Urteil des BGH vom 11.09.2013, IV ZR 114/13

Entschieden
11.09.2013
Schlagworte
Allgemeine geschäftsbedingungen, Vorschlag, Versicherungsnehmer, Verrechnung, Deckungskapital, Mindestbetrag, Ersetzung, Kommission, Versicherungsmathematik, Rückzahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 114/13 Verkündet am: 11. September 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

mündliche Verhandlung vom 11. September 2013

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten ­ soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung ­ um die Höhe des der Klägerin zustehenden Rückkaufswerts

nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. Juli 2004. Sie leistete im Zeitraum von Juli 2004 bis

September 2009 Prämienzahlungen in Höhe von 3.647,46 €. Im Jahr

2009 trat die Klägerin sämtliche Ansprüche an die p. AG ab,

die am 9. April 2009 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise

die Kündigung erklärte. Die Beklagte zahlte an die Klägerin zum Abrechnungsstichtag 1. Oktober 2009 einen Betrag von 1.419,99 €.

2Mit ihrer Klage hat die Klägerin zunächst die Rückzahlung der von

ihr geleisteten Prämien zuzüglich 7% Anlagezinsen abzüglich des bereits

gezahlten Rückkaufswerts, hilfsweise Zahlung eines Mindestrückkaufswerts begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte Auskunft dahin erteilt, dass am 1. Oktober 2009 die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals 1.546,29 sowie das vertraglich vereinbarte gezillmerte Deckungskapital 1.921,10

betragen habe. Ferner hat die Beklagte einen zunächst einbehaltenen

Stornoabzug von 539 an die Klägerin ausgezahlt. Insoweit haben die

Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.

3Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung

eines nach § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG berechneten Rückkaufswerts. Sie

begehrt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit darin der zuletzt in der Berufung geltend gemachte Hilfsantrag auf Zahlung in dem

Umfang ihres nunmehr geltend gemachten Feststellungsantrags abgewiesen worden ist. Insoweit begehrt die Klägerin die Feststellung, dass

die Beklagte ihr einen Mindestrückkaufswert in Höhe des nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen

der Prämienkalkulation zum Schluss der am 1. Oktober 2009 laufenden

Versicherungsperiode berechneten Deckungskapitals der Versicherung

unter gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre abzüglich der in zweiter Instanz geleisteten 539 und des vorab gezahlten Rückkaufswerts von

1.419,99 schuldet.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision ist unbegründet.

5I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen

Zahlungsanspruch über die geleisteten Beträge hinaus. Dem Versicherungsnehmer stehe, soweit ­ wie hier ­ die Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts unter Berücksichtigung des Zillmerverfahrens unwirksam seien, lediglich ein Anspruch

auf Zahlung des Mindestrückkaufswerts in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zu, wenn dieser höher sei als der nach den

Versicherungsbedingungen errechnete Rückkaufswert. Zwar habe der

Bundesgerichtshof dies nur für den Fall entschieden, dass die Regelungen über die Verrechnung der Abschlusskosten gegen das Transparenzgebot verstießen. Seien die Klauseln materiell unwirksam, könne indessen nichts anderes gelten. Hier habe die Klägerin bereits einen diesen

Mindestrückkaufswert von 1.546,29 übersteigenden Betrag von insgesamt 1.921 erhalten. Ein Anspruch auf das gesamte ungezillmerte Deckungskapital als Mindestrückkaufswert bestehe nicht.

6II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

71. Der von der Klägerin nunmehr verfolgte Feststellungsantrag ist

zulässig. Es handelt sich nicht um eine unzulässige Klagänderung, sondern um eine auch im Revisionsverfahren zulässige Antragsänderung.

Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine

Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich

auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist

(BGH, Urteile vom 28. September 1989 ­ IX ZR 180/88, WM 1989, 1873

unter 1; vom 23. September 2004 ­ IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494

unter VI).

8So liegt es hier. Die Klägerin verfolgt anders als in den Vorinstanzen nicht mehr einen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der geleisteten Prämien oder auf ungekürzte Auszahlung des ungezillmerten Deckungskapitals, sondern begehrt die Zahlung eines Rückkaufswerts auf

der Grundlage von § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. Hiernach ist der Rückkaufswert das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik

mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der

laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch

mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger

Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Die Klägerin kennt zwar die Höhe des ungezillmerten Deckungskapitals; dieses beträgt ausweislich der Auskunft

der Beklagten 3.092,58 €. Die anzurechnenden Abschluss- und Vertriebskosten sind ihr aber unbekannt. Wenn die Klägerin auf dieser

Grundlage von ihrem weitergehenden Zahlungsanspruch abrückt und eine Berechnung des Rückkaufswerts unter Anwendung von § 169 Abs. 3

Satz 1 VVG n.F. begehrt, so handelt es sich lediglich um eine zulässige

Modifikation des früheren Antrags. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist das Feststellungsinteresse des Klägers gemäß § 256

ZPO gegeben.

92. In der Sache ist die Revision allerdings unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Rückkaufswert des von ihr gekündigten Lebensversicherungsvertrages unter Anwendung der Grundsätze des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. berechnet wird.

10a) Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die neuere Rechtsprechung des Senats zur Unwirksamkeit von Klauseln, die vorsehen, dass

die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit

den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden (Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208). Derartige Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1

BGB unwirksam (aaO Rn. 15 ff). Der Senat hatte in diesem Urteil und in

den Folgeurteilen vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10, VersR 2013,

213), vom 14. November 2012 (IV ZR 198/10, juris) und vom 19. Dezember 2012 (IV ZR 200/10, VersR 2013, 565) nicht zu entscheiden, welche

Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für

die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben.

11Für die vorangegangene Tarifgeneration der Klauselwerke bis

2001 hat der Senat ebenfalls eine Unwirksamkeit der Klauseln betreffend

die Vereinbarung des Zillmerverfahrens angenommen, allerdings nicht

wegen materieller Unwirksamkeit, sondern wegen Verstoßes gegen das

Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom

9. Mai 2001 ­ IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 361 ff.; IV ZR 138/99,

BGHZ 147, 373, 377 ff.). Er hat sodann mit Urteil vom 12. Oktober 2005

entschieden, die sich aus der Unwirksamkeit der Regelungen über die

Verrechnung von Abschlusskosten ergebende Regelungslücke wegen Intransparenz sei in der Weise zu schließen, dass es grundsätzlich bei der

Verrechnung der geleisteten einmaligen Abschlusskosten nach dem

Zillmerverfahren bleibt. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Beitragszahlung ist jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet; der

vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des

Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten

Deckungskapitals (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318).

12b) Für die hier zu beurteilende sogenannte zweite Klauselgeneration der Jahre 2001 bis 2007 kann die durch die Unwirksamkeit der Bedingungen aus materiellen Gründen entstandene Vertragslücke nicht

durch unmittelbare Anwendung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG geschlossen werden. Im Gesetzgebungsverfahren war zwar zunächst vorgesehen, dass die Regelung auch für Altverträge gelten sollte, die bei Inkraf t-

treten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (im Folgenden: VVG)

bestanden (BT-Drucks. 16/3945 S. 119). Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Gesetzgeber dieses Vorhaben allerdings aufgegeben und in

Art. 4 Abs. 2 EGVVG bestimmt, dass auf Altverträge anstatt des § 169

VVG, auch soweit auf ihn verwiesen wird, § 176 VVG in der bis zum

31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. Ausweislich der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses soll es für Altverträge bei der Anwendung des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden

Rechts in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung verbleiben (BT-

Drucks. 16/5862 S. 100 f.; zur Entstehungsgeschichte Seiffert, r+s 2010,

177, 180 f.; Jacob, VersR 2011, 325, 326).

13c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 169 Abs. 3 Satz 1

VVG n.F. sei gleichwohl über § 306 Abs. 2 BGB anzuwenden. Hiernach

richtet sich der Inhalt des Vertrages, soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, nach

den gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der

Klägerin § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG anzuwenden und nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur ergänzenden Vertragsauslegung zurückzugreifen.

14Diese Auffassung trifft nicht zu. § 306 Abs. 2 BGB schließt nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich bei den Bestimmungen der

§§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre

Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften i.S. des § 306 Abs. 2 BGB

handelt. Jedoch muss auch bei einer ergänzenden Vertragsauslegung

die Entscheidung des Gesetzgebers beachtet werden, den Vertrag

grundsätzlich mit dem sich aus den Normen des dispositiven Gesetzesrechts, welche der ergänzenden Vertragsauslegung vorgehen, ergebenden Inhalt aufrecht zu erhalten. Diese kommt daher nur in Betracht,

wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende

Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig

zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Senatsurteil vom 22. Januar

1992 ­ IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f.; Versäumnisurteil vom 16. Juni

2009 ­ XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38; Teilurteil vom 29. April

2008 ­ KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 32; Urteil vom 4. Juli 2002 ­ VII ZR

502/99, BGHZ 151, 229, 234).

15Die Anwendung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG über die allgemeine

Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB scheidet auf dieser Grundlage aus.

§ 169 Abs. 3 Satz 1 VVG galt im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages 2004 noch nicht. Nach der ausdrücklichen Regelung

des Art. 4 Abs. 2 EGVVG und dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift gerade nicht rückwirkend zur Anwendung

kommen, sondern es soll bei der Anwendung des bis zum 31. Dezember

2007 geltenden Rechts "in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung" bleiben (BT-Drucks. 16/5862 S. 100 f.). Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte damit für Altverträge auch die Rechtsprechung des Senats gemäß Urteil vom 12. Oktober 2005 maßgeblich bleiben, mit der der Senat die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die

Verrechnung der Abschlusskosten entstandene Vertragslücke durch eine

ergänzende Vertragsauslegung des Inhalts geschlossen hat, dass der

Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhält, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen

der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (IV

ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318). Dieser gesetzgeberische Wille darf

nicht dadurch umgangen werden, dass über § 306 Abs. 2 BGB die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG doch zur Anwendung kommt.

16Soweit die Revision darauf verweist, es sei im Rahmen des § 307

Abs. 2 Nr. 1 BGB anerkannt, dass auf die Grundlagen der gesetzlichen

Regelung abzustellen sei, die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung

bestehen, rechtfertigt dies hier schon deshalb kein anderes Ergebnis,

weil Art. 4 Abs. 2 EGVVG eine Anwendung des § 169 Abs. 3 VVG auf

Altverträge gerade ausschließt. Diesen Willen des Gesetzgebers hat der

Senat auch bei der Anwendung des § 306 Abs. 2 BGB zu respektieren.

17d) Im Rahmen der somit vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, für die beidersei-

tige Interessenabwägung sei auf die Wertung des § 169 Abs. 3 Satz 1

VVG zurückzugreifen (so etwa Armbrüster, NJW 2012, 3001, 3002 f.;

ders. VW 2012, 1434; Jacob, VersR 2013, 447 f.; ders. jurisPR-VersR

9/2012 Anm. 2; ferner Reiff, VersR 2013, 785, 790 f. im Rahmen der Bedingungsanpassung gemäß § 164 VVG). Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Senat in seinem Urteil vom

12. Oktober 2005 selbst verschiedene Möglichkeiten der Berechnung der

Mindestleistung erörtert hat. Dort hat der Senat auch die Verteilung der

Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum wie bei der "Riester-

Rente" in seine Überlegungen einbezogen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8

AltZertG mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre). Er hat

sich jedoch dem seinerzeitigen Vorschlag der Reformkommission angeschlossen, wonach der Versicherer im Falle der vorzeitigen Beendigung

der Beitragszahlung grundsätzlich die versprochene Leistung schuldet,

der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des

Rückkaufswerts aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf, der

durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird (IV ZR

162/03, BGHZ 164, 297, 318, 322 f.). Dieser Vorschlag der Reformkommission ist dann allerdings nicht Gesetz geworden, sondern der Gesetzgeber hat sich in § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG ausdrücklich an dem Riester-

Modell orientiert. In der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem

(vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 102):

18"Die Neuregelung knüpft an das sog. Riester-Modell nach dem durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 geänderten Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 an; sie ist verständlicher als der Vorschlag der VVG-Kommission, der auf das "ungezillmerte Deckungskapital" abstellt. Der Gesetzentwurf hat sich deswegen am geltenden Recht orientiert und nicht ­ wie der Bundesgerichtshof in dem oben zitierten Urteil vom 12. Oktober

2005 ­ am Vorschlag der VVG-Kommission, auch wenn beide Vorschläge zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit führen. Für den Versicherungsnehmer ergeben sich im Übrigen auf der Grundlage der Regelung des Gesetzentwurfes leicht höhere Auszahlungsbeträge als auf der Grundlage des Modells der VVG-Kommission."

19Wenn, so eine im Schrifttum teilweise vertretene Auffassung, sich

im Zuge der VVG-Reform eine vom Gesetzgeber als noch besser angesehene Lösung durchgesetzt habe, bei der zudem die Erkenntnisse der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2006 hätten einfließen können (VersR 2006, 489), so erscheine es möglich, die ergänzende

Vertragsauslegung an dieser aktuelleren Regelung zu orientieren. Dies

habe auch den Vorteil, dass alle ab 2001 geschlossenen Versicherungsverträge derselben Regelung unterlägen.

20Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Sie führt im Ergebnis über das Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung dazu, dass

entgegen Art. 4 Abs. 2 EGVVG und dem eindeutigen gesetzgeberischen

Willen § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG doch Rückwirkung zukäme. Dies ist

nicht allein damit zu rechtfertigen, dass der Vorschlag der Reformkommission, der der Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2005 zugrunde lag, letztlich nicht Gesetz wurde, sondern der Gesetzgeber sich

an der Regelung über das AltZertG orientiert hat. Diese spätere Entwicklung hat auf die Maßgeblichkeit und Gültigkeit der Interessenabwägung,

wie sie der Senat seinerzeit vorgenommen hat, keinen Einfluss. Insbesondere kann dieser Umstand nicht dazu führen, dass rückwirkend für

die Zeit vor 2008 Wertungen aus einer gesetzgeberischen Regelung

übernommen werden, die kraft ihres ausdrücklichen Anwendungsbefehls

erst ab 1. Januar 2008 gelten soll, während es im Übrigen bei der An-

wendung des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechts in seiner

Ausprägung durch die Rechtsprechung bleiben sollte.

21e) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, besteht

im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung keine Rechtfertigung

dafür, bei der Berechnung des Rückkaufswerts Unterschiede zwischen

solchen Verträgen zu machen, bei denen die Rechtsprechung die Klauseln über die Abschlusskostenverrechnung wegen Intransparenz für unwirksam erklärt hat, und solchen, bei denen eine materielle Unwirksamkeit der Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers angenommen worden ist. Die für die ergänzende Vertragsauslegung maßgebliche Interessenlage der Parteien ist unabhängig

davon, ob die Klauseln wegen Intransparenz, materieller Unwirksamkeit

oder aus anderen Gründen nicht zur Anwendung kommen können (so zu

Recht OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 443). Gründe für eine differenzierende Lösung bestehen insoweit nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum Versicherungsnehmer der Klauselgeneration 2001 bis 2007

bei der vorgeschlagenen Anwendung von § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG besser stehen sollen als Versicherungsnehmer der Klauselgeneration 1994

bis 2001, bei denen der Senat die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zugrunde gelegt hat. Vielmehr sind alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, für die einheitlich noch das bisherige Recht gilt, nach

denselben Grundsätzen zu behandeln, und erst für Verträge ab 2008

kommt es zur Anwendung des neuen VVG. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu vermeiden, dass die Ersetzung einer intransparenten

Klausel (Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals) einen anderen Inhalt hat als die Ersetzung einer transparenten, aber materiell unwirksamen Klausel (Orientierung an § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG), nur weil die

Rechtsprechung erst nach Erlass des neuen VVG Gelegenheit hatte, zur

Ersetzung von materiell unwirksamen Rückkaufswertklauseln Stellung zu

nehmen (Römer in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 169 Rn. 60).

22f) Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem

Beschluss vom 15. Februar 2006 dem Gesetzgeber lediglich aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine mit den grundrechtlichen Vorgaben vereinbare Regelung des Rechts der Lebensversicherung zu treffen.

Im Übrigen hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, für die geltende

Rechtslage habe sich eine Änderung dadurch ergeben, dass der Bundesgerichtshof im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung Grenzen der Verrechnung der Abschlusskosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung festgelegt habe (VersR 2006, 489 Rn. 74 f.). Es sei nicht

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob auch eine andere

Lösung möglich wäre. Letztlich habe der Gesetzgeber zu entscheiden,

welche Lösung er wählen möchte. Die ergänzende Vertragsauslegung

widerspreche allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht (aaO

Rn. 76). Der Gesetzgeber hat sich sodann dafür entschieden, § 169

Abs. 3 Satz 1 VVG erst auf Versicherungsverträge anzuwenden, die ab

dem 1. Januar 2008 geschlossen werden. Für die Zeit davor verbleibt es

deshalb einheitlich bei der vom Senat entwickelten und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung zur Abrechnung auf der

23Grundlage der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestbetrag, ohne dass es darauf ankommt, wann die Verträge geschlossen

wurden und aus welchem Grund die Klausel über die Abschlusskostenverrechnung unwirksam ist.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 31.01.2012 - 124 C 484/11 -

LG Köln, Entscheidung vom 13.02.2013 - 26 S 8/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil