Urteil des BGH vom 15.05.2014, V ZR 245/13

Aktenzeichen: V ZR 245/13

BGH: einstweilige verfügung, wertminderung, mast, krankheit, gestatten, grundstück, versorgung, grundeigentum, zutritt

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 245/13

vom

15. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die

Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena ­ 4. Zivilsenat ­

vom 27. August 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist Eigentümer von zwei unbebauten, nicht erschlossenen

Grundstücken, über die seit dem Jahr 1980 eine im Eigentum des beklagten

Energieversorgers stehende, an einem Betonmast befestigte Stromfreileitung

verläuft. Die Stromleitung dient der Versorgung der umliegenden Hausnetze.

Das Landgericht hat die auf Entfernung der Leitung und des Mastes gerichtete

Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des

Klägers.

II.

2Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwer 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von

20.000 nicht übersteigt.

31. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des

Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Das Interesse des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer

Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses durch die Störung erleidet. Dass der so zu bemessende Wert

der Beschwer den Betrag von 20.000 übersteigt, hat der Beschwerdeführer

darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (Senat, Beschluss

vom 26. September 2013 V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 5 f.).

42. Es kann dahinstehen, ob es dem Kläger verwehrt ist, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren seine Angaben zum Streitwert in den Vorinstanzen,

den er im Hinblick auf die Beeinträchtigung seiner Grundstücke mit 6.000 beziffert hatte, zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, juris,

Rn. 3; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris, Rn. 4). Jedenfalls hat

der Kläger die von ihm nunmehr behauptete Wertminderung seiner Grundstücke um mehr als 20.000 schon nicht nachvollziehbar dargelegt. Sein Hinweis,

dass er mit Ordnungsgeldern über 20.000 rechnen müsse, weil er sich weigere, der Pächterin der Leitungen den Zutritt zu dem Grundstück zum Zwecke des

Rückschnitts der unter den Leitungen befindlichen Gehölze zu gestatten, und

dass diese gegen ihn im April 2013 daher eine strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt habe, vermag die erforderliche Beschwer nicht zu begründen.

Das dem Kläger aufgrund unrechtmäßigen Verhaltens im Zusammenhang mit

dem Baumrückschnitt drohende Ordnungsgeld besagt nichts über die durch die

Stromleitungen und den Mast hervorgerufene Wertminderung seiner Grundstücke.

53. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf

6.000 festgesetzt.

Stresemann Czub RiBGH Dr. Roth ist infolge Krankheit an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 3. Juni 2014 Die Vorsitzende Stresemann

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

LG Erfurt, Entscheidung vom 24.02.2012 - 9 O 1416/10 -

OLG Jena, Entscheidung vom 27.08.2013 - 4 U 221/12 -

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Leitsatzentscheidung

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