Urteil des BGH vom 17.04.2014

BGH: recht der europäischen union, eintragung im handelsregister, telefonbuch, daten, juristische person, ausgabe, begriff, identifizierung, eugh, anbieter

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 182/13
Verkündet am:
17. April 2014
B o t t
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. April 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter
Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2012 wird
zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die von dem
Kläger genutzte Geschäftsbezeichnung (kostenlos) in die gedruckte Version
des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" sowie dessen elektronische
Ausgabe "www.dastelefonbuch.de" eintragen zu lassen.
Der Kläger betreibt in H. ein selbständiges Büro der H. -
Versicherungsgruppe unter der Bezeichnung "H. Kundendienst-
büro F. S. ". Den Telefonanschluss hierfür unterhält er bei der Beklag-
ten. Seine Rufnummer war zunächst auch unter der genannten Bezeichnung in
dem gedruckten Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen elektro-
1
2
- 3 -
nischer Version "www.dastelefonbuch.de" eingetragen. Die Beklagte ist nicht
Herausgeber dieser Verzeichnisse. Vielmehr übermittelt sie die einzutragenden
Daten der T. D. GmbH (vormals D. T. AG). Diese
lässt die beiden Verzeichnisse durch eine Tochtergesellschaft, die D.
T. M. GmbH, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverla-
gen herausgeben.
Mit Schreiben vom 5. November 2011 teilte der für H. tätige Verlag
dem Kläger mit, dass der kostenfreie Standardeintrag, den die Beklagte als Te-
lefonanbieter angeliefert habe, nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen für Telekommunikationsverzeichnisse übereinstimme und für das nächst-
mögliche Printverzeichnis (und damit auch für das Onlineverzeichnis "www.das
telefonbuch.de") die kostenfreie Eintragung "S. F. Versicherungen"
vorgesehen sei. Der Verlag weigerte sich, dem hiergegen vorgebrachten
Widerspruch des Klägers Folge zu leisten.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei gemäß § 45m TKG
verpflichtet, die von ihm geführte Geschäftsbezeichnung in dem Verzeichnis
"Das Telefonbuch" (Druck- und Online-Ausgabe) aufzuführen. "Das Telefon-
buch" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerver-
zeichnis für den Bereich der Telekommunikation in Deutschland.
Das Landgericht hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H.
Kundendienstbüro F. S. " gerichteten Klage stattgegeben. Das
Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zu-
rückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
3
4
5
- 4 -
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in juris (Urteil vom 18. De-
zember 2012 - I-20 U 34/12) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe
gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m
Abs. 1 TKG.
Die Angabe "H. Kundendienstbüro F. S. " genieße
als geschäftliche Bezeichnung Namensschutz gemäß § 12 BGB und stelle da-
mit den Namen des Klägers im Sinne des § 45m TKG dar. Die Beklagte schul-
de nach dieser Bestimmung auch nicht lediglich die Weitergabe der Daten des
Klägers an Dritte, sondern die Bewirkung der diesen Angaben entsprechenden
Eintragung.
Der in § 45m Abs. 1 TKG verwendete Begriff des Namens sei im Sinne
von § 12 BGB zu verstehen. Einer Eintragung des Geschäftsnamens in ein öf-
fentliches Register bedürfe es nicht. Das Teilnehmerverzeichnis solle anderen
Telekommunikationsteilnehmern das Auffinden der Rufnummer des Klägers
ermöglichen. Dieser trete im geschäftlichen Verkehr aber nicht mit seinem bür-
gerlichen Namen auf, sondern unter seiner geschäftlichen Bezeichnung, mit
welcher er seinen Kunden bekannt sei. Für diese, die nicht etwa den Privatan-
schluss des Klägers suchten, sondern mit dessen Geschäftsbetrieb in Kontakt
treten wollten, sei der bürgerliche Name von untergeordneter Bedeutung.
6
7
8
9
- 5 -
Die Beklagte schulde nach dem klaren Wortlaut des § 45m TKG auch
nicht lediglich die Übermittlung der Daten an die Herausgeber der Verzeichnis-
se, sondern die unentgeltliche Bewirkung des Eintrags.
Unbeachtlich sei, ob der Kläger unter der von ihm gewünschten Be-
zeichnung in anderen Verzeichnissen geführt werde. Aus dem zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag ergebe sich, dass die Beklagte die Veröffentli-
chung des Eintrags des Klägers in dem von der D. T. geführten
Verzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Online-Version schulde, die wegen
ihrer Vollständigkeit besondere Bedeutung hätten.
II.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
1.
Zu Recht sieht das Berufungsgericht die Beklagte gemäß § 45m Abs. 1
TKG als verpflichtet an, die vom Kläger geführte Geschäftsbezeichnung ("H.
Kundendienstbüro F. S. ") in ein allgemein zugängliches
Telefonverzeichnis eintragen zu lassen.
a) Nach § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem An-
bieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Ruf-
nummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allge-
mein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis
unentgeltlich eingetragen zu werden. Bei diesen Angaben handelt es sich um
die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl.
10
11
12
13
14
- 6 -
§ 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom
13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010
- KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832
Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
Basisdaten sind diejenigen Angaben, die erforderlich sind, um den Nutzern ei-
nes Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie
suchen (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31; sowie zu Art. 6
Abs. 3 der ONP II-Richtlinie EuGH, Urteil vom 25. November 2004 - C-109/03
KPN Telecom, Slg. 2004, I-11294, Rn. 34, 36).
b) Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die
Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das
der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Ge-
werbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss
unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können.
Nach § 3 Nr. 20 TKG umfasst der Begriff des Teilnehmers jede natürliche
oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Te-
lekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste
geschlossen hat. Zivilrechtlich können Vertragspartner eines Anbieters sowohl
Verbraucher wie Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB sein sowie (teil-)
rechtsfähige Personenverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie etwa
eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesell-
schaft oder eine Kommanditgesellschaft (vgl. Braun in Geppert/Schütz,
Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 3 Rn. 70; Ditscheid/Rudloff, ebenda,
§ 45e Rn. 8; Wilms/Jochum, ebenda, § 104 Rn. 5; Säcker, TKG, 3. Aufl., § 3
Rn. 56). Unter den "Namen" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG fallen
dementsprechend nicht nur der bürgerliche Name einer natürlichen Person,
15
16
- 7 -
sondern auch die kaufmännische Firma (§ 17 HGB), ebenso der im Geschäfts-
verkehr verwendete Berufsname des Teilnehmers (s. dazu etwa Wilms/Jochum
aaO § 104 Rn. 15; Hartl in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 45m Rn. 9), nicht al-
lerdings eine (Fantasie-)Bezeichnung, die einen rein werbenden Charakter hat
oder nur für die Eintragung in Teilnehmerverzeichnisse gewählt wird und allein
der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs dient (vgl. Hartl aaO).
Damit korrespondiert, dass eine Unternehmensbezeichnung mit Namensfunk-
tion, also insbesondere mit der erforderlichen Unterscheidungskraft, vom Na-
mensrecht nach § 12 BGB geschützt wird (s. dazu etwa BGH, Urteil vom
9. September 2004 - I ZR 65/02, NJW 2005, 1196, 1197).
Auch die Gesetzesbegründung zu § 45m TKG, wonach bei Eintragungen
mit geschäftlichem Bezug regelmäßig die Eintragung im Handelsregister oder in
der Handwerksrolle die Grundlage für die Eintragung des Namens in ein öffent-
liches Kommunikationsverzeichnis bilden sollte (s. Gesetzentwurf der Bundes-
regierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks.
16/2581, S. 26), geht von der Eintragung von Geschäftsbezeichnungen als
"Namen" aus. Dafür ist es aber nicht erforderlich, dass der "Geschäftsname" im
Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dies macht bereits
die Wendung "regelmäßig" in der Gesetzesbegründung deutlich. Es wäre auch
kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m
Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Han-
delsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur des-
wegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch
ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich
gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbe-
treibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt.
17
- 8 -
Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklag-
ten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen
Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April
2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegen-
stück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08,
NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von
Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen,
der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu
den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beur-
teilenden Fallkonstellation nicht gerecht. Im Streitfall handelt es sich nicht um
die Zusatzangabe des Berufs oder der Branche für den (privaten) Telefonan-
schluss einer natürlichen Person, sondern um die Angabe der Geschäftsbe-
zeichnung für den geschäftlichen Telefonanschluss des Teilnehmers. Für beide
Arten von Anschlüssen müssen nicht dieselben Maßstäbe gelten. Ansonsten
würden sich die diesbezüglichen Angaben für die Benutzer des Teilnehmerver-
zeichnisses nicht voneinander unterscheiden lassen.
Auch aus dem Recht der Europäischen Union ergibt sich nicht, dass der
in § 45m Abs. 1 TKG verwendete Begriff des "Namens" nur den bürgerlichen
Namen oder die handelsrechtliche Firma des Anschlussinhabers erfasst und
dessen (bloße) Geschäftsbezeichnung ausgenommen ist. Art. 5 und Art. 25
Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektroni-
schen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; ABl. EG
Nr. L 108 S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG in
deutsches Recht umgesetzt wurden (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832
Rn. 21; Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn.1; Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 2;
Hartl aaO § 45m Rn. 1-3), enthalten weder in ihrer Ursprungsfassung noch in
18
19
- 9 -
der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2009 (ABl. EG Nr. L 337 S. 11), durch die unter ande-
rem die Universaldienstrichtlinie geändert wurde, Vorgaben zu den einzelnen
Inhalten der Verzeichnisse. Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der ("Vorläuferricht-
linie" der Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen
Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im
Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP
II-Richtlinie; ABl. EG Nr. L 101 S. 24) und dem dazu ergangenen Urteil des Ge-
richtshofs der Europäischen Union vom 25. November 2004 (C-109/03 - KPN
Telecom, Slg. I 2004, 11273) lässt sich nichts zugunsten der Rechtsposition der
Beklagten ableiten. Art. 6 Abs. 2 und 3 ONP II-Richtlinie selbst gibt für den In-
halt des Teilnehmerverzeichnisses im Einzelnen nichts vor (so auch EuGH aaO
Rn. 16). Insbesondere verwendet Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie, der den Mit-
gliedstaaten auferlegt sicherzustellen, dass die Organisationen, die Telefon-
nummern vergeben, jedem vertretbaren Antrag stattgeben, Teilnehmerinforma-
tionen zur Verfügung zu stellen, zur Charakterisierung dieser Daten nur den
vage gehaltenen Begriff der "entsprechenden Informationen". Durch das zitierte
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat diese Bezeichnung aller-
dings eine Konkretisierung dahingehend erfahren, dass sie eng auszulegen ist
(aaO Rn. 34). Die Organisationen, die Telefonnummern vergeben, müssen da-
nach Dritten nur die Daten übermitteln, die ausreichen, um den Nutzern eines
Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie su-
chen. Diese Daten umfassen nach der Entscheidung des Gerichtshofs grund-
sätzlich den Namen und die Anschrift der Teilnehmer, einschließlich der Post-
leitzahl, sowie die Telefonnummer oder die Telefonnummern, die die betreffen-
de Organisation an sie vergeben hat (aaO Rn. 34, 36). In dem Urteil ist der Be-
griff des "Namens" nicht näher eingeschränkt. Hieraus kann gefolgert werden,
- 10 -
dass nach den mitgliedstaatlichen Vorschriften die Geschäftsbezeichnung eines
Gewerbetreibenden in das Verzeichnis aufzunehmen ist, denn diese ist sein zur
Identifizierung des geschäftlichen Anschlusses des Teilnehmers notwendiger
"Name". Der bürgerliche Name genügt, wie ausgeführt, hierfür nicht, da ansons-
ten die Unterscheidung zwischen privatem und geschäftlichem Anschluss nicht
hinreichend deutlich wäre.
Letztlich kann es jedoch auf sich beruhen, ob sich aus den genannten
Richtlinien ergibt, dass die Geschäftsbezeichnung eines Gewerbetreibenden als
Name in die Telefonverzeichnisse einzutragen ist. Selbst wenn dies entgegen
den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall sein sollte, steht dies mitglied-
staatlichen Vorschriften nicht entgegen, nach denen den Nutzern weitere Daten
zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler
Gegebenheiten - wie hier - für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig er-
scheinen (vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richtlinie; dafür, dass für die
Universaldienstrichtlinie etwas anderes gelten könnte, gibt es keinen Anhalts-
punkt, vgl. vielmehr Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache
EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-543/09, Deutsche Telekom AG, Slg. 2011,
I-03444 Rn. 68 ff). Dies gilt für die Auslegung der maßgeblichen nationalen
Bestimmungen entsprechend.
c) Nach den vorstehenden Maßgaben ist die Würdigung des Berufungs-
gerichts, die vom Kläger geführte Geschäftsbezeichnung "H. Kun-
dendienstbüro F. S. " sei der gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG einzu-
tragende "Name", nicht zu beanstanden.
Unter dieser Bezeichnung übt der Kläger seine gewerbliche Tätigkeit
aus. Er wird - als Gewerbetreibender - im Verkehr mit dem von ihm geführten
20
21
22
- 11 -
Geschäftsnamen identifiziert. Durch die Verknüpfung mit seinem bürgerlichen
Namen "F. S. " erlangt seine Geschäftsbezeichnung hinreichende Un-
terscheidungskraft, und zwar auch gegenüber anderen H. -Kunden-
dienstbüros. Der Geschäftsname des Klägers hat weder rein werbenden Cha-
rakter noch ist er nur für die Eintragung in Teilnehmerverzeichnisse gewählt
worden, um der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs zu die-
nen. Die Angabe allein des bürgerlichen Namens des Klägers ließe hingegen
jeglichen Bezug auf sein Gewerbe vermissen und würde bei den Nutzern des
Teilnehmerverzeichnisses den - irreführenden und unrichtigen - Eindruck ent-
stehen lassen, es handele sich um den Privatanschluss des Klägers. Der bloße
Zusatz "Versicherungen" würde nicht genügen, um das Gewerbe des Klägers,
für welches der Telefonanschluss besteht, ausreichend identifizierbar zu kenn-
zeichnen. Denn der Kläger ist ausschließlich für die H. -Versiche-
rungsgruppe, nicht auch für andere Versicherungsunternehmen, tätig.
2.
Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Eintra-
gungsanspruch des Klägers auf das unter der Verantwortung der T.
D. GmbH herausgegebene, gedruckte Teilnehmerverzeichnis "Das
Telefonbuch" (örtliche Ausgabe) und dessen elektronische (Online-)Version
"www.dastelefonbuch.de" bezogen. Da die Beklagte - wie es nach § 45m Abs. 1
Satz 1 TKG zulässig ist - kein eigenes Teilnehmerverzeichnis herausgibt, ist der
Anspruch des Klägers auf Eintragung in diese Medien gerichtet. Weiterhin zu-
treffend hat es das Berufungsgericht für unerheblich gehalten, ob der Kläger mit
den von ihm gewünschten Angaben bereits in andere Verzeichnisse (wie zum
Beispiel "g. .de", "www.b. -telefonbuch.de", "www.s .de") auf-
genommen worden ist.
23
- 12 -
Zwar gibt § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG dem Teilnehmer nur den Anspruch
auf unentgeltliche Eintragung seiner (Basis-)Daten in "ein" öffentliches, allge-
mein zugängliches Teilnehmerverzeichnis. Allerdings ist der Anspruch aus
§ 45m Abs. 1 Satz 1 TKG im Zusammenhang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG zu se-
hen. Beide Vorschriften dienen der Umsetzung der Vorgaben in Art. 5 Abs. 1
Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie in das deutsche Recht
(s. dazu Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 2; Hartl aaO § 45m Rn. 1-3).
a) Gemäß Erwägungsgrund Nummer 11 der Universaldienstrichtlinie
stellen Teilnehmerverzeichnisse (und der Auskunftsdienst) ein wesentliches
Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten dar und sind Bestandteil
der Universaldienstverpflichtung. Nutzer wünschen vollständige Teilnehmerver-
zeichnisse, die alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben,
umfassen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass den Endnutzern mindestens ein umfassendes, regelmäßig und
mindestens einmal jährlich aktualisiertes Teilnehmerverzeichnis in gedruckter
oder elektronischer Form zur Verfügung steht. Gemäß Art. 25 Abs. 1 der Richt-
linie haben die Mitgliedstaaten ferner sicherzustellen, dass Teilnehmer an öf-
fentlich zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das vor-
genannte Verzeichnis haben. Regelungsabsicht der Richtlinienbestimmungen
ist somit die Gewährleistung eines umfassenden, regelmäßig und mindestens
einmal jährlich aktualisierten Teilnehmerverzeichnisses und eines (gerade) hie-
rauf bezogenen Eintragungsanspruchs der Teilnehmer.
b) Dementsprechend bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG die Verfügbarkeit
mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentli-
chen Teilnehmerverzeichnisses, das dem allgemeinen Bedarf entspricht und
regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, als Universaldienstleis-
24
25
26
- 13 -
tung. Unter gebotener Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der
Regelungen in Erwägungsgrund Nummer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und
Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie ist der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1
Satz 1 TKG mithin dahin auszulegen, dass die Eintragung in ein den Anforde-
rungen an die Universaldienstleistung genügendes - gedrucktes, vollständiges,
also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindes-
tens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis verlangt werden kann (Dit-
scheid/Rudloff aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch Säcker/Robert aaO § 45m
Rn. 8; s. zu Art. 6 Abs. 3 OPN II-Richtlinie bereits Schlussanträge des General-
anwalts Maduro in der Rechtssache C-109/03 - KPN Telecom, Slg. 2004,
I-11276 Rn. 20).
Dies widerspricht nicht dem Wortlaut des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG. Die
Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist dem Wettbewerb geöffnet (s.
Erwägungsgrund Nummer 35 der Richtlinie). Bestehen sonach mehrere, den
Anforderungen des § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG genügende Verzeichnisse, so kann
der Teilnehmer die unentgeltliche Eintragung seiner (Basis-)Daten nur in eines
dieser - entweder anbietereigenen oder nicht anbietereigenen - Verzeichnisse
verlangen. Dem Anbieter kommt insoweit ein Auswahlermessen zu.
c) Nach der von der Beklagten vorgelegten Auskunft der Bundesnetza-
gentur vom 16. August 2012 handelt es sich bei "Das Telefonbuch" derzeit um
das einzige den Erfordernissen der Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3
TKG) genügende Teilnehmerverzeichnis. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen
"Billigung" dieses Verzeichnisses durch die Bundesnetzagentur im Sinne von
§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG. Dies hat seinen Grund allerdings im Wesentlichen darin,
dass bislang kein Anlass zum Tätigwerden der Bundesnetzagentur bestanden
27
28
- 14 -
hat und die T. D. GmbH die Universaldienstleistungen nach
§ 78 Abs. 2 TKG tatsächlich erbringt.
d) Ist die Beklagte nach alledem gehalten, die Eintragung der (Basis-)Da-
ten der Klägerin in das gedruckte Verzeichnis "Das Telefonbuch" herbeizufüh-
ren, so steht dem Kläger zugleich ein Anspruch auf eine entsprechende Ände-
rung der elektronischen Ausgabe ("www.dastelefonbuch.de") zu. Es entspricht
der Verkehrserwartung, dass beide Verzeichnisse - die gedruckte und die On-
line-Ausgabe - denselben Inhalt haben. Die Angaben des Teilnehmers müssen
in gedruckter und elektronischer Ausgabe des Verzeichnisses identisch sein
(vgl. auch Säcker/Klesczewski aaO § 104 Rn. 8). Dementsprechend muss die
Beklagte gemäß § 45m Abs. 1 Satz 2 TKG die Korrektur der elektronischen
Ausgabe veranlassen.
e) Ob der Anspruch des Klägers auf Eintragung seiner Geschäftsbe-
zeichnung in "Das Telefonbuch" und "www.dastelefonbuch.de" auch aus dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag folgt, wie das Berufungsgericht
angenommen hat, kann hiernach auf sich beruhen.
3.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich eine dem An-
spruch des Klägers entgegenstehende Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB)
verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu
tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis
erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn. 4).
4.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß
Art. 267 AEUV ist entbehrlich. Die Erwägungen des Senats zum Europarecht
ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus
29
30
31
32
- 15 -
der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
beziehungsweise den Stellungnahmen der Generalanwälte dieses Gerichts-
hofs, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist,
dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat,
Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH,
Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew.
mwN).
Schlick
Herrmann
Hucke
Tombrink
Remmert
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2012 - 2a O 203/11 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2012 - I-20 U 34/12 -