Urteil des BGH vom 17.12.2013, II ZR 140/13

Aktenzeichen: II ZR 140/13

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 140/13

vom

17. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter

Dr. Drescher, Born und Sunder

einstimmig beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. März 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 550

Gründe:

I.

1Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das

„A. hotel B. und führte den Betrieb zunächst selbst unter dieser

Bezeichnung. Ab 1. Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Streithelfer des

Klägers, der es neben anderen Hotels als vollkaufmännisches Handelsgewerbe

betrieb, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, und unter der Bezeichnung “A. hotel B. führte.

2Am 10. Juli 2011 ersteigerte der Kläger bei ebay einen Reisegutschein

für 5 Wellnesstage im A. hotel B. für 2 Personen, der 36 Monate

gültig sein sollte.

3Zum 31. Januar 2012 kündigte die Beklagte den Pachtvertrag. Seit

1. Februar 2012 betreibt sie das Hotel wieder selbst unter der Bezeichnung

„A. hotel B. GbR“.

4Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte zur unentgeltlichen Erfüllung der im Reisegutschein aufgeführten Leistungen verpflichtet sei.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung des

Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

II.

5Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Sie

hat auch keine Aussicht auf Erfolg 552a ZPO).

61. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts begründet es keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf und

erfordert auch keine Revisionsentscheidung zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung, dass weitere gleichgeartete Klagen beim Amtsgericht

Eggenfelden anhängig sind.

7Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige

und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt,

wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem

gewissen Umfang umstritten ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom

27. März 2003 ­ V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). Eine solche allgemeine

Bedeutung fehlt in der Regel, wenn es um eine einheitliche Entscheidung in

mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren durch das Revisionsgericht geht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1970 ­ II ZR 118/69, NJW

1970, 1549).

8Der Klärungsbedarf geht hier über den Sachverhalt des konkret zur Entscheidung anstehenden Falles auch nicht hinaus. Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB sind geklärt. Sie setzt

voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme

eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus

(BGH, Urteil vom 29. November 1956 ­ II ZR 32/56, BGHZ 22, 234, 236 f.; Urteil

vom 29. April 1964 ­ VIII ZR 2/63, DB 1964, 1297; OLG Köln, NZG 2012, 188;

OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 395; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 965;

LG Bonn, NJW-RR 2005, 1559, 1560; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2012

­ VII B 198/11, juris Rn. 12). Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung als Firma kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend

angewandt werden (BGH, Urteil vom 17. September 1991 ­ XI ZR 256/90, ZIP

1991, 1586, 1588 unter II. 4. b. bb; OLG Köln, NZG 2012, 188; OLG Düsseldorf,

NJW-RR 1998, 965; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 395 f.). Ob nur eine

Geschäftsbezeichnung vorliegt, wenn entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB kein

Rechtsformzusatz geführt wird (so LG Bonn, NJW-RR 2005, 1559, 1560), ist

nicht klärungsfähig, weil das Berufungsgericht ­ im Übrigen entsprechend der

obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004

­ II ZR 324/01, ZIP 2004, 1103, 1104; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2012

­ VII B 198/11, juris Rn. 10) ­ davon ausgegangen ist, dass ohne Verwendung

eines Rechtsformzusatzes die Fortführung einer Firma i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1

HGB vorliegen kann.

92. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht

hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass es sich bei der Bezeichnung „A. hotel B. um eine Geschäftsbezeichnung handelt. Der Rechtsverkehr

versteht solche Namen regelmäßig als Bezeichnung eines bestimmten Geschäfts und nicht als Firma, die das Unternehmen kennzeichnet. Geschäftsbezeichnungen in der Form der Etablissementbezeichnung sind gerade bei Hotels

und Gaststätten seit langem verbreitet (vgl. BGH, Urteil vom 29. November

1956 ­ II ZR 32/56, BGHZ 22, 234, 236 f.).

10Dass der Streithelfer des Klägers die Bezeichnung als Firma im Rechtsverkehr verwendet hat 17 Abs. 1 HGB), die maßgeblichen Verkehrskreise ihr

aus diesem Grund eine Kennzeichnung des Unternehmens beimaßen und darin

nicht nur die Bezeichnung des Hotelbetriebs erkannten, hat das Berufungsge-

richt nicht festgestellt. Auf Schreiben und in e-Mails zeichnete der Streithelfer

vielmehr mit seinem bürgerlichen Namen und auf dem Briefpapier des

„A. hotel B. war er unter der Angabe der Steuernummer als „Betreiber“ mit Namen aufgeführt.

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Hinweis: Die Revision wurde durch Beschluss vom 20. Februar 2014

gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

Vorinstanzen:

AG Eggenfelden, Entscheidung vom 03.09.2012 - 1 C 556/12 -

LG Landshut, Entscheidung vom 15.03.2013 - 14 S 2745/12 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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