Urteil des BGH vom 13.02.2013, XII ZB 527/12

Entschieden
13.02.2013
Schlagworte
Altersgrenze, Trennung, Rentenanspruch, Teilung, Aussetzung, Versorgung, Abschaffung, Leistungsfähigkeit, Ausschluss, Rentenalter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 527/12

vom

13. Februar 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VersAusglG §§ 27, 35

Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb

geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und

dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach

dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte

Rentnerprivileg 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugutegekommen wäre.

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - OLG Nürnberg AG Nürnberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats

und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 4.978

Gründe:

I.

1Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich.

2Auf die im Januar 2009 zugestellten wechselseitigen Anträge hat das

Familiengericht die am 4. März 1976 geschlossene Ehe des Antragstellers

(Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden. Es hat das Verfahren über

den Versorgungsausgleich ausgesetzt, weil beide Ehegatten Anrechte aus einer Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes erworben hatten, die vorübergehend nicht bewertet werden konnten, nachdem der Bundesgerichtshof die

der zugrundeliegenden Versorgungsordnung entsprechende Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Hinblick auf die Berech-

nung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unwirksam erklärt

hatte.

3

bis 31. Dezember 2008; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben der Ehemann

57,2616 Entgeltpunkte und die Ehefrau 19,6534 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem erwarben der Ehemann 205,84 Versorgungspunkte und die Ehefrau 61,29 Versorgungspunkte aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

4Am 2. Juni 2009 trafen die Ehegatten eine notarielle Scheidungsvereinbarung, in der sie wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten und

ergänzend vereinbarten, dass eine künftige Veränderung in den Verhältnissen,

gleich welcher Art, keinen Einfluss auf den vereinbarten gegenseitigen Unterhaltsverzicht haben soll. Für die Zukunft wurde Gütertrennung vereinbart und

der Ausgleich des bisherigen Zugewinns in einer Gesamtvermögensauseinandersetzung geregelt, bei der auch Regelungen über Miteigentumsanteile an

Immobilien getroffen wurden.

5Die im August 1955 geborene Ehefrau hat während der Ehe bis zum

27. Mai 1978 zunächst in Vollzeit gearbeitet. Anschließend hat sie bis Mitte

1986 ihre Tätigkeit unterbrochen und die in dieser Zeit geborenen Kinder und

den Haushalt versorgt. Seit Mitte 1986 arbeitet sie wieder in Vollzeit mit einem

durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von rund 1.800 €.

6 Im Oktober 2010 hat das Familiengericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich wieder aufgenommen. Während der Ehezeit (1. März 1976

Der im Juli 1951 geborene Ehemann hat während der Ehezeit durchgehend in Vollzeit gearbeitet und dabei Einkünfte erzielt, die deutlich über denen

der Ehefrau lagen. Im Dezember 2003 stellte er einen Antrag auf Altersteilzeit in

Form des Blockmodells. Die Freistellungsphase lief ab Februar 2009. Seit

1. August 2011 bezieht der Antragsteller eine (noch nicht durch den Versorgungsausgleich gekürzte) Altersrente in Höhe von netto 1.418,45 €. Zur Finanzierung seiner aus der Scheidungsvereinbarung folgenden Lasten hat der

Ehemann ein Bankdarlehen aufgenommen, auf das er monatlich 399 bis

Ende 2024 zu zahlen hat. Außerdem hat er durch Einnahmen nicht gedeckte

Lasten der übernommenen Miteigentumsanteile in Höhe von monatlich 50 zu

zahlen. Aus seiner Abfindung für die Altersteilzeit verfügt er noch über rund

10.700 €.

7Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich durch interne Teilung

vollständig durchgeführt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Ehemanns,

mit der er weiterhin eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27

VersAusglG verfolgt hat, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns.

II.

8Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

9Auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich ist gemäß Art. 111 Abs. 4

FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verfahren

vom Scheidungsverbund abgetrennt, als Folgesache ausgesetzt und erst nach

dem 1. September 2009 wieder aufgenommen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 ­ XII ZB 567/10 ­ FamRZ 2012, 98 Rn. 7 ff. und

vom 16. Februar 2011 ­ XII ZB 261/10 ­ FamRZ 2011, 635 Rn. 10 ff.).

101. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet: Es bestehe kein Anlass, den Versorgungsausgleich im vorlie-

genden Fall unter dem Aspekt der "phasenverschobenen Ehe" herabzusetzen,

da der Renteneintritt des Ehemanns erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgt sei

und weder ein besonders großer Altersunterschied zwischen den Ehegatten

noch eine besonders lange Trennungszeit vorliege. Auch sei der Versorgungsausgleich nicht herabzusetzen, falls die nach der Ehezeit weiter berufstätige

Ehefrau über eine im Verhältnis zum vorzeitig in Rente gegangenen ausgleichspflichtigen Ehemann "unverhältnismäßig hohe" Rente verfügen werde.

Denn dieses beruhe darauf, dass der Ehemann bereits mit 60 Jahren aus dem

Erwerbsleben ausgeschieden sei, während die Ehefrau bis zu ihrem 66. Lebensjahr arbeite und gerade in den letzten Jahren ihres Berufslebens noch

erhebliche Anwartschaften erwerbe. Das sei kein Anlass für eine Berichtigung

des Versorgungsausgleichs, zumal der Ehemann auch unter Berücksichtigung

des Versorgungsausgleichs noch über ein monatliches Nettoeinkommen von

1.500 verfüge. Auch sei eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nicht geboten, weil damit die Grundentscheidung des Gesetzgebers zur

Abschaffung des Rentnerprivilegs und die gesetzliche Regelung in § 35

VersAusglG in den Fällen, in denen eine Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs auf Antrag noch möglich sei, zu Lasten des Versorgungsträgers umgangen würden.

112. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

12a) Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die

gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

13Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beur-

teilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in

einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluss vom 19. September 2012 ­ XII ZB 649/11 ­ FamRZ 2013, 106

Rn. 16 mwN).

14Dabei erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische

Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in

der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen. Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (Senatsbeschluss vom 19. September 2012 ­ XII ZB 649/11 ­

FamRZ 2013, 106 Rn. 19 mwN).

15b) Nach diesem Maßstab sind die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht das Vorliegen eines Härtefalls im Ergebnis verneint hat, nicht zu beanstanden.

16aa) Zwar kann, wie der Senat entschieden hat, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe

erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem

Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters

­ und damit nicht ehebedingt ­ keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 14/03 ­ FamRZ 2004,

1181, 1183).

17So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Während der einjährigen Trennungszeit haben beide Ehegatten Anrechte durch ihre Arbeit erworben. Zwar

befand sich der Ehemann während der Trennungszeit in der sogenannten Arbeitsphase der Altersteilzeit, in der sein Arbeitsentgelt und die daraus erworbenen Versorgungsanrechte geschmälert waren. Dies betrifft aber nur einen kurzen Zeitraum, welcher sich in der Ausgleichsbilanz im Übrigen nicht zu Lasten,

sondern zugunsten des Ehemanns ausgewirkt hat. Denn die Ehefrau erwarb

während dieser Zeit Anwartschaften aus einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit.

18bb) Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht es für nicht maßgeblich erachtet, dass die nach der Ehezeit weiter berufstätige Ehefrau weitere

Rentenanwartschaften erwirbt und mit dem Eintritt in das Rentenalter womöglich über einen höheren Rentenanspruch als der vorzeitig in Altersteilzeit gegangene ausgleichspflichtige Ehemann verfügen werde. Denn soweit der höhere Rentenanspruch darauf beruht, dass die Ehefrau Beitragsleistungen über

das Ehezeitende hinaus bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze erbringt und für sich selbst nicht die vorzeitigen Freistellungsvorteile des Altersteilzeitmodells in Anspruch nimmt, handelt es sich um nachehezeitliche Tatsachen und Entwicklungen, die den ehezeitlichen Versorgungsausgleich grundsätzlich unbeeinflusst lassen.

19cc) Schließlich ist auch eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nicht bereits deshalb geboten, weil dem Ehemann ­ wäre über den

Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht

entschieden worden ­ das sogenannte Rentnerprivileg 101 SGB VI Abs. 3

a.F.) zugutegekommen wäre. Nach dieser Vorschrift wurde, wenn nach Beginn

der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu Lasten des Versicherten wirksam wurde, die Rente des Ausgleichspflichtigen erst zu dem Zeitpunkt um einen Abschlag verändert, zu dem bei einer Rente des Ausgleichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt wird.

20Bei der Abschaffung dieser Regelung, die den ausgleichspflichtigen

Ehegatten über den Halbteilungsgrundsatz hinaus durch eine versicherungsfremde Sozialleistung aus den Mitteln der gesetzlichen Regelsicherungssysteme begünstigte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. November 2012

­ XII ZB 271/12 ­ FamRZ 2013, 189 Rn. 15), handelt es sich um eine grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung. Sie trifft auch den

Ehemann des vorliegenden Verfahrens, da die gerichtliche Entscheidung über

den Versorgungsausgleich nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung getroffen war.

21Zu Recht hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass das am

1. September 2009 in Kraft getretene Recht eine Aussetzung der Kürzung der

laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs nur noch in Betracht zieht, wenn die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung

wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie

aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann 35 Abs. 1 VersAusglG). Unter diese Vergünstigung fällt der Ehe-

mann nicht, da er eine vorgezogene Rente nicht wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze bezieht, sondern aufgrund einer in Anspruch genommenen Altersteilzeitregelung.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Nürnberg, Entscheidung vom 10.05.2012 - 113 F 1111/10 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.08.2012 - 7 UF 889/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil