Urteil des BGH vom 20.02.2014

BGH: ausnahmefall, misshandlung, ermittlungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 4 1 4 / 1 3

2 A R 3 1 5 / 1 3

vom

20. Februar 2014

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Antragsteller:

hier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Az.: 161 Js 27327/13 Staatsanwaltschaft Oldenburg

Az.: 500 Zs 646/13 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Az.: 1 Ws 556/13 Oberlandesgericht Oldenburg

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 beschlos-

sen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 10. Februar

2014 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014

wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat am 30. Januar 2014 die Beschwerden des Antragstellers

gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. und 24. Sep-

tember 2013 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegen diese Ent-

scheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge; gleichzeitig

erhebt er Gegenvorstellung.

Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss

vom 30. Januar 2014 die Beschwerden schon deshalb als unzulässig verwor-

fen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde grund-

sätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO

bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der Senat

keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer nicht gehört

wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Dezem-

ber 2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden; er hat hierzu mit Schrei-

ben vom 23. Dezember 2013 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom

Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung

berücksichtigt. Sein Vorbringen hat auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.

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Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in

gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer

Krehl

Zeng