Urteil des BGH vom 15.03.2017, 4 StR 272/01

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Bundesrepublik jugoslawien, Aufrechterhaltung der ordnung, Vernehmung, Rüge, Fair trial, Verteidiger, Anordnung, Strafkammer
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 272/01

vom

14. Februar 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Februar

2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

die Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Dr. Kuckein

die Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanoviæ,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt , Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten T. ,

Rechtsanwalt , Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten S. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2000 wird

verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil

des Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2000 dahin abgeändert, daß dieser Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt ist.

Die Sache wird, soweit der Angeklagte S. verurteilt ist,

zur Verhandlung und Entscheidung über die Aussetzung

der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur

Bewährung sowie über die Kosten des Rechtsmittels an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird

verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie der Vergewaltigung für schuldig

befunden. Den Angeklagten T. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten S. zu einer solchen von zwei Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die

Verletzung materiellen und formellen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten S. hat teilweise Erfolg, das des Angeklagten T. erweist sich insgesamt

als unbegründet.

A. Revision des Angeklagten T.

I.

Hinsichtlich des Angeklagten T. ist entgegen der Auffassung der Revision im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zum Nachteil des Zeugen K. ) Verfolgungsverjährung nicht eingetreten, da die Verjährung rechtzeitig durch die Anordnung der Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet

ist, unterbrochen worden ist 78 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB).

Die Bekanntmachung der Einleitung der Ermittlungen bedarf keiner besonderen Form, sie kann auch dem bevollmächtigten Verteidiger gegenüber

erfolgen (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 78 c Rdn. 21 m.w.N.). Sie muß dem Beschuldigten nur deutlich machen, daß gegen ihn wegen einer bestimmten Tat

ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Bereits mit Schreiben der Staatsanwalt-

schaft bei dem Landgericht Dortmund vom 14. August 1996 war dem Verteidiger des Angeklagten T. auf dessen Akteneinsichtsgesuch unter Angabe des

Aktenzeichens mitgeteilt worden, daß gegen seinen Mandanten ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Zwar konnte nicht schon hierdurch die Verjährung

gemäß § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen werden, da das Schreiben keine

Angaben über den Gegenstand der Ermittlungen enthielt. Jedoch wurden nach

weiteren erfolglosen Akteneinsichtsgesuchen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 1998 und vom 24. Juni 1998 dem Verteidiger Ablichtungen

der Protokolle über die polizeilichen und richterlichen Vernehmungen der Belastungszeuginnen Edyta C. und Agniszka D. vom 5., 6. und 13. Juli

1995 zugesandt. Aus diesen Protokollen ergab sich eindeutig, daß gegen den

Angeklagten T. unter anderem auch wegen des Vorfalls zum Nachteil des

Zeugen K. vom 26. Januar 1995 ermittelt wurde. Mit der Anordnung der

Übersendung der Vernehmungsprotokolle wurde damit die hier jeweils maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) rechtzeitig

vor der am 15. Mai 2000 erfolgten Anklageerhebung unterbrochen.

II.

1. Die vom Angeklagten T. zu § 229 Abs. 1 StPO erhobene Verfahrensrüge ist aus den Erwägungen der Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Juli 2001 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2. Auch die zu § 338 Nr. 3 StPO erhobene Rüge sowie die auf “Verstöße gegen § 29 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. dem Gebot des fairen Verfahrens”

gestützten Beanstandungen haben keinen Erfolg.

Diesen Rügen liegt soweit für die Beurteilung von Bedeutung - folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Die Verteidigung des Angeklagten T. hatte in der Hauptverhandlung

vom 11. September 2000 die Vernehmung von insgesamt 19 in Jugoslawien

wohnhaften Zeugen zum Beweis dafür beantragt, daß der Angeklagte sich zu

den Tatzeiten in Jugoslawien aufgehalten habe. Das Landgericht hat diesen

Beweisantrag wegen Unerreichbarkeit der Beweismittel mit Beschluß vom

25. September 2000 abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt der Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Jugoslawien auf Tötungsdelikte beschränkt

war. Nachdem die Verteidigung mitgeteilt hatte, daß alle 19 Alibizeugen bereit

seien, bei Erteilung eines Visums nach Deutschland zu reisen und dort vor Gericht auszusagen, wandte sich der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer

in einem Schreiben an die zuständigen diplomatischen Stellen mit der Bitte,

den von der Verteidigung benannten Zeugen schnellstmöglich für die Teilnahme an der Hauptverhandlung Visa zu erteilen. Zum Hauptverhandlungstermin

vom 30. Oktober 2000 erschien daraufhin als einer der benannten Zeugen der

Zeuge Dobro Ta. . Dieser wurde vernommen und anschließend vereidigt.

Danach erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft dem Zeugen die Festnahme wegen Verdachts des Meineides; der Zeuge wurde durch Gerichtswachtmeister abgeführt. Zu Beginn des Fortsetzungstermins vom 6. November

2000 teilte der Verteidiger des Angeklagten T. mit, er stelle drei weitere der

bereits benannten Zeugen, nämlich nunmehr die Zeugen M. , Ku. und Z. .

Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin, “Beamte

der Wachtmeisterei zur Durchführung hilfspolizeilicher Maßnahmen hinzuzuziehen”. Der Vorsitzende gab diesem Antrag nach einer kurzen Unterbrechung

statt. Sodann erschienen die Zeugen M. , Ku. und Z. in Begleitung eines

deutschen Rechtsanwalts als Rechtsbeistand. Nach ihrer Belehrung, aber noch

vor Beginn ihrer Vernehmung lehnten zunächst der Verteidiger des Angeklagten T. , danach auch der des Mitangeklagten S. den Vorsitzenden wegen

Besorgnis der Befangenheit ab. Die Ablehnungsgesuche begründeten beide

Angeklagten im wesentlichen mit der Heranziehung der zwei Justizwachtmeister und den hierdurch auf die benannten Zeugen ausgeübten “Verfolgungsdruck”. Danach wurde auf Anordnung des Vorsitzenden die Hauptverhandlung

unterbrochen und Fortsetzungstermin auf den 15. November 2000 bestimmt.

Anschließend gab der Vorsitzende eine in der Sitzungsniederschrift festgehaltene Erklärung des Inhalts ab, daß zwar an sich gemäß § 29 Abs. 2 StPO hätte

weiterverhandelt werden können, er dies aber in Anbetracht der gegebenen

besonderen Umstände nicht für angebracht halte; “über die Rechtmäßigkeit der

Anwesenheit der beiden Wachmeister [müsse] deshalb im Ablehnungsverfahren entschieden werden”. Gegen die Anordnungen des Vorsitzenden wurden

ausweislich des Sitzungsprotokolls Einwendungen nicht erhoben. Die Sitzungsniederschrift endet mit dem Vermerk, daß angeregt wurde, die Zeugen zu

dem neuen Termin erneut zu stellen. Die Ablehnungsgesuche wurden mit Beschluß vom 14. November 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Zeugen

Ku. , M. und Z. konnten im weiteren Verfahren nicht mehr vernommen

werden, da sie weder zum Fortsetzungstermin vom 15. November 2000 noch

zu einem der weiteren Folgetermine erschienen.

a) Die zu § 338 Nr. 3 StPO erhobene Rüge greift nicht, da die Strafkammer das gegen den Vorsitzenden gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht

als unbegründet zurückgewiesen hat. Allein der Umstand, daß der Vorsitzende

als der für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung Verantwortliche

(vgl. § 176 GVG) dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft auf

Hinzuziehung von zwei Justizwachtmeistern entsprochen hat, vermag bei verständiger Würdigung aus der Sicht des Angeklagten noch nicht die Besorgnis

zu rechtfertigen, der Richter habe ihm gegenüber in der Sache selbst bereits

eine innere Haltung angenommen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Hieran ändert auch nichts, daß die

Justizwachtmeister der Unterstützung möglicher staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen gegen die erschienenen Zeugen dienen sollten. Derartige möglicherweise ungeschickte, aber rechtlich zulässige - Maßnahmen liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des sie anordnenden Staatsanwalts; sie können bei vernünftiger Würdigung nicht dem die Aufgaben nach § 176 GVG

wahrnehmenden Richter zugerechnet werden.

b) Zu Unrecht sieht die Revision einen “Verstoß gegen § 29 Abs. 1 und

2 StPO i.V.m. dem Gebot des fairen Verfahrens” darin, daß die Hauptverhandlung nach Stellung der Ablehnungsgesuche unterbrochen und nicht unmittelbar

mit der Vernehmung der Zeugen fortgesetzt worden ist.

aa) Ein Verstoß gegen § 29 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs

nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Dies ist

so zu verstehen, daß er nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner

StPO 45. Aufl. § 29 Rdn. 2). Unaufschiebbar sind dabei nach allgemeiner Ansicht Handlungen, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht anstehen können, bis ein

Ersatzrichter eintritt (vgl. Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 29

Rdn. 14; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 29 Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO

§ 29 Rdn. 4). Hierzu können auch Zeugenvernehmungen gehören, wenn anderenfalls der Verlust des Beweismittels droht (vgl. Wendisch aaO; Pfeiffer aaO,

zum Fall der Vernehmung eines todkranken Zeugen).

Ob eine Amtshandlung unaufschiebbar im Sinne des § 29 Abs. 1 StPO

ist, unterliegt indes nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Dem Richter ist bei der Beurteilung des Begriffs der Unaufschiebbarkeit

ein Spielraum einzuräumen; es genügt, daß seine Entscheidung vertretbar und

nicht ermessensfehlerhaft ist (vgl. Wendisch aaO § 29 Rdn. 43; Pfeiffer aaO

§ 29 Rdn. 14; Paulus in KMR 8. Aufl. § 29 Rdn. 4 und 27; Lemke in HK-StPO

3. Aufl. § 29 Rdn. 18). Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Verfahrensweise des Landgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Den drei

betroffenen Zeugen, darunter zwei Rechtsanwälten, war nachdem der Vorsitzende die Erteilung entsprechender Visa veranlaßt hatte - die Einreise nach

Deutschland ohne erkennbare Schwierigkeiten möglich. Die Revision trägt

selbst vor, daß sie von vorneherein geplant hatten, noch zwei weitere Tage,

das heißt bis zum 8. November 2000, in Deutschland zu bleiben, und daß sie

ihren Aufenthalt auch noch bis zum 10. November 2000 hätten ausdehnen

können. Es mußte daher aus der Sicht der erkennenden Strafkammer nicht die

Besorgnis bestehen, die offensichtlich aussagebereiten Zeugen könnten an

dem Erscheinen zu einem späteren Termin gehindert oder aus sonstigen

Gründen zu einer Zeugenaussage nicht mehr bereit sein. Allein der Umstand,

daß ein Zeuge von weither anreisen muß, vermag noch nicht die Unaufschiebbarkeit seiner Vernehmung im Sinne des § 29 Abs. 1 StPO zu begründen (vgl.

auch Wendisch aaO § 29 Rdn. 15).

bb) Vergeblich rügt die Revision auch eine Verletzung des § 29 Abs. 2

Satz 1 StPO.

Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit dieser Rüge, da es

der Angeklagte bzw. sein Verteidiger ausweislich der Sitzungsniederschrift

unterlassen haben, die Entscheidung des Vorsitzenden, nicht von der Möglichkeit der Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch zu machen, zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluß gemäß § 238

Abs. 2 StPO herbeizuführen. Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, daß

die Entscheidung, die Hauptverhandlung nach Stellung eines Befangenheitsgesuchs fortzusetzen, eine Maßnahme im Sinne des § 238 Abs. 1 StPO darstellt mit der Folge, daß sie mit der Revision in zulässiger Weise nur beanstandet werden kann, wenn hierüber eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt

worden ist (vgl. BGH, Urt. vom 3. Dezember 1982 2 StR 210/82; Wendisch

aaO § 29 Rdn. 33; Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 14; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO

§ 29 Rdn. 16). Es liegt daher nahe, daß dies dann auch für die umgekehrte -

Fallkonstellation zu gelten hat, daß die Verhandlung auf Anordnung des Vorsitzenden nicht fortgesetzt, sondern bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unterbrochen wird.

Diese Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da

die Rüge jedenfalls sachlich nicht begründet ist.

Nach § 29 Abs. 1 StPO gilt der Grundsatz, daß der abgelehnte Richter

sich aller Amtshandlungen zu enthalten hat, die nicht unaufschiebbar sind.

Zwar kann ausnahmsweise, wenn ein erkennender Richter nach Beginn der

Hauptverhandlung abgelehnt wird, diese gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO in

den dort bezeichneten zeitlichen Grenzen bis zur Entscheidung über die Ablehnung fortgesetzt werden, falls die Entscheidung über die Ablehnung eine

Unterbrechung der Hauptverhandlung erforderlich machen würde. Zweck dieser durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingefügten Regelung ist

es, Verfahrensverzögerungen aufgrund von ersichtlich unbegründeten oder

jedenfalls im Ergebnis wenig aussichtsreichen Ablehnungsgesuchen zu begegnen (vgl. die Begr. der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BTDrucks.

8/976 S. 22/23 und 34; Rieß NJW 1978, 2265, 2268; Schroeder NJW 1979,

1527, 1528 f.). Die Entscheidung über die Fortsetzung der Hauptverhandlung

hat der Vorsitzende im Rahmen der Sachleitung (vgl. BTDrucks. 8/976 S. 34)

nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen. Die hier getroffene Entscheidung,

die Hauptverhandlung nicht fortzusetzen, sondern - dem Grundsatz des § 29

Abs. 1 StPO folgend - bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu

unterbrechen, läßt danach Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere kann

von einer fehlerhaften Ermessensausübung oder gar willkürlichen Entscheidung keine Rede sein. Der Vorsitzende hat wie seine Erklärung, “über die

Rechtmäßigkeit der Anwesenheit der beiden Wachtmeister [müsse] ... im Ablehnungsverfahren entschieden werden”, zeigt das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch jedenfalls nicht als offensichtlich unbegründet angesehen.

Dies sprach gegen eine Fortsetzung der Hauptverhandlung (vgl. auch Paulus

in KMR aaO § 29 Rdn. 9). Hinzu kommt, daß mit dem Befangenheitsantrag

seitens des Angeklagten gerade gerügt worden war, der Vorsitzende übe durch

die Zuziehung von zwei Justizwachtmeistern in unzulässiger Weise Druck auf

die vom Angeklagten benannten Alibizeugen aus. In Anbetracht dieses Umstandes konnte es auch nicht im wohlverstandenen Interesse des Angeklagten

liegen, daß nach Stellung der Ablehnungsanträge unter der Verhandlungsleitung gerade des abgelehnten Richters mit der Vernehmung dieser für den

Angeklagten wichtigen - Zeugen in der mit dem Ablehnungsgesuch beanstandeten Weise fortgefahren wird. Die Revision trägt auch selbst nicht vor, eine

solche Verfahrensweise beantragt oder auch nur angeregt zu haben.

cc) Keinen Erfolg hat auch die in diesem Zusammenhang von der Revision weiterhin erhobene Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Die Revision sieht den “fair trial” - Grundsatz dadurch verletzt, daß der

Vorsitzende nach Stellung der Ablehnungsgesuche im Termin vom

6. November 2000 den Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung erst auf

den 15. November 2000 anberaumt hat. Sie vertritt die Auffassung, der erkennenden Strafkammer sei es möglich gewesen, vorher, spätestens jedoch am

Freitag, den 10. November 2000, weiter zu verhandeln; bis zu diesem Zeitpunkt wären so das Revisionsvorbringen - die Zeugen notfalls auch in

Deutschland geblieben und hätten vernommen werden können. Durch die verspätete Terminierung habe das Gericht die Zeugen “unerreichbar gemacht”.

Mit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer jedoch in der Revisionsinstanz nicht mehr gehört werden.

Die Anordnung der Unterbrechung der Hauptverhandlung und die Bestimmung des Termins zu ihrer Fortsetzung stellen Maßnahmen der Verhandlungsleitung im Sinne des § 238 Abs. 1 StPO dar, die durch den Vorsitzenden

erfolgen. Gegen Entscheidungen des Vorsitzenden, die die Verhandlungsleitungen betreffen, kann jeder Prozeßbeteiligte, der sich durch sie sachlich beschwert fühlt (vgl. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 238

Rdn. 21; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238 Rdn. 13), gemäß § 238 Abs. 2

StPO das Gericht anrufen, das über die erhobenen Beanstandungen durch

Beschluß entscheidet.

Zwar trägt die Revision vor, die Anordnung des Vorsitzenden sei von

beiden Angeklagten und deren Verteidigern “unter Hinweis auf die berufliche

Situation der Zeugen ..... beanstandet [worden]”. Die Beanstandung von Maßnahmen der Verhandlungsleitung stellt jedoch eine wesentliche Förmlichkeit im

Sinne des § 273 Abs. 1 StPO dar und ist daher in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (h.M., vgl. BGHSt 3, 199, 202; Gollwitzer aaO § 238 Rdn. 37; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 273 Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238

Rdnr. 16). Da die Sitzungsniederschrift vorliegend die Erhebung von Einwendungen gegen die Anordnung des Vorsitzenden, die Hauptverhandlung bis

zum 15. November 2000 zu unterbrechen, nicht ausweist, ist aufgrund der besonderen (negativen) Beweiskraft des Protokolls 274 StPO) davon auszugehen, daß Einwendungen seitens der Verteidigung auch nicht erhoben worden

sind (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 274 Rdn. 14). Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß die Beweiskraft des Protokolls

entfällt, (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 3794) sind nicht ersichtlich; die Revision

trägt solche auch nicht vor. Dem Senat ist daher insoweit auch die von der

Revision angeregte Beweiserhebung im Wege des Freibeweises verwehrt.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der eine Sachleitungsanordnung des Vorsitzenden beanstandet wird,

grundsätzlich voraus, daß der Beschwerdeführer das Gericht gemäß § 238

Abs. 2 StPO angerufen hat (vgl. nur Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 238 Rdn. 17;

Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238 Rdn. 22 jeweils mit Nachweisen); wer

davon absieht, verliert insoweit das Recht auf Revision. Einer der Ausnahmefälle, in denen die Revision unbeschadet der Nichtanrufung des Gerichts zulässig ist (vgl. hierzu BGHSt 42, 73, 77 f.; Tolksdorf aaO § 238 Rdn. 18), liegt

ersichtlich nicht vor. Insbesondere war es dem Beschwerdeführer möglich und

auch zumutbar, bereits in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf den nunmehr im Revisionsverfahren behaupteten drohenden Verlust der Beweismittel

einen Gerichtsbeschluß herbeizuführen. Anhaltspunkte dafür, daß etwa durch

die Dauer der Unterbrechung eine Vernehmung der Zeugen vom Vorsitzenden

“gezielt” verhindert werden sollte, bestehen nicht.

3. Auch den übrigen Verfahrensrügen bleibt der Erfolg versagt.

a) Soweit beanstandet wird, § 245 Abs. 1 StPO sei verletzt, weil eine

Vernehmung der Zeugen M. , Ku. und Z. im Termin vom 6. November

2000 nicht erfolgt ist, ist die Rüge unbegründet. Insoweit kann ungeachtet, ob

ein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 StPO überhaupt gegeben ist auf die

Ausführungen zu § 29 Abs. 1 und 2 StPO [siehe oben unter II. 2. b)] Bezug genommen werden.

b) Die zu § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO erhobene Rüge dringt ebenfalls

nicht durch.

Bedenken bestehen bereits im Hinblick auf ihre Zulässigkeit. Die Rüge

läßt nämlich nicht eindeutig erkennen, gegen welche konkrete Handlungen

oder Unterlassungen des Gerichts der Vorwurf fehlerhafter Verfahrensweise

erhoben wird und inwiefern gegen das Gesetz verstoßen worden sein soll (vgl.

hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 344 Rdn. 24 m.N.). Die allgemeine

Schilderung des gesamten Verfahrensganges verbunden mit dem Hinweis,

dieser begründe einen nicht näher ausgeführten Verstoß gegen eine Verfahrensnorm, genügt grundsätzlich nicht. Die eingangs in der Revisionsbegründung angekündigte Konkretisierung der “Stoßrichtung” der Rügen (RB 4)

ist insoweit nicht erfolgt.

Die Rüge vermag aber selbst wenn man sie so deutet, daß sie sich

gegen die Annahme der Unerreichbarkeit im Beschluß des Landgerichts vom

29. November 2000 richtet auch in der Sache nicht durchzugreifen. Die Auffassung der Strafkammer, daß die im Beweisantrag des Angeklagten vom

11. September 2000 benannten Zeugen unerreichbar im Sinne des § 244

Abs. 3 Satz 3 StPO sind, läßt in Anbetracht der Tatsachen, daß ein Rechtshilfeverkehr zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien zum

damaligen Zeitpunkt für die hier fraglichen Delikte unstreitig nicht bestand und

die benannten Zeugen auch zu einer Aussage vor einem Gericht in Deutschland nicht bereit waren, keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen. Zudem

durfte das Landgericht in diesem Zusammenhang den eingeschränkten Beweiswert einer kommissarischen Vernehmung berücksichtigen (vgl. hierzu

Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 65).

c) Die erhobene Aufklärungsrüge 244 Abs. 2 StPO) genügt schließlich

nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sie

bereits nicht erkennen läßt, gegen welche konkrete Handlungen oder Unterlassungen des Gerichts der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben

wird.

III.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

B. Revision des Angeklagten S.

1. Der Senat hat in der Hauptverhandlung auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluß das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte S. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist. Dies führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der wegen dieser Straftaten verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.

2. Die weiter gehende Revision erweist sich als unbegründet. Die

- gleichlautend zu den Rügen des Angeklagten T. - erhobenen Verfahrensrügen haben aus den bereits oben unter A. II. genannten Gründen keinen Erfolg. Zur - nicht ausgeführten - Sachrüge hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Angeklagte ist

damit wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Insoweit verweist jedoch der Senat die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung der erkannten Freiheitsstrafe 56 Abs. 1, 2 StGB) an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht bei Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt hätte.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanoviæ Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil