Urteil des BGH vom 13.01.2010

BGH (treu und glauben, abweisung der klage, obliegenheit, polizei, zpo, versicherungsnehmer, auswechslung, erstattung, verhalten, versicherer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 28/09

vom

13. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Seiffert, Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter

Dr. Karczewski

am 13. Januar 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Ja-

nuar 2009 auf Kosten des Klägers

- zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die Ab-

weisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe

von 3.898,95 € für die Reparatur von Gebäudeschäden

und die Auswechslung von Schlössern wendet,

- im Übrigen nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: bis 80.000 €

Gründe:

Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus

Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Haus-

ratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen

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(VHB 92) zugrunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewie-

sen.

1. Soweit sich die Revision des Klägers gegen die Versagung des

mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten

in Höhe von 3.898,95 € für einbruchbedingte Gebäudeschäden und die

Auswechslung von Schlössern wendet, ist sie unzulässig.

Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt - auf die

Frage, ob sich der beklagte Versicherer auf die verspätete Vorlage einer

Stehlgutliste bei der Polizei berufen darf - zugelassen. Das ergibt sich

zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, wohl aber, was nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (

360 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -

ZIP 2009, 2158 Tz. 11), aus den Urteilsgründen. Sie machen deutlich,

dass das Berufungsgericht mit der Revisionszulassung lediglich die Prü-

fung ermöglichen wollte, ob die Grundsätze der Senatsentscheidung vom

17. September 2008 (IV ZR 317/05 - VersR 2008, 1491) seiner Entschei-

dung entgegenstehen. Das betrifft allein die Frage der Berufung des

Versicherers auf die Verletzung der Obliegenheit aus § 21 Nr. 1

Buchst. c VHB 92 (Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage eines Ver-

zeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Po-

lizeidienststelle), nicht aber die Erstattung "notwendiger Kosten" i.S. von

§ 2 Nr. 1 Buchst. e und f VHB 92 für die Reparatur von Gebäudeschä-

den, die durch den Einbruchdiebstahl verursacht worden sind, und die

Auswechslung von Schlössern. Denn für diese Kostenerstattung ist ein

Normzweckzusammenhang zur Obliegenheit aus § 21 Nr. 1 Buchst. c

VHB 92 nicht erkennbar. Es handelt sich insoweit auch um einen selb-

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ständigen Teil des Streitstoffes, über den durch Teilurteil hätte entschie-

den werden können.

Soweit der Kläger dennoch auch den Kostenerstattungsanspruch

weiterverfolgen möchte, scheidet eine (teilweise) Umdeutung seiner Re-

vision in eine Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. allgemein zur Umdeu-

tung von Rechtsmittelerklärungen Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. vor § 511

Rdn. 37) deshalb aus, weil auch dieses Rechtsmittel keinen Erfolg ver-

spricht. Denn der Kläger hat innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO

Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen

der Rechtsprechung genügenden Art und Weise dargelegt (vgl. dazu

BGHZ 154, 288, 291 ff.).

2. Die nur im Übrigen vom Berufungsgericht zugelassene Revision

ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil Gründe für ihre Zulassung

nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

a) Mit seinem Urteil vom 17. September 2008 (aaO Tz. 8-11) hat

der Senat grundsätzlich geklärt, dass es dem Hausratversicherer nach

Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf Leistungsfreiheit wegen

Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses der ab-

handen gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle

(§ 21 Nr. 1 Buchst. c VHB 92) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten

nach der Schadenmeldung geeignet ist, den Versicherungsnehmer hin-

sichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er

es andererseits unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuwei-

sen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er anderen-

falls leistungsfrei werden könne.

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Erst im Rahmen der dann nach § 242 BGB eröffneten Abwägung

der beiderseitigen Interessen ist es von Bedeutung, dass einerseits die

Unkenntnis von Versicherungsnehmern über die Obliegenheit zur Stehl-

gutlistenvorlage weit verbreitet ist, der Versicherer demgegenüber einen

Wissensvorsprung hat und ihm ein Hinweis auf die Obliegenheit und ihre

Rechtsfolgen im Schadenmeldungsformular ohne Weiteres möglich ist.

Anders als die Revision meint, reichen diese Umstände für sich genom-

men aber noch nicht aus, um eine generelle Hinweis- oder Belehrungs-

pflicht des Versicherers in jedem Falle zu begründen.

die

vorgenannten

Voraussetzungen im konkreten Einzelfall er-

füllt sind, ob insbesondere der Versicherungsnehmer durch das Verhal-

ten des Versicherers irritiert worden ist, ist einer weiteren grundsätzli-

chen Klärung nicht zugänglich, sondern muss vom Tatrichter anhand der

konkreten Fallumstände beantwortet werden.

b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat hier eine Irreführung des Klägers durch

die Beklagte über die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehl-

gutliste vorzulegen, verneint. Diese Bewertung der festgestellten Tatsa-

chen ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Rechtsfehler deckt die Revision

insoweit nicht auf. Ungeachtet der dem Senatsurteil vom 17. September

2008 (aaO) zugrunde liegenden Besonderheiten hat sich - solange der

Versicherer bei ihm keinen Irrtum über die Bedingungslage erweckt oder

sich anderweitig widersprüchlich verhält - grundsätzlich der Versiche-

rungsnehmer selbst im Schadenfalle anhand der Versicherungsbedin-

gungen darüber zu informieren, was er unternehmen muss, um Versiche-

rungsschutz zu erlangen.

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Eine dem Sachverhalt der Senatsentscheidung vom 17. September

2008 ähnliche Irreführung des Klägers durch die Beklagte hat das Beru-

fungsgericht nicht festgestellt. Die Beklagte hat sich im Anschluss an die

Schadenmeldung zunächst darauf beschränkt, dem Kläger - bereits am

10. August 2006 - ein Schadenmeldungsformular zu übersenden, in wel-

chem auch danach gefragt wurde, ob und wann eine "komplette Liste der

entwendeten Teile bei der Polizei eingereicht" wurde. Dem konnte der

Kläger nicht entnehmen, dass es auf eine solche Schadenaufstellung

fortan nicht mehr ankäme.

Unerheblich ist es danach, ob auch die Polizei dem Kläger ausrei-

chende Kenntnis von der versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur

Stehlgutlistenvorlage und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverlet-

zung für die Versicherungsleistung verschafft hat. Entscheidend ist al-

lein, dass das Verhalten der Polizei nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts vom Kläger nicht dahin gedeutet werden konnte, man sei

an der unverzüglichen Vorlage einer Schadenaufstellung nicht mehr inte-

ressiert.

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3. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

4 Wochen

Seiffert Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Hinweis:

sungsbeschluss mit ergänzender Begründung erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 05.09.2008 - 13 O 216/07 -

OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2009 - 8 U 187/08 -