Urteil des BGH vom 21.12.2004, KVZ 3/04

Entschieden
21.12.2004
Schlagworte
Verlängerung der frist, Allgemeine bedingungen, Versorgung, Gas, Verfügung, Netz, Frist, Begründung, Markt, Stadt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVZ 3/04

vom 21. Dezember 2004

in der Kartellverwaltungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GWB § 75 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 2

Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.

BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 KVZ 3/04 OLG München

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2004 durch

den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof.

Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Meier-Beck

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde gegen den Beschluß

des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober

2003 wird zugelassen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 festgesetzt.

Gründe:

I. Die weitere Beteiligte zu 1 (im folgenden: Stadtwerke Dachau) erhielt Anfang Dezember 2002 die Genehmigung zur Aufnahme der leitungsgebundenen

Versorgung anderer mit Gas im Stadtgebiet von Dachau und im benachbarten

Gröbenried. Der Beteiligten (im folgenden: SWM-V), die bereits in der Vergangenheit die Endverbraucher im Stadtgebiet Dachau mit Gas versorgt hatte, war ebenfalls eine Genehmigung zur Aufnahme der allgemeinen Versorgung mit Gas für

die Stadt München und im einzelnen bezeichnete Umlandgemeinden, darunter die

Stadt Dachau, erteilt worden. Ebenfalls im Dezember 2002 übertrug die Muttergesellschaft der SWM-V, die Stadtwerke München GmbH, den Stadtwerken Dachau

das Gasnetz in Dachau, wozu sie sich nach den Endschaftsbestimmungen in dem

Ende 2002 ausgelaufenen Konzessionsvertrag verpflichtet hatte. Dagegen ließen

die Stadtwerke München die Stadtwerke Dachau nicht in die laufenden Lieferverträge mit Letztverbrauchern eintreten. Das von den Stadtwerken Dachau übernommene Netz ist allein an das vorgelagerte Netz der SWM-V angeschlossen.

Deren Netz ist mit dem Netz der Bayerngas GmbH verbunden, das wiederum mit

den Netzen der Ruhrgas AG und des österreichischen Ferngasunternehmens

OVM verbunden ist. Zunächst war zwischen den Stadtwerken Dachau und den

Stadtwerken München eine gesellschaftsrechtliche Kooperation zur gemeinsamen

Versorgung des Stadtgebiets Dachau ins Auge gefaßt worden. Nachdem sich die

Stadt Dachau gegen eine solche Kooperation entschieden hatte, hatten die Stadtwerke München den Stadtwerken Dachau mitgeteilt, daß die SWM-V den Stadtwerken Dachau wegen des damit entstehenden Wettbewerbs zwischen den beiden Versorgungsunternehmen keinen Gasliefervertrag anbieten werde.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2002 hat das Bayerische Staatsministerium

für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (im folgenden: Landeskartellbehörde) es

der SWM-V für die Zeit vom 2. Januar bis zum 31. März 2003 untersagt, die Belieferung der Stadtwerke Dachau mit Gas zu verweigern. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

1. Der SWM-V wird untersagt, den Stadtwerken Dachau eine Belieferung mit Erdgas zu verweigern, das diese zur Versorgung von Letztverbrauchern benötigen, mit denen Gaslieferungsverträge nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden zustande kommen oder die sich für eine Versorgung durch die Stadtwerke Dachau entscheiden. Die Konditionen für die Belieferung dürfen nicht ungünstiger sein als die, die für die Versorgung der jeweiligen Letztverbraucher durch die SWM-V zum gleichen Zeitpunkt angewandt würden; die in Dachau anfallenden Durchleitungsentgelte sind in Abzug zu bringen.

2. Diese Untersagung gilt vom 2. Januar 2003 bis zum 31. März 2003 oder bis zum Abschluß eines Gaslieferungsvertrages der Stadtwerke Dachau mit einem Dritten, falls dieser einen Beginn der Gaslieferung vor dem 31. März 2003 vorsieht.

3.

Die Verfügung war darauf gestützt, daß SWM-V ihre marktbeherrschende

Stellung auf dem Markt der Versorgung von Letztverbrauchern durch die Weigerung der Belieferung mißbrauche, indem sie einen zweiten Anbieter am Marktzutritt hindere 19 Abs. 1 u 4 Nr. 1 GWB). Außerdem habe die SWM-V durch die

Nichtbelieferung der von ihr abhängigen Stadtwerke Dachau gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 2 GWB verstoßen.

Gegen diese Verfügung hat die SWM-V Beschwerde eingelegt. Im Laufe des

Beschwerdeverfahrens am 29. Januar 2003 schlossen SWM-V und die Stadtwerke Dachau einen Gaslieferungsvertrag.

Die SWM-V ist davon ausgegangen, daß sich ihre Beschwerde mit Ablauf

des 31. März 2003, hilfsweise bereits mit Abschluß des Gaslieferungsvertrages

am 29. Januar 2003, erledigt habe. Sie hat beantragt festzustellen, daß die Verfügung der Landeskartellbehörde rechtswidrig war.

Das Oberlandesgericht hat dem Fortsetzungsfeststellungsantrag der

SWM-V stattgebend festgestellt, daß die kartellbehördliche Verfügung vom

23. Dezember 2003 rechtswidrig war. Die Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeskartellbehörde.

II. Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.

1. Gegen die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bestehen keine

Bedenken.

a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft. Ohne Erfolg macht die Beschwerdeerwiderung geltend, der angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts

sei nicht in der Hauptsache ergangen. Zutreffend ist zwar, daß eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache ebenso wie die Rechtsbeschwerde nach § 74 Abs. 1 GWB nur statthaft ist, wenn die angegriffene oberlandesgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist (vgl. BGH, Beschl.

v. 21.11.2000 KVZ 28/99, GRUR 2001, 367, 368). Im Streitfall liegt indessen ungeachtet des Umstandes, daß sich das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren der

SWM-V spätestens durch Zeitablauf erledigt hat, eine Hauptsacheentscheidung

vor. Denn der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB begründet ähnlich wie der Feststellungsantrag im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Zivilprozeß eine neue Hauptsache.

b) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig. Dem steht

der Umstand nicht entgegen, daß der Schriftsatz, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde begründet worden ist, unter Ausnutzung einer vom Vorsitzenden des

Kartellsenats des Oberlandesgerichts gewährten Fristverlängerung eingereicht

worden ist. Für die Verlängerung dieser Frist wäre zwar nicht anders ist der

Verweis auf § 66 Abs. 3 Satz 2 GWB in § 75 Abs. 4 Satz 1 GWB zu verstehen

nicht der „Vorsitzende des Beschwerdegerichts“, sondern der „Vorsitzende des

Rechtsbeschwerdegerichts“ zuständig gewesen (vgl. Kleier in Frankfurter Kommentar, Stand: Oktober 1989, § 74 GWB Rdn. 23; unklar K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 75 Rdn. 6; a.A. Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 75

Rdn. 2); denn in Fällen, in denen ein Rechtsmittel beim iudex a quo einzulegen ist

75 Abs. 3 Satz 1 GWB), bleiben prozeßleitende Maßnahmen, zu denen auch

Fristverlängerungen zu zählen sind, dem iudex ad quem vorbehalten. Die durch

den unzuständigen Richter gewährte Fristverlängerung ist indessen nicht ohne

weiteres unwirksam. Vielmehr genießt die Partei, die sich auf die gewährte Frist-

verlängerung verläßt, grundsätzlich Vertrauensschutz (vgl. BGHZ 37, 125; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rdn. 12, jeweils zur Berufungsbegründungsfrist).

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die gesetzliche Regelung darüber, wer

die Fristverlängerung zu gewähren hat, unklar ist.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Im Streitfall stellen sich

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB).

a) Entscheidungserheblich ist zum einen die Frage der Abgrenzung des

sachlich und räumlich relevanten Marktes. Sachlich ist hierbei auf den Markt der

Belieferung von Weiterverteilern abzustellen, die wie die Stadtwerke Dachau

Letztverbraucher in einem im Streitfall durch das erworbene Netz definierten

räumlichen Bereich versorgen. Für die Frage der räumlichen Marktabgrenzung

kommt es darauf an, ob im Hinblick auf bestehende Defizite bei der Durchleitung

von Gas durch fremde Netze auf das herkömmliche Versorgungsgebiet des weichenden Gasversorgungsunternehmen abzustellen ist oder ob auch Anbieter in

den räumlich relevanten Markt einzubeziehen sind, die über keinen unmittelbaren

Netzzugang zu dem fraglichen kommunalen Weiterverteiler verfügen. Diese Frage

stellt sich wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht geltend macht in einer Vielzahl von Fällen.

b) Ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob sich das Gasversorgungsunternehmen, das bislang sämtliche Letztverbraucher in dem fraglichen Gebiet unmittelbar beliefert hat, gegenüber dem Vorwurf des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, der unbilligen Behinderung oder der sachlich

nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung darauf berufen kann, es sei ihm nicht

zuzumuten, Weiterverteiler zu beliefern, mit denen es bei der Belieferung von

Letztverbrauchern im Wettbewerb steht.

Hirsch Goette Ball

Bornkamm Maier-Beck

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist

binnen einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist von einem Monat für die Einreichung der

Begründung beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die

Begründung der Rechtsbeschwerde muß die Erklärung enthalten, inwieweit der

Beschluß des Beschwerdegerichts angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung müssen

von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für eine von der Kartellbehörde eingereichte Rechtsbeschwerdeschrift und Rechtsbeschwerdebegründung.

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil