Urteil des BGH vom 09.07.2009, V ZR 56/09

Entschieden
09.07.2009
Schlagworte
Abweichung, Begründung, Zpo, Sicherung, Fortbildung, Anlass
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 56/09

vom

9. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Senat legt den Schriftsatz des Beklagten vom 26. März 2009 dahin

aus, dass die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich für

den Fall der Prozesskostenbewilligung angekündigt werden sollte, und

weist vorsorglich darauf hin, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde

wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt eingelegt werden kann.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 24.04.2008 - 12 O 216/06 - OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2009 - I-5 U 152/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil