Urteil des BGH vom 20.02.1964, VIII ZR 100/05

Aktenzeichen: VIII ZR 100/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 100/05 Verkündet am: 20. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 87c

a) Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62, LM Nr. 4a zu § 87c HGB).

b) Der Unternehmer genügt seiner Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt und aus dem sich ein Gesamtüberblick über den Zeitraum, auf den sich der Buchauszug zu erstrecken hat, allenfalls dadurch gewinnen ließe, dass der Handelsvertreter die nur vorübergehend zugänglichen Daten "fixiert" und sammelt.

BGH, Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05 - OLG Köln LG Köln

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Wolst, die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter

Dr. Koch

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenates

des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsunternehmen im 1

Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Zahlung einer danach zu berechnenden Provision.

2Er war für die Beklagte seit 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig, zuletzt aufgrund eines schriftlichen Vertretungsvertrages vom

3. September 1993/27. Oktober 1993. Die Beklagte erklärte unter dem 23. März

2003 die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses.

3In Ziffer 5.2. des Vertretungsvertrages ist bezüglich der Provisionsabrechnung folgendes vereinbart:

"5.2. Provisions-Abrechnung/Kontensalden-Abstimmung

Die gemäß den in Ziffer 5.1. erwähnten Provisionsbestimmungen gutgeschriebenen Provisionen werden monatlich an den Vertreter ausgezahlt bzw. überwiesen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Zum Nachweis der Gutschriften bzw. Belastungen erhält der Vertreter Kontoauszüge sowie Provisions- und Inkasso-Listen. (Sie dienen auch gegenüber dem Finanzamt als Einkommensnachweis.)

Die auf den dem Vertreter übermittelten Kontoauszügen ausgewiesenen Belastungen und die dort ausgewiesenen Salden gelten als vom Vertreter ausdrücklich anerkannt, falls er nicht innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt des Kontoauszuges hiergegen Widerspruch erhebt. Der Vertreter ist verpflichtet, sich um den Erhalt eines Kontoauszuges selbst zu bemühen, falls er feststellen muss, dass ihm ein bestimmter Kontoauszug nicht zugegangen ist.

Der Vertreter ist darüber hinaus verpflichtet, am Ende eines Kalenderhalbjahres ein ausdrückliches Saldo-Anerkenntnis dadurch abzugeben, dass er den letzten Kontoauszug und den darin ausgewiesenen Saldo durch namentliche Unterschrift ausdrücklich gegenzeichnet. Unterlässt er dies ohne Angabe von Gründen, so gilt der Saldo als stillschweigend anerkannt."

4Die Beklagte stellte dem Kläger zur Abrechnung der Provisionsansprüche 14-tägig Kontoauszüge zur Verfügung, denen die Provisionsbewegungen

zu entnehmen waren, ferner alle drei Wochen Mahnlisten mit einer Auflistung

sämtlicher von Prämienrückständen betroffenen Verträge. Außerdem hatte der

Kläger während der Vertragslaufzeit von der EDV-Anlage seiner Agentur aus

Zugang zum EDV-Agenturinformationssystem der Beklagten.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Beklagte zur Erteilung eines Buchauszugs für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum

25. März 2003 verurteilt und den Rechtsstreit hinsichtlich der weitergehenden

Anträge an das Landgericht zurückverwiesen.

6Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

I.

8

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs für den 9

ausgeurteilten Zeitraum aufgrund §§ 87c Abs. 2, 92 Abs. 2 HGB zu.

Eine Erfüllung dieses Anspruchs sei weder durch die Übersendung von 10

Kontoauszügen und Mahnlisten noch dadurch eingetreten, dass dem Kläger

während der Vertragslaufzeit der Zugang zu dem Agenturinformationssystem

("C. -System") der Beklagten gewährt worden sei.

11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die dem Kläger schriftlich übersandten Unterlagen würden dem Erfordernis einer geordneten, klaren und übersichtlichen Darstellung nicht gerecht.

Überdies könne auch nicht festgestellt werden, dass die übersandten Informationen vollständig seien, insbesondere was Angaben zu Stornogründen und zur

jeweiligen Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen sowie schwebende Geschäfte betreffe.

12Der Zugriff auf das C. -System sei einem herkömmlichen Buchauszug schon deshalb nicht vergleichbar, weil er - jedenfalls für die Zeit bis September 2002 - es allenfalls ermöglicht habe, sich die jeweiligen Daten aus diversen Dateien "zusammenzusuchen", statt eine übersichtliche Darstellung zu

verschaffen. Zudem habe der Kläger nach dem Ende des Vertragsverhältnisses

auf das System keinen Zugriff mehr, während ihm ein herkömmlicher Buchauszug auch nach Vertragsende zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche

verbliebe.

Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs sei auch nicht dadurch 13

entfallen, dass der Kläger über viele Jahre keine Einwendungen gegen die Provisionsabrechnungen erhoben habe. Mangels eindeutigen Erklärungsinhaltes

sei hierin weder ein stillschweigendes Einverständnis mit den Abrechnungen

noch ein Verzicht auf etwaige weitere Provisionen zu sehen. Ebenso wenig

könne sich die Beklagte auf die in Ziffer 5.2. des Vertretungsvertrages enthaltene Anerkennungsklausel berufen. Diese Vertragsbestimmung sei wegen Verstoßes gegen §§ 87c Abs. 5, 92 HGB unwirksam.

14Schließlich greife der von der Beklagten erhobene Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht durch. Dafür, dass der Kläger nur eine "formale

Rechtsposition" einsetze, um von der Beklagten möglichst hohe Ausgleichsansprüche zu "erpressen", bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ebenso

wenig könne die Beklagte dem Begehren des Klägers auf Erteilung eines

Buchauszugs entgegenhalten, dass dessen Erstellung für sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursache. Die Beklagte hätte sich bei der Organisation ihrer Buchführung vielmehr von vornherein darauf einstellen müssen, dass

ein Buchauszug mit möglichst geringem eigenen Aufwand erstellt werden könne. Soweit durch organisatorische Versäumnisse in dieser Hinsicht ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen sollte, gehe das zu Lasten der Beklagten.

II.

15Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand; die

Revision ist daher zurückzuweisen.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus 16

§ 87c Abs. 2 HGB bejaht. Diesen Anspruch hat die Beklagte entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger regelmäßig Abrechnungen und Kontoauszüge übersandt und ihm während der Vertragsdauer Zugang zu ihrem elektronischen Agenturinformationssystem

(C. -System) gewährt hat.

Der Buchauszug dient dem Zweck, dem Handelsvertreter die Möglichkeit 17

zu verschaffen, Klarheit über seine Provisionansprüche zu gewinnen und die

vom Unternehmer erteilte Abrechnung zu überprüfen. Aus diesem Grund muss

der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung

aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senat,

Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333 unter II). Diesen

Anforderungen werden, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die von

der Beklagten dem Kläger zur Verfügung gestellten Informationen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

18Die Beklagte hat schon nicht dargetan, dass sie in den dem Kläger übersandten Schriftstücken alle Angaben gemacht hat, die ein Buchauszug zu enthalten hat. Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Senats unter anderem

vollständige Angaben zu etwaigen Stornierungsgründen und zur Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen sowie die Aufnahme schwebender Geschäfte

oder solcher, aus denen sich möglicherweise ein Provisionsanspruch ergeben

kann (Urteil vom 21. März 2001 aaO unter II 2 c). Dass die Kontoauszüge und

Mahnlisten, die dem Kläger regelmäßig übersandt worden sein sollen, und die

im Einzelfall hinzukommenden Stornogefahrmitteilungen dazu alle erforderlichen Angaben enthielten, hat das Berufungsgericht anhand der von der Beklagten exemplarisch zu den Akten gereichten Schriftstücke nicht festzustellen vermocht. Diese tatrichterliche Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen

und ist daher der revisionsrechtlichen Nachprüfung zugrunde zu legen.

19Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass die dem Kläger fortlaufend übersandten Unterlagen nicht geeignet sind, ihm eine einem

ordnungsgemäßen Buchauszug vergleichbare geordnete und übersichtliche

Darstellung aller provisionsrelevanten Daten zu verschaffen, und dass der Handelsvertreter sich nicht darauf verweisen lassen muss, die ihm übersandten Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren, um sich daraus

die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen.

20Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei ihrer Verpflichtung, dem Kläger eine geordnete

und übersichtliche Darstellung aller provisionsrelevanten Daten zu überlassen,

auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie dem Kläger während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ihr elektronisches Agenturinformationssystem

C. ermöglicht habe. Dies folgt schon daraus, dass das C. -System

der Beklagten nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen

des Berufungsgerichts nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten

wiedergibt. Ein Gesamtüberblick über den Zeitraum bis einschließlich August

2002 hätte sich daraus, wie auch die Revision nicht verkennt, allenfalls dadurch

gewinnen lassen, dass der Kläger die nur vorübergehend zugänglichen Daten

jeweils "fixiert" und gesammelt hätte. Darauf muss sich der Handelsvertreter

indessen ebenso wenig verweisen lassen wie auf eine geordnete Aufbewahrung ihm übermittelter schriftlicher Unterlagen. Soweit die Beklagte vorgetragen

hat, für die Zeit seit September 2002 sei es mit Hilfe des C. -Systems

möglich, einen Buchauszug "auf Knopfdruck" zu erstellen, steht dies dem Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs durch die Beklagte jedenfalls deswegen nicht entgegen, weil der Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts seit seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation der Beklagten keinen Zugriff mehr auf das System hat.

2. Frei von Rechtsfehlern ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, 21

die Beklagte könne dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nicht entgegenhalten, der Kläger habe die Provisionsabrechnungen - stillschweigend -

anerkannt.

22Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Handelsvertreter zwar den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs aus § 87c Abs. 2

HGB als Grundlage für weitere Provisionsansprüche nicht mehr geltend machen, wenn er sich mit dem Unternehmer über die Abrechnung der Provisionen

geeinigt hat (Senat, Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996,

309 = NJW 1996, 588 unter II 1 m.w.Nachw.). Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu

haben, kann jedoch im Allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des

Handelsvertreters gefolgert werden; für eine Einigung über die Abrechnung

zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedarf es vielmehr in der Regel

einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (Senat aaO

m.w.Nachw.). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs, dass an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (z.B. Urteil vom 16. November

1993 - XI ZR 70/93 = WM 1994, 13 unter II 2 b; Urteil vom 22. Juni 1995

- VII ZR 118/94 = WM 1995, 1677 unter II 2 b bb). Deswegen ist allein in dem

Umstand, dass der Kläger über mehrere Jahre hinweg die Abrechnungen der

Beklagten widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provision für nicht durchgeführte Geschäfte zu sehen (vgl. Senat aaO).

23Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen

der Beklagten durch den Kläger ist auch nicht deswegen als Anerkenntnis der

Provisionsabrechnungen zu werten, weil dies in Ziffer 5.2. des Versicherungsvertretervertrages so vorgesehen ist. Denn diese Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses

des Handelsvertreters durch Schweigen auf die Provisionsabrechnungen des

Unternehmers stehen die dem Schutz des meist wirtschaftlich schwächeren

Handelsvertreters dienenden §§ 87a Abs. 5, 87c Abs. 5 HGB entgegen (Senat

aaO unter II 2). Denn diese Annahme führt ebenfalls zu einer gegen die genannten Bestimmungen verstoßenden Beschränkung der Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und Zahlung von Provision für

die Zukunft. Sie nötigt ihn, Abrechnungen des Unternehmers künftig zu widersprechen, um insoweit ein (sich ständig wiederholendes) negatives Schuldanerkenntnis zu vermeiden. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und

auch die Revision nicht verkennt, hat der Bundesgerichtshof deshalb eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der dessen Abrechnung mangels Widerspruchs des Handelsvertreters innerhalb einer bestimmten Frist als genehmigt gelten soll, wegen Verstoßes gegen § 87c Abs. 5

HGB als unwirksam angesehen (Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62,

LM Nr. 4a zu § 87c HGB unter I 3 b bb; vgl. auch Urteil vom 19. November

1982 - I ZR 125/80 = LM Nr. 11 zu § 87a HGB unter I 2 c; Senatsurteil vom

29. November 1995 aaO unter II 2 b; ebenso OLG München VersR 2004, 470,

471; OLG Koblenz VersR 1980, 623; OLG Karlsruhe BB 1980, 226; OLG

Hamm BB 1979, 442). An dieser Rechtsprechung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, HGB,

§ 87c Rdnr. 50, MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 87c Rdnr. 83, Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rdnr. 20; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87c Rdnr. 29), hält der Senat ungeachtet abweichender Auffassungen in Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, DB 1985, 2399,

OLG Naumburg VersR 1999, 578; LG Frankfurt/Oder VersR 1998, 1238) und

Literatur (Müller-Stein, VersR 2001, 830, 831; Segger, VersR 2004, 781, 782;

Scherer, BB 1996, 2205, 2209) fest.

243. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht hätte das Verlangen des Klägers nach Erteilung eines Buchauszugs jedenfalls deswegen als

rechtsmissbräuchlich beurteilen müssen, weil der Kläger, ohne konkrete Zweifel

an der Abrechnung der Beklagten geltend machen zu können, nur eine formale

Rechtsposition für sachfremde Zwecke ausnützen und einen Anspruch durchsetzen wolle, der bei der Beklagten außergewöhnlich hohe Kosten auslöse, die

in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem realistischerweise allenfalls

verbleibenden Provisionsanspruch des Klägers stünden. Das Berufungsgericht

hat für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers keine hinreichenden

Anhaltspunkte feststellen können. Vom Berufungsgericht übersehene Gesichtspunkte zeigt auch die Revision nicht auf. Die Belastung mit außergewöhnlich

hohen Kosten, die mit der Erstellung des Buchauszugs verbunden sind, kann

der Unternehmer, wie auch die Revision nicht verkennt, dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach der Rechtsprechung des Senats nicht mit Er-

folg entgegenhalten (Urteil vom 21. März 2001 aaO unter II 5). Auch daran hält

der Senat fest.

Ball Dr. Wolst Hermanns

Dr. Milger Dr. Koch

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 01.04.2004 - 2 O 287/03 -

OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2005 - 19 U 71/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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