Urteil des BGH vom 03.11.2009, IV ZB 43/09

Entschieden
03.11.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Hamburg, Aufwand, Zpo, Sache, Rechtsfrage, Mutter, Unterlagen, Ermittlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 43/09

vom

17. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 17. März 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten als

unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 200

Gründe:

1I. Im Rahmen der von den pflichtteilsberechtigten Klägerinnen erhobenen Auskunftsklage betreffend dem Nachlass ihrer Mutter/Großmutter wurde der Beklagte, Sohn der Erblasserin, vom Landgericht unter

anderem verurteilt, Auskunft "durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen,

die zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind" zu erteilen.

2Seine gegen diese sogenannte Belegpflicht eingelegte Berufung

hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen

entsprechenden Hinweis vom 9. Juli 2009 nach einem Berufungswert von

200 als unzulässig verworfen.

3II. Die dagegen eingelegte gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574

Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Ansicht

des Beklagten hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Beschwerdegerichts.

41. Grundsatzbedeutung kommt einer Sache zu, wenn sie eine umstrittene und damit entscheidungserhebliche, über den konkreten Rechtsstreit hinaus klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft,

die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen

Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).

5Diese Voraussetzungen sind bei der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage, wie der Streitwert eines Belegvorlageanspruchs

zu ermitteln ist, wenn dieser so allgemein wie ausgeurteilt formuliert ist,

nicht erfüllt. Auch der Senat konnte nicht feststellen, dass zu der angefochtenen Entscheidung und den sie tragenden Gründen andere

Rechtsauffassungen vertreten werden. Die Ermittlung des Streitwerts

dieses Anspruchs richtet sich nach dem für seine Erfüllung erforderlichen

Zeit- und Kostenaufwand. Daran hat sich - wie auch die Beschwerde einräumt - das Berufungsgericht gehalten.

6Ein darüber hinausgehender abstrakt genereller Klärungsbedarf ist

nicht ersichtlich. Er wird insbesondere nicht mit den Hinweisen des Beklagten auf die Pflicht, ein notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis

vorzulegen, auf einen - hier nicht einmal geltend gemachten - Anspruch

von Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung, auf die weite Fassung der

Belegvorlagepflicht in der Beschlussformel und auf den von ihm gesehenen Aufwand dargelegt. Es handelt sich dabei erkennbar allenfalls um

einzelfallbezogene Bewertungsfaktoren, die aber keine "rechtlich schwierige und bislang ungeklärte Frage" - wie die Beschwerde meint - betreffen.

72. Die Streitwertfestsetzung ist weder objektiv willkürlich (Artt. 20

Abs. 3, 3 Abs. 1 GG) noch verletzt sie den Beklagten in seinem Anspruch

auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

8a) Das Berufungsgericht hat seiner gemäß § 3 ZPO zu treffenden

freien Ermessensentscheidung zugrunde gelegt, dass der für den Gegenstandswert maßgebliche Aufwand sich für die lediglich noch im Streit

befindliche Belegvorlage darin erschöpft, die den Beklagten vorliegenden

Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er ohnehin schon zur Erfüllung

des unstreitigen Auskunftsanspruchs zu sichten und aufzuarbeiten hat.

Die Herabsetzung des Streitwerts nimmt damit ausdrücklich allein den

geringen Aufwand in den Blick, der zusätzlich zu den vorher zu leistenden Auskunftsbemühungen anfällt. Einer weiteren Klarstellung - wie sie

die Beschwerde geltend macht - bedarf es nicht. Für die Rügen, dies

schneide dem Beklagten willkürlich die Möglichkeit eines Rechtsmittels

in einer komplizierten Sache ab, um sich auf diese Weise einer Entscheidung darüber zu entziehen, gibt es keine Grundlage.

9b) Gleiches gilt auch für die Gehörsrüge. Das Berufungsgericht hat

sich mit den Einwänden im Schriftsatz des Beklagten vom 8. September

2009 ausdrücklich befasst. Zu weitergehenden Ausführungen war es

nicht verpflichtet. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet den Gerichten lediglich,

das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen, was hier geschehen ist. Hingegen ist es nicht erforderlich, auf

den Parteivortrag in allen Einzelheiten einzugehen (vgl. BVerfGE 96,

205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 89/04 - WuM

2005, 475).

10Damit entfällt zugleich der von der Rechtsbeschwerde erhobene

Vorwurf einer zulassungswürdigen rechtsfehlerhaften Wertfestsetzung.

Die Verwerfung der Berufung ist zwangsläufige Folge der insgesamt

nicht zu beanstandenden Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 18.03.2009 - 307 O 284/08 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2009 - 2 U 13/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil