Urteil des BGH vom 18.07.2007, VIII ZR 259/06

Entschieden
18.07.2007
Schlagworte
Vermutung, Sachmangel, Mangel, Fahrzeug, Kaufvertrag, Halle, Zeitpunkt, Zug, Beweislastumkehr, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 259/06 Verkündet am: 18. Juli 2007 Ermel Justizangesellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 434, 437, 474, 476

Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den

Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und

können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des

Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen

Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet

§ 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden

war.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 - LG Halle

AG Halle

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 22. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den

Richter Wiechers, die Richterin Hermanns, den Richter Dr. Koch und die Richterin Dr. Hessel

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Halle vom 13. September 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug.

Am 10. Oktober 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten, der einen 2

Kraftfahrzeughandel betreibt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen

Personenkraftwagen O. mit einem Kilometerstand von

159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger nutzte das Fahrzeug auch zum Transport von schwer beladenen Anhän-

gern und legte mit ihm rund 2.000 km zurück. Nach etwa vier Wochen verbrachte er den Wagen zur Begutachtung in eine O. -Werkstatt. Dort wurde festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach

der Demontage des Zylinderkopfes wurde weiter festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Kläger

den Beklagten vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatte, erklärte er

mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Februar 2003 den Rücktritt vom Kaufvertrag

und forderte den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf.

3Dieses Begehren ist auch Gegenstand der vorliegenden Klage. Der Kläger hat sich auf die Beweislastumkehr nach § 476 BGB berufen und dazu behauptet, dass er das Fahrzeug als Verbraucher erworben habe. Der Beklagte

hat demgegenüber behauptet, das Fahrzeug sei vor der Übergabe an den Kläger von einem Sachverständigen untersucht worden, der dabei keinen Mangel

am Kühlsystem festgestellt habe. Der Defekt der Zylinderkopfdichtung und das

Reißen der Zylinderkopfstege beruhten auf einer falschen Fahrweise des Klägers (Überlastung, Nichtbeachten der Anzeige für die Kühlwassertemperatur).

4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision hat Erfolg.

I.

6Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

7Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem Beklagten am 10. Oktober 2002 geschlossenen Kaufvertrags nach § 437 Nr. 2,

§§ 434, 323 BGB nicht zu.

8Dabei könne dahinstehen, ob sich der Beklagte auf den vereinbarten

Gewährleistungsausschluss berufen könne. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass bereits bei Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel vorgelegen

habe. Insoweit könne weiter auf sich beruhen, inwieweit es sich vorliegend um

einen Verbrauchsgüterkauf handele und ob § 476 BGB Anwendung finde. Diese Bestimmung setze einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründe somit lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe. Sie enthalte aber keine Beweislastumkehr bezüglich des Vorliegens eines Sachmangels. Den Käufer treffe daher nach Entgegennahme der

Kaufsache die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels. Diesen Beweis habe der Kläger nicht erbringen können. Zwar habe der in

erster Instanz beauftragte Sachverständige Wasseraustrittsspuren an der Zylinderkopfdichtung sowie gerissene Zylinderkopfstege festgestellt. Er habe aber

keine Aussage dazu treffen können, ob zuerst die Zylinderkopfdichtung defekt

gewesen sei und aus dem daraus resultierenden Kühlwasserverlust die thermische Überlastung des Motors entstanden sei oder ob zuerst eine thermische

Überlastung des Motors stattgefunden habe und daraufhin die Zylinderkopfdichtung beschädigt worden sei oder ob die thermische Überlastung auf Fahren mit

zu wenig Kühlwasser zurückzuführen sei. Bei der mündlichen Erläuterung habe

der Sachverständige ausgeführt, dass die Zylinderkopfdichtung bei Übergabe

bereits habe vorgeschädigt sein können; genau so sei es aber auch möglich,

dass der Schaden erst nach Übergabe entstanden sei. Von daher habe der

Sachverständige nicht sicher zu sagen vermocht, ob die festgestellten Mängel

durch ein fehlerhaftes Fahrverhalten des Klägers eingetreten seien. Die Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen sei es zwar

möglich, aber nicht sicher, dass die Zylinderkopfdichtung bereits bei Übergabe

des Fahrzeugs beschädigt gewesen sei. Auch bezüglich der gerissenen Ventilstege habe der Sachverständige keine eindeutige Aussage treffen können.

Vielmehr habe es der Sachverständige nicht für ausgeschlossen gehalten, dass

die Beschädigung durch ein falsches Fahrverhalten eingetreten sei.

9Aber selbst wenn zugunsten des Klägers ein Sachmangel zugrunde gelegt werde, wäre die Vermutung des § 476 BGB ausgeschlossen, weil sie mit

der Art des Mangels vorliegend unvereinbar sei. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs sei dies bei einem Mangel der Fall, der typischerweise jederzeit eintreten könne und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zur Zeit des Gefahrübergangs zulasse. So

liege es hier.

II.

10Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach

dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt hat das Berufungsgericht den von dem Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch aus § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB

auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.490 brutto für den mit Kaufvertrag

vom 10. Oktober 2002 gekauften Personenkraftwagen Zug um Zug gegen

Rückgabe des Fahrzeugs zu Unrecht verneint.

1. Der vorgenannte Anspruch setzt voraus, dass das gekaufte Fahrzeug 11

bereits bei Gefahrübergang, das heißt hier bei Übergabe an den Kläger 446

Satz 1 BGB), mangelhaft war. Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der Kläger habe dies nicht bewiesen, erhebt die Revision keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. Nach den unangegriffenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in den Vorinstanzen ist

es zwar möglich, aber nicht sicher, dass die Zylinderkopfdichtung bereits bei

Übergabe des Fahrzeugs defekt war. Ferner lässt sich danach zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ventilstege gerissen sind, keine sichere Aussage treffen. Andere Mängel des Fahrzeugs, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an den

Kläger vorgelegen haben können, sind nicht ersichtlich.

2. Mit Erfolg beanstandet die Revision jedoch, dass das Berufungsgericht 12

nicht zugunsten des Klägers von einer Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgegangen ist. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf

474 Abs. 1 Satz 1 BGB) dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit

Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei

Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art

der Sache oder des Mangels unvereinbar. Nach dem in der Revisionsinstanz

zugrunde zu legenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 476 BGB erfüllt sind und daher zu vermuten ist, dass das Fahrzeug bereits bei Übergabe an den Kläger mangelhaft war.

13a) Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob es sich bei

dem Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

Daher ist in der Revisisionsinstanz zugunsten des Klägers davon auszugehen,

dass dies der Fall ist, namentlich der Kläger den Vertrag gemäß seiner Behauptung als Verbraucher 13 BGB) abgeschlossen hat.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat sich innerhalb von 14

sechs Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger ein Sachmangel

gezeigt. Im Sinne des § 476 BGB ist dies eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit der Kaufsache, die, wenn sie bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Ein solcher Sachmangel ist hier gegeben. Nach dem unstreitigen Sachverhalt wurde in

der Werkstatt, in die der Kläger das Fahrzeug etwa vier Wochen nach Übergabe verbracht hatte, festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die

Ventilstege gerissen waren. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines

Sachmangels insoweit zu Unrecht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung

mit der Begründung verneint, nach den schriftlichen und mündlichen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen sei es möglich, dass die festgestellten Mängel erst nach Übergabe des Fahrzeugs durch eine falsche Fahrweise

des Klägers entstanden seien.

Nach der angesprochenen Senatsrechtsprechung trifft wie bereits oben 15

(unter II 1) erwähnt den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines

Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die einen

Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den

Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt vielmehr

einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel

voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung,

dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ

159, 215, 217 f.; Urteil vom 14. September 2005 VIII ZR 363/04, NJW 2005,

3490, unter B II 1 b bb (1); Urteil vom 23. November 2005 VIII ZR 43/05, NJW

2006, 434, unter II 1 b und b aa; ferner Urteil vom 21. Dezember 2005 VIII ZR

49/05, NJW 2006, 1195, unter II 2 b aa). In den beiden Fällen, die den an erster

und dritter Stelle zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, griff die Vermutung

jeweils nicht ein, weil in tatsächlicher Hinsicht nicht hatte geklärt werden können, ob im Zahnriemenfall (BGHZ aaO) der Motorschaden durch einen Sachmangel des betreffenden Fahrzeugs oder auf andere Weise durch einen zur

sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers verursacht worden war, und weil im Turboladerfall (Urteil vom 23. November 2005,

aaO) kein Mangel, sondern normaler Verschleiß für den Ausfall des Turboladers ursächlich war. In den beiden anderen Fällen kam die Vermutung dem

Käufer dagegen zugute, weil das Vorliegen eines Sachmangels dort jeweils allein davon abhing, ob das als solches jeweils feststehende, für die nach der

Fahrzeugübergabe an den Käufer zutage getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit ursächliche Geschehen im Karosseriefall (Urteil vom

14. September 2005, aaO) eine seitliche Gewalteinwirkung auf die Karosserie,

im Katalysatorfall (Urteil vom 21. Dezember 2005, aaO) ein Aufsetzen des

Fahrzeugs, das im Laufe der Zeit zu einem Defekt des Katalysators geführt hatte sich vor oder nach dem Gefahrübergang zugetragen hatte. So verhält es

sich auch hier.

16Anders als in den beiden erstgenannten Fällen ist hier nicht ungeklärt

geblieben, ob überhaupt ein Mangel des Fahrzeugs vorliegt. Vielmehr steht dies

positiv fest. Das Fahrzeug ist, wie oben dargelegt, insoweit mangelhaft, als die

Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen sind. Dies gilt unabhängig davon, welcher der drei Schadensverläufe, die der Sachverständige unangegriffen als möglich angesehen hat, tatsächlich stattgefunden hat. Nicht geklärt ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus

folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch das Reißen der Ventilstege zurückzuführen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten

waren und deswegen die Mängelhaftung des Beklagten begründen oder ob sie

durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Klägers erst nach Gefahrübergang entstanden sind und deswegen der Beklagte nicht für sie haftet. Für

diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zutage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des

Gefahrübergangs vorgelegen haben.

17c) Entgegen der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts ist die Vermutung des § 476 BGB hier nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie mit der Art

des Mangels unvereinbar wäre. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dies treffe für einen Mangel zu, der typischerweise jederzeit eintreten

könne und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein

Vorliegen bereits zur Zeit des Gefahrübergangs zulasse, was hier der Fall sei.

Diese Ansicht hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. September 2005

(aaO, unter B II 1 b cc (2)) abgelehnt, weil die Vermutung des § 476 BGB sonst

entgegen dem aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgehenden Regel-

Ausnahme-Verhältnis regelmäßig gerade in den Fällen leer laufen würde, in

denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt

werden kann. Aus dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom

23. November 2005 (aaO) ergibt sich nichts anderes. Dort hat der Senat die in

Rede stehende Ansicht nicht selbst vertreten, sondern nur als solche des dorti-

gen Berufungsgerichts wiedergegeben (aaO, unter Tz. 8), auf die es jedoch im

Ergebnis nicht angekommen ist (aaO, unter Tz. 26).

183. Wie oben (unter II 2 a) bereits ausgeführt, ist in der Revisionsinstanz

zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass es sich bei dem Kaufvertrag

vom 10. Oktober 2002 um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Daher kann sich

der Beklagte gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, da dieser zum Nachteil des Klägers von § 437 BGB abweicht.

III.

19Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der

Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den vorstehenden

Ausführungen noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist das

Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und

Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ball Wiechers Hermanns

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Koch ist infolge Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen Dr. Hessel

Ball

Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Entscheidung vom 16.11.2005 - 101 C 943/03 - LG Halle, Entscheidung vom 13.09.2006 - 2 S 295/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil