Urteil des BGH, Az. II ZR 22/08

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BGH (beendigung, finanzierung, beteiligung, zpo, parteiwechsel, zwangsverwaltung, schlussbericht, offenlegung, verfügungsbefugnis, handelsregister)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 22/08

vom

28. September 2009

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. September 2009

durch die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesge-

richts Schleswig vom 20. Dezember 2007 wird auf seine Kos-

ten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 180.000,00 €

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb zurückzuweisen, weil

der Kläger für die geltend gemachten Ansprüche nicht (mehr) prozessführungs-

befugt ist, was vom Senat in jeder Lage des Verfahrens, auch im Nichtzulas-

sungsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen (s. zuletzt Sen.Urt. v. 7. Juni

2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Tz. 12 m.w.Nachw.) zu prüfen ist.

Durch die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach vollzogener

Schlussverteilung durch Beschluss des Insolvenzgerichts R. vom 15. April

2009 endete die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Pro-

zessführungsbefugnis des Klägers. Die - später im Handelsregister gelöschte -

Schuldnerin hat das Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse zurückerhalten

und war wieder selbst prozessführungsbefugt (Sen.Urt. aaO Tz.

m.w.Nachw.).

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Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 7. September 2009 geltend machen

will, er habe schon in den Tatsacheninstanzen in gewillkürter Prozessstand-

schaft für den nicht alleinigen, aber Hauptgläubiger der Schuldnerin, Herrn

M. , gehandelt, fehlt es an der erforderlichen Offenlegung (vgl. Sen.Urt. aaO

Tz. 14). Der Kläger hat "als Insolvenzverwalter" geklagt und in seinem Schluss-

bericht gegenüber dem Insolvenzgericht das vorliegende Verfahren selbst als

eines bezeichnet, das er erfolglos für die Masse geführt habe. Die - dem Be-

klagten bekannte - wirtschaftliche Beteiligung des Gläubigers M. am

Rechtsstreit und dessen Finanzierung durch ihn ändern daran nichts (vgl. hierzu

auch § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Ein damit allein in Betracht kommender gewillkürter Parteiwechsel (erst)

im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig (Sen.Urt. aaO Tz. 5 f.

m.w.Nachw.). Aus dem - eine beendete Zwangsverwaltung betreffenden - Be-

schluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1990 (VIII ZR 98/89, WM 1990,

742; vgl. dagegen BGHZ 155, 38, 45 ) ergibt sich entgegen der Ansicht des

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Klägers nicht, dass ein Zwangs- oder Insolvenzverwalter nach Beendigung sei-

ner Verwaltungsbefugnis über das Schuldnervermögen zur Geltendmachung

von Ansprüchen eines Vollstreckungs- oder Insolvenzgläubigers (hier M. )

befugt ist.

Kraemer Caliebe Reichart

Drescher Löffler

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 10.04.2007 - 8 O 122/06 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.12.2007 - 5 U 70/07 -