Urteil des BGH vom 10.08.2006, I ZB 110/05

Aktenzeichen: I ZB 110/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 110/05

vom

10. August 2006

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

ZPO § 887

Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst

vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch

nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen.

BGH, Beschl. v. 10. August 2006 - I ZB 110/05 - LG Chemnitz

AG Marienberg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers und die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerinnen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. August 2005 werden

mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Verfahren vor dem

Amtsgericht entstandenen Kosten des Verfahrens unter Abänderung der Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Marienberg vom 14. Juli 2004 - 2 C 685/01 - dem Gläubiger zu 85 %

und den Schuldnerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu 15 % auferlegt werden.

Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben der

Gläubiger 77 % und die Schuldnerinnen zu 1 und 2 jeweils 11,5 %

zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

2.063,69 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren um die Frage,

ob dem vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch gemäß § 887 Abs. 2 ZPO

auf Vorauszahlung der Kosten für die Vornahme der geschuldeten Handlung

entgegensteht, dass der titulierte Anspruch auf Befreiung von einer Geldverbindlichkeit nur Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche des Gläubigers gegen den Dritten besteht und zudem der Gläubiger

die Verbindlichkeit, von der er befreit werden soll, schon selbst (teilweise) erfüllt

hat.

2Der Gläubiger hatte nach einem Unfall, den die Schuldnerin zu 1 mit einem von ihr gehaltenen und gefahrenen und bei der Schuldnerin zu 2 haftpflichtversicherten Pkw verursacht hatte, bei der U. Autovermietung GmbH

(im Weiteren: Mietwagenunternehmen) ein Unfallersatzfahrzeug angemietet.

Mit seiner vor dem Amtsgericht gegen die Schuldnerinnen erhobenen Klage hat

er deswegen einen Geldbetrag in Höhe von umgerechnet 2.013,69 beansprucht. Da der Gläubiger die ersetzt verlangten Mietwagenkosten noch nicht

bezahlt hatte und die Schuldnerinnen geltend gemacht hatten, dass das Mietwagenunternehmen seine Aufklärungspflichten gegenüber dem Gläubiger verletzt habe, hat das Amtsgericht mit Urteil vom 20. August 2002 entschieden,

dass die Schuldnerinnen den Gläubiger von den gegen ihn gerichteten Ansprüchen des Mietwagenunternehmens freizustellen hätten Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche des Gläubigers aus dem von ihm

mit dem Mietwagenunternehmen geschlossenen Vertrag.

3Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils hat der Gläubiger mit Schreiben

vom 15. November 2002 erklärt, dass er mögliche Schadensersatzansprüche

gegenüber dem Mietwagenunternehmen an die Schuldnerinnen abtrete. Mit

Schreiben vom 6. Dezember 2002 hat die Schuldnerin zu 2 die Annahme der

Abtretung erklärt. Zugleich hat sie mitgeteilt, sie habe eine Zahlung in Höhe von

872 an das Mietwagenunternehmen veranlasst und stelle den Gläubiger "gemäß Urteil frei".

4Da sich die Schuldnerinnen nachfolgend geweigert haben, an das Mietwagenunternehmen weitere Zahlungen zu erbringen, hat der Gläubiger an dieses am 1. April und 30. Juni 2003 insgesamt weitere 670 gezahlt.

5Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2004 hat der Gläubiger beantragt, ihn gemäß

§ 887 Abs. 1 ZPO zu ermächtigen, die nach dem Urteil vom 20. August 2002

den Schuldnerinnen obliegende Freistellung von der noch offenen Forderung in

Höhe von 1.141,69 nebst Zinsen und Kosten selbst vornehmen zu lassen.

Des Weiteren hat er zugleich beantragt, die Schuldnerinnen gemäß § 887

Abs. 2 ZPO zur Vorauszahlung der ihm durch die teilweise Befriedigung des

Mietwagenunternehmens entstandenen Kosten in Höhe von 670 und weiterer

Kosten zu verpflichten.

6Das Amtsgericht hat diese Anträge abgelehnt.

7Mit seiner hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat der Gläubiger beantragt, die Schuldnerinnen gesamtschuldnerisch zu verurteilen, die ihm

durch die Selbstvornahme entstehenden und entstandenen Kosten in Höhe von

2.013,69 vorauszuzahlen und die durch die Vornahme der Handlung entstehenden Kosten zu tragen, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung,

wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.

8Das Beschwerdegericht hat die Schuldnerinnen gesamtschuldnerisch

verurteilt, die dem Gläubiger durch die Ersatzvornahme entstehenden Kosten in

Höhe von 471,69 vorauszuzahlen. Im Übrigen hat es das Rechtsmittel zurückgewiesen.

9Mit seiner (vom Beschwerdegericht zugelassenen) Rechtsbeschwerde

verfolgt der Gläubiger seinen Antrag weiter, soweit dieser im Verfahren der sofortigen Beschwerde erfolglos geblieben ist. Die Schuldnerinnen sind der

Rechtsbeschwerde entgegengetreten und haben Anschlussrechtsbeschwerde

eingelegt. Mit ihr erstreben sie die Wiederherstellung des den Vollstreckungsantrag des Gläubigers insgesamt ablehnenden Beschlusses des Amtsgerichts.

10II. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist aufgrund ihrer Zulassung

statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten

zulässig. Dasselbe gilt für die rechtzeitig eingelegte und begründete Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerinnen (vgl. § 574 Abs. 4 ZPO). In der Sache

haben beide Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu berücksichtigen ist lediglich der

Teilerfolg des Gläubigers bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung 891

Satz 3 i.V. mit § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO).

111. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

12Der Anspruch auf Befreiung von einer hinreichend bestimmten oder bestimmbar bezeichneten Geldverbindlichkeit sei als vertretbare Handlung nach

§ 887 ZPO zu vollstrecken. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme sei aber

ausgeschlossen, wenn der Schuldner oder der Gläubiger die Handlung bereits

ordnungsgemäß vorgenommen habe. Im Hinblick auf die unstreitig erfolgten

Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.542 sei der Gläubiger daher zu ermäch-

tigen, die nach dem Urteil vom 20. August 2002 den Schuldnerinnen obliegende

Verpflichtung zur Freistellung im Umfang von 471,69 vorzunehmen.

13Die Freistellungserklärung vom 6. Dezember 2002 habe entgegen der

Auffassung der Schuldnerinnen nicht zur Erfüllung des Befreiungsanspruchs

geführt. Der Gläubiger sei der Forderung des Mietwagenunternehmens weiter

ausgesetzt. Im Vollstreckungsverfahren sei allein vom titulierten Anspruch auszugehen; nicht zu entscheiden sei daher, ob der Anspruch des Mietwagenunternehmens mittlerweile verjährt sei. Ebenso sei auch unbeachtlich, ob sich der

Gläubiger den Schuldnerinnen gegenüber möglicherweise schadensersatzpflichtig machte, wenn er auf eine verjährte Forderung freiwillig zahlte oder eine

Ratenzahlungsvereinbarung träfe, und ob der Gläubiger durch sein Verhalten

einen von den Schuldnerinnen im Übrigen nicht substantiiert vorgetragenen

Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mietwagenunternehmen vereitelt habe.

142. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

15a) Rechtsbeschwerde des Gläubigers

16aa) Der Gläubiger hat seinen ursprünglich weiterreichenden Antrag im

Verfahren der sofortigen Beschwerde dahingehend eingeschränkt, dass er die

Verurteilung der Schuldnerinnen zur Vorauszahlung der Kosten der Selbstvornahme in Höhe von 2.013,69 und zur Tragung der durch die Vornahme der

Handlung zukünftig entstehenden Kosten begehrt hat.

17bb) Das Beschwerdegericht hat mit Recht entschieden, dass von dem

danach in Rede stehenden Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 2.013,69 zum

einen - wie auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht - der von der

Schuldnerin zu 2 an das Mietwagenunternehmen gezahlte Betrag von 872

und zum anderen auch die vom Gläubiger auf die Rechnung des Mietwagenunternehmens gezahlten 670 in Abzug zu bringen sind.

18Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung

- wie hier die Befreiung von einer Zahlungsverpflichtung (vgl. BGH, Urt. v.

22.10.1957 - VI ZR 231/56, NJW 1958, 497; Urt. v. 28.6.1983 - VI ZR 285/81,

NJW 1983, 2438, 2439) - in eigener Person oder durch von ihm beauftragte

Dritte vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch

nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen (vgl. OLG Hamm

MDR 1972, 615; OLG Hamburg MDR 1973, 768; OLG Köln Rpfleger 1993, 84;

Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 887 Rdn. 23; Stein/Jonas/Brehm, ZPO,

22. Aufl., § 887 Rdn. 49; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 887 Rdn. 7; Schneider,

MDR 1975, 279, 281 mit Nachweisen zur früher auch vertretenen Gegenauffassung). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt aus dem Sinn und

Zweck der Regelung des § 887 ZPO nichts Gegenteiliges. Die dort getroffene

Regelung soll einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Gläubigers an einer erfolgreichen Vollstreckung und dem ihm gegenüberstehenden

Interesse des Schuldners an einem möglichst geringen Eingriff in seine Rechte

herstellen (vgl. Musielak/Lackmann aaO § 887 Rdn. 1). Ein solcher Interessenausgleich setzt voraus, dass dem Schuldner, der einen titulierten Anspruch des

Gläubigers auf Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht erfüllt, die Folgen

seines weiteren Untätigbleibens vor Augen geführt werden. Dementsprechend

ist der Schuldner vor dem Ergehen einer nach § 887 ZPO zu erlassenden Entscheidung gemäß § 891 Satz 2 ZPO zwingend zu hören. Soweit der Gläubiger

das insoweit vorgesehene Verfahren nicht einhält, sondern die Anspruchserfüllung selbst herbeiführt, bleibt es ihm zwar unbenommen, die entstandenen Kosten vom Schuldner etwa unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne

Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder auch nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)

erstattet zu verlangen. Die betreffenden Ansprüche unterliegen jedoch möglichen Einwendungen, die bei Einhaltung des in den §§ 887, 891 ZPO vorgesehenen Verfahrens nicht in Betracht kommen und dort sinnvollerweise auch nicht

behandelt werden. Die bei der Beurteilung nach materiellem Recht möglicherweise auftretenden Streitfragen lassen sich auch nicht - wie die Rechtsbeschwerde meint - mit den Problemen vergleichen, die sich ergeben, wenn der

Gläubiger gemäß § 887 Abs. 2 ZPO a.E. eine Nachforderung mit der Begründung erhebt, die Vornahme der Handlung verursache einen größeren Kostenaufwand als vom Gericht angenommen.

19b) Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerinnen

20aa) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Freistellungserklärung

vom 6. Dezember 2002 habe nicht zur Erfüllung des Befreiungsanspruchs geführt, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Regelung in den §§ 414 bis

416 BGB, wonach ein Wechsel in der Person des Schuldners grundsätzlich nur

im Einverständnis mit dem Gläubiger möglich ist. Eine befreiende Schuldübernahme, die zur Erfüllung und damit zum Erlöschen des Befreiungsanspruchs

führt, ist im Streitfall nicht erfolgt. Den Schuldnerinnen ist es im Übrigen unbenommen, den ihnen vom Gläubiger abgetretenen Schadensersatzanspruch,

dessen Bestehen sie stets betont haben, gegenüber dem Mietwagenunternehmen geltend zu machen.

21bb) Soweit die Anschlussrechtsbeschwerde unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit der Erfüllung des titulierten materiell-rechtlichen Anspruchs auch

noch weitergehende Einwendungen erhebt, kann sie damit im Ermächtigungsverfahren gemäß § 887 ZPO nicht gehört werden (vgl. BGH, Beschl. v.

7.4.2005 - I ZB 2/05, NJW-RR 2006, 202, 203).

22III. Danach sind die Rechtsbeschwerde des Gläubigers und die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerinnen unbegründet. Sie sind daher zurückzuweisen.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 i.V. mit § 92 Abs. 1 ZPO

(vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 100 Rdn. 11).

Ullmann Bornkamm Büscher

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen:

AG Marienberg, Entscheidung vom 14.07.2004 - 2 C 685/01 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.08.2005 - 3 T 3275/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice