Urteil des BGH vom 21.12.2006, 5 StR 307/07

Entschieden
21.12.2006
Schlagworte
Rücknahme, Einfluss, Wirksamkeit, Raum, Motivirrtum, Stpo, Bedingung, Berlin, Begründung, Bezug
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5 StR 307/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. September 2007 in der Strafsache

gegen

wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2007

beschlossen:

Das Revisionsverfahren hat durch wirksame Rücknahme der

Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

21. Dezember 2006 seine Erledigung gefunden.

Zur Begründung wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen. Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine Bedingung, die eine Rücknahme der Revision unzulässig machen könnte, ist dem Schreiben des Angeklagten vom 2. April 2007 nicht zu entnehmen. Der Hinweis auf eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung wäre allenfalls als ein Motivirrtum zu werten, der jedoch ohne Einfluss

auf die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004,

341; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2).

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil