Urteil des BGH vom 12.10.2004, 45 StL 30/99

Entschieden
12.10.2004
Schlagworte
Ne bis in idem, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Restriktive auslegung, Beruf, Freispruch, Kommission, Zweigniederlassung, Auslegung, Bestellung
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Nachschlagewerk: ja

BGHSt : ja

Veröffentlichung : ja

WPO § 83a Abs. 1 und 3 WPO § 38 Nr. 3 WPO § 47

1. Bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern sperrt der Freispruch nach einer Berufsordnung nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung, soweit ein bereichsspezifischer disziplinarischer Überhang in der anderen Berufsordnung besteht.

2. Ein auswärtiges Büro, in dem ein Wirtschaftsprüfer ohne Hinweis auf seinen Beruf als Wirtschaftsprüfer und ohne Angebot oder Durchführung berufsspezifischer Kerntätigkeiten lediglich Aufgaben als Insolenzverwalter wahrnimmt, ist keine Zweigniederlassung im Sinne von § 47 und § 38 Nr. 3 WPO.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 WpSt (R) 1/04

WpSt (R) 1/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 12. Oktober 2004 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen

den Wirtschaftsprüfer

wegen Berufspflichtverletzung

Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof hat in der

Sitzung vom 12. Oktober 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Wirtschaftsprüfer Dr. H ,

Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. He

als beisitzende ehrenamtliche Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft gegen das Urteil

des Senats für Wirtschaftsprüfersachen bei dem Kammergericht vom 24. Oktober 2003 wird verworfen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dabei entstandenen notwendigen Auslagen des

Berufsangehörigen zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin und

der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Kammergericht haben den Berufsangehörigen vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung aus Rechtsgründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die vom Kammergericht gemäß § 107 Abs. 2 WPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene

Revision der Generalstaatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis

ohne Erfolg.

I.

1. Das Kammergericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Berufsangehörige ist seit 1984 als Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit einem Steuerberater tätig. 1987 wurde er zum Steuerberater und

1991 zum vereidigten Buchprüfer bestellt. Er arbeitet in diesem Beruf in ei-

gener Praxis in Mönchengladbach. Seit 1995 betreibt er in Chemnitz und seit

1998 in Templin je ein Abwicklungsbüro für Insolvenzen nach der (früheren)

Gesamtvollstreckungsordnung und der Insolvenzordnung. Die Büros hat er

am Eingang durch ein Schild mit dem Hinweis „Büro N kenntlich

gemacht. In Templin beschäftigt er zehn und in Chemnitz acht Angestellte

mit kaufmännischer oder vergleichbarer Ausbildung, welche überwiegend

aus den sich im Insolvenzverfahren befindlichen Betrieben übernommen wurden.

Der Berufsangehörige hat die Büros in Templin und Chemnitz nicht als

Zweigniederlassungen zum Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer angemeldet. Keines der Büros wird von einem anderen vereidigten Buchprüfer

oder Wirtschaftsprüfer geleitet.

2. Wegen dieses Sachverhaltes hatte die Kammer für Steuerberatersachen beim Landgericht Düsseldorf den Berufsangehörigen als Steuerberater bereits mit Urteil vom 27. Juli 2001 45 StL 30/99 rechtskräftig vom

Vorwurf einer Berufspflichtverletzung nach den für Steuerberater geltenden

Rechtsvorschriften freigesprochen.

3. Landgericht und Kammergericht haben einen Verstoß des Berufsangehörigen gegen die Bestimmungen über die Führung von Zweigniederlassungen 47 WPO, § 19 Abs. 3 BS WP/vBP i.V.m. § 130 Abs. 1 WPO)

und entsprechende Pflichten zur Eintragung in das Berufsregister 38 Nr. 3

WPO i.V.m. § 130 Abs. 1 WPO) verneint. Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht haben die Tätigkeit als Insolvenzverwalter im

wesentlichen als nicht den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung unterliegenden „echten“ Zweitberuf gewertet.

4. Im Revisionsverfahren hat die Wirtschaftsprüferkammer mit Schreiben vom 25. August 2004 mitgeteilt, daß der vereidigte Buchprüfer nunmehr

mit Wirkung zum 26. Juli 2004 als Wirtschaftsprüfer bestellt wurde.

II.

Verfahrenshindernisse im Hinblick auf die freisprechende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestehen für das vorliegende Verfahren

nicht. § 83a Abs. 3 WPO, der systematisch im Zusammenhang mit den Vorschriften über das berufgerichtliche Verfahren steht, sperrt eine Ahndung

nach der WPO vorliegend nicht.

Nach § 83a Abs. 3 WPO sind die Gerichte für Wirtschaftsprüfersachen

an die Entscheidung eines Gerichts einer anderen Berufsgerichtsbarkeit gebunden, soweit dieses wie hier inzident mit der Sachentscheidung der

Kammer für Steuerberatersachen bei dem Landgericht Düsseldorf geschehen rechtskräftig seine Aburteilungzuständigkeit über die Pflichtverletzung

eines Berufsangehörigen, der zugleich der Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs (hier: Wirtschaftsprüfer) untersteht, bejaht hat.

Diese Kollisionsnorm will indes nur eine zeitgleiche Behandlung des

selben Sachverhalts in unterschiedlichen berufsgerichtlichen Verfahren verhindern. Eine Sperrwirkung im Sinne einer materiellen Ne-bis-in-idem-

Regelung dergestalt, daß der rechtskräftige Abschluß des Verfahrens nach

einer Berufsordnung gegen den Angehörigen mehrerer Berufsordnungen die

spätere Ahndung desselben Pflichtenverstoßes nach einer anderen Berufsordnung stets verhindern würde, ist § 83a Abs. 3 WPO nicht zu entnehmen

(vgl. allgemein dazu Paepcke in Festschrift für Gerd Pfeiffer 1988, Die Grenzen anwaltlicher Ehrengerichtsbarkeit mit Rücksicht auf den Grundsatz ne

bis in idem, S. 985 ff.). Dies folgt bereits aus der systematischen Stellung des

§ 83a WPO im Gefüge der Vorschriften über das berufsgerichtliche Verfahren.

Einer Interpretation des § 83a Abs. 3 WPO, die der Norm einen darüber hinausgehenden materiellen Gehalt zubilligen würde, stünden aber

auch weitere systematische Erwägungen entgegen. Nach § 69a Satz 1

WPO, der im Zusammenhang mit den materiellen Vorschriften der berufsgerichtlichen Ahndung von Pflichtverletzungen im Ersten Abschnitt des Fünften

Teils der WPO steht, ist unter anderem dann von einer berufsgerichtlichen

Ahndung desselben Verhaltens abzusehen, wenn eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme (d.h. die Maßnahme des Gerichts einer anderen Berufsordnung) verhängt worden ist und eine berufsgerichtliche Maßnahme

nach der WPO nicht zusätzlich erforderlich ist, um den Wirtschaftsprüfer zur

Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Hiermit korrespondiert § 103 Abs. 3 Nr. 2 WPO, wonach das Gericht

über die Fälle des § 260 Abs. 3 StPO hinaus das Verfahren durch Urteil einstellt, wenn nach § 69a Satz 1 WPO von einer berufsgerichtlichen Ahndung

abzusehen ist. Sowohl § 69a Satz 1 WPO als auch § 103 Abs. 3 Nr. 2 WPO

wären obsolet, wenn § 83a Abs. 3 WPO eine dem strafprozessualen Strafklageverbrauch vergleichbare Wirkung zukäme.

Bei sachgerechter Auslegung begründet § 83a Abs. 3 WPO vorliegend

lediglich ein temporäres, der anderweitigen Rechtshängigkeit vergleichbares

Verfahrenshindernis (so für das Recht der Steuerberater im Ergebnis auch

Gehre, Steuerberatungsgesetz 4. Aufl. § 92 Rdn. 1). Jedenfalls der Freispruch nach einer Berufsordnung kann die Verfolgung nach einer anderen

Berufsordnung nicht sperren. Ansonsten würden möglicherweise bestehende

Unterschiede in der Ausprägung einzelner Berufspflichten unterschiedlicher

Berufsordnungen potentiell nivelliert. Dieses Auslegungsergebnis folgt im

übrigen auch aus dem Rechtsgedanken des Verhältnisses zwischen

Strafprozeß und berufsgerichtlichem Verfahren (vgl. § 83 Abs. 1 WPO). So

wie dort im Anschluß an einen strafgerichtlichen Freispruch noch Raum für

die Ahndung des disziplinarischen Überhangs besteht, muß auch im Verhältnis mehrerer Berufsordnungen nach dem Freispruch in einer Berufsordnung

Raum für den bereichsspezifischen disziplinarischen Überhang einer anderen Berufsordnung verbleiben. In den Grenzen des § 69a WPO kann das

vorliegende Verfahren daher wegen des spezifisch WPO-rechtlichen diszipli-

narischen Überhangs durchgeführt werden, sobald das vorgreifliche Verfahren nach der anderen Berufsordnung abgeschlossen ist.

Allerdings wird die Wirtschaftsprüferkammer in Fällen dieser Art schon

im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße

vor Einleitung oder Fortführung eines weiteren berufsgerichtlichen Verfahrens zu prüfen haben, ob ein weiterer, spezifisch WPO-rechtlicher disziplinarischer Überhang im Sinne von § 69a WPO besteht und diesen gegebenenfalls im einzelnen darzulegen haben.

Vorliegend wurde das temporäre Verfahrenshindernis mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens vor der Kammer für Steuerberatersachen

bei dem Landgericht Düsseldorf beseitigt. Im Hinblick auf den dort erfolgten

Freispruch steht § 69a Satz 1 WPO der Durchführung dieses Verfahrens

nicht entgegen.

III.

Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft ist im Ergebnis unbegründet. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Kammergerichts verstößt der

Berufsangehörige weder gegen die Bestimmungen über die Führung von

Zweigniederlassungen 47 WPO, § 19 Abs. 3 BS WP/vBP) noch gegen

entsprechende Pflichten zur Eintragung in das Berufsregister 38 Nr. 3

WPO) oder die Verpflichtung, im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung

„Wirtschaftsprüfer“ zu führen 18 Abs. 1 Satz 1 WPO).

1. Zunächst steht § 83a Abs. 1 WPO der Zulässigkeit einer Verfolgung

im Verfahren nach der Wirtschaftsprüferordnung nicht entgegen. Hiernach

wird über eine Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers, der zugleich der

Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, in Fällen unterhalb

der möglichen Ausschließung aus dem Beruf nur dann nach der Wirtschafts-

prüferordnung entschieden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit der

Ausübung des Berufs des Wirtschaftsprüfers im Zusammenhang steht.

Hieraus folgt zunächst, daß bei eindeutiger Zurechenbarkeit des Verhaltens zu nur einer Berufsordnung, auch nur diese gilt (so auch

BVerwGE 112, 1, 4). Insoweit sperren § 83a Abs. 1 WPO und die korrespondierenden Vorschriften anderer Berufsordnungen (vgl. z.B. § 110 StBG,

§ 118a BRAO) die Anwendung verschiedener Berufsordnungen auf den

mehrfach qualifizierten Berufsangehörigen.

Ist die Pflichtwidrigkeit ohne daß insoweit ein Schwerpunkt erkennbar ist hingegen mehreren Berufsordnungen zuzurechnen, gelten alle in

Betracht kommenden Berufsordnungen. Daraus folgt, daß ein Berufsträger,

der mehreren Berufsordnungen unterliegt, damit zugleich im Einzelfall den

Vorschriften der strengsten Berufsordnung zu folgen hat (BVerfGE 54, 237,

247; 17, 371, 380; BGHSt 42, 55, 58). Dies ist die Kehrseite seiner die Räume beruflicher Betätigung und damit zugleich seine wirtschaftlichen Perspektiven erweiternden Mehrfachqualifikation.

So liegt der Fall hier:

Zutreffend geht das Kammergericht zunächst davon aus, daß die Tätigkeit als Insolvenzverwalter zu den Tätigkeiten gehört, zu denen der Wirtschaftsprüfer im Sinne von § 2 Abs. 3 WPO befugt ist. Insolvenzverwaltung

ist treuhänderische Tätigkeit (vgl. nur Gehre, Steuerberatungsgesetz 4. Aufl.

§ 57 Rdn. 105 m.w.N.); das Amt des Insolvenzverwalters ist daher als Unterfall der treuhänderischen Verwaltung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO zu werten. Die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS

WP/vBP) geht in § 31 Satz 2 mithin auch selbstverständlich und ausdrücklich

von einer Zulässigkeit der Verwendung der Kennzeichnung „Insolvenzverwalter“ als weiterer Tätigkeitsbezeichnung aus. Insbesondere handelt es sich bei

dieser Tätigkeit ungeachtet abweichender steuerrechtlicher Beurteilung

(vgl. BFH NJW 2002, 990) im berufsrechtlichen Sinne nicht um eine im

Sinne von § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO verbotene gewerbliche Tätigkeit (vgl. nur

Gehre aaO).

Die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter ist jedoch

vorliegend nicht als „echter“ Zweitberuf zu werten (vgl. Prütting, ZIP 2002,

1965, 1968). Ungeachtet dessen, daß es sich dabei nicht um eine Vorbehaltsaufgabe handelt, zu der allein der Wirtschaftsprüfer berufen wäre, prägt

die Insolvenzverwaltung das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers doch im weiteren Sinne mit, was sich nicht zuletzt auch aus der Überschrift zu § 2 WPO

(„Inhalt der Tätigkeit“) ergibt. Insolvenzverwaltung ist mithin auch dem Beruf

des Wirtschaftsprüfers zuzuordnen und daher auch nach den für diesen Beruf geltenden Vorschriften zu beurteilen, soweit die Insolvenzverwaltertätigkeit von einem vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird

(vgl. zu dem Fall, daß eine Tätigkeit eindeutig einem anderen Beruf zuzuordnen und daher ausschließlich nach den für den anderen Beruf geltenden Vorschriften zu beurteilen ist, BVerwGE 112, 1, 4). Der Wirtschaftsprüfer kann

sich nämlich nicht in Teilbereichen befugter oder auch bloß vereinbarer

Tätigkeit (vgl. § 43a Abs. 4 WPO) allen Berufsordnungen dadurch entziehen,

daß er Tätigkeiten entfaltet, die für sich betrachtet keiner Berufsordnung unterfallen (vgl. BVerwGE 112, 1, 5).

So wäre es aber, wenn der Berufsangehörige wie vorliegend geschehen seine Insolvenzverwaltertätigkeiten in Templin und Chemnitz

durch eigenen Organisationsakt vollständig aus der Geltung der Wirtschaftsprüferordnung herauslösen könnte, denn die Insolvenzordnung stellt keine

Berufsordnung in diesem Sinne dar.

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Insolvenzverwaltertätigkeit sich überhaupt zu einem Berufsbild im herkömmlichen Sinne

verdichtet hat (wohl bejahend BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727; verneinend

z.B. MünchKomm-Graeber InsO, § 56 Rdn. 39 ff. m.w.N.). Jedenfalls enthal-

ten die Normen der Insolvenzordnung, welche die Aufsicht des Insolvenzgerichts über die Tätigkeit des Insolvenzverwalters regeln, keine den berufsrechtlichen Organisationsstrukturen der Wirtschaftsprüferordnung vergleichbaren Regelungen, die im Einzelfall geeignet wären, die berufsrechtlichen

Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung zu verdrängen (vgl. zu einer anderen Fallkonstellation und zum Verhältnis WPO/StBerG: BVerwGE 112, 1 ff.).

Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich aus jeder Berufsgruppe kommen

(MünchKomm-Graeber aaO Rdn. 38). Der Zugang zu dem Amt des Insolvenzverwalters ist nicht von der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung und

einer anschließenden allgemeinen Bestellung abhängig; vielmehr erfolgt die

Bestellung 56 Abs. 1 InsO) und die jeweilige insolvenzgerichtliche Überwachung 58 Abs. 1 InsO) ausschließlich bezogen auf den jeweiligen Einzelfall (MünchKomm-Graeber aaO Rdn. 39).

Indessen sind gerade die rechtsberatenden, wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Berufe besonders geeignet für die Bestellung als Insolvenzverwalter, weil bei diesen Berufsgruppen bei der hier gebotenen typisierenden

Betrachtungsweise die erforderlichen Rechtskenntnisse und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen ohne weitere Überprüfung vorausgesetzt werden

können. Folglich werden Angehörige dieser Berufsgruppen auch bevorzugt

bestellt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727). Damit prägt diese Tätigkeit

auch das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers mit.

2. Im Bereich der „Kerntätigkeit“ des Wirtschaftsprüfers (vgl. für Steuerberater: § 2 und § 3 StBerG; für Rechtsanwälte: § 1 und § 3 BRAO; für Notare: § 1 BNotO) gelten die Wirtschaftsprüferordnung und die Berufssatzung

uneingeschränkt. Grundsätzlich unterliegt der Wirtschaftsprüfer aber auch

dann den Regeln der Wirtschaftsprüferordnung und der BS WP/vBP, wenn er

als Insolvenzverwalter tätig wird.

Wie weit diese grundsätzliche Geltung der Berufspflichten über die

Kerntätigkeit hinaus reicht, ist bisher nicht abschließend höchstrichterlich ge-

klärt. Für die vergleichbaren Vorschriften im Steuerberatungsgesetz wird vertreten, daß sich die Berufspflichten auf den gesamten Bereich der Berufstätigkeit unter Einschluß auch der vereinbaren Tätigkeiten erstrecken (siehe

z.B. Gehre, Steuerberatungsgesetz 4. Aufl. § 57 Rdn. 6; Maxl in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz § 57 Rdn. 13 ff. jeweils

m.w.N.; vgl. auch Späth in Mittelsteiner/Gilgan/Späth, Berufsordnung der

Steuerberater § 39 Rdn. 2). Begründet wird dies überwiegend damit, daß der

Auftraggeber nicht zwischen der Steuerberatung im engeren Sinne und sonstigen Tätigkeiten unterscheide (differenzierend Maxl aaO § 57 Rdn. 15 ff.).

Einer solch schematischen Übertragung der Berufspflichten nach der

Wirtschaftsprüferordnung auf die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter stünden indes die Grundsätze der Berufsausübungsfreiheit

(Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen

(vgl. jüngst z.B. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2726 f.). Der Senat trägt mit dieser Beurteilung zum einen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, die von der Tendenz gekennzeichnet ist, das Recht der

freien Berufe im Bereich aufsichtsrechtlicher (und anderer, namentlich werberechtlicher) Regelungen unter maßgeblicher Betonung der Berufsausübungsfreiheit und unter Relativierung der entgegenstehenden Interessen

der beteiligten Verkehrskreise aufzulockern. Zum anderen ist bei der Anwendung innerstaatlicher Regelungen im Recht der freien Berufe vor allem

auch auf die Gewährleistung der europäischen Wettbewerbsbestimmungen

Bedacht zu nehmen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

erkennt gerade in den branchenspezifischen Regeln über die Unternehmensstruktur, namentlich auch soweit diese die Gründung von Niederlassungen beeinträchtigen könnten, potentiell negative Auswirkungen auf die

wirtschaftliche Entwicklung und den freien Wettbewerb (vgl. Kommission der

Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission Bericht der

Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen, KOM

(2004) 83 endg. Abs.-Nr. 59 ff.).

Jedenfalls im Bereich der befugten und vereinbaren Tätigkeiten müssen die Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung daher wie auch die Regelungen anderer Berufsordnungen unter Berücksichtigung ihres jeweiligen

Zwecks und mit Bedacht auf entgegenstehende Rechtspositionen und Ordnungsvorschriften bereichsspezifisch ausgelegt werden (a.A. für Steuerberater z.B. Maxl aaO Rdn. 17 m.w.N.). So wie sich das Berufsverbot 116

WPO) nur auf die Kerntätigkeit des Wirtschaftsprüfers erstreckt und der mit

einem Berufsverbot belegte Wirtschaftsprüfer somit gleichwohl außerhalb

seiner Kerntätigkeit befugter und vereinbarer Tätigkeit nachgehen darf, so

gelten die Berufspflichten in ihrer Gesamtheit daher auch nur im Bereich der

Kerntätigkeit des Berufsangehörigen.

So bedarf es keiner näheren Erörterung, daß der Wirtschaftsprüfer etwa bei freier künstlerischer Tätigkeit (als vereinbarer Tätigkeit im Sinne des

§ 43a Abs. 4 Nr. 7 WPO) weder zur Verwendung der Berufsbezeichnung

„Wirtschaftsprüfer“ verpflichtet ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 WPO) noch insoweit etwa den Bestimmungen über Zweigniederlassungen (vgl. § 47 WPO)

unterliegen kann.

Gleichwohl unterliegt der Wirtschaftsprüfer auch bei befugter und vereinbarer Tätigkeit aber stets seinen allgemeinen Berufspflichten aus § 43

Abs. 2 Satz 1 und 2 WPO. Daneben hat er außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit im privaten Bereich noch der allgemeinen Wohlverhaltenspflicht aus

§ 43 Abs. 2 Satz 3 WPO zu genügen.

Die notwendig bereichsspezifische Auslegung der Berufspflichten ergibt für die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit als Insolvenzverwalter folgendes: Sinn und Zweck der Regelungen über die Verpflichtung zur Führung

der Berufsbezeichnung und der Bestimmungen über die Führung von Zweigniederlassungen sind der Schutz der Verkehrskreise, die Gewährleistung

einer funktionsfähigen Kammeraufsicht sowie die Sicherstellung der persönlichen Verantwortlichkeit des Berufsträgers. Die Vorschriften über die Nieder-

lassung im Recht der freien Berufe fußten dabei ursprünglich auch auf dem

Gedanken, daß der Berufsangehörige für Mandanten und Behörden jederzeit

erreichbar zu sein habe. Jedenfalls der zuletzt genannte Gesichtspunkt dürfte indes angesichts der Entwicklung moderner Bürokommunikation und der

gestiegenen „Verkehrsfähigkeit“ freiberuflicher Dienstleistungen nunmehr

allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, daß der Berufsangehörige mit seinen Büros in Templin und Chemnitz keine Zweigniederlassung im

Sinne von § 47 WPO unterhält. Nach den unangefochtenen Feststellungen

des Kammergerichts werden von dem Berufsangehörigen weder in Templin

noch in Chemnitz Kerntätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers wahrgenommen

oder in Ermangelung z. B. einer entsprechenden Bürobeschilderung oder

der Verwendung der Berufsbezeichnung auch nur angeboten. Vielmehr

führt der Berufsangehörige in diesen Büros mit Hilfe der aus den insolventen

Unternehmen herangezogenen Mitarbeiter ausschließlich die ihm als Insolvenzverwalter obliegenden Geschäfte. Trennt der Berufsangehörige aber

seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter, welche am Ort seiner Hauptniederlassung selbstverständlich im Rahmen seiner Wirtschaftsprüfertätigkeit durchgeführt werden darf, durch geeignete Maßnahmen vollständig von seiner

Kerntätigkeit als Wirtschaftsprüfer dadurch ab, daß er die Insolvenzverwaltung bewußt räumlich und organisatorisch ausgliedert, dann kann der

Schutzzweck der hier in Rede stehenden Normen der Wirtschaftsprüferordnung nicht betroffen sein, weil der Berufsträger in der ausgegliederten Einheit

nicht zugleich Kernaufgaben des Wirtschaftsprüfers anbietet oder wahrnimmt. Vielmehr bleibt der Berufsangehörige durch die von ihm gewählte

Organisationsform Wirtschaftsprüfer am Sitz seiner Hauptniederlassung;

zugleich ist er anderenorts Insolvenzverwalter. Die uneingeschränkte Anwendung der Verpflichtungen aus § 47 WPO und der korrespondierenden

Registerbestimmungen auf die Büros in Templin und Chemnitz verkämen bei

dieser Fallkonstellation aber zur bloßen, im Lichte der Grundrechtsgewährleistungen des Berufsträgers nicht hinnehmbaren Formalie.

Diese restriktive Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“ steht

auch nicht im Widerspruch zu § 19 BS WP/vBP, nach dem „jede organisatorisch selbständige Einheit ... eine Zweigniederlassung im Sinne der §§ 3, 47

WPO (begründet)“. Organisatorisch selbständig im Sinne dieser Vorschrift ist

eine Einheit nämlich nur dann, wenn dort Kerntätigkeiten der Wirtschaftsprüfung zusammengefaßt werden. Auch eine vergleichende Betrachtung zu den

für Steuerberater geregelten „auswärtigen Arbeitsräumen“, die nach § 49

Abs. 1 Satz 2 BOStB in einem hier sicher nicht gegebenen örtlichen und

funktionalen Zusammenhang mit der Beratungsstelle stehen müssen, läßt

Wertungswidersprüche nicht befürchten, da der Berufsangehörige vorliegend

in Templin und Chemnitz keine Hilfstätigkeiten seiner Kerntätigkeit als Wirtschaftsprüfer verrichten läßt.

3. Da der Berufsangehörige bei der hier gefundenen Auslegung auch

hinsichtlich seiner Insolvenzverwaltertätigkeit anders als möglicherweise

bei der Qualifizierung als „echter“ Zweitberuf uneingeschränkt der Aufsicht

der Wirtschaftsprüferkammer unterstellt bleibt, kann diese im Rahmen ihrer

Prüfungen überwachen, daß der Berufsangehörige in Templin und Chemnitz

nach außen und innen konsequent vollzogen keine Kerntätigkeiten vor-

nimmt oder anbietet, die zu einer abweichenden rechtlichen Qualifizierung

dieser Büros führen würden.

Harms Häger Schaal

Helmert Hemmelrath

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil