Urteil des BGH vom 07.02.2008, 4 StR 575/07

Aktenzeichen: 4 StR 575/07

BGH (hauptverhandlung, vernehmung, staatsanwaltschaft, abend, strafkammer, stpo, täterschaft, polizei, vergewaltigung, untersuchung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 575/07

vom

7. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts der Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Februar

2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Richterinnen am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

des Landgerichts Bochum vom 4. Mai 2007 wird verworfen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der

Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten

entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, am Abend des

23. September 2005 seine damalige „Intimpartnerin“ Kerstin R. unter Vorhalt

eines Messers vergewaltigt zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der

sie das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

- vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

21. Das Landgericht hat festgestellt:

3Ende August 2005 lernten sich der Angeklagte und Kerstin R. im Bochumer Drogenmilieu kennen. Beide waren seit Langem betäubungsmittelabhängig. Kerstin R. lebte seinerzeit mit ihrem Freund zusammen. Sie reizte aber

die Gelegenheit, sich bei ihm, der sie zuvor mit einer anderen Frau betrogen

hatte, "durch einen eigenen Seitensprung zu revanchieren". Zudem sah sie die

Chance, über den Angeklagten leicht an Psychopharmaka zu gelangen. Sie zog

deshalb noch am selben Tag in seine Wohnung, in der sie bis zum Tattag mit

ihm zusammenlebte. Dabei kam es mehrmals, so auch am Morgen des Tattages, zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Im weiteren Verlauf des Tattages kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und Kerstin R., der

sich bis zum Abend hinzog. Schließlich packte der Angeklagte deren persönliche Gegenstände in eine Tasche und setzte sie damit vor die Tür. Sie lief daraufhin zur nächsten Bushaltestelle. Der Angeklagte folgte ihr und holte sie ein,

worauf es wiederum zum Streit zwischen ihnen kam. Als sie weitergehen wollte,

hielt der Angeklagte sie fest. Daraufhin riss sie sich unter Hilferufen los, ließ

sich auf die Fahrbahn fallen und machte sodann Anstalten, in einen vorbeikommenden Pkw einzusteigen. Der Angeklagte fasste sie wiederum am Arm,

um sie daran zu hindern, ließ aber schließlich von ihr ab, als andere Personen,

u.a. die Anwohnerin B. , hinzukamen. Diese Anwohnerin alarmierte ohne

Wissen und Wollen der Kerstin R. die Polizei. Ihr gegenüber gab Kerstin R. an,

sie sei von dem Angeklagten mit einem Messer bedroht worden. Erst nach Eintreffen der Polizei sprach sie nach anfänglichem Leugnen davon, soeben vergewaltigt worden zu sein, und wiederholte diese Darstellung auch bei ihrer späteren Vernehmung und bei ihrer gynäkologischen Untersuchung im Krankenhaus durch den Arzt C. . Dessen Untersuchung ergab starke Rötungen

des Genital- und des Analbereichs. Ferner fanden sich diskrete Prellungen an

der linken Augenbraue und am linken Knie sowie ein leichter Bluterguss am

linken Oberarm.

42. Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Vergewaltigung bestritten.

Die von dem Gynäkologen festgestellten Rötungen im Genital- und Analbereich

seien auf den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr am Morgen des Tattages

zurückzuführen.

5Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil seine Täterschaft nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit habe festgestellt werden können. Zwar spräche "viel dafür", dass der Angeklagte Kerstin

R. am Abend des 23. September 2005 in seiner Wohnung unter Vorhalt eines

Messers vergewaltigt habe. Gleichwohl hat sich die Strafkammer eine hinreichend sichere Überzeugung von der behaupteten Tatbegehung nicht zu verschaffen vermocht, weil Kerstin R. für eine Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung gestanden habe. Deshalb habe sich deren Glaubwürdigkeit nicht umfassend beurteilen lassen. Zweifel ergäben sich - so die Strafkammer - nämlich daraus, dass Kerstin R. bewusst der Wahrheit zuwider sowohl bei ihrer polizeilichen Vernehmung als auch gegenüber dem Gynäkologen

behauptet habe, mit dem Angeklagten lediglich "locker befreundet" gewesen zu

sein und ihn am Tattage nur "zufällig" getroffen zu haben. Dieser - erlogene -

Teil ihrer Angaben im Ermittlungsverfahren betreffe auch nicht etwa bloß das

Randgeschehen, sondern sei mit ihrer Darstellung des behaupteten Vergewaltigungsgeschehens eng verknüpft. Denn danach habe der Angeklagte sie vergewaltigt, nachdem sie unter Hinweis auf ihre Beziehung zu ihrem Freund seine

Annäherungsversuche zurückgewiesen habe.

63. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.

7a) Die Verfahrensbeschwerden, mit denen die Staatsanwaltschaft die

Verletzung der Aufklärungspflicht rügt und geltend macht, das Landgericht habe

die Zeugin Kerstin R. nicht für unerreichbar ansehen dürfen und es habe versäumt, zum Zeitpunkt der Entstehung der festgestellten Verletzungen und deren Ursache einen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen, sind nicht zulässig ausgeführt 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

8aa) Hinsichtlich der Aufklärungsrüge, das Landgericht habe sich nur unzureichend bemüht, die Zeugin zur Vernehmung in der Hauptverhandlung herbeizuschaffen, erschöpft sich die Revision letztlich in allgemeinen Hinweisen, in

welche Richtung weitere Bemühungen des Gerichts hätten gehen können. Welche konkreten Maßnahmen die Strafkammer hätte unternehmen müssen und

welcher Erfolg dem beschieden gewesen wäre, teilt die Revision jedoch nicht

mit. Im Übrigen hätte es der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung offen gestanden, entweder dem Gericht etwaig vorhandene konkrete Hinweise zum Aufenthalt der Zeugin zu geben und auf deren Beischaffung durch

das Gericht hinzuwirken oder aber selbst Maßnahmen zu ergreifen, die Zeugin

zur Hauptverhandlung beizubringen (vgl. § 214 Abs. 3 StPO).

9bb) Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe

keinen „weiteren" Sachverständigen hinzugezogen, rügt sie im Ergebnis die

bloße Nichtausschöpfung eines Beweismittels. Eine solche Rüge ist grundsätzlich unzulässig (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 244 Rdn. 82 m.N.). Im Übrigen drängte sich weder die erneute Vernehmung des in der Hauptverhandlung

gehörten Gynäkologen noch die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens für das Gericht auf.

10b) Auch die von der Beschwerdeführerin nicht ausgeführte Sachrüge

greift nicht durch.

11Die Beweiswürdigung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist

weder lückenhaft noch stellt sie überspannte Anforderungen an die für eine

Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung. Das Landgericht hat alle für

und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte eingehend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen. Wenn der Tatrichter unter solchen

Umständen den Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft

nicht zu überwinden vermag, so muss dies das Revisionsgericht grundsätzlich

hinnehmen (st. Rspr.; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N.). Das gilt zumal dann,

wenn wie hier Aussage gegen Aussage steht und sich der Tatrichter keinen

persönlichen Eindruck von der Belastungszeugin verschaffen kann.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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Leitsatzentscheidung

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