Urteil des BGH vom 24.02.2010, 5 StR 23/10

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Stpo, Ladung, Mitwirkung, Rüge, Person, König, Stv, Abschluss, Verletzung, Rücknahme
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5 StR 23/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Februar 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handel-

treiben mit Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2010

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zu den Verfahrensrügen 2 und 3:

Die Rüge, das Selbstleseverfahren sei unter Verstoß gegen § 249 Abs. 2,

§ 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begründen sollen, nicht hinreichend.

Die Verfahrensrüge, die auf dem nicht verbeschiedenen vor Eröffnung

des Hauptverfahrens gestellten Antrag des Angeklagten auf Auswechselung

des Pflichtverteidigers aufbaut, ist nach den Maßstäben von BGHR StPO

§ 218 Ladung 6 und § 24 Revision 1 unzulässig. Der hier vorliegende Fall, in

dem der Angeklagte nach beantragtem Pflichtverteidigerwechsel in dem

Hauptverhandlungstermin vom 14. September 2009 unter ausschließlicher

Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers eine Verständigung im Sinne

des § 257c Abs. 2 StPO getroffen hat, und die Nichtverbescheidung seines

Antrags aus dem Zwischenverfahren gleichwohl mit der Revision rügt, ist

nicht anders zu behandeln als das Beharren auf einer Verletzung von § 218

Satz 1 StPO oder § 24 Abs. 1 StPO nach einer wirksamen Verständigung.

Ob Rechtsprechung des 3. Strafsenats (StV 2009, 628, 629) dem entgegen

stünde, bedarf keiner Vertiefung. Die Rüge ist nämlich auch unbegründet. Im

Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen

Pflichtverteidigers liegt eine wirksame konkludente Rücknahme des Antrags

auf Auswechselung des Pflichtverteidigers (vgl. BGHR StPO § 218 Ladung 6).

Basdorf Raum Brause

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil