Urteil des BGH vom 09.10.2012, OF EnVZ 14/12

Entschieden
09.10.2012
Schlagworte
Anschluss, Verfügung, Erstellung, Anstand, Wahlrecht, Nav, Verzicht, Konkretisierung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVZ 14/12

vom

9. Oktober 2012

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter

Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des

3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

25. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die weiteren Beteiligten tragen die ihnen entstandenen Kosten und Auslagen selbst.

Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 324.197 festgesetzt.

Gründe:

1Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt.

Keiner der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche

Bedeutung zu.

21. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehene Frage: "unter welchen Voraussetzungen ein Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz zu

bejahen ist, der im Einklang mit § 17 Abs. 1 EnWG die Erhebung eines Baukostenzuschusses rechtfertigt", ist nicht ausreichend substantiiert (vgl. Hk-ZPO/

Kayser, 4. Aufl., § 544 Rn. 13). Es wird nicht deutlich, welchen konkreten, vom

Beschwerdegericht angenommenen Voraussetzungen die Antragstellerin über-

haupt grundsätzliche Bedeutung beimessen will. Eine ausreichende Konkretisierung findet sich auch nicht in den Erläuterungen hierzu.

3Der hiermit in Zusammenhang stehenden Frage 7, ob die Erhebung von

Baukostenzuschüssen überhaupt mit § 17 EnWG vereinbar ist, kommt ebenfalls

keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Lösung offen zu Tage tritt. Der

Baukostenzuschuss ist zwar nur für Niederspannungsnetze ausdrücklich geregelt 11 NAV). Für Fertigungsbetriebe, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen werden wollen, kann aber nichts anderes gelten.

42. Gleichfalls keine grundsätzliche Bedeutung weisen die von der Antragstellerin unter 2. und 5. aufgeworfenen Fragen auf, die jeweils einen Verzicht belegen oder nicht belegen sollen. Insoweit geht es um die Auslegung von

schriftsätzlichen Erklärungen. Diese sind regelmäßig auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen.

53. Die unter 3. und 4. aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich und haben schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Ob einem

Anschlussnehmer ein Wahlrecht zustehen kann (Frage 3), seinen Strom über

unterschiedliche Netzanschlüsse zu beziehen, ist eine Einzelfallfrage. Ebenso

wenig ist die ­ im Anschluss an die vom Beschwerdegericht gebrauchte Formulierung einer "gesamtschuldnerischen Haftung" der RWE und der Antragsgegnerin - aufgeworfene Frage 4 entscheidungserheblich. Wenn keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Belieferung der Antragstellerin bestanden haben

sollte und der Antragstellerin mithin keine Wahlmöglichkeit eingeräumt gewesen

wäre, würde dies hinsichtlich der Qualifizierung des später geschaffenen Anschlusses als "neu" nichts ändern. In diesem Falle spräche nämlich erst recht

nichts gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass es sich um einen

Neuanschluss gehandelt habe.

64. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung weist die Frage 6 auf, ob es

mit § 17 Abs. 1 EnWG zu vereinbaren ist, dass "für den Anschluss an ein Mittelspannungsnetz auch dann die Zahlung eines Baukostenzuschusses verlangt

werden kann, obwohl weder ein Neuanschluss noch eine Leistungserhöhung

Kosten für die Erstellung oder die Verstärkung der örtlichen Verteilanlagen verursacht haben". Die Fragestellung entfernt sich schon von den Feststellungen

des Beschwerdegerichts. Nach den Beschlussgründen (S. 17 f.) sollte die

Schaffung des Anschlusses gerade deshalb erfolgen, weil zum Jahreswechsel

2005/2006 eine Leistungserhöhung um 1.000 kVA anstand und über keinen der

beiden Netzbetreiber, weder durch die RWE im Norden noch durch die Antragsgegnerin im Süden, die erhöhte Gesamtleistung hätte zur Verfügung gestellt werden können.

75. Die unter 8. angesprochene Frage, wonach der Baukostenzuschuss

wegen eines nicht eingeholten Schiedsgutachtens noch nicht fällig sein soll, ist

für die Entscheidung ohne Bedeutung und damit gleichfalls nicht grundsätzlich.

Die Verfügung der Landesregulierungsbehörde bezog sich darauf, dass der

Baukostenzuschuss schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Die Frage seiner Fälligkeit war deshalb nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Tolksdorf Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil