Urteil des BGH vom 23.10.2012

IX ZA 32/12

vom

23. Oktober 2012

in dem Insolvenzantragsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 23. Oktober 2012

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beab-

sichtigten Rechtsmittel gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Karlsruhe vom 17. August 2012 wird abgelehnt.

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen

nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ist nicht

statthaft. Weder ist dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt (§ 4 InsO iVm § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch hat das Landgericht Karlsruhe sie in dem Be-

schluss vom 17. August 2012 zugelassen (§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 ZPO).

Weitere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof gegen den Beschluss der

11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe gibt es nicht. Insbesondere ist

auch ein außerordentliches Rechtsmittel weder statthaft (vgl. BGH, Beschluss

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vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133) noch verfassungsrechtlich

geboten (vgl. BVerfGE 107, 395).

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

AG Pforzheim, Entscheidung vom 23.02.2012 - 3 IN 167/11 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.08.2012 - 11 T 46/12 -