Urteil des BGH vom 02.04.2001, 998 von 9.30

Entschieden
02.04.2001
Schlagworte
Antragsteller, Nachweis, Fao, Berlin, Teilnahme, Widerruf, Anerkennung, Erklärung, Beschwerde, Erfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 28/00

vom

2. April 2001

in dem Verfahren

wegen Anerkennung des Nachweises einer Fortbildung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und

Dr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 2. April 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. April 2000

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

5.000 DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zum Nachweis für die

Erfüllung der Fortbildungspflicht im Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März

1999 übersandte er am 31. März 1998 der Antragsgegnerin die Kopie eines

Informationsblattes über die "5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes und der Senatsverwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen

Berlin" am 25. März 1998.

In dem sich hieran anschließenden Schriftwechsel - zuletzt mit Schreiben vom 6. Oktober 1999 - machte die Antragsgegnerin auf § 14 a.F./§ 15 n.F.

FAO aufmerksam. Am einfachsten, so erklärte sie, sei der Fortbildungsnachweis durch eine Teilnahmebescheinigung des Veranstalters zu führen. Die eigene Erklärung des Antragstellers über die Teilnahme an der fünften Ortstagung reiche als Nachweis nicht aus. Falls er nicht in geeigneter Weise nachweise, seiner Fortbildungspflicht nachgekommen zu sein, müsse der Antragsteller mit der Einleitung eines Widerrufsverfahrens rechnen.

Der Antragsteller stellte sich auf den Standpunkt, mit dem bereits vorgelegten "Nachweis über den Besuch der 5. Ortstagung" habe er § 14 (jetzt:

§ 15) FAO genügt. Er werde keine Teilnahmebescheinigung beschaffen. Falls

die Antragsgegnerin das nicht akzeptiere, wünsche er einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Hierauf erwiderte die Antragsgegnerin, einen rechtsmittelfähigen

Bescheid werde der Antragsteller erhalten, falls es zum Widerruf der Erlaubnis

zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung komme.

Dagegen hat der Antragsteller um gerichtliche Entscheidung nachgesucht mit folgendem Feststellungsantrag:

Die fünfte Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vom 25.

März 1998 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Berlin, wird für den Unterzeichner als Fortbildungsnachweis Arbeitsrecht anerkannt. Der Nachweis

kann auch durch Eigenerklärung des Teilnehmers erbracht werden.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - zugelassenen - sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); es ist jedoch

unbegründet.

Präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht

in die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37,

396, 401; BGH, Beschl. v. 18. November 1996, aaO). Im vorliegenden Fall hat

sich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, dem Antragsteller Auskünfte in

bezug auf ein künftiges Verhalten zu erteilen; sie hat ihn "vorsorglich" darauf

hingewiesen, daß seine Erklärung über die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung vom 25. März 1998 nicht als Nachweis angesehen werde. Die Anerkennung dieses Nachweises konnte zwar für die Frage, ob der Antragsteller für

den Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März 1999 seiner Fortbildungspflicht

genügt hatte, und damit für ein etwaiges Widerrufsverfahren (vgl. § 14 a.F.,

§ 15 n.F. FAO), Bedeutung gewinnen. Die Ansicht des Anwaltsgerichtshofs, die

Mitteilung der Antragsgegnerin stelle noch keinen Vorgriff auf ein zu erwartendes Widerrufsverfahren dar, weil es dem Antragsteller unbenommen bleibe,

"entweder einen weiteren Teilnahmenachweis für die Ortstagung zu erbringen

oder sonst die Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 14 der Fachanwaltsordnung

nachzuweisen", ist jedoch zutreffend.

2. Im übrigen hat sich die Antragsgegnerin mit Recht auf den Standpunkt

gestellt, daß die Vorlage eines auf eine Veranstaltung, die möglicherweise als

Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 14 (jetzt: § 15) FAO anerkannt werden könnte, hinweisenden Informationsblattes zum Nachweis der Teilnahme

auch dann nicht genügt, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich versichert, er habe

daran teilgenommen.

3. Vorsorglich weist der Senat auf folgendes hin: Bei der Entscheidung

über den Widerruf wird die Antragsgegnerin beachten müssen, daß bei der

Ermessensausübung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind,

die

für die Frage wesentlich sind, ob der Betroffene den für die Fachanwaltschaft

vorausgesetzten Leistungsstandard nicht mehr erfüllt (vgl. Senatsbeschl. v.

heutigen Tage - AnwZ(B) 37/00, zur Veröffentlichung bestimmt).

Hirsch Fischer Basdorf Ganter

Kieserling Wüllrich Hauger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil