Urteil des BGH vom 06.02.2013

BGH: schreibversehen, steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 529/12

vom

6. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Essen vom 2. April 2012 im Strafausspruch dahin abge-

ändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Rechtsmittel hat lediglich einen geringfügigen Erfolg mit der Verfah-

rensrüge, die Urteilsformel sei anders verkündet worden, als in der Urteilsur-

kunde wiedergegeben.

Der Beschwerdeführer beruft sich mit Recht auf eine Divergenz zwischen

der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift (zwei Jahre und acht Monate Ge-

samtfreiheitsstrafe) und dem Tenor in der Urteilsurkunde (zwei Jahre und zehn

Monate). Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der

nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (vgl. BGHSt 34, 11, 12;

BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01).

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Zwar hat das Landgericht mit Beschluss vom 6. August 2012 den Urteils-

tenor der schriftlichen Urteilsgründe wegen eines offensichtlichen Schreibver-

sehens dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt ist. Der Berichtigungsbe-

schluss ist jedoch unwirksam, denn das vom Landgericht angeführte Schreib-

versehen ist nicht offensichtlich. Enthalten die Urteilsgründe - wie hier - für sich

genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwägungen, kann ein die

Strafhöhe betreffender Widerspruch zwischen der (verkündeten) Urteilsformel

und den Urteilsgründen des schriftlichen Urteils nicht als offenkundiges, für alle

klar zu Tage tretendes Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nach-

träglichen Berichtigung zugänglich wäre.

Da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO), ist der Strafausspruch entsprechend dem maßgebenden

Sitzungsprotokoll abzuändern.

Nack Wahl Graf

Jäger Radtke