Urteil des BGH vom 13.01.2014

"Fond Memories" Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 18/12

vom

13. Januar 2014

in der Rechtsbeschwerdesache

wegen Erteilung des Sortenschutzes für die Waldrebsorte "Fond Memories"

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

"Fond Memories"

SortG § 6 Abs. 1

§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kür-

zere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ei-

ne Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zu-

stimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem An-

tragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im In-

land oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im

Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/12 - Bundespatentgericht

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Bacher, Hoff-

mann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des 36. Senats (Beschwerdesenats für Sortenschutzsachen) des

Bundespatentgerichts vom 6. September 2012 aufgehoben. Die

Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bundespatentgericht

zurückverwiesen.

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Gründe:

A. Die Antragstellerin hat am 23. April 2008 Antrag auf Sortenschutz für

die Waldrebsorte Clematis florida mit der Bezeichnung "Fond Memories" ge-

stellt. Hierbei hat sie angegeben, dass Vermehrungsmaterial oder Erntegut der

Sorte erstmals am 1. Juni 2004 in Großbritannien zu gewerblichen Zwecken an

andere abgegeben worden sei. Das Bundessortenamt hat den Sortenschutzan-

trag unter Hinweis auf §§ 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG mit der Begründung zurück-

gewiesen, die Sorte sei nicht neu, weil Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit

Zustimmung des Berechtigten früher als ein Jahr vor dem Antragstag innerhalb

der Europäischen Union zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben wor-

den seien. Den Widerspruch der Antragstellerin hat der Widerspruchsaus-

schuss des Bundessortenamts zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antrag-

stellerin zum Patentgericht ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom

Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache

an das Patentgericht erstrebt.

B. Die kraft Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechts-

beschwerde ist begründet.

I. Das Patentgericht hat zur Begründung der angefochtenen Entschei-

dung (BPatGE 53, 277 = GRUR Int. 2013, 243) im Wesentlichen ausgeführt:

Die Zurückweisung des Sortenschutzantrags entspreche der am Anmeldetag

geltenden Regelung des Sortenschutzgesetzes. Nach den Angaben der An-

tragstellerin sei Pflanzenmaterial der angemeldeten Sorte weit vor der einjähri-

gen Neuheitsschonfrist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG in Großbritannien verbreitet

worden. Sie gelte daher nicht mehr als neu. Die genannte gesetzliche Bestim-

mung sei rechtsgültig, obwohl sie gegen die völkerrechtliche Verpflichtung ver-

stoße, die Deutschland durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Interna-

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tionalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezem-

ber 1961 (PflZÜ) und der Revisionen dieses Übereinkommens eingegangen

sei.

Nach Art. 6 der am 19. März 1991 revidierten Fassung des Internationa-

len Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BlPMZ 1998,

232 ff., im Folgenden: Übereinkommen) stehe es der erforderlichen Neuheit

einer Sorte entgegen, wenn sie zum Anmeldetag bereits mit Zustimmung des

Züchters oder seines Rechtsnachfolgers seit mehr als einem Jahr im Hoheits-

gebiet des Anmeldestaates oder seit mehr als vier Jahren - für langsam wach-

sende Pflanzen seit mehr als sechs Jahren - im Hoheitsgebiet eines anderen

Staates feilgehalten oder gewerbsmäßig vertrieben worden sei. Mit der Mög-

lichkeit, die Sorte vor der Anmeldung vier bzw. sechs Jahre im Ausland zu ver-

treiben, solle es dem Züchter ermöglicht werden, die Sorte zunächst im Ausland

zu erproben und erst später im Inland anzumelden. An diesem Regelungsgefü-

ge habe sich durch die seit dem Übereinkommen von 1991 bestehende Mög-

lichkeit, dass eine zwischenstaatliche Organisation als Mitglied beitreten könne,

nichts geändert. Dies habe lediglich eine Anpassung der Begriffsbestimmungen

in Art. 1 des Übereinkommens erfordert, wonach als Hoheitsgebiet in einem

solchen Fall das Gebiet anzusehen sei, in dem der diese zwischenstaatliche

Organisation gründende Vertrag Anwendung finde. Art. 6 Abs. 3 des Überein-

kommens sehe die Möglichkeit einer Gleichstellung von Handlungen im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates mit Handlungen im Hoheitsgebiet aller Mit-

gliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation nur für den Fall vor,

dass alle Mitgliedstaaten dieser Organisation gemeinsam handelten.

Vor diesem Hintergrund entspreche § 6 Abs. 1 SortG in der zum Zeit-

punkt der Anmeldung geltenden, durch das Gesetz zur Änderung des Sorten-

schutzgesetzes vom 17. Juli 1997 eingeführten Fassung nicht den vom deut-

schen Gesetzgeber zu beachtenden Vorgaben des Übereinkommens. Entge-

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gen Art. 6 Abs. 1 dieses Übereinkommens stelle § 6 Abs. 1 SortG für die natio-

nale Anmeldung bezüglich des Hoheitsgebiets nicht mehr auf Deutschland,

sondern auf das Gebiet der Europäischen Union ab. Die Bestimmung führe

damit zu einer Benachteiligung von Anmeldern, die - wie im vorliegenden Fall -

nationalen Schutz für eine Sorte in Deutschland begehrten und die Sorte inner-

halb von vier (bzw. sechs) Jahren im Gebiet der Europäischen Union abgege-

ben hätten. Sie könne weder auf Art. 6 des Übereinkommens gestützt noch mit

einem Hinweis auf die Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des

Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSort-

VO, ABl. L 227 vom 1. September 1994) begründet werden. Durch die darge-

stellte Fassung von § 6 Abs. 1 SortG verstoße Deutschland gegen seine völker-

rechtliche Verpflichtung, als Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum

Schutz von Pflanzenzüchtungen einen denselben Kriterien wie in den übrigen

Vertragsstaaten unterliegenden Sortenschutz zur Verfügung zu stellen.

Dies habe allerdings nicht zur Folge, dass Art. 6 Abs. 1 des Überein-

kommens unmittelbar anzuwenden sei und § 6 Abs. 1 SortG verdränge. Es

handele sich nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von

Art. 25 Abs. 2 GG. Der Norm komme auch kein Anwendungsvorrang zu, wie er

den Vorschriften der Europäischen Union zuerkannt werde. Daran habe der

Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen nichts geändert. Aus

Art. 59 Abs. 2 GG ergebe sich vielmehr, dass das Übereinkommen den Rege-

lungen des Sortenschutzgesetzes gleichrangig sei.

Der Widerspruch zwischen der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutsch-

lands und § 6 Abs. 1 SortG lasse sich auch nicht im Wege einer völkerrechts-

freundlichen Auslegung oder durch Anwendung der allgemeinen Kollisionsre-

geln lösen. Für eine korrigierende Auslegung sei angesichts des klaren Wort-

lauts von § 6 Abs. 1 SortG und des erklärten Willens des Gesetzgebers kein

Raum. Aus den allgemeinen Kollisionsregeln ergebe sich nichts anderes. Es sei

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bereits zweifelhaft, ob ein echter Normenkonflikt zwischen § 6 SortG und Art. 6

des Übereinkommens vorliege, weil letzterer keine national unmittelbar an-

wendbare Regelung enthalte, sondern nur den Staat als Völkerrechtssubjekt

verpflichte. Auch wenn das Übereinkommen durch das Zustimmungsgesetz

vom 25. März 1998 (BGBl. II 1998, S. 258) in Kraft getreten und damit jünger

als § 6 SortG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzge-

setzes vom 17. Juli 1997 sei, sei jedenfalls § 6 SortG als lex specialis und des-

halb als vorrangig anzusehen. Der Verstoß des deutschen Gesetzgebers gegen

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen begründe

lediglich einen Anspruch der übrigen Vertragsparteien auf Erfüllung der Umset-

zungspflicht, ermögliche dem nationalen Gericht jedoch keine Auslegung gegen

den klaren Wortlaut des Gesetzes. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsge-

richt nach Art. 100 Abs. 1 GG scheide aus, da ein Verfassungsverstoß weder

geltend gemacht noch ersichtlich sei.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde in einem

entscheidenden Punkt nicht stand.

Das Patentgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass der Antrag auf

Erteilung von Sortenschutz nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung kei-

nen Erfolg haben könnte. Die Erteilung von Sortenschutz setzt nach § 1 Abs. 1

SortG voraus, dass die Sorte neu ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG gilt eine Sor-

te nur dann als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile mit Zustimmung des Be-

rechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur

innerhalb eines Jahres innerhalb der Europäischen Union zu gewerblichen

Zwecken an andere abgegeben worden sind. Nachdem Vermehrungsmaterial

oder Erntegut der Sorte bereits am 1. Juni 2004 in Großbritannien zu gewerbli-

chen Zwecken an andere abgegeben worden ist, war die Sorte am Antragstag

in diesem Sinne nicht neu. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich

jedoch unter Berücksichtigung des Gebots der völkerrechtskonformen Ausle-

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gung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG enger zu verstehen ist, als dies der Wortlaut

vorzugeben scheint.

1. Die Neufassung von § 6 Abs. 1 SortG durch das Gesetz zur Änderung

des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I 1997, S. 1854) sollte, wie

sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt, der Anpassung des Sor-

tenschutzgesetzes an die neuen Regelungen des im Jahre 1991 revidierten

Übereinkommens dienen (BT-Drucks. 13/7038, S. 1, 10).

a) Nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens wird eine Sorte als neu an-

gesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züch-

terrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte im Hoheitsgebiet der

Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr

und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nicht früher als vier Jahre

oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den

Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte

verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde. Vertragspartei ist

nach Art. 1 vii des Übereinkommens ein Vertragsstaat oder eine zwischenstaat-

liche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist.

Unter dem Hoheitsgebiet ist nach Art. 1 viii des Übereinkommens das Hoheits-

gebiet eines Staates zu verstehen, wenn dieser Vertragspartei ist. Handelt es

sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation, ist damit

das Hoheitsgebiet gemeint, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation

gründende Vertrag Anwendung findet. Danach ergibt sich, dass bei Einreichung

eines Antrags auf Erteilung nationalen Sortenschutzes als neuheitsschädlich

nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens nur Handlungen in Betracht kommen,

die vor mehr als einem Jahr im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates stattge-

funden haben. Dem Übereinkommen lässt sich nicht entnehmen, dass das Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates des Übereinkommens, der zugleich Mitglied

einer zwischenstaatlichen Organisation ist, die dem Übereinkommen ebenfalls

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beigetreten ist, abweichend von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 viii zu be-

stimmen ist.

b) Das revidierte Übereinkommen eröffnet in Art. 6 Abs. 3 und in Art. 16

Abs. 3 die Möglichkeit, dass Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben

zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um hinsichtlich

der Regelungen über die Neuheit einer Sorte (Art. 6 Abs. 1) oder über die Er-

schöpfungswirkung (Art. 16 Abs. 1) Handlungen in Hoheitsgebieten der Mit-

gliedstaaten dieser zwischenstaatlichen Organisation mit Handlungen in ihrem

jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften

dieser Organisation erfordern. Diese Regelung wurde vorsorglich für den Fall in

das Übereinkommen aufgenommen, dass eine zwischenstaatliche Organisati-

on, etwa die Europäische Union, eine entsprechende Harmonisierung be-

schließt.

Unter Hinweis auf diese Möglichkeit hat sich der Gesetzgeber zu einer

Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SortG veranlasst gesehen. In der Begrün-

dung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes

heißt es dazu (BT-Drucks. 13/7038, S. 12):

"Für den räumlichen Bereich des neuheitsschädlichen Abgebens

wird im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkommens und Ar-

tikel 10 Abs. 1 der EG-Verordnung künftig statt auf das Inland auf

das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft abgestellt."

c) Die hierfür nach dem revidierten Übereinkommen erforderlichen Vo-

raussetzungen liegen jedoch derzeit nicht vor. Die unionsrechtlichen Bestim-

mungen enthalten derzeit keine Bestimmung, wonach bei der nationalen An-

meldung einer Sorte Handlungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Uni-

on in Bezug auf die Neuheit Handlungen im Gebiet der Union gleichzustellen

sind. Das Übereinkommen eröffnet zudem nicht die Möglichkeit, dass einzelne

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Mitgliedstaaten einer zwischenstaatlichen Organisation das Gebiet, das für

neuheitsschädliche Handlungen maßgeblich ist, abweichend bestimmen. Nach

den nationalen Sortenschutzgesetzen der anderen Mitgliedstaaten der Europäi-

schen Union stehen - soweit dem Senat bekannt - nur Handlungen im Hoheits-

gebiet des jeweiligen Staates, die vor mehr als einem Jahr erfolgten, der Neu-

heit der Sorte entgegen.

Nach den Vorgaben des Übereinkommens steht daher bislang eine Ab-

gabe von Pflanzen oder Pflanzenteilen einer Sorte deren Neuheit nur dann ent-

gegen, wenn diese Handlungen innerhalb eines Jahres vor dem Antragstag im

Inland stattgefunden haben. Würde die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 1

SortG nach ihrem Wortlaut angewendet, hätte das eine Schlechterstellung des

Züchters zur Folge, weil er in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in

anderen Staaten der Europäischen Union, keinen nationalen Sortenschutz er-

langen könnte, wenn Vermehrungsmaterial oder Erntegut innerhalb eines Zeit-

raums von mehr als einem Jahr in einem anderen Staat der Europäischen Uni-

on durch ihn oder mit seiner Zustimmung verkauft oder in anderer Weise an

andere abgegeben worden wären.

2. Die in dieser Fassung von § 6 Abs. 1 SortG liegende Abweichung vom

Übereinkommen beruht ersichtlich auf einem Versehen des Gesetzgebers.

a) Aus den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Sortenschutzge-

setzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber in der Absicht handelte, das Sorten-

schutzgesetz den Regelungen des revidierten Übereinkommens anzupassen

(BT-Drucks. 13/7038, S. 1, 10). Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersicht-

lich, dass der Gesetzgeber sich bewusst dafür entschieden haben könnte, von

den Regelungen des Übereinkommens abzuweichen.

b) Gegen eine solche Intention spricht insbesondere, dass in einer sol-

chen Regelung zugleich eine Verletzung der von der Bundesrepublik Deutsch-

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land eingegangenen völkervertragsrechtlichen Pflicht zur Umsetzung des Über-

einkommens läge. Durch den Abschluss des Übereinkommens ist die Bundes-

republik Deutschland die Verpflichtung eingegangen, Züchterrechte zu erteilen

und zu schützen und dabei die Vorgaben des Übereinkommens zu beachten.

Der Bundestag hat dem revidierten Übereinkommen durch Gesetz vom

25. März 1998 zugestimmt (BGBl. I 1998, S. 232). Dadurch hat das Überein-

kommen innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhalten.

Das Übereinkommen räumt den Vertragsparteien zwar teilweise Spielräume bei

der Umsetzung ein, etwa in Art. 15 Abs. 2 hinsichtlich der Möglichkeit der Ver-

wendung von Erntegut durch Landwirte. Überwiegend enthält es jedoch bin-

dende Vorgaben, die einen einheitlichen Standard hinsichtlich der Züchterrech-

te in den beteiligten Staaten gewährleisten sollen. Eine solche bindende Vorga-

be enthält auch Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Anforderun-

gen an die Neuheit einer Sorte. Bei der Umsetzung des Übereinkommens in

das nationale Recht dürfen die Vertragsparteien weder geringere noch höhere

Anforderungen an die Neuheit einer Sorte stellen. Die Voraussetzungen, unter

denen eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets nach Art. 6 Abs. 3

des Übereinkommens zulässig ist, liegen - wie ausgeführt - derzeit nicht vor.

3. Vor diesem Hintergrund kann dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 SortG kei-

ne ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, vielmehr ist eine völ-

kerrechtskonforme Auslegung der Norm geboten.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus

der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, das die Betätigung staatli-

cher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammenar-

beit fördert, die Verpflichtung der staatlichen Organe, das nationale Recht so

anzuwenden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bun-

desrepublik Deutschland nicht entsteht. Nachdem völkerrechtliche Verträge,

denen der Gesetzgeber zugestimmt hat, im Range eines Bundesgesetzes ste-

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hen, haben die Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Ge-

setzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu be-

achten

und

anzuwenden

(BVerfG,

Beschluss

vom

26. März

1987

- 2 BvR 589/79 u.a., BVerfGE 74, 358, 379; Beschluss vom 14. Oktober 2004

- 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, 317 f.; Beschluss vom 19. September

2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499, 501).

b) Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden al-

lerdings dort, wo diese nach anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung

und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (BVerfGE 111,

307, 329; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128,

326, 371). Eine völkerrechtskonforme Auslegung ist insbesondere dann nicht

möglich, wenn ihr der Wortlaut und der klare Wille des Gesetzgebers entgegen-

stehen (Bernhardt in Festschrift für Helmut Steinberger, 2002, S. 391, 392). Ei-

ne solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, weil der Gesetzgeber, wie

dargelegt, die Absicht hatte, das Sortenschutzgesetz an die Regelungen des

revidierten Übereinkommens anzupassen.

4. § 6 Abs. 1 SortG ist mithin - solange die in Art. 6 Abs. 3 des Überein-

kommens aufgestellten Voraussetzungen für eine abweichende Bestimmung

des Hoheitsgebiets noch nicht vorliegen - dahin auszulegen, dass eine Sorte

als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des

Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur

innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei

Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an

andere abgegeben worden sind.

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III. Der angefochtene Beschluss ist demnach aufzuheben und die Sache

zu neuer Entscheidung an das Patentgericht zurück zu verweisen.

Meier-Beck

Bacher

Hoffmann

Deichfuß

Kober-Dehm

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 06.09.2012 - 36 W(pat) 1/10 -