nach Darstellung des

Klägers versuchte ein Unbekannter in der Zeit bis zum nächsten Morgen,

den Roller zu entwenden. Dabei habe der Täter den Roller umgeworfen

und beschädigt und zudem versucht, das Lenkrad zu überdrehen, um

das Fahrzeug zu entwenden. Aus Enttäuschung über das Fehlschlagen

des Entwendungsversuchs habe der Täter weitere Beschädigungen an

dem Roller verursacht. Auch diese Schäden hält der Kläger für erstat-

tungsfähig gemäß § 12 (1) I b der dem Versicherungsvertrag zugrunde

liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

(AKB). Danach umfasst die Teilversicherung unter anderem den Ersatz

von Beschädigungen des Fahrzeugs "durch Entwendung, insbesondere

Diebstahl". Die Beklagte lehnte eine Regulierung insgesamt ab.

3Das Amtsgericht hat die unter anderem auf Zahlung von 453,53

(Reparaturkosten in Höhe von 603,53 netto abzüglich 150 Selbstbeteiligung) und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz weiterer Reparaturkosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt er sein

Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat keinen Erfolg.

5I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts deckt die Teilkaskoversicherung keine Schäden, die nach einem missglückten Entwendungsversuch aufgrund mutwilligen Verhaltens des Täters entstanden sind.

Dies folge bereits aus dem Wortlaut des § 12 (1) II f AKB, der im Rahmen der Vollkaskoversicherung "darüber hinaus" durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen verursachte Schäden ausdrücklich als ersatzfähig anerkenne. Hingegen sehe § 12 (1) I b AKB in

der Teilkaskoversicherung Schäden aufgrund mut- oder böswilligen Verhaltens Dritter gerade nicht als erstattungsfähig an. Auch der Formulierung "durch Entwendung" sei bei sinn- und zweckgerichteter Auslegung

zu entnehmen, dass es nicht um einen Schaden gehen dürfe, der lediglich anlässlich einer versuchten Entwendung entstanden sei. Vielmehr

müsse es einen über die bloße Äquivalenz und Adäquanz hinausgehenden Zusammenhang zwischen der versuchten Entwendung und dem verursachten Schaden geben. Die Beschädigung müsse erforderlich sein,

um das Ziel - die Entwendung - erreichen zu können. Zum Zeitpunkt der

Entstehung der fraglichen Schäden am Roller des Klägers sei aber der

Entwendungsversuch bereits gescheitert, mithin das Ziel der Tat nicht

mehr erreichbar gewesen.

6Unmittelbar durch den Entwendungsversuch verursachte Schäden

habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Das von ihm vorgelegte Gutachten stütze nicht seine Behauptung, durch Überdrehen des Lenkrads

seien Schäden am Zünd- und Lenkschloss verursacht worden.

7II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

81. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz

der Beschädigungen seines Rollers, die nach seinem - für das Revisionsverfahren als wahr zu unterstellenden - Vorbringen der unbekannte

Täter aus Enttäuschung oder Verärgerung über das Scheitern des Entwendungsversuchs verursachte. Diese Schäden sind nicht im Sinne von

§ 12 (1) I b AKB "durch Entwendung" entstanden.

9a) Diese Klausel ist - wie der Senat bereits in dem Urteil vom

17. Mai 2006 (IV ZR 212/05, VersR 2006, 968) entschieden hat - nach

den maßgeblichen Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen

Versicherungsnehmers so auszulegen, dass in der Kraftfahrzeug-Teil-

versicherung (Teilkasko) bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig sind, die durch die

Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen.

10aa) Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer geht vom

Wortlaut des § 12 AKB aus und erkennt bei aufmerksamer Lektüre, dass

§ 12 (1) II f AKB in der Vollversicherung Versicherungsschutz auch für

Schäden am Fahrzeug verspricht, die durch bös- oder mutwillige Handlungen betriebsfremder Personen entstanden sind, eine entsprechende

Umschreibung des Umfangs der Teilversicherung aber fehlt. Zudem wird

der insoweit erweiterte Versicherungsschutz in der Vollversicherung

durch die Eingangsformulierung "in der Vollversicherung darüber hinaus"

in § 12 (1) II AKB noch besonders hervorgehoben. Der Versicherungsnehmer kann daraus nur den Schluss ziehen, dass er in der Teilversicherung Schäden am Fahrzeug, die auf mut- oder böswilligen Handlungen

beruhen, nicht ersetzt verlangen kann, sondern nur solche, die, wie § 12

(1) I b AKB voraussetzt, "durch die Entwendung" entstanden sind. Dem

am Wortlaut der Klausel orientierten durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird mit der Formulierung "Beschädigung des Fahrzeugs

durch Entwendung, insbesondere Diebstahl …" das Erfordernis eines

besonderen kausalen Zusammenhangs zwischen Entwendungshandlung

und Schaden nahe gebracht, der den Grad äquivalenter Kausalität zwischen Entwendungshandlung und Schaden überschreitet. In der Teilversicherung sind danach nur solche Schäden am Fahrzeug zu ersetzen,

durch die der Diebstahl ermöglicht wurde oder die damit in adäquatem

Zusammenhang stehen, nicht jedoch solche bei Gelegenheit der Entwendungshandlung (Senatsurteil vom 17. Mai 2006 aaO Rn. 9 m.w.N.).

11bb) Da in dem seinerzeit entschiedenen Fall die Entwendungshandlung erfolgreich war, konnte der Senat offenlassen, ob ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Entwendungshandlung und Schaden

dann zu bejahen ist, wenn der Täter die Beschädigungen am Fahrzeug

aus Verärgerung und Wut über eine fehlgeschlagene Tat oder zu geringe

Tatbeute verursacht hat (Senatsurteil vom 17. Mai 2006 aaO Rn. 11).

Diese hier entscheidungserhebliche Frage verneint der Senat (so auch

OLG Frankfurt VersR 2002, 1232; LG Mainz r+s 2009, 10 f.; LG Kiel

VersR 1999, 1361; LG Karlsruhe VersR 1984, 979; AG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 406; AG Mainz r+s 2009, 10; Schaden-Praxis 1998,

294, 295; AG Essen VersR 1997, 352, 353; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, AKB 3. Aufl. § 12 AKB Rn. 49, anders noch 2. Aufl. Rn. 49;

Stadler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A Rn. 80;

Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 12 AKB Rn. 43; a.A.

LG Essen VersR 1995, 955 f.; Knappmann in Prölss/Martin, VVG

28. Aufl. A.2.2 AKB 2008 Rn. 8; 27. Aufl. § 12 AKB Rn. 15; Maier, r+s

1998, 1, 2 f.).

12Zwar versteht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer das

Tatbestandsmerkmal "durch die Entwendung" in § 12 (1) I b AKB so,

dass damit jede Entwendungshandlung, also nicht nur eine erfolgreiche

Entwendung, sondern auch ein Entwendungsversuch gemeint ist. Jedoch

wird er Schäden, die nach einem missglückten Entwendungsversuch aus

Mutwillen verursacht worden sind, nicht der Entwendungshandlung

selbst zurechnen. Denn in einem solchen Fall fehlt es für ihn erkennbar

an dem erforderlichen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen

Entwendungshandlung und Schaden. Solche Beschädigungen entstehen

nicht infolge der Entwendung oder "durch die" Entwendung, sondern beruhen auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regel-

mäßig spontanen Verhalten des Täters (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai

2006 aaO Rn. 10). Der Täter beschädigt das Fahrzeug nicht, um es oder

ein mitversichertes Teil zu entwenden, sondern aufgrund eines davon

unabhängigen Entschlusses. Ob dieser durch Wut oder Enttäuschung

über das Fehlschlagen des Diebstahlsversuchs ausgelöst wurde, kann

für die Kraftfahrzeug-Teilversicherung, die grundsätzlich keinen Versicherungsschutz für bös- und mutwillige Beschädigungen gewährt, keinen

Unterschied machen.

13b) Durch die Beschädigung eines Fahrzeugs nach einem erfolglosen Entwendungsversuch verwirklicht sich auch kein der Entwendungshandlung innewohnendes typisches Risiko. Dieses hat der Senat zwar

bejaht, wenn ein entwendetes Fahrzeug während der Benutzung durch

den Täter in einen Unfall verwickelt und infolgedessen beschädigt worden ist (Senatsurteil vom 27. November 1974 - IV ZR 117/73, VersR

1975, 225, 226). Ein solches Risiko erfüllt sich auch, wenn Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung durch den Täter entstehen (Senatsurteil vom 17. Mai 2006 aaO Rn. 10). Solche Beschädigungen des Fahrzeugs werden durch die Entwendung erst ermöglicht; diese begründet für

den Versicherungsnehmer auch die Gefahr, das entwendete Fahrzeug

mit Unfallspuren oder sonstigen nutzungsbedingten Schäden zurückzuerhalten. Entgegen der Auffassung der Revision ist aber kein vergleichbarer Zusammenhang zwischen erfolgloser Entwendungshandlung und

Schäden gegeben, die der Täter nach seinem Scheitern aus Mut- oder

Böswilligkeit verursacht. Insbesondere haftet einem Diebstahlsversuch

nicht regelmäßig das Risiko an, dass der Täter aus Enttäuschung dem

Fahrzeug weitere Schäden zufügt.

142. Auch unmittelbar durch den behaupteten Entwendungsversuch

verursachte Schäden kann der Kläger nicht ersetzt verlangen. Die Vorinstanzen haben insoweit zu Recht schlüssigen Vortrag vermisst. Der von

dem Kläger beauftragte Gutachter konnte die geltend gemachten Beschädigungen am Lenk-/Zündschloss nicht feststellen.

Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 01.02.2008 - 527 C 14979/07 - LG Hannover, Entscheidung vom 16.10.2008 - 8 S 15/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil