Urteil des BGH vom 07.08.2014, 3 StR 354/14

Aktenzeichen: 3 StR 354/14

BGH: vorschuss, prostituierte, aufwand, rüge, verfall, beihilfe, kokain, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 354/14

vom

7. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2.

auf dessen Antrag - am 7. August 2014 gemäß § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1,

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Kleve vom 7. April 2014 wird

a) von der Anordnung des Verfalls abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

b) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin

geändert, dass die Verfallsanordnung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei

Jahren und neun Monaten verurteilt, 642,5 g Kokain eingezogen und in Höhe

von 150 den Verfall angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die

Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Angeklagten.

2Während der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung rechtsfehlerfrei ergangen sind, kann die Verfallsanordnung keinen

Bestand haben. Die Feststellung der Kammer, bei 150 der bei der Angeklagten sichergestellten 315 handele es sich um einen Vorschuss auf ihren Kurierlohn, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. Die Annahme des

Landgerichts, aufgrund ihrer finanziellen Situation sei die Angeklagte auf einen

Vorschuss in zumindest dieser Höhe angewiesen gewesen, ist mit der Feststellung, die Angeklagte habe als Prostituierte täglich 50 bis 150 verdient, nicht

in Einklang zu bringen.

3Da die Neuverhandlung der Sache im Verhältnis zu dem im Raum stehenden Betrag einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anordnung des Verfalls von

der Verfolgung ausgenommen 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO) und den

Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.

4Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Angeklagte von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen teilweise zu entlasten 473 Abs. 4 StPO).

Becker Pfister Schäfer

Mayer Spaniol

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice