Urteil des BGH vom 12.05.2010, 4 StR 92/10

Entschieden
12.05.2010
Schlagworte
Sexuelle handlung, Stgb, Verurteilung, Vergewaltigung, Verbrauch, Strafkammer, Sache, Stand, Gewalt, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 92/10

vom

12. Mai 2010

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen oder besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 1. Oktober 2009 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Überlassung

von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjährige zu

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihn wegen

des weiteren Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der

Nebenklägerin durch Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08 - aufgehoben

und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wahlweise wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs

einer Widerstandsunfähigen oder wegen besonders schwerer Vergewaltigung

sowie wegen unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben

Jahren verurteilt.

2Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Einer Erörterung

der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.

31. Die wahlweise Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen oder wegen besonders

schwerer Vergewaltigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4Es kann dahinstehen, ob die Straftatbestände der §§ 179 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 i.V.m. 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB und des § 177 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 a StGB, wie nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs für eine ungleichartige Wahlfeststellung erforderlich,

rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (vgl. nur BGH, Beschluss

vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 393 f. und Urteil des Senats

vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 183 f.). Die Verurteilung auf

wahldeutiger Tatsachengrundlage hat schon deshalb keinen Bestand, weil nicht

rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass sich der Angeklagte nach allen nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme verbleibenden Sachverhaltsvarianten entweder

des besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

oder der besonders schweren Vergewaltigung schuldig gemacht hätte (vgl.

Dannecker in LK StGB 12. Aufl. Anh § 1 Rdn. 45 m.N.).

5a) Das Landgericht ist nach dem Zweifelsgrundsatz davon ausgegangen,

dass es zwischen dem zur Tatzeit 26 Jahre alten Angeklagten und der damals

15jährigen Nebenklägerin, die merklich unter Alkoholeinfluss stand und ein

Stück einer Tablette mit einem unbekannten Wirkstoff sowie eine "Portion" eines Kokain-Amphetamin-Gemischs zu sich genommen hatte, "zunächst zu anfänglich möglicherweise auch einvernehmlichen sexuellen Kontakten" gekom-

men war, und zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit zum vaginalen Geschlechtsverkehr". Schließlich „drückte“ der Angeklagte die Nebenklägerin auf den Rücken und drang entweder mit einer Faust oder einem stumpfen Gegenstand

zumindest gleichen Durchmessers mit hohem Kraftaufwand gewaltsam in deren

Scheide ein. Die Nebenklägerin erlitt einen Dammriss ersten Grades von 5 cm

Länge und blutete stark.

6b) Auch wenn die Strafkammer mit insoweit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese vom Angeklagten mit zumindest bedingtem Körperverletzungsvorsatz ausgeführte Handlung nicht von dem Einverständnis der Nebenklägerin mit sexuellen Handlungen

mit dem Angeklagten gedeckt war, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Annahme, dass der Angeklagte die Nebenklägerin, sofern sie nicht widerstandsunfähig im Sinne des § 179 Abs. 1 StGB gewesen ist, jedenfalls im Sinne des

§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Gewalt zur Duldung der sexuellen Handlung genötigt hat. Nach den bisherigen Feststellungen ist vielmehr nicht ausgeschlossen,

dass der Angeklagte die Nebenklägerin bei der Vornahme einverständlicher

sexueller Handlungen mit der die schweren Verletzungen herbeiführenden

Handlung überrascht hat, so dass die Nebenklägerin einen Abwehrwillen nicht

hat bilden können. Eine solche sexuelle Handlung erfüllt den Tatbestand des §

177 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch dann nicht, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt

anwendet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76 zu

§ 178 StGB a.F.). Nach dieser vom Landgericht nicht ausgeschlossenen Sachverhaltsvariante kommt aber in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes nur eine

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung, möglicherweise - was das

Landgericht nicht erkennbar geprüft hat wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Betracht.

72. Der Senat hebt auch die Verurteilung wegen unerlaubter Überlassung

von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjährige auf,

weil nach den bisherigen Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass der Angeklagte der Nebenklägerin die Drogen gezielt überlassen hat, um die spätere

Sexualstraftat zu ermöglichen.

83. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1

Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Dortmund zurück.

Athing Solin-Stojanović Ernemann

Cierniak Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil