Urteil des BGH vom 06.05.2010

Maschinensatz Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 70/08 Verkündet

am:

6. Mai 2010

Wermes

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EPÜ Art. 69; PatG § 139

Maschinensatz

a) Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patent-

inhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur ein-

geschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem

rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen,

wenn der Patentanspruch, auf den die Verletzungsklage gestützt wird, in

einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird.

b) Der Umstand, dass ein europäisches Patent, bei dem Deutsch nicht die

Verfahrenssprache ist, in einem Nichtigkeitsverfahren durch eine in deut-

scher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt vertei-

digt wird, ändert nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der

übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache he-

ranzuziehen ist.

BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 - OLG Düsseldorf

Düsseldorf

- 2 -

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Mai 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 17. April 2008 verkündete

Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgeho-

ben, soweit nicht über Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die dem

Unternehmen J. entstanden sind, erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

- 3 -

Tatbestand:

Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patents 761 970 (Klagepatents). Patent-

anspruch 1 lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache Franzö-

sisch:

"1.

Groupe électro-hydraulique compact dans lequel un moteur électrique

(1) entraîne une pompe hydraulique (2) dont le corps de pompe (12)

comporte des cavités d'amortissement (34-36) des ondes sonores

entourant partiellement au moins la cavité (11) contenant les pignons

(9,10) de la pompe, certaines au moins des cavités d'amortissement

communiquant par une face latérale du corps de pompe (12) avec

une chambre (19) d'un couvercle (18) menant à un raccord (42) du

circuit d'utilisation (44)."

Das Bundespatentgericht hat das Klagepatent in einem von der Beklagten

zu 1 anhängig gemachten Nichtigkeitsverfahren teilweise für nichtig erklärt. Die

Patentansprüche 1 und 2 lauten danach (Änderungen gegenüber Patent-

anspruch 1 in der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

"1. Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, bei welchem ein

elektrischer Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren

Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden

Hohlraum (11) wenigstens teilweise umgebende Hohlräume (34-36)

zur Dämpfung der Schallwellen aufweist, wobei wenigstens gewisse

Dämpfungshohlräume durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers

(12) mit einer Kammer (19) eines zu einem Verbindungsstutzen (42)

des Verwendungskreises (44) führenden Deckels (18) in Verbindung

stehen, wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem Pumpenkörper

zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohlraum (11) und dem

Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen Überdruckeinsatz

(26) zu enthalten, und wobei der Einlasskanal (37) des Pumpen-

körpers mit einem den Pumpenkörper umgebenden und in das das

- 4 -

Niederdruckfließmittel enthaltende Innere der Umhüllung (32) ein-

mündenden Kanal (41) verbunden ist.

Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz, insbesondere nach

Anspruch 1, bei welchem ein elektrischer Motor (1) eine hydraulische

Pumpe (2) antreibt, deren Pumpenkörper (12) den die Ritzel (9, 10)

der Pumpe enthaltenden Hohlraum (11) wenigstens teilweise um-

gebende Hohlräume (34-36) zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seiten-

fläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu ei-

nem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führen-

den Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei ein Unterbringungs-

raum (25) in dem Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) ent-

haltenden Hohlraum (11) und dem Umfang dieses Körpers vor-

gesehen ist, um einen Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, und wobei

einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits

mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit

einem zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem

ein Umleitungskreis bildenden Kanal (38) angeordnetes Rückschlag-

ventil (40) in Verbindung steht."

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts haben beide Parteien

Berufung eingelegt. Patentanspruch 1 ist im Berufungsverfahren nicht angegrif-

fen worden. Mit Urteil vom heutigen Tage (Xa ZR 16/07) hat der Senat das Ur-

teil des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Beru-

fung der Nichtigkeitsklägerin und der Berufung der Nichtigkeitsbeklagten teil-

weise abgeändert. Patentanspruch 2 hat nunmehr folgende Fassung (Änderun-

gen gegenüber der Fassung nach dem Urteil des Bundespatentgerichts sind

hervorgehoben):

"2.

Kompakter elektrohydraulischer Maschinensatz für die Lenkung eines

Fahrzeuges, insbesondere nach Anspruch 1, bei welchem ein elektri-

scher Motor (1) eine hydraulische Pumpe (2) antreibt, deren Pumpen-

körper (12) den die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthaltenden Hohlraum

- 5 -

(11) wenigstens teilweise umgebende schallabsorbierende Hohlräume

(34-36) unterschiedlicher Art zur Dämpfung der Schallwellen aufweist,

wobei wenigstens gewisse Dämpfungshohlräume durch eine Seiten-

fläche des Pumpenkörpers (12) mit einer Kammer (19) eines zu ei-

nem Verbindungsstutzen (42) des Verwendungskreises (44) führen-

den Deckels (18) in Verbindung stehen, wobei wenigstens gewisse

Hohlräume der Hohlräume (34, 35, 36) zusammen verbunden wer-

den, um einen Umlauf des Hochdruckfließmittels, welches sie enthal-

ten, zu verursachen, und wobei ein Unterbringungsraum (25) in dem

Pumpenkörper zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden Hohl-

raum (11) und dem Umfang dieses Körpers vorgesehen ist, um einen

Überdruckeinsatz (26) zu enthalten, der zwischen der Kammer (19) im

Deckel (18), in welche das Hochdruckfließmittel gefördert wird und

einem das Niederdruckfließmittel enthaltenden Inneren einer einen

Behälter bildenden Umhüllung (32) wirksam ist und wobei einer der

Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen einerseits mit der

Hochdruckkammer (19) des Deckels (18) und andererseits mit einem

zu dem Niederdruckkreis führenden Kanal (39) über ein in dem bei

Ausfall der Pumpe einen Umleitungskreis bildenden Kanal (38) ange-

ordnetes Rückschlagventil (40) in Verbindung steht."

Die Beklagte zu 1, mit der die frühere Beklagte zu 2 im Laufe des Rechts-

streits verschmolzen worden ist, entwickelt und produziert in Deutschland elek-

trohydraulische Maschinensätze, die sie an verschiedene Automobilhersteller

liefert. Die Beklagte zu 3 beliefert die Beklagte zu 1 mit Elektromotoren, die in

die Maschinensätze eingebaut werden, die Beklagte zu 4 mit hydraulischen

Pumpen. Die angegriffenen Maschinensätze bestehen aus einem Elektromotor

und einer Hydraulikpumpe, die von einem Flüssigkeitsbehälter umgeben ist.

Der Aufbau der Hydraulikpumpe ist aus der folgenden Darstellung ersichtlich,

die der europäischen Patentanmeldung 1 004 772 (MBP12) entnommen ist:

- 6 -

Der Pumpenkörper (68d) wird auf der Ober- und Unterseite von zwei Ab-

deckplatten (72d, 70d) abgeschlossen, in denen jeweils mehrere, zum Teil mit-

einander verbundene Hohlräume ausgebildet sind. Der Aufbau dieser Abdeck-

platten, deren untere von den Beklagten als Zwischenflansch oder Zwischen-

scheibe bezeichnet wird, sowie der Querschnitt des dazwischen angeordneten

Pumpenkörpers (ohne Ritzel und Überdruckventil) sind in den folgenden Zeich-

nungen dargestellt:

- 7 -

Obere

Abdeckplatte:

Pumpenkörper:

Untere

Abdeckplatte, von

den Beklagten als

Zwischenflansch

bezeichnet:

Die Flüssigkeit wird durch zwei kämmende Zahnräder (Fig. 12, 124d,

126d) gefördert. Sie wird auf der Niederdruckseite von unten entlang der Welle

38d zugeführt und durch die Zahnräder nach oben in einen Hohlraum (Fig. 19,

342 mit den Teilbereichen 346, 344 und 348) gefördert. Von dort fließt sie durch

drei Öffnungen im Pumpenkörper (Fig. 16, 326, 324 und 328) nach unten. Die-

se Öffnungen enden in der unteren Abdeckplatte in einem weiteren Hohlraum

(Fig. 13, 292 mit den Teilbereichen 296, 294 und 298), der eine Auslassöffnung

(Fig. 13, 302) aufweist.

- 8 -

Unterhalb der unteren Abdeckplatte ist ein Flansch angebracht, der auch

als Verteilerplatte bezeichnet wird und in Figur 8 dargestellt ist:

In diesem Flansch ist ein Kanal (58d) angebracht, der auch als Labyrinth

bezeichnet wird und durch den die Flüssigkeit auf der Niederdruckseite von

außen (56d) kommend durch eine in der Mitte angebrachte Öffnung (62d) den

Pumpenritzeln zugeführt wird. Auf der Hochdruckseite wird die Flüssigkeit durch

eine Öffnung (88d) durchgeführt, die mit der Öffnung (302) in der unteren Ab-

deckplatte fluchtet und mit dem Anschlussstutzen für die zum Verwendungs-

kreis führende Leitung verbunden ist.

Die Pumpe weist ferner ein Überdruck- und ein Rückschlagventil auf. Das

Überdruckventil ist in einem der im Pumpenkörper ausgebildeten Hohlräume

(326) angebracht. Es ist durch eine im zugehörigen Hohlraum (348) der oberen

Abdeckplatte angebrachte Öffnung mit der Niederdruckseite verbunden. Das

Rückschlagventil (Fig. 12, 274; in der Beschreibung der Patentanmeldung ab-

- 9 -

weichend von der tatsächlichen Ausführung als Überdruckventil bezeichnet) ist

an der oberen Abdeckplatte angebracht und verbindet den dort ausgebildeten

Hohlraum (344) mit dem Niederdruckbereich.

Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungs-

legung, Vernichtung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete

Klage, die die Klägerin in erster Instanz auf die Patentansprüche 1, 4, 10 und

13 gestützt hat, abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klage-

begehren auf das Klagepatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 in der

Fassung des Urteils des Bundespatentgerichts gestützt hat, ist erfolglos geblie-

ben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin

ihr in zweiter Instanz geltend gemachtes Klagebegehren mit Ausnahme eines

Teils des Feststellungsbegehrens weiter. Die Beklagten treten dem Rechts-

mittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im beantragten Umfang zur Aufhebung der angefochte-

nen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-

richt.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Es könne offen bleiben, ob die bei der angegriffenen Ausführungsform im

Pumpenkörper angeordneten Hohlräume schalldämpfende Wirkung hätten. Es

fehle jedenfalls an der Verwirklichung der Merkmale 8, 9 und 5 (im Berufungs-

urteil als Merkmale 4.1, 4.2 und 6 bezeichnet, nachfolgend in erster Linie mit

der hier zugrunde gelegten Nummerierung zitiert).

- 10 -

Der Sinngehalt von Merkmal 8 [4.1] gehe dahin, das Niederdruckfließmittel

zur weiteren Erhöhung der Schalldämpfung zunächst in einem besonderen Ka-

nal um den Pumpenkörper herum zu führen, und zwar so, dass dieser Kanal

den Pumpenkörper umgebe. Dies bedeute, dass der Kanal axial auf der Höhe

des Pumpenkörpers liegen und dort am Außenumfang um diesen herum ge-

führt werden müsse. Ob der französische Terminus "entourant le corps de

pompe" in weiterem Sinne zu verstehen sei, könne dahingestellt bleiben. Für

die Ermittlung des Schutzbereichs sei die deutsche Fassung der Patent-

ansprüche maßgebend, weil die Klägerin das Klagepatent in dieser Fassung

verteidigt habe. Dieser Grundsatz gelte auch im Falle einer noch nicht rechts-

kräftigen Teilnichtigerklärung, wenn der Patentinhaber seine Verletzungsklage

auf die eingeschränkte Fassung des Patents stütze. Bei der angegriffenen Aus-

führungsform verlaufe das Labyrinth nicht radial um den Pumpenkörper herum.

Deshalb fehle es an einem den Pumpenkörper umgebenden Kanal.

Dem in den Merkmalen 4 und 5 [5 und 6] vorgesehenen Deckel seien

nach den Patentansprüchen drei Funktionen zugewiesen: Er schließe die Um-

hüllung, die Hauptbestandteile der Elektrohydraulikgruppe enthalte, bilde eine

Aufnahme und Begrenzung für die Kammer, in die die Ritzel förderten, und füh-

re das Fluid zum Verbindungsstutzen des Verwendungskreises. Hierfür sei er-

forderlich, dass der Deckel die letzte Station sei, die das Fluid nach dem Ver-

lassen der Hohlräume des Pumpenkörpers und vor dem Erreichen des Verbin-

dungsstutzens durchlaufe. Bei der angegriffenen Ausführungsform gebe es kein

Bauteil, das alle diese Funktionen erfülle. Der äußere Deckel habe keine Kam-

mer, in die die Ritzel förderten. Er führe auch nicht zu einem Verbindungsstut-

zen des Verwendungskreises, sondern in die Hohlräume des Pumpenkörpers

und von dort in die Zwischenscheibe. Die Zwischenscheibe schließe die Umhül-

lung nicht nach außen ab, sondern bilde die Abgrenzung des Pumpenkörpers

gegenüber dem Labyrinth, der das Fluid daher in ein zusätzliches Bauteil leite,

das erfindungsgemäß gerade nicht vorhanden sein solle.

- 11 -

Zur Verwirklichung von Merkmal 9 [4.2] genüge es nicht, dass an beliebi-

ger Stelle und in beliebiger Weise ein Bypass vorhanden sei. Dieser Bypass

müsse vielmehr von dem zum Niederdruckkreis führenden Kanal über das

Rückschlagventil durch einen dieses Ventil enthaltenden Kanal in einen der

Dämpfungshohlräume und von diesem in die Hochdruckkammer verlaufen.

Auch dieser Kanal müsse im Pumpenkörper enthalten sein und von diesem ab-

gegrenzt werden. Vor diesem Hintergrund werde der Durchschnittsfachmann

das Merkmal 9 [4.2] in dem Sinne verstehen, dass der das Rückschlagventil

enthaltende Kanal und der durchströmte Dämpfungshohlraum unmittelbar und

ohne Zwischenschaltung weiterer Kammern direkt aufeinanderfolgen müssten.

Bei der angegriffenen Ausführungsform sei demgegenüber die im äußeren De-

ckel vorgesehene Kammer zwischengeschaltet. Deshalb sei das Merkmal nicht

verwirklicht.

Eine äquivalente Verwirklichung der genannten Merkmale liege schon

mangels Gleichwirkung nicht vor.

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in

allen Punkten stand.

Das Klagepatent betrifft einen kompakten elektrohydraulischen

Maschinensatz, bei dem ein elektrischer Motor eine hydraulische Pumpe

antreibt.

1. Nach

den

Ausführungen in der Klagepatentschrift werden solche

Maschinensätze unter anderem in Kraftfahrzeugen eingebaut und dort insbe-

sondere zur Unterstützung der Lenkung verwendet. Um einen leichten Einbau

in Kraftfahrzeugen zu gestatten, sollte eine hydraulische Gesamteinheit so

schmal wie möglich gestaltet werden, damit sie in einer Umhüllung mit gerin-

gem Volumen untergebracht werden könne, die ihrerseits an einer engen Stelle

- 12 -

unter der Motorhaube angeordnet werden könne. Außerdem bezwecke die Er-

findung, die sich aus dem Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräu-

sche zu verringern oder sogar zu beseitigen. Ferner sei vorgesehen, dass ein

Ausfall der Elektrik nicht die freie Handhabung des Hydraulikkreises verhindert.

Die zuletzt genannte Anforderung ist für Hydraulikeinheiten zur Unterstüt-

zung der Lenkung in Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union für den

öffentlichen Verkehr zugelassen sind, zwingend. Gemäß § 38 Abs. 2 StVZO

muss bei Versagen der Lenkhilfe die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten blei-

ben. Dieselbe Anforderung ergibt sich aus der Bestimmung in Nr. 2.2.4.3 der

Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeu-

gen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L133/10). Patentanspruch 1 ist demge-

genüber sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung nach dem Ur-

teil im Nichtigkeitsverfahren nicht auf elektrohydraulische Maschinensätze für

Fahrzeuge oder Fahrzeuglenkungen beschränkt und sieht auch keine Merk-

male vor, die ein Blockieren der Lenkung bei einem Ausfall des Motors verhin-

dern.

Das Klagepatent betrifft demgemäß das technische Problem, die hydrau-

lische Gesamteinheit so schmal wie möglich zu gestalten und die sich aus dem

Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar

zu beseitigen.

Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent einen elektro-

hydraulischen Maschinensatz vor, der nach Patentanspruch 1 in der im Nichtig-

keitsverfahren nicht mehr angegriffenen Fassung nach dem Urteil des Bundes-

patentgerichts folgende Merkmale aufweist (die abweichende Nummerierung

der Merkmale durch das Berufungsgericht ist in eckigen Klammern wiederge-

geben):

- 13 -

1. [1.2] Der elektrohydraulische Maschinensatz ist

kompakt ausgebildet und

b) umfasst eine hydraulische Pumpe (2) und einen

diese antreibenden elektrischen Motor (1).

2. [3.1] Der Pumpenkörper (12) weist einen Hohlraum (11) auf, der

die Ritzel (9, 10) der Pumpe enthält.

3. [3.2] Der Pumpenkörper (12) weist ferner Hohlräume (34-36)

zur Dämpfung der Schallwellen auf, die den Hohlraum

(11) wenigstens teilweise umgeben.

4. [5] Mindestens zwei ("wenigstens gewisse") Dämpfungshohl-

räume stehen durch eine Seitenfläche des Pumpenkörpers

(12) mit einer Kammer (19) eines Deckels (18) in Verbin-

dung.

5. [6] Die Kammer (19) führt zu einem Verbindungsstutzen (42)

des Verwendungskreises (44).

7. [3.3] In dem Pumpenkörper ist ein Unterbringungsraum (25) vor-

gesehen, der

a) zwischen dem die Ritzel (9, 10) enthaltenden

Hohlraum (11) und dem Umfang dieses Körpers

vorgesehen ist und

einen Überdruckeinsatz (26) enthält.

- 14 -

8. [4.1] Der Einlasskanal (37) des Pumpenkörpers ist mit einem Ka-

nal (41) verbunden, der

den Pumpenkörper umgibt und

b) in das das Niederdruckfließmittel enthaltende Innere

der Umhüllung (32) einmündet.

Nach Patentanspruch 2 in der Fassung nach dem Urteil des Bundespa-

tentgerichts, auf die die Klägerin ihre Verletzungsklage in zweiter Instanz ge-

stützt hat, weist der Maschinensatz neben den Merkmalen 1 bis 7 zusätzlich

folgendes Merkmal auf:

9. [4.2] Einer der Hohlräume (34) zur Dämpfung der Schallwellen

steht in Verbindung

a) einerseits mit der Hochdruckkammer (19) des Deckels

(18) und

b) andererseits mit einem zu dem Niederdruckkreis füh-

renden Kanal (39);

die zuletzt genannte Verbindung erfolgt über ein Rück-

schlagventil (40), das in dem Kanal (38) angeordnet ist,

der einen Umleitungskreis bildet.

Einige Merkmale bedürfen besonderer Erläuterung.

a) Ein Maschinensatz ist nach den Ausführungen in der Beschreibung

des Klagepatents als "kompakt" im Sinne von Merkmal 1b anzusehen, wenn die

aus Motor und Hydraulikpumpe bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung

enthalten ist, die zugleich als Fließmittelbehälter dient (Sp. 1 Z. 12-16). Diese

Definition, die auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Pa-

tentamts ihrer Entscheidung im Einspruchsverfahren zu Grunde gelegt hat

- 15 -

(T 1135/02 - 3.2.4 Tz. 2.4), ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ für die Ausle-

gung heranzuziehen.

(1) Der Klagepatentschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür ent-

nehmen, dass der Begriff "kompakt" in den Patentansprüchen in anderem Sin-

ne zu verstehen ist.

Im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen wird dargelegt, die dort

beschriebene Pumpe weise eine große Kompaktheit auf, weil der Pumpen-

körper sämtliche Hohlräume abgrenze (délimite), die zum Einbau der Ritzel, der

Dämpfungskammern des Überdruckventils und der Einlass- und Förderkanäle

erforderlich seien, und durch dünne Wangen verschlossen sei (Sp. 3 Z. 49-56).

Daraus ergibt sich lediglich, dass bei dem geschilderten Ausführungsbeispiel

über die zu Beginn der Beschreibung genannten Merkmale hinaus zusätzliche

Maßnahmen getroffen wurden, um den Maschinensatz besonders kompakt

auszugestalten. Diese Ausgestaltung hat Niederschlag gefunden in den Merk-

malen 2, 3, 4, 6 und 7, die vorsehen, dass der Pumpenkörper einen Hohlraum

für die Ritzel, mehrere schallabsorbierende Hohlräume und einen Unterbrin-

gungsraum für einen Überdruckeinsatz enthält, die Verbindungen untereinander

und zur Kammer in dem angrenzenden Deckel aufweisen. Auch dieses Ausfüh-

rungsbeispiel betrifft aber einen Maschinensatz, der "kompakt" im Sinne der

oben angeführten Definition ist. Angesichts dessen kann nicht angenommen

werden, dass die Merkmale 2, 3, 4 und 7 an die Stelle dieser Definition treten

und die in Merkmal 1 formulierte Anforderung "kompakt" keine darüber hinaus-

gehende Bedeutung hat. Insoweit verbleibt es vielmehr bei der am Beginn der

Beschreibung formulierten Definition.

Dass die Umhüllung (32) nicht in Patentanspruch 1, sondern erstmals in

Patentanspruch 9 (in der erteilten Fassung) erwähnt wird, führt zu keiner ande-

ren Bedeutung. In diesem Unteranspruch wird die Umhüllung näher beschrie-

- 16 -

ben, weil sie den Endpunkt eines in den Pumpenkörper gebohrten Einlass-

kanals bildet. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Umhüllung nach den vorange-

henden Patentansprüchen nicht erforderlich ist. In diesen genügt die Bezeich-

nung "kompakt" zusammen mit der zugehörigen Definition in der Beschreibung,

um dieses Merkmal hinreichend deutlich zu beschreiben. In Patentanspruch 9

musste demgegenüber definiert werden, an welcher Stelle der dort beschriebe-

ne Einlasskanal auf der Niederdruckseite mündet. Hierzu genügte die Bezug-

nahme auf den zuvor definierten Begriff "kompakt" nicht. Dies ändert nichts

daran, dass die ausdrückliche Definition in der Beschreibung für die Auslegung

dieses Begriffs in den Patentansprüchen maßgeblich ist.

(2) Für die "Kompaktheit" des Maschinensatzes ist es nicht zwingend er-

forderlich, dass die Umhüllung so ausgestaltet ist, dass das Fließmittel sowohl

die Pumpe als auch den Motor umfließt.

Nach der Definition in der Beschreibung des Klagepatents muss die Um-

hüllung einerseits die Pumpe und den Motor umfassen und andererseits als

Fließmittelbehälter ausgestaltet sein. Hieraus ergibt sich nicht, an welcher Stelle

der Raum für das Fließmittel vorgesehen sein muss. Vom Klagepatent werden

damit nicht nur Ausführungsformen erfasst, bei denen die Umhüllung einen den

gesamten Maschinensatz umgebenden Hohlraum bildet, wie dies bei den in der

Klagepatentschrift beschriebenen Ausführungsbeispielen der Fall ist, sondern

auch solche Ausführungsformen, bei denen sich der Hohlraum für das Fließ-

mittel nur über einen Teil der Umhüllung erstreckt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Umstand, dass der Mo-

tor bei den in der Klagepatentschrift geschilderten Ausführungsbeispielen "in

Öl" läuft, das Hydraulikfließmittel also zugleich zur Schmierung und Kühlung

des Elektromotors verwendet wird, zu keiner anderen Beurteilung. Dieses Merk-

- 17 -

mal hat keinen Eingang in die hier maßgeblichen Patentansprüche gefunden

und kann nicht aus dem Begriff "kompakt" abgeleitet werden.

b) Das Klagepatent unterscheidet zwischen Dämpfungshohlräumen

(34-36), die im Pumpenkörper angeordnet sind, und einer Kammer (19), die in

einem Deckel angeordnet ist. Diese Kammer steht gemäß Merkmal 4 durch

eine Seitenfläche des Pumpenkörpers mit "gewissen" (also mindestens zwei)

Dämpfungshohlräumen in Verbindung.

Dass die im Deckel angeordnete Kammer (19) zwingend einen Dämp-

fungshohlraum bilden muss, ist in den Patentansprüchen 1 und 2 in der hier

maßgeblichen Fassung nicht explizit festgelegt. In der erteilten Fassung von

Patentanspruch 2, die nunmehr den Patentanspruch 3 bildet, ist ergänzend vor-

gesehen, dass wenigstens einer der Dämpfungshohlräume aus zwei Kammern

(19, 34) besteht, die durch eine Wange (17) getrennt sind. Diese Wange ist in

dem in den Figuren 1 bis 3 der Klagepatentschrift dargestellten Ausführungs-

beispiel Teil der Seitenfläche des Pumpenkörpers. Von den zwei Kammern des

Dämpfungshohlraums liegt mithin die eine innerhalb und die andere außerhalb

des Pumpenkörpers. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im Deckel angeordnete

Kammer (19) gemäß Patentanspruch 2 zwingend als schallabsorbierender

Dämpfungshohlraum ausgestaltet sein muss. Zwar wird eine Dämpfungs-

wirkung der Kammer in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt (Sp. 3 Z. 7-10).

Diese Darlegungen betreffen jedoch ein Ausführungsbeispiel und haben erst in

Patentanspruch 3 Niederschlag gefunden. Dies steht einer Auslegung ent-

gegen, wonach eine Dämpfungswirkung der Kammer bereits nach den Patent-

ansprüchen 1 und 2 zwingend erforderlich wäre.

Umgekehrt müssen die im Pumpenkörper angeordneten Hohlräume nicht

zwingend schon für sich gesehen als schallabsorbierende Dämpfungshohl-

räume ausgestaltet sein. Es genügt vielmehr, wenn ihnen diese Wirkung zu-

- 18 -

sammen mit einer im Deckel angeordneten Kammer zukommt. Bei dem in Fi-

gur 3 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist im Pumpenkörper ein Hohl-

raum (34) ausgebildet, der - abgesehen von dem zum Rückschlagventil (40)

führenden Kanal (38) - nur zu der im Deckel ausgebildeten Kammer (19) geöff-

net ist. Dieser Hohlraum (34) wird in der Beschreibung zwar als Helmholtz-

Resonator (Sp. 3 Z. 19-22, "une des cavités dites de Helmholtz"), bezeichnet,

d.h. als Hohlraum, der nur einen einzigen Zugang aufweist und bei dem die

Abmessungen des Zugangs so auf Volumen und Form des Hohlraums abge-

stimmt sind, dass es zu einer den Schall dämpfenden Absorbierung von

Schallwellen kommt. In Figur 3 ist die einzige Öffnung des Hohlraums (34) - die

zur Kammer (19) führt - aber nur geringfügig kleiner dargestellt als sein größter

Durchmesser. Dämpfende Wirkung kann ihm deshalb nur zusammen mit der

Kammer (19) zukommen, indem das Volumen dieser Kammer vergrößert wird.

Dieser Dämpfungshohlraum besteht, wie dies in Patentanspruch 3 zum Aus-

druck kommt, aus zwei Kammern (19 und 34), die durch die Wange (17) von-

einander getrennt sind. Der hiervon abweichenden Bezeichnung in der Be-

schreibung kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Ausbildung als

Helmholtz-Resonator ist in den Patentansprüchen 1 und 2 nicht zwingend vor-

gesehen. Angesichts dessen ist der Widerspruch zwischen Beschreibung und

Zeichnung dahin aufzulösen, dass auch der in der Zeichnung dargestellte, aus

zwei Kammern (19 und 34) bestehende Hohlraum patentgemäß ausgebildet ist.

Der Ort, an dem der Deckel mit der Kammer (19) angeordnet ist, wird

in Patentanspruch 1 nur durch die Merkmale 4 und 5 konkretisiert.

(1) Aus den darin getroffenen Festlegungen ergibt sich entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Deckel zugleich einen Ab-

schluss für alle anderen Hohlräume des Pumpenkörpers bilden muss, an den

sich keine weiteren Bauteile anschließen dürfen. Die erfindungsgemäße Funk-

tion des Deckels beschränkt sich nach den genannten Merkmalen darauf, dass

- 19 -

er eine Kammer enthält, die mit gewissen Dämpfungshohlräumen des Pumpen-

körpers durch eine Seitenfläche desselben in Verbindung steht und die zu ei-

nem Verbindungsstutzen des Verwendungskreises führt. Diese Funktion kann

auch ein Deckel erfüllen, der nicht an der vom Motor abgewandten Seite des

Pumpenkörpers angebracht ist und der noch weitere Öffnungen enthält.

Dass der Deckel bei den in der Klagepatentschrift beschriebenen Ausfüh-

rungsbeispielen zugleich den äußeren Abschluss auf der vom Motor abgewand-

ten Seite des Pumpenkörpers bildet und dass - mit Ausnahme der in Figur 2

dargestellten Bohrung, die den Befestigungsbolzen (23) aufnimmt - keine weite-

ren Öffnungen vorhanden sind, führt zu keiner anderen Beurteilung. Diese

Merkmale haben in den geltend gemachten Patentansprüchen 1 und 2 keinen

Niederschlag gefunden. Sie sind für die Ausführung der geschützten Lehre

nicht erforderlich. Die Kammer (19) kann die ihr nach dem Klagepatent zukom-

mende Funktion schon dann erfüllen, wenn sie den Hochdruckbereich des

Pumpenkörpers so abschließt, dass die Flüssigkeit durch sie hindurch zum

Verbindungsstutzen für den Verwendungskreis gefördert wird. Wo dieser Ver-

bindungsstutzen liegt, ist in den Patentansprüchen nicht näher vorgegeben. Die

patentgemäße Funktion wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn der Deckel

weitere Öffnungen aufweist, die mit dieser Kammer im Normalbetrieb der Pum-

pe nicht in Verbindung stehen. Ob diese Öffnungen zur Aufnahme eines Befes-

tigungsbolzens oder zu sonstigen Zwecken dienen, begründet keinen relevan-

ten Unterschied.

(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aus den Pa-

tentansprüchen 1 und 2 auch nicht gefolgert werden, dass zwischen dem

Deckel und dem Verbindungsstutzen des Verwendungskreises keine weiteren

Bauteile vorhanden sein dürfen.

- 20 -

In Merkmal 5 ist insoweit nur vorgesehen, dass die im Deckel ausgebilde-

te Kammer zu einem Verbindungsstutzen führt. Daraus ergibt sich lediglich,

dass die Flüssigkeit vom Pumpenkörper her durch die Kammer hindurch zu

dem Verbindungsstutzen fließen muss. Über den weiteren Weg, den die Flüs-

sigkeit vom Ausgang der Kammer bis zum Stutzen nimmt, ist damit nichts ge-

sagt. Dabei kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob sich aus

Merkmal 1b ("kompakt") weitere Anforderungen ergeben, die einer aufwendigen

Leitungsführung zwischen Kammer und Stutzen entgegenstehen könnten. Auch

Merkmal 1b steht jedenfalls einem Aufbau nicht im Wege, bei dem zwischen

der Kammer und dem Verbindungsstutzen noch eine kurze, durch andere Bau-

teile hindurchführende Leitungsstrecke liegt.

Der beschriebene Kanal (41), der den Einlasskanal des Pumpenkör-

pers mit dem Behälter für das Niederdruckfließmittel verbindet, ist gemäß Merk-

mal 8a so ausgestaltet, dass er den Pumpenkörper umgibt.

Die Beschreibung des Klagepatents enthält hierzu nur den Hinweis, der

Einsatz dieser Leitung bewirke, dass die beim Betrieb der Pumpe erzeugten

Schallwellen noch weiter gedämpft würden (Sp. 3 Z. 46-48: "pour effet d'amélio-

rer encore I'amortissement des ondes sonores engendrées par le fonctionne-

ment de la pompe"). Als Ausführungsbeispiel wird ein flexibler Schlauch, bei-

spielsweise ein geringelter Schlauch angegeben, der den Pumpenkörper um-

gibt (Sp. 3 Z. 41-45: "un conduit souple par exemple un conduit annelé 41 en-

tourant le corps de pompe"). Dieses Ausführungsbeispiel ist in Figur 6 darge-

stellt:

- 21 -

(1) Aus den zitierten Ausführungen in der Beschreibung ergibt sich ent-

gegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Kanal (41) zwin-

gend ringförmig um den Pumpenkörper herumgeführt werden muss. Selbst

wenn der Ausdruck "umgeben" ("entourer") nach allgemeinem Sprachgebrauch

dahin zu verstehen wäre, dass der Kanal auf allen oder zumindest auf mehre-

ren Seiten des Pumpenkörpers angeordnet sein muss, würde es bei einem zy-

linderförmigen Pumpenkörper ausreichen, wenn der Kanal entlang der Stirnsei-

ten und sodann axial entlang der Mantelflächen verläuft. Dass bei einem sol-

chen Verlauf keine schalldämpfende Wirkung erzielt werden könnte, hat das

Berufungsgericht - von den Revisionsbeklagten ungerügt - nicht festgestellt. Es

geht vielmehr davon aus, dass selbst das bei der angegriffenen Ausführungs-

form vorhandene Labyrinth - das nur auf einer Seite des Pumpenkörpers ange-

ordnet ist - zur Schalldämpfung beiträgt.

(2) Aus Merkmal 8a kann darüber hinaus nicht hergeleitet werden, dass

der Kanal (41) außerhalb des Pumpenkörpers verlaufen muss. Ein den Pum-

penkörper umgebender Kanal liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Kanal

ganz oder teilweise in der Außenseite der Wandung des Pumpenkörpers selbst

- 22 -

verläuft. Das Merkmal 1b ("kompakt") steht dem entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts nicht entgegen. Die vollständige oder teilweise Integration

des Kanals in die Wand des Pumpenkörpers ermöglicht es vielmehr, die Ge-

samtabmessungen des Maschinensatzes weiter zu verringern, weil der Umfang

dann nicht durch einen außen am Pumpenkörper angebrachten Schlauch ver-

größert wird.

(3) Die

vom

Berufungsgericht erörterte Frage, ob die von der Klägerin im

Nichtigkeitsverfahren verteidigte deutsche Fassung der Patentansprüche schon

vor Rechtskraft des die Teilvernichtung aussprechenden Urteils maßgeblich ist,

hat für die Entscheidung im Revisionsverfahren keine Bedeutung mehr, nach-

dem der Senat über die Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts

entschieden hat.

Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die

Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber

das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt,

in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des

Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen sein kann. Solange die zu einer Be-

schränkung des Schutzrechts führende Entscheidung nicht rechtskräftig gewor-

den ist, kann sie der Verletzungsprüfung jedoch nur zugrunde gelegt werden,

wenn derjenige Patentanspruch, auf den die Klage gestützt wird, in einer ent-

sprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird. Durch eine entspre-

chende Ausgestaltung der Klageanträge und eine auf die beschränkte Fassung

gestützte Klagebegründung wird der Streitgegenstand des Verletzungsrechts-

streits auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprü-

che auf der Grundlage des Patents in der eingeschränkten Fassung zustehen.

Diese Fassung ist dann auch der Auslegung des Klagepatents zugrunde zu

legen, da nur auf diese Weise schon vor Rechtskraft der Entscheidung im Nich-

- 23 -

tigkeitsverfahren Gegenstand und Schutzbereich eines entsprechend be-

schränkten Klagepatents vorab Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es dem Inhaber ei-

nes Gebrauchsmusters freisteht, im Verletzungsstreit einen eingeschränkten

Schutz geltend zu machen, selbst wenn er entsprechend beschränkte Schutz-

ansprüche nicht zu den Akten des Gebrauchsmusters eingereicht hat. Die Be-

schränkung der Verletzungsklage hat zur Folge, dass sich die Prüfung der

Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters im Verletzungsrechtsstreit auf das

Schutzrecht in seiner geltend gemachten Fassung beschränkt (BGHZ 155, 55 f.

- Momentanpol I). Im Patentverletzungsrechtsstreit ist zwar die Rechtsbestän-

digkeit des Schutzrechts bei der Endentscheidung nicht zu prüfen, weil der Ver-

letzungsrichter an das erteilte Patent gebunden ist. Auch in diesem Verfahren

steht es jedoch dem Kläger frei, durch entsprechende Formulierung der Klage-

anträge und des Klagegrundes den Streitgegenstand auf eine eingeschränkte

Fassung des Patents zu beschränken - sei es von Beginn an, sei es im Wege

einer Klageänderung (ebenso österreichischer OGH, Beschl. v. 19.11.2009 -

17 Ob 24/09t, GRUR Int. 2010, 430 - Nebivolol; Benkard/Scharen, Patent-

gesetz, 10. Aufl., § 14 Rdn. 78; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl.,

§ 139 PatG Rdn. 17; Nieder, GRUR 1999, 222). Eine solche Klage hat nur dann

Erfolg, wenn die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Pa-

tentanspruchs in der geltend gemachten Fassung verwirklicht.

Die beschränkte Fassung der Klageanträge kann darüber hinaus auch für

die Entscheidung von Bedeutung sein, ob der Verletzungsrechtsstreit im Hin-

blick auf eine anhängige Nichtigkeitsklage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt wird.

Soweit die Entscheidung über die Aussetzung von den Erfolgsaussichten der

Nichtigkeitsklage abhängt, ist dieser - notwendigerweise vorläufigen - Beurtei-

lung das Patent in der Fassung zu Grunde zu legen, in der es im Verletzungs-

prozess geltend gemacht wird. Hierbei ist gegebenenfalls nicht nur die Patent-

- 24 -

fähigkeit zu berücksichtigen, sondern auch die Frage, ob eine Beschränkung

des Patents auf die im Verletzungsprozess geltend gemachte Fassung im Nich-

tigkeitsverfahren zulässigerweise erfolgen kann.

(4) Daraus ergibt sich für den Streitfall jedoch nicht, dass die Bedeutung

des französischen Begriffs "entourant" bzw. der Grundform "entourer" für die

Auslegung des Klagepatents unerheblich ist.

Zwar ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, möglich,

ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch

dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche

beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Er-

teilungsverfahrens war (BGH, Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004,

407, 410 - Fahrzeugleitsystem m.w.N). Dies ändert jedoch, wie das Berufungs-

gericht im Ansatz ebenfalls zutreffend erkannt hat, nichts daran, dass zur Aus-

legung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeb-

lichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist. Der Senat hat deshalb einen

Sprachwechsel bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche mehrfach

als zwar zulässig, aber zur Vermeidung zusätzlicher Auslegungsprobleme un-

zweckmäßig angesehen (zuletzt Sen.Urt. v. 25.2.2010 - Xa ZR 100/05, GRUR

2010, 414 Tz. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung [für BGHZ vorgese-

hen]).

Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Erset-

zung des Wortes "entourant" durch "umgebend" zu einer Änderung von Gegen-

stand oder Schutzbereich des Klagepatents geführt hat. Die beiden Wörter sind

bereits in der erteilten Fassung des Klagepatents als Synonyme verwendet wor-

den. In der in der Klagepatentschrift wiedergegebenen deutschen Übersetzung

der Patentansprüche steht der Begriff "umgebend" in Patentanspruch 10 an der

Stelle des in der französischen Fassung verwendeten Begriffs "entourant". Aus

- 25 -

dem Umstand, dass das ursprünglich in einem Unteranspruch enthaltene

Merkmal nunmehr in Patentanspruch 1 aufgenommen und hierfür die deutsche

statt der französischen Fassung der Patentansprüche herangezogen worden

ist, kann nicht gefolgert werden, dass das Merkmal auch eine inhaltliche Ände-

rung erfahren hat. Zur Auslegung des Begriffs "umgebend" - der ebenso wenig

aus sich selbst heraus verständlich ist wie der Begriff "entourant" - ist weiterhin

auf die oben zitierten Ausführungen in der Beschreibung zurückzugreifen, in

denen der französische Begriff verwendet wird. Zusätzliche Umstände, aus de-

nen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder festgestellt

noch sonst ersichtlich.

(5) Im Ergebnis ist die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob

die Wörter "entourant" und "umgebend" in Randbereichen einen abweichenden

Bedeutungsgehalt haben können, für die Auslegung des Klagepatents jedoch

unerheblich.

Der Sinngehalt beider Begriffe erfasst im Zusammenhang mit dem Klage-

patent auch solche Ausführungsformen, bei denen der Kanal (41) so an der

Außenseite des Pumpenkörpers entlang geführt wird, dass er nur in einer Ebe-

ne verläuft. Zwar ließe der Wortlaut aus philologischer Sicht auch eine Aus-

legung zu, nach der der Kanal den Pumpenkörper vollständig umringen muss.

Auch das Wort "entourant" kann nach dem unstreitigen Parteivorbringen diese

Bedeutung haben. Andererseits kann das Wort "umgebend" aber auch in dem

Sinne zu verstehen sein, dass der Kanal nur auf einer Seite des Pumpenkör-

pers verläuft. Die Frage, welcher Wortsinn dem Begriff in der Klagepatentschrift

zukommt, kann deshalb für beide Sprachfassungen nur im Wege der Ausle-

gung entschieden werden. Neben der Beschreibung und den Zeichnungen ist

hierbei auch die Funktion von Bedeutung, die dem den Pumpenkörper umge-

benden Kanal nach der Lehre des Klagepatents zukommt. Hierzu wird in der

Beschreibung ausgeführt, der Einsatz eines den Pumpenkörper umgebenden

- 26 -

Schlauchs werde als vorteilhaft angesehen, weil dadurch eine zusätzliche

Schalldämpfung erzielt werden könne. Daraus ist zwar nicht zu entnehmen,

worauf die schalldämpfende Wirkung des Schlauches im Einzelnen beruht. Der

Klagepatentschrift lassen sich aber auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,

dass die schalldämpfende Wirkung gerade dadurch hervorgerufen wird, dass

der Schlauch den zylinderförmigen Pumpenkörper nahezu vollständig umringt,

wie dies in Figur 6 der Klagepatentschrift dargestellt ist. Mindestens ebenso

nahe liegt die Deutung, dass der Schall gedämpft wird, weil die Flüssigkeit über

eine längere Strecke hinweg - die ungefähr dem Umfang des Pumpenkörpers

entspricht - in dem Kanal eng am Pumpenkörper entlang geführt wird. Auch

diese Deutung ist mit dem Wortlaut "entourant" bzw. "umgebend" vereinbar.

Angesichts dessen kann der Wortsinn nicht auf das in Figur 6 dargestellte Aus-

führungsbeispiel beschränkt werden. Er umfasst vielmehr auch Ausgestaltun-

gen, bei denen ein Kanal der genannten Länge nur in einer Ebene entlang des

Pumpenkörpers verläuft.

e) Nach Merkmal 9 ist einer der Dämpfungshohlräume sowohl mit der

im Deckel angeordneten Kammer (19) als auch - über ein Rückschlagventil -

mit einem zum Niederdruckkreis führenden Kanal (39) verbunden. Das Rück-

schlagventil ist hierzu in einem Kanal (38) angeordnet, der einen Umleitungs-

kreis bildet.

Damit ist nicht festgelegt, an welcher Stelle des Maschinensatzes der Ka-

nal (38) mit dem Rückschlagventil angeordnet ist. In dem in der Klagepatent-

schrift geschilderten Ausführungsbeispiel (Sp. 3 Z. 19-22) verläuft der Kanal,

wie auch aus den Figuren 1 und 3 hervorgeht, zwar innerhalb des Pumpenkör-

pers. Diese konkrete Ausgestaltung hat aber keinen Niederschlag im Patentan-

spruch gefunden. Sie ist zur Verwirklichung von Merkmal 9 nicht erforderlich. Es

genügt, wenn der Kanal mit einem Dämpfungshohlraum (34) in Verbindung

- 27 -

steht, der seinerseits mit der im Deckel angeordneten Kammer (19) in Verbin-

dung steht.

Hierfür reicht es andererseits nicht aus, dass das Rückschlagventil in

irgendeiner Weise mit dem Hochdruckbereich der Pumpe verbunden ist, zu

dem definitionsgemäß auch der Dämpfungshohlraum gehört. Aus der ausdrück-

lichen Nennung dieses Hohlraums und seiner beiden Verbindungen ist vielmehr

zu folgern, dass dieser zwei unterschiedliche Verbindungen zum Rückschlag-

ventil einerseits und zur Kammer im Deckel andererseits aufweisen muss. Die-

se Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Hohlraum mit einer Kammer und

diese mit dem Rückschlagventil in Verbindung steht. Erforderlich sind vielmehr

eine Verbindung, die vom Hohlraum zu der Kammer im Deckel führt, und eine

weitere Verbindung, die vom Hohlraum zum Rückschlagventil führt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt aus Merkmal 9 [4.2]

hingegen nicht, dass die Verbindung zwischen dem Hohlraum und dem Rück-

schlagventil nicht durch weitere Bauteile verlaufen darf. Die Art und Weise, in

der die beiden nach Merkmal 9 erforderlichen Verbindungen erfolgen, und der

Weg, auf dem sie hergestellt werden, sind in Patentanspruch 2 nicht näher

festgelegt. Der Schutzbereich des Klagepatents ist deshalb nicht auf die in den

Ausführungsbeispielen gewählten Ausgestaltungen beschränkt.

III. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts macht die angegrif-

fene Ausführungsform von den Merkmalen 5, 8 und 9 [6, 4.1 und 4.2] wortsinn-

gemäß Gebrauch.

1. Bei der angegriffenen Ausführungsform entspricht jedenfalls die

untere Abdeckplatte (oben Fig. 12, 70d und Fig. 13) allen Anforderungen, die

sich aus den Merkmalen 4 und 5 für den Deckel ergeben.

- 28 -

Die in der unteren Abdeckplatte ausgebildeten Hohlräume (294, 296 und

298) bilden eine Kammer, die über die Auslassöffnung (302) zu dem außen am

Maschinensatz angebrachten Verbindungsstutzen des Verwendungskreises

führt. Dass die Flüssigkeit auf dem Weg zum Verbindungsstutzen noch durch

die Öffnung (88d) in der Zwischenscheibe hindurchfließt, führt zu keiner ande-

ren Beurteilung. Der Weg, den die Flüssigkeit zum Verbindungsstutzen zurück-

legen muss, wird dadurch nur unwesentlich verlängert. Die Anbringung der Zwi-

schenscheibe führt auch nicht dazu, dass der Gesamtaufbau des Maschinen-

satzes nicht mehr als kompakt bezeichnet werden könnte.

Dass der zum Verbindungsstutzen führende Deckel nicht an der Ober-

seite, sondern in dem Bereich zwischen Pumpenkörper und Motor angeordnet

ist, ist für die Verwirklichung von Merkmal 5 unerheblich. Wie bereits oben aus-

geführt lassen sich den Patentansprüchen 1 und 2 keine näheren Vorgaben

dazu entnehmen, auf welcher Seite des Pumpenkörpers der zum Verbindungs-

stutzen des Verwendungskreises führende Deckel angeordnet sein muss.

Unerheblich ist ferner, dass die untere Abdeckplatte bei der angegriffenen

Ausführungsform eine weitere Öffnung (282) enthält, durch die die Welle eines

Zahnrads verläuft und die gleichzeitig den Zugang der Flüssigkeit auf der Nie-

derdruckseite ermöglicht. Wie ebenfalls bereits oben dargelegt wurde, ergibt

sich aus den Merkmalen 4 und 5 nicht, dass der Deckel neben der Öffnung, die

zum Verbindungsstutzen des Verwendungskreises führt, keine weiteren Öff-

nungen aufweisen darf.

Merkmal 8 [4.1] ist bei der angegriffenen Ausführungsform durch das

Labyrinth wortsinngemäß verwirklicht.

Wie bereits oben aufgezeigt wurde, reicht es für die Verwirklichung dieses

Merkmals aus, wenn der vom Flüssigkeitsbehälter zur Einlassöffnung führende

- 29 -

Kanal über eine Länge, die ungefähr dem Umfang des Pumpenkörpers ent-

spricht, an der Außenseite des Pumpenkörpers entlang verläuft. Bei der an-

gegriffenen Ausführungsform verläuft das Labyrinth entlang des Pumpenkör-

pers. Seine Länge ist aufgrund des "labyrinthartigen" Verlaufs sogar größer als

der Umfang des Pumpenkörpers.

Merkmal 9 [4.2] ist bei der angegriffenen Ausführungsform ebenfalls

wortsinngemäß verwirklicht.

Wie oben dargelegt ist zur Verwirklichung dieses Merkmals erforderlich,

dass der Kanal, der das Rückschlagventil enthält, auf der Hochdruckseite mit

einem Dämpfungshohlraum in Verbindung steht, der seinerseits eine (weitere)

Verbindung zu der im Deckel angeordneten Kammer aufweist. Bei der angegrif-

fenen Ausführungsform ist der Kanal mit dem im Pumpenkörper ausgebildeten

Hohlraum (324) verbunden, der seinerseits mit dem im unteren Deckel ange-

brachten Hohlraum (292) verbunden ist. Dies reicht zur Verwirklichung von

Merkmal 9 [4.2] aus. Dass die Flüssigkeit auf dem Weg vom Hohlraum (324)

zum Rückschlagventil noch den im oberen Deckel angeordneten Hohlraum

(344) durchströmt, ist aus den oben genannten Gründen unerheblich.

IV. Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen. Die angefochtene Entscheidung erweist sich

nicht aus anderen Gründen als zutreffend (§ 561 ZPO), und die Sache ist inso-

weit auch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der angegriffenen

Ausführungsform das Merkmal 1 auch im Hinblick auf die Anforderung "kom-

pakt" wortsinngemäß verwirklicht.

- 30 -

Wie bereits oben dargelegt wurde, ist ein Maschinensatz als kompakt im

Sinne dieses Merkmals anzusehen, wenn die aus Motor und Hydraulikpumpe

bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung enthalten ist, die zugleich als

Fließmittelbehälter dient. Eine solche Umhüllung ist bei der angegriffenen Aus-

führungsform vorhanden. Dass sie aus zwei Teilen besteht und dass der Behäl-

ter für das Fließmittel sich nicht über den gesamten Umfang des Maschinensat-

zes erstreckt, ist aus den bereits dargelegten Gründen unerheblich.

2. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung kann die

wortsinngemäße Verwirklichung der Merkmale 3 und 4 [3.2 und 5] nicht schon

deshalb verneint werden, weil diesen für sich betrachtet keine schalldämpfende

Wirkung zukommt.

Wie bereits dargelegt kann ein Dämpfungshohlraum nach der Lehre des

Klagepatents auch so ausgestaltet sein, dass erst das Zusammenspiel zwi-

schen einem im Pumpenkörper ausgebildeten Hohlraum und der im Deckel an-

geordneten Kammer zu einer Dämpfungswirkung führt. Angesichts dessen

reicht es zur Verneinung der genannten Merkmale nicht aus, wenn die im Pum-

penkörper angeordneten Hohlräume (326, 324, 328) aufgrund des in ihnen ent-

haltenen Flüssigkeitsvolumens allein keine nennenswerte Schalldämpfung be-

wirken können. Dämpfungshohlräume im Sinne des Klagepatents sind vielmehr

auch dann vorhanden, wenn eine solche Wirkung im Zusammenspiel mit den

korrespondierenden Hohlräumen (344, 346 und 348 sowie 296, 294 und 298) in

der oberen und der unteren Abdeckplatte und deren möglicherweise kalibrierten

Öffnungen erzielt wird. Ob dies, wie von der Klägerin vorgetragen, der Fall ist,

hat das Berufungsgericht offengelassen. Die Sache ist deshalb zur Klärung die-

ser Frage an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht

wird hierbei auch zu prüfen haben, ob es angesichts der komplexen Wechsel-

wirkungen zwischen Druckpulsationen und Hohlräumen zur Beantwortung der

Frage der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf.

- 31 -

Die Klägerin wird im neu eröffneten Berufungsverfahren die Möglich-

keit haben, ihre auf Patentanspruch 2 gestützten Klageanträge an die neue,

nochmals eingeschränkte Fassung anzupassen, die dieser Anspruch durch das

Berufungsurteil des Senats im Nichtigkeitsverfahren erhalten hat. Das Beru-

fungsgericht wird gegebenenfalls ergänzende Feststellungen zur Verwirklichung

der neu hinzugekommenen Merkmale zu treffen haben.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Bacher

Hoffmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2006 - 4b O 370/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2008 - I-2 U 127/06 -