Urteil des BGH vom 12.01.2009, II ZR 101/07

Aktenzeichen: II ZR 101/07

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 101/07

vom

12. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Januar 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit des Beklagten

wird zurückgewiesen.

Streitwert: 859.495,12

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im 1

Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat

die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Die Rüge der fehlenden Prozesskostensicherheit ist zurückzuweisen, 2

weil der Beklagte sie im Berufungsrechtszug nicht erhoben hat 565 ZPO

i.V.m. § 532 Satz 2 ZPO). Nachdem das Landgericht der in erster Instanz

rechtzeitig erhobenen Rüge nicht stattgegeben hat, hätte er sie in seiner Berufungsbegründung wiederholen müssen. Die im Berufungsrechtszug unterblie-

bene Rüge kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht wirksam nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05). Die Verspätung

ist auch nicht genügend entschuldigt. Der anwaltlich vertretene Beklagte hätte

spätestens anlässlich der Berufungsbegründung die angeblich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht geäußerte Rechtsansicht, die Voraussetzungen des § 110 ZPO lägen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht

vor, überprüfen müssen.

Goette Kurzwelly Caliebe

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 O 72/06 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.04.2007 - 19 U 230/06 -

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Leitsatzentscheidung

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