Urteil des BGH vom 19.11.2002

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Gericht

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen

X ZB 23/01

Entschieden

19.11.2002

Schlagworte

Eintragung , Sprache , Bundespatentgericht , Patg , Bundesrepublik deutschland , Bezeichnung , Anmeldung , Gebrauchsmuster , Unterlagen , Antrag

Leitsatzentscheidung

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