Urteil des BGH vom 16.05.2002, 3 StR 124/02

Aktenzeichen: 3 StR 124/02

BGH (schuldspruch, bindungswirkung, strafkammer, strafzumessung, anfang, unterliegen, strafe, teil, bestand, ausland)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 124/02

vom

16. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 7. Januar 2002 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu

den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1. Im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2000 war

zur Tatentstehung festgestellt worden, daß sich der Angeklagte aus finanziellen Gründen gegenüber dem gesondert verfolgten B. bereit erklärt hatte,

sich auf betrügerische Weise hochwertige Leihfahrzeuge zu verschaffen, die

dann durch eine jugoslawische Tätergruppe verschoben werden sollten. Erst

nachdem diese Gruppe ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten hatte und

der Angeklagte nach der dritten Tat aussteigen wollte, wurde er nach diesen

Feststellungen durch Drohungen bewogen, weiterzumachen. Der Senat hat

dieses Urteil mit Beschluß vom 22. August 2001 - 3 StR 287/01 - im Schuldspruch insoweit bestätigt, als der Angeklagte wegen Betrugs in sieben Fällen

verurteilt worden ist, jedoch im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-

lungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung

zurückverwiesen.

In der neuen Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte darauf berufen,

von Beginn der Tatserie an nur durch massive Bedrohungen zur Beteiligung

veranlaßt worden zu sein. Die Strafkammer hat zwar nicht ein solch umfassendes Tatmotiv zugrunde gelegt, weil es dem bindend festgestellten Schuldspruch widerspreche; doch hat sie strafmildernd zu Gunsten des Angeklagten

berücksichtigt, daß solche Drohungen immerhin von Anfang an mitbestimmend

gewesen seien und sich tatfördernd ausgewirkt hätten.

Dies verstößt gegen die Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellungen zum Schuldspruch. Zu ihnen gehören auch diejenigen, welche das Tatgeschehen näher beschreiben, wie etwa die Tatentstehung und die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340, 343, 346 zu einem vergleichbaren Fall). Solche Umstände sind zwar auch für die Strafzumessung von Bedeutung, unterliegen aber als sogenannte doppelrelevante Umstände der Bindungswirkung für das weitere Verfahren zur Neufestsetzung der Strafe. Doch

ist der Angeklagte durch diesen Rechtsfehler nicht beschwert.

2. Die Strafkammer durfte zu Recht dem Angeklagten anlasten, daß er

durch seine Betrugstaten erhebliche Vermögenswerte erlangt hat. Da sein Vorgehen darauf gerichtet war, die beschafften Fahrzeuge den Eigentümern endgültig zu entziehen und sie der jugoslawischen Tätergruppe zum Verschieben

ins Ausland zu übergeben, bestand der Vermögensschaden im Gesamtwert der

Leihfahrzeuge, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. August

2001 - 3 StR 287/01 - zum Ausdruck gebracht hat. Daß nachträglich ein Teil

der Fahrzeuge - etwa durch Fahndungserfolge - an die Eigentümer zurückgelangt ist, stellt lediglich eine nachträgliche Schadensminderung dar.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister von Lienen

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Leitsatzentscheidung

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