Urteil des BGH vom 20.08.2013

1 StR 115/13

vom

20. August 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2013 beschlos-

sen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Landshut vom 24. Juli 2012 werden als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-

ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge des Angeklagten S. , ein gegen den Sachverständigen an-

gebrachtes Befangenheitsgesuch sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, hat

unabhängig vom Vorbringen in der dienstlichen Stellungnahme der Staatsan-

waltschaft keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage der vom Tatgericht getroffe-

nen Feststellungen ist es mit ausführlicher Begründung unter Berücksichtigung

der Umstände der Gutachtenerstattung rechtsfehlerfrei zu dem Schluss ge-

kommen, dass der Sachverständige nicht befangen ist. Allein diese Rechts-

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frage ist aber revisionsrechtlich zu überprüfen, an die vom Tatrichter festgestell-

ten Tatsachen ist das Revisionsgericht hingegen gebunden (BGH, Beschlüsse

vom 23. März 1994 - 2 StR 67/94, NStZ 1994, 388 und vom 12. September

2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229).

Wahl Graf Cirener

Radtke Mosbacher