Urteil des BGH vom 29.08.2002, VII ZR 238/01

Aktenzeichen: VII ZR 238/01

BGH (zpo)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 238/01 Verkündet am: 27. Juni 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. April 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten verurteilt worden sind, an den Kläger mehr als 4.819,21 DM zuzüglich Zinsen

und vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen.

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das Endurteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Hof vom 6. Februar 1997 und deren Versäumnisurteil vom 5. September 1996 insoweit abgeändert, als die Beklagten verurteilt worden sind, mehr als 4.819,21 DM zuzüglich

Zinsen und vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen.

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der

durch die Versäumnis entstandenen Kosten. Diese haben die Beklagten zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein Statiker, begehrt von den Beklagten unstreitigen Werklohn. Diese rechnen mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von

145.591,52 DM auf, die die Firma G. an die Beklagte zu 2 abgetreten hat. Dem

liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen eines Bauvorhabens der Firma G. war der Kläger als Statiker

tätig. Der Dachstuhl des errichteten Gebäudes war u.a. wegen fehlerhafter Planung des Klägers mangelhaft. Die Firma G. bezifferte ihren Schadensersatzanspruch gegen den Kläger auf mindestens 295.751,37 DM. Einen Teilbetrag von

145.591,52 DM trat sie an die Beklagte zu 2 ab. Er setzte sich aus sechs Einzelpositionen zusammen, zu denen unter anderem ein Betrag über

93.230,76 DM gehörte, den die Firma L. für die Beseitigung von Mängeln des

Dachstuhls in Rechnung gestellt hatte. Die Firma L. hatte ihre Forderung im

Verfahren 14 O /94 LG H. gegen die Firma G. geltend gemacht. Die Klage

war abgewiesen worden, weil die Firma G. mit einer Gegenforderung aufgerechnet hatte.

Der Kläger hat 129.436,12 DM verlangt. Das Landgericht hat der Klage

durch Versäumnisurteil stattgegeben und nach Einspruch das Versäumnisurteil

aufrechterhalten. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dem

Kläger 98.049,97 DM zugesprochen. Es hat die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur in Höhe von 31.386,15 DM durchgreifen lassen. Mit ihrer Revision

greifen die Beklagten das Berufungsurteil nur insoweit an, als das Berufungsgericht nicht auch den Betrag von 93.230,76 DM zu ihren Gunsten berücksichtigt

und sie daher zur Zahlung von mehr als 4.819,21 DM verurteilt hat.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Abweisung der Klage, soweit die Beklagten verurteilt wurden, mehr als

4.819,21 DM an den Kläger zu zahlen.

Das für die Beurteilung maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, § 26

Nr. 2, 7 EGZPO).

I.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, in Höhe von 93.230,76 DM komme ein Gegenanspruch der Beklagten nicht in Betracht. Dieser Betrag sei zwar

ursprünglich vom Schadensersatzanspruch der Firma G. umfaßt worden. Durch

die Aufrechnung seitens der Firma G. im Verfahren vor dem Landgericht H. sei

die Forderung der Firma L. jedoch erloschen. Nunmehr habe der Schaden der

Firma G. im Verlust der zur Aufrechnung gestellten Forderung bestanden. Diese Änderung hätte gegenüber der Beklagten zu 2 klargestellt werden müssen,

um dem bei der Abtretung zu beachtenden Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden.

II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte zu 2 kann in

Höhe weiterer 93.230,76 DM aufrechnen. Der Beklagte zu 1 hat ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Abtretung war nicht wegen eines Verstoßes gegen das

Bestimmtheitsgebot unwirksam.

Gegenstand der Abtretung war der der Firma G. gegen den Kläger zustehende Schadensersatzanspruch. Er umfaßte unter anderem den Schaden,

den die Firma G. dadurch erlitten hatte, daß das Werk des Klägers mangelhaft

war. Der ersatzfähige Schaden sind die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (BGH, Urteile vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71, BGHZ 61, 28, 29

und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84). Diese betragen

93.230,76 DM. Durch die Aufrechnung der Firma G. hat sich an diesem Schaden nichts geändert.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, § 101 Abs. 1 Hs. 1

ZPO, § 344 ZPO.

Ullmann Thode Kuffer

Kniffka Bauner

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice