Urteil des BGH vom 30.06.2010, IV ZR 229/07

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Zpo, Anfechtung, Rücktritt, Gebäude, Nachlässigkeit, Vgb, Vvg, Vertrag, Begründung, Prozess
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 229/07

vom

30. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter

Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Felsch und Lehmann

am 30. Juni 2010

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Celle vom 2. August 2007 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 625.000

Gründe:

1I. Die Parteien streiten um das Bestehen eines Wohngebäudeversicherungsvertrages. Am 16. Januar 2006 beantragte der Kläger über ein

Vermittlungsbüro bei der Beklagten unter anderem eine verbundene

Wohngebäudeversicherung für ein von ihm in H. erworbenes Gebäude, in dem sich außer vier Wohneinheiten eine größere Geschäftsfläche befindet.

2Nach Erhalt des Versicherungsscheins widersprach der Kläger

diesem mit Schreiben vom 1. Februar 2006, weil er von dem mit dem

Versicherungsvermittler geführten Gespräch abweiche. Entgegen dem

aufgenommenen Antrag habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass es

sich um ein überwiegend leer stehendes Gebäude handele. Der Zugang

dieses Schreibens ist streitig.

3Jedenfalls suchte der Kläger in dieser Angelegenheit zunächst den

Vermittler und danach eine Mitarbeiterin in der Verwaltungsdirektion der

Beklagten auf. Dies führte dazu, dass die Beklagte einen "Nachtrag Nr. 1

zum Versicherungsschein" erstellte. Danach ist das versicherte Objekt

als "Wohn-/Geschäftsgebäude" bezeichnet, versichert ist unter anderem

die Haftpflicht des Versicherungsnehmers "als Vermieter oder Besitzer

eines Gebäudes mit fünf privat genutzten Wohneinheiten", und unter

"Besondere Vereinbarungen/Hinweise" heißt es unter anderem:

"Es handelt sich um ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit vier Wohneinheiten und circa 400 qm Bürofläche. Es ist zurzeit nur eine Wohneinheit bewohnt. In den anderen Wohneinheiten werden gerade Renovierungsarbeiten durchgeführt. …"

4Dem Vertrag liegen die VGB 2002 zugrunde.

5Mit Schreiben vom 10. März 2006 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung, weil ihr Schadensregulierer bei einer Ortsbesichtigung am 16. Februar 2006 anlässlich eines

gemeldeten Leitungswasserschadens festgestellt habe, dass das Gebäude unbewohnt sei. Außerdem erklärte sie mit Schreiben vom 26. Juli

2006 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil der Kläger das

vollständige Leerstehen des Objekts ebenso verschwiegen habe wie

Vorschäden beim Vorversicherer. Im Laufe des Rechtsstreits hat die Beklagte in zweiter Instanz erneut den Rücktritt und die Anfechtung erklärt

mit der neuen Begründung, dass der Kläger falsche Angaben zur Nutzfläche gemacht habe und dass bei zutreffender Angabe das Gebäude

nicht mehr als Wohngebäude zu versichern gewesen wäre.

6Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag in Form des Nachtrags Nr. 1 vom 2. Februar bis

26. Februar 2006 bestanden habe und weder durch den Rücktritt noch

die Anfechtung aufgehoben sei. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren entsprochen.

7Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass ein

Rücktrittsgrund gemäß §§ 23 VGB 2002, 16 VVG oder ein Anfechtungsgrund gemäß § 22 VVG im Hinblick auf Angaben des Klägers zum Leerstand des Gebäudes, zur Art der Nutzung des Gebäudes und zu Vorschäden nicht vorliege.

8Den Vortrag der Beklagten zu Falschangaben des Klägers bezüglich der Größe der Geschäftsfläche hat das Berufungsgericht nach § 531

Abs. 2 ZPO unberücksichtigt gelassen, weshalb auch Rücktritt und Anfechtung, soweit hierauf gestützt, erfolglos blieben.

9II. 1. Die Nichtberücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zur

behaupteten arglistigen Täuschung durch Falschangaben des Klägers

zur Größe der Geschäftsfläche verletzt ihren Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher

Weise. Die Zurückweisung dieses Vorbringens ist nicht durch § 531

Abs. 2 ZPO gerechtfertigt.

10Es kann dahinstehen, ob die prozessrechtlichen Beschleunigungsund Präklusionsvorschriften der ZPO (§§ 282, 296, 531 ZPO) der Partei

gegebenenfalls auch abverlangen, ein bestehendes Anfechtungsrecht

auszuüben, bevor die entsprechende materiell-rechtliche Frist - hier

§ 124 BGB - abgelaufen ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem

der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen ausgeschlossen zu werden (BAGE 44, 242, 243 f.; ebenso im Ergebnis Schenkel,

MDR 2004, 790; vgl. ferner zur Vollstreckungsgegenklage BGHZ 42, 37,

39 ff.) oder ob bei Gestaltungsrechten generell zwischen der Ausübung

und ihrer Geltendmachung im Prozess zu unterscheiden und nur die Tatsachenbehauptung, dass das Recht ausgeübt worden ist, als Verteidigungsmittel im Sinne der prozessualen Verspätungsvorschriften anzusehen ist (so ausdrücklich MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl. § 296

Rdn. 53; vgl. zur Zulassung eines in zweiter Instanz erklärten Rücktritts

auch OLGR Celle 2004, 498, 499 f. sowie zur Zulässigkeit der Berufung

auf erst in zweiter Instanz herbeigeführte Anspruchsvoraussetzungen

durch Erstellung einer fälligkeitsbegründenden Schlussrechnung BGH,

Urteile vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03 - NJW-RR 2005, 1687 unter

2 b und vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR 2004, 167 unter

II 2 b; zustimmend Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 30; Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19;

Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 531 Rdn. 24).

11Der Beklagten ist unabhängig hiervon jedenfalls keine Nachlässigkeit i.S. des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zur Last zu legen. Denn sie

hat unbestritten erst durch das Gutachten vom 26. Januar 2007 und damit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis davon erlangt,

dass der Kläger die Flächengröße falsch angegeben hatte. Entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich der Vorwurf prozessualer

Nachlässigkeit nicht damit begründen, dass sie die Falschangabe des

Klägers bereits in erster Instanz hätte erkennen können, weil sie schon

nach Erhalt der Bauzeichnungen vom Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, seine Angaben zur Größe der Geschäftsfläche überprüfen zu lassen.

Dabei verkennt das Berufungsgericht, dass ein konkreter Anlass für die

Beklagte, den Größenangaben des Klägers zu misstrauen und deshalb

insoweit eine Überprüfung, die immerhin eine Flächenermittlung durch

einen Sachverständigen erforderte, vorzunehmen, weder festgestellt

noch ersichtlich ist. Dann liegt aber keine Nachlässigkeit vor, da die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten sein können, tatsächliche Umstände, die

ihnen nicht bekannt sind, erst noch zu ermitteln; generell trifft sie eine

solche Pflicht nicht (BGH, Urteile vom 6. November 2008 - III ZR

231/07 - NJW-RR 2009, 329 Tz. 15 f. und vom 15. Oktober 2002 - X ZR

69/01 - NJW 2003, 200 unter II 6 b; Zöller/Heßler aaO).

12Auf etwaige Schlüssigkeits- und Substantiierungsbedenken beim

Arglistvorwurf bezüglich der Geschäftsflächenangabe hätte das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen. Deshalb kann nicht

ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß

beruht.

132. Im Übrigen ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für einen Rücktritt und eine Arglistanfechtung aufgrund der bereits in erster Instanz vorgetragenen Um-

stände in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Insoweit hat der Senat auch die gerügte Grundrechtsverletzung (Art. 103

Abs. 1 GG) geprüft und für unbegründet erachtet.

Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch

Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 27.10.2006 - 13 O 150/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 02.08.2007 - 8 U 268/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil