Urteil des BGH vom 17.06.2010

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 176/09

vom

17. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2009

aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestset-

zungsbeschluss des Landgerichts Bamberg vom 10. August 2009

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

290,06 €.

Gründe:

Mit Beschluss vom 10. August 2009 hat das Landgericht die von dem

Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.244,93 € festgesetzt. Da-

bei hat es die von der Beklagten geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr

in voller Höhe berücksichtigt. Auf die dagegen erhobene sofortige Beschwerde

des Klägers hat das Oberlandesgerichts die Verfahrensgebühr um die Hälfte

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gekürzt und die zu erstattenden Kosten auf 954,87 € festgesetzt. Mit der zuge-

lassenen Rechtsbeschwerde will die Beklagte die Wiederherstellung des Kos-

tenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV

RVG sei anteilig um die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu kürzen.

Das folge aus dem Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

und entspreche der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs. Die am 5. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 15a RVG

rechtfertige keine andere Beurteilung der Rechtslage, weil in diesem Zeitpunkt

die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag zur Erle-

digung derselben Angelegenheit bereits erteilt gehabt habe und deshalb die

Vergütung nach dem bisher geltenden Recht zu berechnen sei. Eine Anwen-

dung der Regelung in § 15a Abs. 2 RVG auf Altfälle sei nicht gerechtfertigt.

III.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt-

haft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.

2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG, nach der die

Verfahrensgebühr gegen den Prozessgegner nur gekürzt um den nach der

Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnenden Teil der Ge-

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schäftsgebühr festgesetzt werden kann (Beschluss vom 22. Januar 2008,

VIII ZR 57/07, NJW 2008, 1323; Beschluss vom 20. April 2008, III ZB 8/08,

NJW-RR 2008, 1095; Beschluss vom 3. Juni 2008, VI ZB 55/07, NJW-RR 2008,

1528; Beschluss vom 16. Juli 2008, IV ZB 24/07, JurBüro 2008, 529 f.; Be-

schluss vom 14. August 2008, I ZB 103/07, AGS 2008, 574; Beschluss vom

25. September 2008, VII ZB 93/07, RVG-Rep 2008, 468). Nach dem Inkrafttre-

ten des § 15a RVG, wonach sich ein Dritter nur unter bestimmten Vorausset-

zungen auf die Anrechnung berufen kann, haben sich die bisher befassten Se-

nate des Bundesgerichtshofs auf den Standpunkt gestellt, dass die Regelung in

§ 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert hat, sondern sie lediglich

klarstellt (Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101;

Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375; Beschluss

vom 3. Februar 2010, XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; Beschluss vom 11. März

2010, IX ZB 82/08, AGS 2010, 159; Beschluss vom 31. März 2010, XII ZB

230/09, Rdn. 6, juris). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Se-

nat an. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zu den Aufgaben des Gesetz-

gebers bei der Schaffung einer neuen Rechtsnorm, zur Auslegung der Vor-

schrift des § 15a RVG und zum Willen des Gesetzgebers sind in dem Be-

schluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 erörtert und für nicht

durchgreifend erachtet worden (XII ZB 157/07, NJW 2010, 1375, 1376). Dem ist

nichts hinzuzufügen. Auch für Altfälle - wie hier - gilt somit, dass die Anrech-

nung nach der Vorbemerkung Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG grundsätzlich nur

das Innenverhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und seinem Man-

danten betrifft und sich deshalb im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im

Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt (Senat, Beschl. v. 29. April 2010,

V ZB 38/10, juris, Rdn. 8 f.).

Da ein Ausnahmefall nach § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegt, hat das Be-

schwerdegericht die von der Beklagten geltend gemachte Verfahrensgebühr zu

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Unrecht gekürzt. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben und

die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

des Landgerichts zurückzuweisen.

3. Obwohl der Senat von der zitierten Rechtsprechung des I., III., IV., VI.,

VII. und VIII. Zivilsenats abweicht, bedarf es keiner Anrufung des Großen Se-

nats für Zivilsachen. Denn die Abweichung ist die Folge einer gesetzlichen Klä-

rung und setzt deshalb keine Entscheidung des Großen Senats voraus (BGH,

Beschluss vom 11. März 2010, IX ZB 82/08, aaO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein

Lemke

Schmidt-Räntsch

Roth

Vorinstanzen:

LG Bamberg, Entscheidung vom 10.08.2009 - 2 O 52/09 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.10.2009 - 3 W 109/09 -