Urteil des BGH vom 06.10.2010, 4 StR 315/10

Entschieden
06.10.2010
Schlagworte
Sexuelle handlung, Stpo, Vollstreckung, Antrag, Nachprüfung, Grund, Nachteil, Urlaub, Stgb, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 315/10

vom

6. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2010 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Essen vom 25. März 2010 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;

b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der

Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist,

verurteilt ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin G. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von

Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Einzelstrafen jeweils sechs Monate) verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

2Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen

auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit

der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen nicht belegen, dass der Kuss, den der Angeklagte der

Nebenklägerin H. aufgenötigt hat, eine erhebliche sexuelle

Handlung im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom

8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251 f. und vom 30. März 2010

- 3 StR 69/10) darstellt.

3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

RiBGH Cierniak befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil