Urteil des BGH vom 23.06.2005, IX ZB 201/05

Entschieden
23.06.2005
Schlagworte
Vergütung, Zpo, Bemessung, Sache, Beschwerde, Willkür, Bewertung, Aufgabe, Sicherung, Begehren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 201/05

vom

22. März 2007

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer

am 22. März 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 23. Juni 2005 wird auf Kosten

des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 269.608,83 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der weitere Beteiligte war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt

ausgestatteter Insolvenzverwalter 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) in dem

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er hat beantragt, seine Vergütung nebst Auslagen und Umsatzsteuer auf 501.282,10

festzusetzen. Hierbei hat er einen Regelsatz von 25 v.H. und Zuschläge von

insgesamt 170 v.H. - unter anderem 75 v.H. für die Betriebsfortführung und

50 v.H. für die Vermietung und Verwaltung von Immobilien - zugrunde gelegt.

Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 205.996,23 festgesetzt. Es hat lediglich Zuschläge von insgesamt 55 v.H. anerkannt. Das Landgericht hat mit Be-

schluss vom 26. Januar 2004 die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten

zurückgewiesen und dabei zum Ausdruck gebracht, dass Zuschläge von jeweils

15 v.H. auf die Betriebsfortführung und die Mietverwaltung entfallen. Der Senat

hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht

zurückverwiesen (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 52/04, NZI 2006,

106 m. Anm. Nowak). Dieses hat mit Beschluss vom 23. Juni 2005 die Vergütung auf 231.673,27 angehoben. Es hat nunmehr Zuschläge von 25 v.H. für

die Betriebsfortführung und 20 v.H. für die Mietverwaltung gewährt. Im Übrigen

hat es die sofortige Beschwerde wiederum zurückgewiesen. Mit seiner neuerlichen Rechtsbeschwerde verfolgt der vorläufige Insolvenzverwalter sein ursprüngliches Begehren weiter.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,

7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

31. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 1. März 2007 (IX ZB 277/05,

z.V.b.) ausgesprochen, dass es nicht Sache des Rechtsbeschwerdegerichts

sein kann, für die Bemessung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung "Faustregel-Tabellen" aufzustellen. Ebenso wenig kann er die Instanzgerichte an etwa bereits existierende, in der untergerichtlichen Rechtsprechung

oder im Schrifttum entwickelte Tabellen binden. Die Bemessung vorzunehmender Zu- oder Abschläge ist die nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls

zu erfüllende Aufgabe des Tatrichters und grundsätzlich von ihm zu verantworten (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB

249/04, NZI 2006, 464 m. Anm. Nowak; v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05,

NZI 2007, 40, 41; v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05, z.V.b.).

42. Da das Beschwerdegericht nicht an anderweitig entwickelte "Faustregel-Tabellen" gebunden war und seine auf die Umstände des konkreten Falles

bezogene Bewertung offen gelegt hat, ist der von der Rechtsbeschwerde erhobene Vorwurf der Willkür unberechtigt. Dass die Rechtsbeschwerde die zugebilligten Zuschläge für zu niedrig hält, reicht nicht aus.

Ganter Raebel Kayser

Cierniak Fischer

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 01.04.2003 - 10 IN 419/02 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.06.2005 - 3 T 1993/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil