Urteil des BGH vom 18.12.2012, 1 StR 415/12

Aktenzeichen: 1 StR 415/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 415/12

vom

18. Dezember 2012

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________

StGB § 68b Abs. 1, § 145a

1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.

2. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 - LG Passau

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

18. Dezember 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Jäger,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Cirener,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Radtke,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. a) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Passau vom 12. März 2012 insoweit

mit den Feststellungen aufgehoben, als der Angeklagte

vom Vorwurf der (einfachen) Körperverletzung/Nötigung

freigesprochen worden ist.

b) Die weitergehende Revision wird verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an das Amtsgericht Passau - Strafrichter -

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ihm dem

Grunde nach eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen.

21. Diesem war mit der Anklage vorgeworfen worden, in dem Zeitraum

zwischen August und Oktober 2010 in drei Fällen gegen Weisungen während

der Führungsaufsicht verstoßen und tatmehrheitlich eine besonders schwere

Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Lasten der

Nebenklägerin, der Zeugin A. , begangen zu haben. Im Einzelnen

war ihm Folgendes zur Last gelegt worden:

3a) Das Amtsgericht Leipzig hatte den Angeklagten im Jahre 2003 wegen

Vergewaltigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. In Bezug auf die nach

Vollverbüßung eintretende Führungsaufsicht habe das Landgericht Landshut

eine Dauer von fünf Jahren angeordnet und in dem entsprechenden Beschluss

dem Angeklagten die strafbewehrte Weisung erteilt, sich einmal monatlich zwischen dem 10. und 28. eines jeden Monats bei seinem Bewährungshelfer zu

melden. Gegen diese ihm bekannte Weisung habe der Angeklagte in drei Fällen verstoßen, indem er die für August 2010 und für den 29. September 2010

vereinbarten Termine nicht eingehalten habe und einem für den 6. Oktober

2010 abgesprochenen Termin unentschuldigt ferngeblieben sei.

4b) In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, und 2. Dezember 2010, 2.00 Uhr, habe sich die geschädigte Zeugin A. in der

Wohnung des Angeklagten in Pocking aufgehalten. Als dieser die Zeugin zu

küssen versuchte, sie ihn jedoch wegzustoßen vermochte, habe der Angeklagte

sie anschließend auf den Boden geworfen, sich auf sie gesetzt, ihr den Mund

zugehalten und ihr gedroht, sie umzubringen. Unmittelbar danach habe der Angeklagte die Zeugin mit wenigstens einer Hand am Hals gewürgt, so dass diese

keine Luft bekommen habe. Als die Zeugin sich gegen den Angeklagten zur

Wehr setzen wollte, habe dieser mit der Faust auf ihr Auge geschlagen, um ih-

ren Widerstand zu brechen. Sodann habe er der Zeugin die Jeans und den Slip

aus- sowie seine Hose und Unterhose bis zu den Knien heruntergezogen.

5Unter der Einwirkung der vorherigen Drohung und Gewaltanwendung

habe der Angeklagte dann gegen den Widerstand der Zeugin den Vaginalverkehr mit dieser ausgeführt und dabei die von ihr erlittenen erheblichen Unterleibsschmerzen billigend in Kauf genommen. Nachdem die Zeugin zunächst der

Aufforderung, seinen Penis in den Mund zu nehmen, nicht nachgekommen sei,

habe der Angeklagte die Wangen der Zeugin gewaltsam so zusammengedrückt, dass diese den Mund öffnen musste und er sein Geschlechtsteil in deren Mund schieben konnte. Anschließend habe er den Oralverkehr ausgeführt.

Die Zeugin A. habe durch das Vorgehen erhebliche Verletzungen im Bereich der Schamlippen und der Vagina sowie Hämatome im Gesicht, am Hals

und im Körperbereich einschließlich eines Monokelhämatoms am linken Auge,

eine Jochbeinfraktur und Würgemale am Hals erlitten.

62. Die Kammer hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

7a) Bezüglich der nach voll verbüßter Jugendstrafe von einem Jahr und

zehn Monaten wegen Vergewaltigung eingetretenen Führungsaufsicht ordnete

die zuständige Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 2. April 2009 eine Dauer von fünf Jahren an. Das Strafvollstreckungsgericht erteilte dem Angeklagten zudem die Weisung, sich einmal monatlich jeweils zwischen dem

10. und 28. eines Monats bei dem zuständigen Bewährungshelfer zu melden.

Eine solche Meldung fand in den Monaten August, September und Oktober

2010 nicht statt; der Angeklagte hielt die vereinbarten Vorsprachetermine bei

seiner Bewährungshelferin nicht ein. Die versäumten Termine waren auf den

29. September und 6. Oktober 2010 festgelegt worden. Ab Oktober kam der

Angeklagte den Gesprächsterminen mit seiner Bewährungshelferin wieder

nach. Es kam nicht zu Auffälligkeiten in der Person des Angeklagten, der zudem Kontakt zu dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter im sog. HEADS-

Programm bei der KPI Passau hielt (Fall II.2.a. des Urteils).

8b) Im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung zu Lasten der Zeugin A. konnte die Strafkammer lediglich

feststellen, dass diese sich für einen nicht näher bekannten Zeitraum am 1. und

2. Oktober 2010 in der Wohnung des Angeklagten aufhielt. Jedenfalls vor

2.00 Uhr am 2. Oktober 2012 (richtig: 2010; insoweit handelt es sich um einen

offensichtlichen Schreibfehler im tatrichterlichen Urteil) war die Zeugin (wieder)

in der Wohnung des Angeklagten und verließ diese kurz nach 2.00 Uhr erneut.

Bei dem Verlassen wies sie blutende Gesichtsverletzungen auf. Der Angeklagte

verständigte gegen 2.15 Uhr selbst die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums in

Straubing und wies in dem Telefonat auf die erheblichen Verletzungen der Zeugin hin, deren Ursache er sich nicht erklären könne. Die daraufhin entsandten

polizeilichen Einsatzkräfte trafen A. in der Wohnung des Zeugen

S. an. Die Zeugin wies Schwellungen, Hautrötungen und Hautabschürfungen im Gesicht auf. Zudem hatte sie ein Monokelhämatom um das linke Auge und eine Jochbeinfraktur erlitten. Ihr Hals wies ebenfalls Hautrötungen,

oberflächliche Hautdefekte und -abschürfungen auf. Weitere ähnliche Hautverletzungen fanden sich im Bereich des Rückens sowie an den Außen- und Innenseiten der Oberschenkel. Zudem hatte die Zeugin einen kleineren Schleimhautdefekt im Bereich der rechten großen Schamlippe sowie einen weiteren

solchen Defekt im Scheidenvorhofbereich erlitten.

9Nach dem Eintreffen der Polizei hatte die Zeugin A. auf die Frage

eines der eingesetzten Beamten, ob der Angeklagte sie geschlagen und vergewaltigt habe, angegeben, dieser sei der Verursacher ihrer Gesichtsverletzungen

(Fall II.2.b. des Urteils).

103. a) Das Tatgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 145a StGB) auf der

Grundlage der getroffenen Feststellungen aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Es fehle an der für die Tatbestandsmäßigkeit erforderlichen Gefährdung

des Zwecks der Maßregel.

11b) Der Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und Körperverletzung

zu Lasten der Zeugin A. ist dagegen aus tatsächlichen Gründen erfolgt.

Die Strafkammer hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Vergewaltigungs- und Körperverletzungshandlungen begangen hat. Eine Täterschaft des Angeklagten sei zwar angesichts

der im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigten Indizien möglich. Aufgrund der erhobenen Beweistatsachen und Indizien verblieben aber so erhebliche Zweifel an der Verursachung der Verletzungen der Zeugin durch den Angeklagten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht komme. Vieles spreche sogar für eine Tatbegehung durch einen anderen Täter, nämlich den Zeugen

S. , der Frau A. auch bereits bei früheren Gelegenheiten misshandelt habe. Zudem habe der Zeuge einen auffälligen Belastungseifer gegenüber dem Angeklagten an den Tag gelegt, zumindest in Teilen falsch ausgesagt

und versucht, die Zeugin A. von weiteren Zeugenaussagen vor Gericht

abzuhalten.

12c) Die Strafkammer hat aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eine

Verurteilung des Angeklagten auch insoweit für ausgeschlossen erachtet, als

dieser selbst eingeräumt hat, der Zeugin A. im Anschluss an ein einvernehmlich durchgeführtes, aber letztlich mangels Erektion des Angeklagten erfolgloses Unterfangen, Vaginal- und Oralverkehr auszuführen, als Reaktion auf

deren Bemerkung „Schlappschwanz“ eine Ohrfeige verabreicht zu haben. Insoweit fehlt es aus Sicht des Tatgerichts an den Verfolgungsvoraussetzungen

des § 230 StGB. Im Übrigen sei es unklar, ob es tatsächlich zu der Ohrfeige

gekommen sei. Die bloße entsprechende Einlassung des Angeklagten genüge

für die Überzeugungsbildung nicht, weil für die Strafkammer völlig offen geblieben sei, was sich in der Tatnacht in der Wohnung des Angeklagten tatsächlich

abgespielt habe.

13Eine Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund dieser Ohrfeige

komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die eingeräumte Ohrfeige nicht von

der verfahrensgegenständlichen Tat i.S.v. § 264 Abs. 1 StPO erfasst sei. Maßgeblich für die prozessuale Tatidentität sei außer der örtlichen und zeitlichen

Identität der tatsächlichen Geschehnisse auch die Wesensgleichheit des Sachund Unrechtskerns (Angriffsrichtung). Die fragliche Ohrfeige sei auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten aus einer völlig anderen Situation heraus

entstanden, als der von der Anklage zugrunde gelegten.

144. Gegen den Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie erhebt drei Verfahrensrügen und wendet sich mit der Sachrüge insbesondere gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Die Entscheidung

über die Zubilligung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft

dem Grunde nach greift sie mit der sofortigen Beschwerde an. Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision, soweit diese sich mit der Sachrüge gegen

den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung (Fall II.2.b.) richtet.

II.

15Die Revision hat Erfolg, soweit sie sich gegen den Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung/Nötigung durch eine der Zeugin

A. verabreichte Ohrfeige wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

161. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung von

§ 244 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 StPO sowie von § 261 StPO bleiben aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2012

ohne Erfolg.

172. Der Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a StGB (Fall

II.2.a.) ist im Ergebnis nicht zu bestanden. Nach den getroffenen Feststellungen

hat der Angeklagte zwar in den Monaten August, September und Oktober 2010

gegen die in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 2. April 2009

angeordnete Weisung, Kontakt zu seinem zuständigen Bewährungshelfer zu

halten, verstoßen. Es fehlt allerdings unter den gegebenen Verhältnissen an der

von § 145a StGB geforderten Gefährdung des Zwecks der Maßregel.

18a) Ein in § 145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Verstoß gegen eine

Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, wenn der Betroffene das

ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht vollständig erfüllt (Fischer, StGB,

60. Aufl., § 145a Rn. 7; Roggenbuck, in: Leipziger Kommentar zum StGB,

12. Aufl., Band 5, § 145a Rn. 13 mwN). Ein solcher Weisungsverstoß unterfällt

aber nur dann dem objektiven Tatbestand, wenn die fragliche Weisung inhaltlich hinreichend bestimmt ist (OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG München

NStZ 2010, 218, 219; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,

Band 3, § 145a Rn. 9 mwN). Diesen Anforderungen genügt lediglich eine solche Weisung, die das von dem Betroffenen verlangte oder diesem verbotene

Verhalten inhaltlich so genau beschreibt, wie dies von dem Tatbestand einer

Strafnorm zu verlangen ist (Roggenbuck, aaO, § 145a Rn. 8). Ihm muss mit der

Weisung unmittelbar verdeutlicht werden, was genau von ihm erwartet wird (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 bzgl. Weisungen

nach § 56c StGB). Den Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung ist bei

einer Meldeweisung wie hier auch dann genügt, wenn in dem anordnenden gerichtlichen Beschluss ein Zeitraum genannt ist, innerhalb dessen der Betroffene

sich bei dem Bewährungshelfer zu melden hat. Die Festlegung des konkreten

Termins innerhalb der in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten

Periode (etwa „einmal im Monat“) kann dem Bewährungshelfer überlassen bleiben (BVerfG aaO).

19b) Nach den vom Tatgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in den Monaten August bis Oktober 2010 gegen die ihm durch die Strafvollstreckungskammer wirksam erteilte Weisung, „sich einmal monatlich jeweils

zwischen dem 10. und 28. eines Monats bei dem zuständigen Bewährungshelfer zu melden“, verstoßen.

20aa) Die Nichtbefolgung dieser Weisung in den genannten Monaten ist

tatbestandsmäßig i.S.v. § 145a Satz 1 StGB, obwohl die für den 29. September

und den 6. Oktober 2010 mit der Bewährungshelferin abgesprochenen, vom

Angeklagten aber versäumten Termine außerhalb des durch die Strafvollstreckungskammer bestimmten Zeitraums lagen. Maßgeblich für den Verstoß gegen eine wirksam erteilte Weisung ist lediglich die Nichtbefolgung des in dem

gerichtlichen Beschluss verlangten oder verbotenen Verhaltens. Das nach

§ 145a Satz 1 StGB strafbare Verhalten wird im Sinne einer Blankettvorschrift

erst durch den Inhalt der Weisung seitens des für deren Anordnung zuständigen Gerichts festgelegt. Die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG hängt angesichts dieser Struktur des

§ 145a StGB davon ab, dass die gerichtliche Weisung selbst inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Dies schließt es für Meldeweisungen aus, den im gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten Erfüllungszeitraum zur Disposition des

Bewährungshelfers zu stellen. Abgesehen von den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes besteht auch keine gesetzliche Grundlage, die diesem

eine inhaltliche Ausfüllung von Weisungen jenseits einer zulässigen Konkretisierung innerhalb der durch die gerichtliche Anordnung verbleibenden Spielräume (etwa die Festlegung des konkreten Vorsprachetermins im eröffneten

Zeitraum) gestatten würde (vgl. BVerfG aaO).

21bb) Der Angeklagte hat auch den Termin im August 2010 versäumt. Das

Tatgericht hat zwar den für diesen Monat vereinbarten Termin nicht konkret

festgestellt. Selbst wenn dieser aber für außerhalb des Zeitraums zwischen

dem 10. und 28. August 2010 abgesprochen gewesen sein sollte, verwirklichte

das Unterbleiben einer Meldung des Angeklagten bei seiner Bewährungshelfe-

rin im gerichtlich festgelegten Zeitraum nach dem Vorgenannten den objektiven

Tatbestand von § 145a Satz 1 StGB.

22c) Ob bei der Nichteinhaltung von Vorspracheterminen, die aufgrund einer Absprache mit dem zuständigen Bewährungshelfer außerhalb des in der

gerichtlichen Anordnungsentscheidung bestimmten Zeitraums lagen, von einer

vorsätzlichen Nichterfüllung einer Weisung ausgegangen werden kann, bedarf

keiner Entscheidung. Denn vorliegend fehlt es nach den rechtsfehlerfreien

Feststellungen des Tatgerichts jedenfalls an der Gefährdung des Maßregelzwecks. Von einer solchen kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich

durch den Verstoß bzw. die Verstöße gegen die Weisung die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten erhöht hat (Roggenbuck, aaO, § 145a

Rn. 18; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR

2008, 277; weitergehend Groß, aaO, § 145a Rn. 15). Hier schließt bereits der

ununterbrochene Kontakt des Angeklagten zu dem für ihn zuständigen Polizeibeamten im Rahmen des in Bayern sog. HEADS-Programms die Annahme einer Gefährdung des Maßregelzwecks aus. Es kann daher offen bleiben, ob bereits aus einem Verstoß gegen bestimmte Weisungen eo ipso eine derartige

Gefährdung resultieren kann (so Groß, aaO, § 145a Rn. 15).

233. Das angefochtene Urteil hält auch im Hinblick auf den Freispruch von

dem Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung und der gefährlichen

Körperverletzung der Zeugin A. (Fall II.2.b.) insoweit stand, als die Strafkammer sich aus tatsächlichen Gründen nicht von der Täterschaft des Angeklagten im Hinblick auf die der Anklage zugrunde gelegten Körperverletzungsund Vergewaltigungshandlungen zu überzeugen vermochte.

24a) Das Urteil genügt den von § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO gestellten Anforderungen an ein freisprechendes Urteil.

25Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung

des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob

dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Deshalb

hat der Tatrichter in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des

Angeklagten zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor

er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom

30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 Rn. 6; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR

134/11 Rn. 12). Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn

Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren

(vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1996 - 1 StR 405/96, BGHR StPO § 267

Abs. 5 Freispruch 12) oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die

Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe

gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung

auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR

269/04, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 14; BGH, Urteil vom 30. Juni

2011 - 3 StR 41/11 Rn. 6).

26Diesen Erfordernissen genügt das Urteil trotz der nur wenigen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. Die Strafkammer hat zunächst in einer

geschlossen Darstellung offen gelegt, von welchem äußeren Geschehensablauf

in der Tatnacht sie ausgegangen ist. Dabei hat sie insbesondere diejenigen ob-

jektiven Umstände, wie die Benachrichtigung der Polizei durch den Angeklagten

selbst, die ersten Angaben der Zeugin A. gegenüber den eingesetzten

Polizeibeamten und die bei der Zeugin vorhandenen Verletzungen, zum Gegenstand ihrer Feststellungen gemacht, die durch andere Erkenntnisquellen als

die Aussage der Zeugin A. und die Einlassung des Angeklagten geklärt

werden konnten. Warum sich die Strafkammer gehindert gesehen hat, zu darüber hinausgehenden Feststellungen zu den Geschehnissen in der Wohnung

des Angeklagten zu gelangen, ergibt sich aus der insoweit umfassenden und

rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung der Kammer (siehe nachstehend II.3.b).

Dass die Strafkammer mit Ausnahme des Anrufs des Angeklagten bei der Polizei und deren Eintreffen in der Wohnung des Zeugen S. selbst die

zeitlichen Abläufe in der Tatnacht nicht näher hat feststellen können, begründet

keinen Darstellungsmangel des Urteils. Aus der Beweiswürdigung kann der Senat in den rechtlichen Anforderungen genügender Weise die Gründe für das

Fehlen der Möglichkeit erkennen, weitere Feststellungen zu treffen.

27b) Auch die Beweiswürdigung als solche ist rechtsfehlerfrei.

28aa) Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das

Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft

nicht zu überwinden vermag. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich

darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich,

unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner

Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Ge-

samtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR

454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, vom

7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12

Rn. 10).

29bb) Nach diesen Maßstäben enthält die durch die Strafkammer vorgenommene Beweiswürdigung in Bezug auf die Tatvorwürfe der Vergewaltigung

und der gefährlichen Körperverletzung keine Rechtsfehler.

30Das Tatgericht hat sich ausführlich mit der Einlassung des Angeklagten,

der wegen Ausbleibens einer Erektion letztlich erfolglose Versuche des einvernehmlichen Oral- und Vaginalverkehrs mit der Zeugin A. angegeben, die

Vornahme der in der Anklageschrift zugrunde gelegten Gewalthandlungen zum

Zwecke der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs aber in Abrede gestellt hat,

auseinandergesetzt. Es hat diese Einlassung nicht lediglich isoliert auf Plausibilität untersucht, sondern auch überprüft, ob diese durch die weiteren erhobenen

Beweise widerlegt werden kann.

31Bei diesen Beweisen handelt es sich vor allem um die Aussagen der

Zeugin A. , die bei dieser vorhandenen Verletzungen, das Spurenbild in

der Wohnung des Angeklagten sowie dessen Verhalten nach dem fraglichen

Geschehen, insbesondere seinen Anruf bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Straubing. Dabei hat das Tatgericht - sachverständig beraten - die Aus-

sagen der Zeugin A. umfassend auf ihre Glaubhaftigkeit untersucht und

in eine Gesamtwürdigung eingestellt. Innerhalb dessen sind die gewonnenen

Erkenntnisse über die Persönlichkeit der Zeugin, ihr Aussageverhalten in früheren Verfahren, in denen sie zu Unrecht Personen sexueller Übergriffe auf sie

bezichtigt hatte, sowie die Versuche des Zeugen S. , das Aussageverhalten der Zeugin zu beeinflussen, berücksichtigt worden. Die Strafkammer

hat unter Vermeidung von Lücken oder Widersprüchlichkeiten in der Beweiswürdigung insbesondere die in der Person der Zeugin A. liegenden Besonderheiten hinsichtlich ihrer Aussagetüchtigkeit und der nur in sehr geringem

Umfang vorhandenen Fähigkeit, tatsächliche Gegebenheiten, wie hier das eigentliche Kerngeschehen der von ihr angegebenen gewaltsamen Erzwingung

des Geschlechtsverkehrs seitens des Angeklagten, sprachlich präzise zu beschreiben, sorgfältig bedacht.

32Dass sich die Strafkammer auf dieser Grundlage nicht von der Täterschaft des Angeklagten in Bezug auf die zum Zwecke der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs mit der Zeugin A. vorgenommenen Verletzungshandlungen hat überzeugen können, ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Denn es ist

Sache des Tatrichters, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- und

entlastenden Indizien in der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu bewerten. Entspricht diese tatrichterliche Bewertung den vorstehend genannten

Maßstäben, ist es dem Revisionsgericht verwehrt, auf der Grundlage einer gegebenenfalls abweichenden Beurteilung der Bedeutung von Indiztatsachen in

die Überzeugungsbildung des Tatrichters einzugreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni

2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; BGH, Urteil vom 20. September

2012 - 3 StR 140/12 Rn. 15).

334. Das Urteil enthält aber Rechtsfehler, soweit das Tatgericht den Angeklagten auch vom Vorwurf der (einfachen) Körperverletzung/Nötigung hinsichtlich des von ihm selbst eingeräumten Verhaltens, der Zeugin A. aus Verärgerung eine Ohrfeige gegeben und sie durch ein „Packen“ am Hals aus der

Wohnung geworfen zu haben, freigesprochen hat. Die Strafkammer hat hier zu

Unrecht einer Verurteilung entgegenstehende rechtliche Gründe, nämlich das

Fehlen der Verfolgungsvoraussetzungen nach § 230 Abs. 1 StGB sowie fehlende Verfahrensgegenständlichkeit des fraglichen tatsächlichen Geschehens, angenommen und zudem überspannte Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung gestellt.

34a) Die Strafkammer war entgegen ihrer offenbar als Hilfserwägung eingenommenen Rechtsauffassung nicht aus Rechtsgründen an der Aburteilung

des vorstehend geschilderten Geschehens gehindert.

35aa) Die von dem Angeklagten eingeräumte Ohrfeige sowie das damit

verbundene Geschehen des Hinausdrängens der Zeugin A. war von der

prozessualen Tat 264 StPO) erfasst, die materiell den Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

zum Gegenstand hat. Entgegen der Auffassung des Tatgerichts war dieses daher nicht durch den Umfang der Kognitionspflicht (vgl. Radtke, in: Radtke/

Hohmann, StPO, 2011, § 264 Rn. 63 mwN) gehindert, den Angeklagten wegen

(einfacher) Körperverletzung zu verurteilen. Im Gegenteil gebot die innerhalb

des durch Anklage und Eröffnungsbeschluss gebildeten Verfahrensgegenstandes bestehende umfassende Erkenntnispflicht des Gerichts gerade eine Aburteilung.

36Wie das Tatgericht im rechtlichen Ausgangspunkt an sich zutreffend angenommen hat, ist die Tat im prozessualen Sinne (§§ 155, 264 StPO) der vom

Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich

aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und

tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun

des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 23. September 1999

- 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH, Urteil vom 11. September 2007

- 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411). Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Eröffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang

gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGH jeweils aaO). Für die Beurteilung,

ob ein bestimmtes tatsächliches Geschehen Teil der verfahrensgegenständlichen Tat ist, lassen sich über das Vorgenannte hinaus kaum generalisierbare

Kriterien angeben; maßgeblich sind stets die tatsächlichen Verhältnisse des

Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999,

1413, 1414).

37Auf der Grundlage dieses in erster Linie an den von der Anklage erfassten faktischen Verhältnissen orientierten prozessualen Tatbegriffs ist die von

dem Angeklagten eingeräumte Ohrfeige Gegenstand der mit der Anklageschrift

vom 4. März 2011 unter der dortigen Ziffer II. angeklagten Tat (§§ 155, 264

StPO) gewesen. Die Anklage ist in unveränderter Form durch Beschluss der

Strafkammer vom 11. Juli 2011 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet

worden. Sie umfasst den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2010,

18.00 Uhr, sowie dem 2. Dezember 2010, 2.00 Uhr, und schildert in dem konkreten Anklagesatz ein Geschehen in der Wohnung des Angeklagten, das im

Einzelnen bezeichnete Körperverletzungshandlungen zu Lasten der Zeugin A.

sowie gewaltsam erzwungenen Vaginal- und Oralverkehr mit dieser zum

Gegenstand hat. Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte das Verabreichen der Ohrfeige während des von der Anklage umfassten Zeitraums in seiner

Wohnung und zu Lasten von A. eingestanden. Wie die Strafkammer an sich nicht verkennt, liegt das eingeräumte straftatbestandsmäßige

Verhalten nach den für die Beurteilung des einheitlichen Lebensvorgangs maßgeblichen Kriterien des Tatopfers und des Tatortes sowie der Tatzeit innerhalb

des durch Anklage und Eröffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstandes.

38Angesichts der für prozessuale Tatidentität sprechenden tatsächlichen

Anhaltspunkte kann eine solche nicht durch das Abstellen auf normative Erwägungen, wie sie die Strafkammer mit dem Aspekt der „Angriffsrichtung“ angestellt hat, ausgeschlossen werden. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, welche Bedeutung normativen Kriterien für die Bestimmung prozessualer

Tateinheit überhaupt zukommen kann. Derartige Gesichtspunkte, wie etwa die

„strafrechtliche Bedeutung des Vorgangs“, sind zwar in der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs gelegentlich in die Beurteilung der Reichweite der prozessualen Tat einbezogen worden (etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995

- 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 300). Deren Bedeutung erschöpft sich allerdings darin, als ein Aspekt im Rahmen der umfassenden Beurteilung der prozessualen Tatidentität nach Maßgabe des Einzelfalls herangezogen zu werden.

Sprechen die für die Bestimmung der Reichweite des Verfahrensgegenstandes

maßgeblichen tatsächlichen Momente des Lebenssachverhalts, wie die hier

vorliegenden, für die Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat, kann die

Heranziehung normativer Gesichtspunkte allein nicht dazu führen, entgegen

dem sich durch die faktischen Verhältnisse ergebenden Bild eine einheitliche

Tat i.S.v. § 264 StPO zu verneinen.

39bb) Die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen für eine Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB sind gegeben. Zwar hat die Zeugin A. keinen Strafantrag gestellt. Es ist aber seitens der Staatsanwaltschaft gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StGB das

besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung erklärt worden. Selbst

wenn man nicht bereits in der die gefährliche Körperverletzung zu Lasten der

Zeugin umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft deren konkludente Erklärung bezüglich der in der Qualifikation des § 224 StGB enthaltenen (einfachen)

Körperverletzung 223 Abs. 1 StGB) sehen wollte, hat diese in ihrer Revisionsbegründungsschrift eine solche Erklärung ausdrücklich abgegeben. Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses kann auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11,

StraFo 2012, 67).

40b) Dem Vorstehenden entsprechend musste die Strafkammer ihre Kognitionspflicht auch auf das Tatgeschehen erstrecken, das die Ohrfeige und das

Hinausdrängen der Zeugin zum Gegenstand hatte. Dem ist die Strafkammer an

sich ungeachtet der von ihr angeführten rechtlichen Hinderungsgründe auch

nachgekommen. Denn sie hat den Angeklagten wegen der Ohrfeige (auch) aus

tatsächlichen Gründen nicht verurteilt, weil sie sich nicht vom Wahrheitsgehalt

seines Geständnisses hat überzeugen können. Dabei hat sie aber die an die

tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen überspannt.

41Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

42

„… sie verkennt, dass es keine forensische Erfahrung gibt, wonach bei einem Geständnis stets ohne weiteres mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen ist (vgl. Senat, Beschluss vom

23. Mai 2012 - 1 StR 208/12, juris Tz. 7). Anhaltspunkte, die geeignet wären, nachvollziehbare Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Angeklagten eingeräumten Tathandlungen zu begründen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, zumal dieser die Vergewaltigung von Anfang an bestritten hat und das Teilgeständnis für ihn keine Besserstellung bedeutete. Zudem hat die Kammer unberücksichtigt

gelassen, dass auch die Zeugin A. bestätigt hat, vom Angeklagten geschlagen worden zu sein. Die ‚Heranziehung weiterer Beweismittel‘ (UA S. 85) war danach für die tatrichterliche Überzeugungsbildung nicht erforderlich. Die Einlassung des Angeklagten war - wovon das Landgericht an anderer Stelle selbst ausgeht (UA S. 11 ff.) - ohnedies bereits hinreichend plausibel …“.

43Dem folgt der Senat.

445. Im Hinblick auf diesen Rechtsfehler war das angefochtene Urteil in

dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung an ein neues Tatgericht zurück zu verweisen. Die Aufhebung beschränkt sich auf den Freispruch vom Vorwurf der (einfachen) Körperverletzung zu Lasten der Zeugin A. im Hinblick auf die von dem Angeklagten eingeräumte Ohrfeige, die er dieser nach dem Versuch des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs verabreicht haben will, sowie das damit in

Zusammenhang stehende tatsächliche Geschehen. Dabei handelte es sich

ausweislich der im Urteil wiedergegebenen Einlassung des Angeklagten neben

der Ohrfeige auch um das durch das Ergreifen der Zeugin am Hals bewirkte

Hinausdrängen aus der Wohnung.

45Die Voraussetzungen für eine Teilaufhebung des angefochtenen Urteils

liegen vor. Eine solche ist bei mehreren materiell-rechtlich selbständigen Straftaten möglich (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997,

276). So verhält es sich hier.

46a) Die nach § 223 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Körperverletzung ist

auf der Grundlage des in der Anklage bezeichneten tatsächlichen Geschehens

in der Wohnung des Angeklagten einerseits und seiner Einlassung andererseits

durch eine andere Handlung (i.S.v. §§ 52, 53 StGB) verwirklicht als die angeklagten Körperverletzungshandlungen. Während diese der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen der Zeugin A. dienen sollten, hat der

Angeklagte eine Körperverletzungshandlung eingeräumt, die zeitlich nach dem

gescheiterten Versuch einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs erfolgte. Der

Beweggrund, die Zeugin zu ohrfeigen, resultiert nach der Einlassung des Angeklagten aus deren provozierenden Äußerungen im Anschluss an die angestrebten geschlechtlichen Handlungen. Bei natürlicher Betrachtung stellt sich diese

Körperverletzung damit materiell-strafrechtlich als eine andere Handlung dar als

die angeklagten Körperverletzungshandlungen.

47b) Die Annahme von materiell-rechtlicher Handlungsmehrheit 53

StGB) steht einer einheitlichen prozessualen Tat i.S.v. § 264 StPO (oben II.4.a)

nicht entgegen. Solche ist trotz Handlungsmehrheit im Sinne des materiellen

Strafrechts gegeben, wenn zwischen den einzelnen Verhaltensweisen des Tä-

ters eine innere Verknüpfung dergestalt besteht, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung

eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (st. Rspr.; etwa BGH,

Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH,

Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411). So verhält es

sich hier. Die eingeräumte Körperverletzung erfolgte nach der Einlassung des

Angeklagten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem gescheiterten Geschlechtsverkehr und wurde durch eine von der Zeugin getätigte Äußerung als Reaktion auf die geschlechtlichen Handlungen ausgelöst. Die Durchführung von Geschlechtsverkehr bildet aber auch einen wesentlichen Teil des

mit der Anklage unterbreiteten Verfahrensgegenstandes. Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Angeklagten ausdrücklich nur die Durchführung mit

Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehrs zum Nachteil der Zeugin A.

vorgeworfen worden war. Für die Beurteilung der prozessualen Tatidentität

kommt es - wie dargelegt - maßgeblich auf die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs in tatsächlicher Hinsicht an.

48c) Der Senat verweist die Sache im Umfang der Aufhebung gemäß § 354

Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Passau - Strafrichter -. Da im Hinblick auf die

Verwerfung der Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf der (besonders

schweren) Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung lediglich noch der aus der von dem Angeklagten eingeräumten Ohrfeige zu Lasten

der Zeugin A. sowie deren Hinausdrängen aus der Wohnung resultierende materiell-rechtliche Tatvorwurf den Gegenstand des Verfahrens bildet, ist die

sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht mehr begründet. Vielmehr liegt

die Zuständigkeit des Amtsgerichts gemäß § 24 Abs. 1 GVG vor. Im Hinblick

auf die Voraussetzungen von § 25 Nr. 2 GVG erfolgt die Zuweisung innerhalb

dessen zum Strafrichter; § 26 Abs. 1 GVG steht dem nicht entgegen. Ob bei

Zurückverweisung an das Amtsgericht bei der Entscheidung nach § 354 Abs. 3

StPO eine ausdrückliche Zuweisung zu dem Schöffengericht oder dem Strafrichter zwingend erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung (BGH, Beschluss

vom 30. Januar 2008 - 2 StR 290/07). Sie ist dem Revisionsgericht jedenfalls

gestattet.

49d) Angesichts der lediglich teilweisen Aufhebung des Urteils sind die den

Freispruch vom Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung in Tateinheit

mit gefährlicher Körperverletzung tragenden Feststellungen bestandskräftig

geworden. In Bezug auf die noch anhängige Straftat ist der neue Tatrichter

nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen. Diese dürfen allerdings nicht

im Widerspruch zu den bestehen bleibenden Feststellungen stehen (st. Rspr.;

etwa BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ-RR 1996,

203, 204).

III.

50Durch die Teilaufhebung des freisprechenden Urteils wird die Entschädigungsentscheidung genauso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom

17. August 2000 - 4 StR 245/00, insoweit in BGHSt 46, 130 ff. nicht abgedruckt;

BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01).

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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