Urteil des BGH vom 15.03.2017, III ZR 262/00

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Zpo, Feststellungsklage, Schiedsvereinbarung, Verhandlung, Gesellschaft, Widerklage, Hauptsache, Schiedsvertrag, Beginn, Anhang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 262/00 Verkündet am: 10. Mai 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

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ZPO §§ 282 Abs. 3, 1032 Abs. 1

Der Beklagte braucht die Einrede der Schiedsvereinbarung nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorzubringen; er kann sie vielmehr noch

bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache geltend

machen.

BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00 - OLG Köln

LG Aachen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Oktober 2000 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage richtet.

Im übrigen wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Berufungsgericht, auch zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsrechtszuges, zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Beklagte und S. K. S. sind die Gesellschafter und Geschäftsführer

der klagenden GmbH. In einem besonders beurkundeten Schiedsvertrag vom

26. September 1995 bestimmten die Parteien und S. die Zuständigkeit eines

Schiedsgerichts für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag (Vorbemerkungen zum Schiedsvertrag Abs. 2 Satz 1). Für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eines Gesellschafters sollte aber das Landgericht des Sitzes der

Gesellschaft ausschließlich zuständig sein 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages).

Am 1. Oktober 1998 beschloß die Gesellschafterversammlung der Klägerin mit Zustimmung des Beklagten, daß dieser künftig nur noch in Gesamtvertretung mit S. zur Vertretung der Klägerin befugt sein solle. Diesen Beschluß focht der Beklagte mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 an wegen arglistiger Täuschung. Mit der Klage begehrt die Klägerin festzustellen, daß der

Beklagte seit dem 1. Oktober 1998 nur in Gemeinschaft mit S. zur Vertretung

der Gesellschaft befugt sei. Der Beklagte hat am 1. August 1999 - nach Ablauf

der im schriftlichen Vorverfahren gesetzten Frist zur schriftlichen Klageerwiderung 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - die Einrede des Schiedsvertrages erhoben.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben; das

Berufungsgericht hat die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage des Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit des am 1. Oktober 1998 gefaßten Beschlusses über die Umwandlung seiner Einzelvertretungs- in Gesamtvertretungsbefugnis abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren und seine Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist im Umfang ihrer Zulässigkeit teilweise begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht durch. Die von der

Klägerin erhobene positive Beschlußfeststellungsklage falle gemäß § 3 Abs. 6

des Schiedsvertrages nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Jedenfalls sei die Schiedseinrede verspätet erhoben. Denn der Beklagte habe sie

nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist geltend gemacht. Die somit zulässige

Feststellungsklage, daß der Beklagte seit dem 1. Oktober 1998 nur Gesamtvertretungsbefugnis habe, sei begründet. Der entsprechende Gesellschafterbeschluß vom 1. Oktober 1998 sei wirksam und für den Beklagten nicht mehr

anfechtbar, weil er die in § 6 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages vorgeschriebene Anfechtungsfrist nicht eingehalten habe. Daran scheitere auch die auf Nichtigkeitsfeststellung gerichtete Widerklage.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten

stand. Die von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichen nicht

aus, um abschließend zu entscheiden, ob die Klage zulässig, insbesondere ob

der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist.

1.Die Frage, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, weil der Beklagte

sich auf den Abschluß einer Schiedsvereinbarung beruft, richtet

sich nach § 1032 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

- SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224). Denn dieses gerichtliche Verfahren ist am 10. März 1999, nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes am 1. Januar 1998, anhängig geworden (vgl.

Art. 4 § 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). Die Wirksamkeit des von den

Parteien und S. am 26. September 1995 geschlossenen Schiedsvertrages beurteilt sich aber noch nach altem Recht (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5

Abs. 1 SchiedsVfG).

§ 1032 Abs. 1 ZPO (n.F.) bestimmt - soweit hier maßgeblich -, daß das

Gericht die Klage, die in einer Angelegenheit erhoben wird, die Gegenstand

einer Schiedsvereinbarung ist, als unzulässig abzuweisen hat, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt. Im

Streitfall sind die Voraussetzungen einer solchen Klageabweisung in tatsächlicher Hinsicht nicht vollständig geklärt.

a) Der Beklagte hat die Schiedseinrede allerdings rechtzeitig erhoben.

Er hat sie am 1. August 1999 schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vom 10. August 1999 vorgebracht; die mündliche Verhandlung zur Hauptsache hat erst mit der Stellung der Sachanträge am 28. September 1999 begonnen (vgl. § 137 Abs. 1 ZPO; BGHZ 100, 383, 390).

Der Beklagte ist nicht, wie das Berufungsgericht meint, deshalb mit der

Rüge der Schiedsvereinbarung ausgeschlossen, weil er sie nicht innerhalb der

Klageerwiderungsfrist geltend gemacht hat (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

§§ 282 Abs. 3 Satz 2, 296 Abs. 3 ZPO). Die Anwendung der allgemeinen Präklusionsvorschriften scheidet aus, weil § 1032 Abs. 1 ZPO als Sonderregelung

für die Schiedseinrede zu verstehen ist (Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. 2001

§ 296 Rn. 8 a; Musielak/Voit, ZPO 2. Aufl. 2000 § 1032 Rn. 7; wohl auch Thomas in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. 1999 § 1032 Rn. 2; a.A. Schwab/Walter,

Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kapitel 7 Rn. 1; Schütze, Schiedsgericht

und Schiedsverfahren 3. Aufl. 1999 Rn. 123; Albers in Baumbach/Lauterbach/

Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. 2001 § 1032 Rn. 4; vgl. auch Zöller/Geimer

aaO § 1032 Rn. 1). Hierfür streitet der Wortlaut des § 1032 Abs. 1 ZPO, der

- anders als § 1027a ZPO alter Fassung - auf die Erhebung der Rüge "vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache" abstellt. Diese Bestimmung

sieht im Gegensatz zu § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerade nicht vor, daß die Rüge im Fall, daß eine Klageerwiderungsfrist gesetzt ist, innerhalb dieser Frist

geltend zu machen ist. Es kommt hinzu, daß der Gesetzgeber eine dem § 39

ZPO entsprechende Regelung schaffen wollte (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts BT-Drucks. 13/5274 S. 38). § 39 ZPO legt es aber nahe, daß der

Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache mit der

Geltendmachung der Unzuständigkeit warten darf (BGHZ 134, 127, 134 f).

b) Auf der Grundlage der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist jedoch offen, ob die Klage in einer Angelegenheit erhoben worden ist, die Gegenstand der von den Parteien geschlossenen Schiedsvereinbarung ist.

aa) Von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts für alle Streitigkeiten aus

dem Gesellschaftsvertrag, sei es der Gesellschaft mit den Gesellschaftern, sei

es von den Gesellschaftern untereinander in Angelegenheiten der Gesellschaft

(Vorbemerkungen zum Schiedsvertrag Abs. 2 Satz 1), sind die Anfechtungsund Nichtigkeitsklagen eines Gesellschafters ausgenommen; hierfür bleiben

gemäß § 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages die staatlichen Gerichte zuständig.

Das Berufungsgericht hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß sie auch für

die positive Beschlußfeststellungsklage gilt. Dagegen ist von Rechts wegen

nichts zu erinnern. Der Vorbehalt zugunsten der staatlichen Gerichtsbarkeit

hatte seinen Grund ersichtlich darin, daß der Bundesgerichtshof die Schiedsfähigkeit von sog. Beschlußmängelstreitigkeiten - jedenfalls nach altem Recht,

das hier in bezug auf die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung maßgeblich

bleibt (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG) - verneinte (vgl.

die Nachweise in dem später ergangenen Urteil BGHZ 132, 278, 280, 285 ff).

Zu den Beschlußmängelstreitigkeiten zählen aber außer den Anfechtungs- und

Nichtigkeitsfeststellungs- die positiven Feststellungsklagen entsprechend

§§ 241 ff AktG mit Ausnahme "einfacher" Feststellungsklagen unter den Gesellschaftern nach § 256 ZPO (vgl. BGH aaO S. 280). Es liegt nahe, daß die

vertragsschließenden Parteien die verschiedenen Formen der Beschlußmän-

gelstreitigkeiten einheitlich als nicht schiedsfähig angesehen haben und deswegen nicht nur die in § 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages ausdrücklich genannten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, sondern auch die positive Beschlußfeststellungsklage von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausnehmen

wollten.

bb) Dieses Verständnis des § 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages führt aber

entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht dazu, daß für die

vorliegende Klage der Rechtsweg zum staatlichen Gericht eröffnet ist. Eine

Beschlußmängelstreitigkeit liegt nämlich nicht vor; die Klägerin hat eine, von

der positiven Beschlußfeststellungsklage analog § 248 AktG zu unterscheidende, allgemeine Feststellungsklage 256 ZPO) erhoben.

Die kassatorische Anfechtungsklage des Gesellschafters gegen die Gesellschaft (§§ 243 Abs. 1, 246 Abs. 2 Satz 1 AktG analog) kann mit einer positiven Beschlußfeststellungsklage mit dem gesonderten Ziel verbunden werden,

den wirklich und rechtmäßig beschlossenen Inhalt des Gesellschafterentscheids feststellen zu lassen. Wie das "Anfechtungsurteil" hat auch das "Beschlußfeststellungsurteil" rechtsgestaltende Urteilswirkung inter omnes 248

Abs. 1 Satz 1 AktG analog; vgl. BGHZ 97, 28, 31; Lutter/Hommelhoff, GmbHG

15. Aufl. 2000 Anhang § 47 Rn. 43; Hachenburg/Raiser, GmbHG 8. Aufl. 1997

Anhang § 47 Rn. 244 ff, 246; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 17. Aufl.

2000 Anhang § 47 Rn. 91 ff; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 8. Aufl. 1993/95

§ 45 Rn. 180 f). Bei der GmbH ist allerdings nur der Gesellschafter berechtigt,

die Anfechtungsklage zu erheben; die Gesellschaft ist passivbefugt (BGHZ 76,

154, 159; vgl. auch BGHZ 97, 28, 31; 132, 278, 284). Ob entsprechendes für

die positive Beschlußfeststellungsklage analog § 248 AktG gilt, kann hier da-

hinstehen. Denn die Klägerin hat nach der Fassung ihres Antrags eine solche

Klage nicht erhoben. Ihre Klage ist vielmehr als gewöhnliche Feststellungsklage mit Wirkung inter partes 256 ZPO) aufzufassen (vgl. BGH, Urteil vom

1. März 1999 - II ZR 205/98 - ZIP 1999, 656).

cc) Ein solches Streitverhältnis fällt nach dem Wortlaut der Schiedsvereinbarung in die vereinbarte Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Es kommt allerdings, etwa unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs, in Betracht,

daß die in § 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages bestimmte Ausnahme von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch für eine nach allgemeinen Regeln erhobene Klage der Gesellschaft auf Feststellung eines bestimmten Beschlußergebnisses, hier der Anordnung der Gesamtvertretungsbefugnis für den beklagten Geschäftsführer, gelten sollte. Da sich § 3 Abs. 6 des Schiedsvertrages

dem Wortlaut des § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG anzulehnen scheint, könnten die

vertragsschließenden Parteien ferner den Gesichtspunkt der einheitlichen Sachentscheidung (vgl. BGHZ 132, 278, 285 f) im Blick gehabt haben. Das Berufungsgericht hat insoweit, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, Feststellungen nicht getroffen. Das zwingt zur Zurückverweisung der Sache. Der Senat

kann den Schiedsvertrag nicht selbst auslegen, weil die Parteien Gelegenheit

erhalten müssen, zu dem neuen Gesichtspunkt vorzutragen.

2.Das Berufungsgericht hat die Widerklage des Beklagten abgewiesen.

Soweit sich die Revision dagegen richtet, ist sie mangels Zulassung unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Rechtsmittelzulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt.

Die Eingrenzung der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Zulassung

der Revision ergibt sich aus dem Tenor und den dort in Bezug genommenen

Entscheidungsgründen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Revision sei

wegen der Frage der Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede des Beklagten zuzulassen; die Rechtsfrage, "ob die Zeitbestimmung des § 1032 ZPO neuer Fassung entgegen der vom Senat vertretenen Ansicht die speziellere Norm des

§ 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO außer Kraft setzt", werde in der Literatur kontrovers

diskutiert und sei höchstrichterlich nicht entschieden. Diese Erwägungen lassen deutlich erkennen, daß das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage allein in der nach der Zulässigkeit

der Klage vor dem staatlichen Gericht 1032 Abs. 1 ZPO) gesehen hat. Die

materiellrechtliche Beurteilung hat das Berufungsgericht hingegen - zu Recht

oder zu Unrecht - für nicht zweifelhaft gehalten. In einem solchen Fall ist die

Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ

121, 367 nicht abgedruckt, und vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW

1998, 1138, 1139 f, insoweit in BGHZ 136, 67 nicht abgedruckt).

Rinne Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil