Urteil des BGH vom 20.02.2014, 2 ARs 414/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Ausnahmefall, Misshandlung, Ermittlungsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 4 1 4 / 1 3 2 A R 3 1 5 / 1 3

vom

20. Februar 2014

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Antragsteller:

hier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Az.: 161 Js 27327/13 Staatsanwaltschaft Oldenburg Az.: 500 Zs 646/13 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Az.: 1 Ws 556/13 Oberlandesgericht Oldenburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 10. Februar

2014 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014

wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat am 30. Januar 2014 die Beschwerden des Antragstellers

gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. und 24. September 2013 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge; gleichzeitig

erhebt er Gegenvorstellung.

2Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss

vom 30. Januar 2014 die Beschwerden schon deshalb als unzulässig verworfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO

bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der Senat

keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer nicht gehört

wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Dezember 2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden; er hat hierzu mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom

Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung

berücksichtigt. Sein Vorbringen hat auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.

3Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in

gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer Krehl Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil