Urteil des BGH vom 19.02.2004, I ZR 76/02

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Wiederverwertung, Stand der technik, Verbraucher, Zeichen, Neue anlage, Verpackung, Verkehr, Kunststoff, Werbung, Uwg
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 76/02 Verkündet am: 19. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Schlauchbeutel

UWG § 3; VerpackV § 6

Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.

BGH, Urt. v. 19. Februar 2004 - I ZR 76/02 - OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2002 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 31. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 17. Januar 1995 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte ist das Unternehmen "Der Grüne Punkt - Duales System

Deutschland AG". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Industrie und Handel

durch den Anschluß an das sogenannte Duale System von den Rücknahmeund Verwertungspflichten nach Maßgabe der 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung zu befreien, indem sie die Sammlung, Sortierung und

Verwertung von Verpackungen organisiert und etwa 400 Entsorgungspartner

mit der Durchführung betraut. Die Finanzierung des Systems erfolgt in der

Weise, daß die Beklagte es Herstellern gegen Zahlung eines Lizenzentgelts

gestattet, diejenigen Produkte, deren Verpackungen über das Duale System

eingesammelt werden, mit dem nachfolgend abgebildeten "Grünen Punkt" zu

kennzeichnen und diese Kollektivmarke auch in der Werbung und bei sonstigen

verkaufsfördernden Maßnahmen zu nutzen:

Die Beklagte bewirbt den "Grünen Punkt" und das durch ihn repräsentierte Verwertungssystem auch selbst. So wurden beispielsweise im April 1995

zwei Fernsehspots der Beklagten ausgestrahlt, in denen es u.a. wie folgt hieß:

(Erster Spot)

"Der Grüne Punkt hilft Verpackungen zu sammeln und zu verwerten und so wertvolle Rohstoffe für die Generationen nach uns zu schonen. ... Bis heute wurden durch den Grünen Punkt rund 740.000 Tonnen Kunststoff verwertet."

(Zweiter Spot)

"Der Grüne Punkt sammelt und verwertet Verpackungen. Denn die Rohstoffe der Erde gehören unseren Kindern."

Die Verbraucher sind aufgerufen, entsprechend gekennzeichnete Verkaufspackungen in gesonderte Müllbehälter zu werfen, deren Inhalt von den

Entsorgungspartnern der Beklagten abgeholt und einer Sortieranlage zugeführt

wird. Für die Sortierung von Leichtverpackungen gibt es in Deutschland etwa

250 Anlagen, die mit unterschiedlicher Technologie (alt, mittel und modern)

ausgestattet sind.

Die Klägerinnen stellen Verpackungen für plastische chemische Massen

her. Sie wenden sich dagegen, daß Konkurrenzprodukte aufgrund einer Gestattung der Beklagten den "Grünen Punkt" tragen dürfen.

Bei den Produkten der Klägerinnen handelt es sich um Kunststoffkartuschen, die vom Benutzer samt Inhalt in Spritzpistolen eingelegt und sodann

ausgepreßt werden. Bei den in Rede stehenden Konkurrenzprodukten geht es

um Verkaufspackungen in Form von Schlauchbeuteln, die aus einer Kunststoff-

Folie, einer Aluminiumfolie oder einer beide Materialien enthaltenden Verbundfolie bestehen können. Sie werden nach ihrer Befüllung an beiden Enden verschlossen. Zur Benutzung werden die Schlauchbeutel dann ebenfalls samt Inhalt in Spritzpistolen eingelegt und nach Öffnung des unteren Schlauchendes in

der Weise ausgepreßt, daß sie die Form von Knautschpäckchen annehmen,

deren verbleibende Größe von ihrem Material und vom Grad ihrer Entleerung

abhängt.

Die Klägerinnen haben behauptet, sämtliche Schlauchbeutel aus den in

Rede stehenden Materialien würden unabhängig von ihren jeweiligen Dimensionen nach bestimmungsgemäßem Gebrauch im Rahmen des Dualen Systems

keiner nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Wiederverwertung zugeführt, weil sie schon in den Sortieranlagen aufgrund der dort vorherrschenden

technischen Gegebenheiten und der Art und Weise der manuellen Sortierung

zum Restmüll gelangten. Der Verkehr erwarte aber, daß mit dem "Grünen

Punkt" gekennzeichnete Produkte in irgendeiner Form der Wiederverwertung

zugeführt würden. Aus diesem Grund bevorzuge der Verbraucher derart gekennzeichnete Waren und werde insoweit durch den "Grünen Punkt" auf den

Schlauchfolien irregeführt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte gemäß dem zweitinstanzlich gestellten Antrag der Klägerinnen verurteilt (OLG Köln OLG-Rep 2002, 341),

es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, das Kennzeichen "Der Grüne Punkt" für Verkaufspackungen für plastische chemische Massen gemäß der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung in Form von Schlauchbeuteln aus einer Aluminium-Kunststoff-Verbundfolie oder einer Aluminiumfolie oder einer Kunststoff- Folie zu erteilen oder diesbezüglich bestehende Verträge zu verlängern:

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Nach dem Ergebnis des von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. erstatteten Gutachtens zu den Abläufen in Sortieranlagen des Dualen Systems be-

stehe keinerlei Zweifel daran, daß mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete

Schlauchbeutel der in Rede stehenden Art einer Wiederverwertung überhaupt

nicht zugeführt würden, sondern im Restmüll landeten. Aufgrund des Abdrucks

der Verbandsmarke "Der Grüne Punkt" auf den Schlauchverpackungen erwarte

der angesprochene Verkehr jedoch, daß die mit dem Zeichen versehenen Verpackungen einer Wiederverwertung zugeführt würden.

Das Verbandszeichen "Der Grüne Punkt" begegne dem Verkehr nunmehr seit mehr als zehn Jahren. Es sei von Hause aus dazu bestimmt, den

Handel und insbesondere auch den Endverbraucher darüber zu informieren,

daß die so gekennzeichnete Verpackung über das Duale System entsorgt werden könne. Diese "Aufgabe" und "Botschaft" des Zeichens sei angesichts der

Jahre andauernden massiven, wenn auch für die Beklagte nicht immer günstigen, Berichterstattung über das System weiten Teilen des Verkehrs bekannt.

Dieser wisse aber auch, um was es bei dem Dualen System gehe, nämlich

nicht darum, eine zweite Müllabfuhr neben der kommunalen Müllabfuhr einzurichten, die den Abfall auf die Müllberge bringe und dort vergrabe oder in Müllverbrennungsanlagen verbrenne, sondern um eine Einrichtung, die die Wertstoffe sammle, um sie wiederzuverwerten.

Für eine entsprechende Unterrichtung des Verkehrs habe die Berichterstattung in der Presse und im Fernsehen, aber auch die eigene Werbung der

Beklagten in verschiedenen Medien gesorgt. Sie selbst habe den "Grünen

Punkt" als eine Orientierungshilfe für den Verbraucher beschrieben und damit

geworben, der "Grüne Punkt" signalisiere, daß der Verbraucher ein Produkt

erwerbe, dessen Verpackung "mit Garantie" verwertet werde. Namentlich in den

beiden im Tatbestand aufgeführten Fernsehspots der Beklagten werde darauf

hingewiesen, der "Grüne Punkt" sammle und verwerte Verpackungen, diese

seien wertvolle Rohstoffe, die nicht sinnlos vergeudet, sondern vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen recycelt werden müßten. Diese Werbebotschaft sei beim angesprochenen Verkehr, zu dem die Mitglieder des Berufungssenats zählten, so daß sie die Verkehrserwartung aus eigener Anschauung und Erfahrung beurteilen könnten, angekommen. Auch das Zeichen

"Der Grüne Punkt" selbst bringe die Zielrichtung des Dualen Systems in seiner

Gestaltung zum Ausdruck: Schon die grüne Farbe sowie der Worthinweis "Der

Grüne Punkt" signalisierten zusammen mit den im "Grünen Punkt" vorhandenen

beiden Pfeilen, daß es beim Dualen System darum gehe, Stoffe zu erhalten und

sie nicht zu vergeuden. "Der Grüne Punkt" möge zwar anders als der dem Verkehr ebenfalls bekannte Umweltengel kein Umweltzeichen sein, weil er beispielsweise nichts über die tatsächliche 100 %ige Wiederverwertung der mit

ihm gekennzeichneten Produktverpackung aussage. Dennoch spreche er aber

schon von Hause aus nach seiner Funktion und Gestaltung aus der Sicht des

angesprochenen Verkehrs die dargelegten Umweltaspekte an und sei deshalb

geeignet, das Kaufverhalten in bezug auf die mit dem Zeichen gekennzeichneten Produkte zu beeinflussen.

Der Verbraucher werde in seiner Erwartung enttäuscht, der der Aufnahme von plastischen chemischen Massen dienende, mit dem "Grünen Punkt"

versehene Schlauchbeutel werde nach bestimmungsgemäßer Verwendung im

Rahmen des Dualen Systems als Rohstoff wiederverwertet. Die Beklagte sei für

diese relevante Irreführung des angesprochenen Verkehrs i.S. des § 3 UWG

wettbewerbsrechtlich verantwortlich und daher zu der von den Klägerinnen begehrten Unterlassung verpflichtet.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des die Klage

abweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klägerinnen können ihr Unterlas-

sungsbegehren entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit Erfolg auf § 3 UWG stützen. Das beantragte Verbot, Lizenzen am Zeichen "Der

Grüne Punkt" für die im Antrag näher beschriebenen Konkurrenzprodukte zu

vergeben, ist nicht begründet.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, aufgrund des von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. erstatteten Gutachtens zu den Abläufen in Sortieranlagen des Dualen Systems stehe fest, daß restentleerte Schlauchbeutel der in

Rede stehenden Art nicht aussortiert und wiederverwertet würden, sondern statt

dessen in den Restmüll gelangten, ist allerdings nicht zu beanstanden. Der

Hinweis der Revision auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz, wonach es eine (neue) Anlage eines Unternehmens in der Nähe von

Hannover gebe, welche alle aluminiumbeschichteten Verpackungen und solche

aus Kunststoff- oder Aluminiumfolie einer Wiederverwertung zuführe, steht der

Feststellung des Berufungsgerichts zum einen deshalb nicht entgegen, weil

nicht dargelegt worden ist, daß diese Anlage tatsächlich im Dualen System als

Sortieranlage verwendet wird. Zum anderen änderte das - wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt - ohnehin nichts daran, daß jedenfalls in allen

anderen Sortieranlagen eine entsprechende Verwertung weiterhin nicht möglich

wäre.

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, daß die von ihm festgestellte Irreführung des Verbrauchers

das beantragte Verbot trägt.

a) Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß die Farbe Grün und

die beiden Pfeile die Zielrichtung des Dualen Systems signalisieren, Wertstoffe

wiederzuverwerten. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zu der Feststel-

lung gelangt, daß der Verkehr mit dem "Grünen Punkt" das System der Beklagten verbindet, das auf die Wiederverwertung der gesammelten Abfälle angelegt

ist. Die Bedeutung des Zeichens erschöpft sich entgegen der Ansicht der Revision nicht in dem Hinweis darauf, daß die betreffende Verpackung getrennt zu

entsorgen ist, also insbesondere nicht in herkömmliche Behälter geworfen werden soll und auch nicht vom Händler zurückgenommen werden muß (vgl. § 6

Abs. 3 Satz 1 VerpackV). Eine darauf beschränkte Vorstellung des Verbrauchers entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

b) Über die Leistung der Beklagten und ihre Güte, etwa über die Art der

Entsorgung oder den Erfassungsgrad des Systems, trifft das Zeichen selbst

keine Aussage. Eine dahingehende Bedeutung soll dem Zeichen auch nicht

zukommen. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und

Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365 v. 31.12.1994 S. 10 ff.) erstrebt § 7 Abs. 2

VerpackV eine ständige Verbesserung der Wiederverwertung im Rahmen des

technisch Möglichen und des wirtschaftlich Zumutbaren. Dem entspricht das

der Beklagten als Betreiberin des Dualen Systems auferlegte Gebot, lediglich

bestimmte Quoten (Massenprozente) an Verpackungen (beispielsweise aus

Aluminium, aus Kunststoff oder Verbundverpackungen) der Verwertung zuzuführen (Anhang I zu § 6 VerpackV). Auch das Berufungsgericht geht davon aus,

daß der Verkehr mit dem "Grünen Punkt" nicht die Vorstellung verbindet, die

konkrete, jeweils so gekennzeichnete Verpackung werde mit Sicherheit einer

Wiederverwertung zugeführt.

c) Das Berufungsgericht meint indessen weitergehend, der Verbraucher

nehme aufgrund der Selbstdarstellung der Beklagten und ihrer Werbung an, der

mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete Artikel werde, von Ausreißern ab-

gesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt. Die Werbung der Beklagten signalisiere, daß die Wiederverwertung einer mit dem

"Grünen Punkt" versehenen Verpackung ihrer Art nach "garantiert" sei. Ob eine

dahingehende Vorstellung des Verbrauchers verfahrens- und rechtsfehlerfrei

festgestellt ist (vgl. andererseits KG WRP 1994, 625, 627; Revision nicht

angenommen, BGH, Beschl. v. 5.4.1995 - I ZR 148/94), kann offenbleiben. Denn das begehrte Verbot scheitert jedenfalls an der bei der Bemessung

des Verbots aus § 3 UWG anzustellenden Interessenabwägung (vgl. BGH, Urt.

v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei, m.w.N.).

Bei der Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere der von

einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der

Bedeutung der - unterstellten - Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher oder des Werbenden selbst (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1999

- I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker), ist im

Streitfall maßgeblich auf die Zielsetzung der europäischen und nationalen

Regelungen abzustellen, den Aufbau eines flächendeckenden privat

finanzierten Systems zur Abholung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen zum Schutz der Umwelt zu ermöglichen. Hierbei ist vor allem zu

berücksichtigen, daß ein solches, nach wie vor im Aufbau befindliches System,

das die umweltverträgliche Wiederverwertung von Verpackungsstoffen zur

Aufgabe hat, nicht von vornherein das gesteckte Ziel zu 100 % erfüllen kann.

Dem trägt gerade auch die bereits erwähnte Quotenregelung im Anhang I zu

§ 6 VerpackV Rechnung.

Zu berücksichtigen ist ferner, daß der Grad der vom Berufungsgericht

angenommenen Fehlvorstellung des Verbrauchers und der Grad ihrer Relevanz

für sein Kaufverhalten nur gering sind. Die dem Zeichen in erster Linie zu

entnehmende Information für den Verbraucher, daß nämlich die Verpackung

nicht in herkömmliche Müllbehälter gehört, sondern vom Dualen System erfaßt

wird, trifft zu. Soweit besonders umweltbewußte Verbraucher, die sich darüber

hinaus Gedanken über den Erfassungsgrad des Systems machen, irrig annehmen, es werde - von Ausreißern abgesehen - jede entsprechend gekennzeichnete Verpackung in den Sortieranlagen korrekt zugeordnet und der Wiederverwertung zugeführt, kann das deren Kaufentscheidung nicht in einem relevanten Umfang beeinflussen. Erfahrungsgemäß nehmen solche Verbraucherkreise nicht maßgeblich deshalb vom Erwerb mit dem "Grünen Punkt" versehener Waren Abstand und wenden sich Konkurrenzprodukten zu, weil die mit

diesem Zeichen versehene Verpackung der Ware derzeit aus technischen

Gründen nicht recycelbar ist. Wenn der umweltbewußte Verbraucher sich beim

Erwerb der Ware dahingehende Gedanken macht, wird er sein Verhalten auch

von der Erwägung beeinflussen lassen, daß die Müllentsorgung über das

"Duale System" sich in einem Stadium fortlaufender Entwicklung befindet und

auf eine ständige Verbesserung angelegt ist.

III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts war

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Büscher Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil