Urteil des BGH vom 11.01.2007, III ZR 302/05

Entschieden
11.01.2007
Schlagworte
Eingriff, Bearbeitung, Grundbuchamt, Unterlassen, Unerlaubte handlung, Höhe, Eintragung, Grundbuch, Sache, Stelle
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 302/05

Verkündet am: 11. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja

BGB §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc

a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).

b) Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung.

c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).

BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 - OLG Schleswig LG Lübeck

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in

Schleswig vom 10. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im

Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen

verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in

Anspruch.

2Die zwischenzeitlich insolvent gewordene Zedentin, die U.

GmbH, später U.

gesellschaft mbH (im Folgenden: U. oder Zedentin), war Eigentümerin

eines im Grundbuch des Amtsgerichts O. in H. für W.

eingetragenen Grundstücks. Sie errichtete dort insgesamt 45 Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen und verkaufte diese ab 1992 an Interessenten.

Die Finanzierung des Objekts erfolgte durch die Klägerin. Voraussetzung für die

Fälligkeit der Kaufpreise, mit denen der Kontokorrentkredit der Klägerin in Höhe

von 13.912.000 DM schrittweise zurückgeführt werden sollte, war nach den mit

den Erwerbern geschlossenen Kaufverträgen unter anderem die Eintragung

einer Auflassungsvormerkung. Nach dem Vorbringen der Klägerin lagen sämtliche übrigen Fälligkeitsbedingungen seit dem Juli 1997 vor.

3Am 6. September 1996 stellte der Urkundsnotar mit Ausnahme eines

Kaufvertrags, der am 28. November 1996 übersandt wurde, Anträge auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch. Änderungen der Teilungserklärung vom 6. August 1992 wurden unter anderem am 30. August 1996 und

am 9. Oktober 1997 beurkundet. Der beim Grundbuchamt des Amtsgerichts

O. tätige Rechtspfleger wie auch andere Dezernate des Amtsgerichts

waren seinerzeit überlastet. Eintragungsanträge wurden vom Grundbuchamt in

der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Rechtspfleger legte im vorliegenden Fall die Wohnungseigentumsgrundbücher erst am 30. Juli 1998 an und

trug am selben Tage die beantragten Vormerkungen ein. Mit Schreiben vom

13. Oktober 1997 hatte der Notar zuvor die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit beanstandet und um Mitteilung gebeten, wann mit dem Grundbuchvollzug

gerechnet werden könne; gleichzeitig hatte er auf erhebliche finanzielle Nachteile für den Bauträger hingewiesen. Weitere mündliche Erinnerungen, insbesondere durch die U. , sind streitig.

4Mit der Klage macht die Klägerin auf der Grundlage einer dem Grundbuchamt eingeräumten Bearbeitungszeit von ca. acht Monaten ab Antragstellung am 28. November 1996 Zinsschäden der Zedentin sowie eigene Ausfälle

mit Zinsforderungen infolge der Konkurseröffnung für den Zeitraum von Ende

Juli 1997 bis Ende Juli 1998 in Höhe von 457.019,25 nebst Zinsen geltend.

Das beklagte Land hat sich unter anderem auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage wegen Eintritts der Verjährung abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr unter einer Korrektur des Zinszeitpunkts stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

5Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A.

6Das Berufungsgericht bejaht Amtshaftungsansprüche der Klägerin aus

abgetretenem Recht und führt dazu, soweit noch von Interesse, aus:

7Bei Anträgen im behördlichen Verfahren bestehe die Amtspflicht, das

Gesuch gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und in angemessener Frist zu

bearbeiten und bei Entscheidungsreife zu erledigen. Sei eine Behörde über längere Zeit stark belastet, so erfordere eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung, diese Behörde mit ausreichenden sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, damit sie die Angelegenheiten der Bürger bearbeiten könne. Zwar

bestehe eine solche Verpflichtung lediglich gegenüber der Allgemeinheit. Wirke

sich die unzureichende Ausstattung einer Behörde aber so aus, dass diese die

ihr dem Bürger gegenüber obliegenden Aufgaben nur mit unvertretbaren Verzögerungen erfüllen könne, liege darin eine Amtspflichtverletzung gegenüber

dem Betroffenen. Im hier zu entscheidenden Fall sei der Rechtspfleger jedenfalls nach dem Eingang der geänderten Teilungserklärung vom 22. November

1996 gehalten gewesen, diese innerhalb angemessener Zeit darauf zu untersuchen, ob die Bildung von Wohnungseigentumsgrundbüchern möglich gewesen

sei. Außerdem müssten Anträge auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen

im Regelfall zügig bearbeitet werden. Die Berichtigung der Teilungserklärung

vom 6. März 1997 habe lediglich ein Schreibversehen betroffen. Allein die unrichtige und mit der Änderung vom 9. Oktober 1997 berichtigte Bezeichnung der

Tiefgarage hätte ein Vollzugshindernis darstellen können. Dann hätte aber der

Rechtspfleger gemäß § 18 Abs. 1 GBO die U. hiervon unterrichten müssen;

in diesem Fall hätte der Notar die Beanstandung zeitnah erledigen können.

8Nach dem vorgerichtlichen Schreiben des beklagten Landes vom

22. November 2001 sei allerdings der Grundbuchrechtspfleger in der maßgebenden Zeit außerordentlich stark überlastet gewesen, so dass es generell zu

Verzögerungen gekommen sei. Eine Umverteilung der Geschäfte sei aufgrund

der ungünstigen Personalsituation im Amtsgericht O. nicht möglich gewesen. Damit sei jedoch die sachliche und personelle Ausstattung des Amtsgerichts insgesamt unzureichend gewesen, ohne dass es sich um einen nur vorübergehenden Engpass gehandelt habe. Eine Bearbeitungszeit von einem Jahr

und acht Monaten stelle zumindest in den alten Bundesländern keine angemessene Bearbeitungsfrist dar. Ob und welche organisatorischen Maßnahmen

der Beklagte zur Verkürzung der Bearbeitungsfrist hätte treffen müssen, bedür-

fe keiner Entscheidung, weil eine Verkürzung nicht objektiv unmöglich gewesen

sei.

9Soweit die Klägerin aus der verzögerlichen Bearbeitung eigene Schadensersatzansprüche herleite, sei sie als Grundschuldgläubigerin ebenfalls geschützte Dritte im Sinne des § 839 BGB. Eine ordnungsgemäße Bearbeitung

der Grundbucheinträge hätte die geltend gemachten Zinsschäden vermieden.

Die Schadensersatzforderung sei auch nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB wegen

eines unterbliebenen Rechtsbehelfs ausgeschlossen. Wenn das Mahnschreiben des Notars vom 13. Oktober 1997 unbeantwortet geblieben sei und zu keiner Beschleunigung geführt habe, hätten auch die streitigen mündlichen Erinnerungen die Bearbeitung nicht beschleunigt. Aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung des Grundbuchamts, der darauf beruhenden Überlastung

des Rechtspflegers und des Grundsatzes, die Anträge entsprechend

ihrem zeitlichen Eingang zu bearbeiten, sei ein Vorziehen des Vorgangs wegen

Benachteiligung anderer Ferienwohnungsprojekte nicht zu erwarten gewesen.

Die finanziellen Nachteile wären dann bei den zurückgestellten Vorgängen entstanden. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder eine Untätigkeitsklage wäre der

U. nicht zumutbar gewesen und hätte darüber hinaus keine Beschleunigung

bewirkt. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit scheide gleichfalls aus.

10Ebenso wenig sei der abgetretene Amtshaftungsanspruch verjährt. Bei

der Nichtbearbeitung eines Vorgangs handele es sich um ein dauerhaftes Unterlassen. Nach Eingang des Notarschreibens vom 13. Oktober 1997 habe der

Rechtspfleger keinen neuen Entschluss gefasst, sondern seine ursprüngliche

Absicht beibehalten, die Vorgänge entsprechend ihrem zeitlichen Eingang zu

bearbeiten. Die Verjährung habe damit frühestens mit der Kenntnis von der Eintragung aufgrund der an den Notar gerichteten Vollzugsmitteilung vom

13. August 1998 begonnen und sei ab dem 1. Februar 2001 durch Verhandlungen gehemmt gewesen. Verjährt seien demgegenüber Ansprüche der Klägerin

aus eigenem Recht, die sie erstmals mit Schriftsatz vom 18. Mai 2004 erhoben

habe.

11Die Klage sei schließlich, soweit sie auf abgetretenes Recht gestützt

werde, auch aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs gerechtfertigt. Hiermit erledige sich zugleich die Verjährungsfrage, weil die 30-jährige

Verjährungsfrist eingreife. Eine Entschädigungspflicht wegen enteignungsgleichen Eingriffs werde im Regelfall angenommen, wenn die Behörde in einem

förmlichen Verfahren das begehrte Verwaltungshandeln entweder ablehne oder

unterlasse, obwohl der Bürger einen Anspruch darauf habe. Wenn durch das

behördliche Handeln oder Unterlassen in Eigentumsrechte des Bürgers eingegriffen werde, könne in der unterbliebenen Entscheidung über einen Antrag

auch ein enteignungsgleicher Eingriff liegen. Die langfristige Verweigerung der

Bearbeitung von Grundbucheintragungen sei als enteignungsgleicher Eingriff

und nicht als bloßes Unterlassen zu werten. Dies gelte zumindest für die U. .

Ob auch der Klägerin als finanzierender Bank insoweit ein eigener Entschädigungsanspruch zustehe, sei dagegen zweifelhaft und bleibe offen.

B.

12Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten

stand.

I.

13Der Senat versteht das Vorbringen der Klägerin so, dass sie an erster

Stelle ihr abgetretene Ansprüche der U. und lediglich hilfsweise eigene Ersatzforderungen gegen den Beklagten geltend macht. Nur auf übertragene Ansprüche hat im Ergebnis auch das Berufungsgericht seine der Klage stattgebende Entscheidung gestützt.

II.

14Abgetretene Ansprüche

151. Amtshaftung

16a) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob Bediensteten des beklagten Landes eine Amtspflichtverletzung zur Last fällt.

17aa) Allerdings hat im Rechtsstaat jede Behörde die Amtspflicht, Anträge

mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (Senatsurteil BGHZ 30, 19, 26; zum

Bauantrag Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743;

vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 - NJW 1994, 2091, 2092; vom 12. Juli 2001

- III ZR 282/00 - VersR 2002, 714; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839

Rn. 217; so auch für das Verwaltungsverfahren § 10 Satz 2 VwVfG; s. ferner

§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dem entspricht für gerichtliche Verfahren der Anspruch auf Justizgewährung und eine Entscheidung innerhalb angemessener

Frist (vgl. Art: 6 Abs. 1 MRK). Diese Verpflichtung trifft in erster Linie die unmittelbar mit der Sache befassten Beamten, hier den Rechtspfleger des Grundbuchamts. Dass im Streitfall die Amtspflicht zu zügiger Bearbeitung, die sich in

Grundbuchsachen auch aus § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO ergibt (Bauer/v. Oefele/

Wilke, GBO, 2. Aufl., § 18 Rn. 1), bei einer Erledigungszeit von einem Jahr und

acht Monaten seit dem Eingang des letzten Antrags objektiv verletzt ist, wird

auch von dem Beklagten nicht in Frage gestellt.

18bb) Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzungen setzen jedoch nach der gesetzlichen Regelung ein individuelles Fehlverhalten des einzelnen Beamten voraus; lediglich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit hierfür wird durch Art. 34 GG auf den Staat oder die öffentliche Körperschaft, in deren Dienst er steht, verlagert. Danach kann auch eine erhebliche Arbeitsüberlastung ein Verschulden des Beamten ausschließen, wenn die Überlastung den

vorgesetzten Stellen bekannt war oder zumindest bei ordnungsgemäßer Aufsicht bekannt sein musste (Senatsurteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 -

VersR 1963, 1080, 1082; anders wohl MünchKomm/Papier, aaO). Diese Voraussetzungen sieht das Berufungsgericht hier als gegeben an; es hat auch dem

Rechtspfleger selbst ersichtlich keinen Schuldvorwurf machen wollen. Vergeblich beruft sich demgegenüber die Revisionserwiderung auf die wirtschaftliche

Bedeutung des Objekts für die Zedentin und die Dringlichkeit der Angelegenheit. Es trifft zu, dass, soweit § 17 GBO nicht entgegensteht, auch beim Grundbuchamt besondere Umstände die vordringliche Behandlung eines Eintragungsantrags gebieten können (Demharter, GBO, 25. Aufl., § 18 Rn. 1); das gilt

insbesondere, wenn der Antragsteller auf die Dringlichkeit hingewiesen hat oder

diese offenkundig ist. Ein Vorziehen des Vorgangs U. hätte indes nach den

von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des

Berufungsgerichts nur bedeutet, dass die ebenso überfällige Bearbeitung ande-

rer, im Bereich des Grundbuchamts O. häufiger vorkommender Ferienwohnungsprojekte hätte zurückgestellt werden müssen und die finanziellen

Nachteile dann bei diesen eingetreten wären. Für einen Ermessensfehler des

Rechtspflegers bei der Erledigung der Eintragungsanträge bietet der Streitstoff

daher keine Grundlage.

19cc) Eine Verletzung drittgerichteter Amtspflichten im Bereich der Justiz

des beklagten Landes kommt aber unter dem Gesichtspunkt eines Organisationsmangels in Betracht.

20(1) Der Staat hat kraft seiner aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden

Verpflichtung zur Justizgewährung und zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden

Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Es ist seine

Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet

und nötig sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie

eintritt, rechtzeitig abzuhelfen. Er hat, insbesondere soweit es um das Gebot

der Beschleunigung von Haftsachen geht, die dafür erforderlichen - personellen

wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG

NJW 2000, 797; 2006, 668, 671; ähnlich BGH, Urteil vom 3. November 2004

- RiZ [R] 2/03 - NJW 2005, 905, 906).

21(2) Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen danach differenziert, ob es bei der Zuweisung von Dienstkräften und Sachmitteln an die für die Bearbeitung von Anträgen zuständigen

Eingangsbehörden oder Fachstellen um den Aufgabenbereich der Zentralbehörden oder den der unteren Behörden ging. Nur im letzteren Falle hat er den

Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von

Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November

1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR

195/61 - VersR 1963, 1080, 1082). An dieser Rechtsprechung hält der Senat

mit Blick auf den verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz und

die eingangs angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht

mehr uneingeschränkt fest. Freilich bleibt es dabei, dass bei der Entscheidung

über die Besetzung der einzelnen Dienststellen auch andere Umstände als die

Einzelinteressen der Antragsteller wie insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft und die Möglichkeit zur Aufbringung der

notwendigen Mittel berücksichtigt werden müssen, wie der Senat in den genannten früheren Entscheidungen hervorgehoben hat (BGHZ 111 aaO S. 274;

Urteil vom 10. November 1958 aaO S. 273). Solche - weiterhin maßgebenden -

Aspekte betreffen insbesondere die Prärogative des Haushaltsgesetzgebers bei

der Zuweisung von Stellen und der Bewilligung von Mitteln. In dieser Beziehung

hält es der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung für zutreffend, dass den

gesetzgebenden Organen - abgesehen von sogenannten Maßnahmen- oder

Einzelfallgesetzen - Amtspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit und nicht in

Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise obliegen (Senatsurteile

BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 140, 30, 32; Urteil vom 7. Juli

1988 - III ZR 198/87 - NJW 1989, 101). Das hindert aber nicht, die dem nachgeordnete Verpflichtung der Judikative oder Exekutive zur sachgerechten Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dann als drittschützend zu werten, wenn es an einzelnen Verwaltungsstellen wegen Überlastung der zuständigen Bediensteten zu unzumutbaren Verzögerungen kommt und es allein in der

Hand der übergeordneten (Zentral-)Behörde liegt, hier für Abhilfe zu sorgen

(noch weitergehend Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl., § 839 Rn. 119: mangelnde

Personal- oder Sachmittelausstattung könne eine Verzögerung nicht rechtfertigen).

22(3) Nach diesen Maßstäben kommt es für den Streitfall darauf an, ob der

Direktor des Amtsgerichts O. , die Präsidenten des übergeordneten

Landgerichts und des Oberlandesgerichts oder das Justizministerium des Landes die ihnen - nach Maßgabe der beamtenrechtlichen oder tarifvertraglichen

Bestimmungen, wobei die berechtigten Belange der betroffenen Beamten oder

Angestellten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen - jeweils möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Erledigung der von der Zedentin gestellten Eintragungsanträge in angemessener Zeit sicherzustellen. Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist der Beklagte, da dem geschädigten Dritten solche internen Abläufe im Behördenbetrieb in aller Regel nicht bekannt

sind und auch nicht bekannt sein müssen (vgl. zum Organisationsverschulden

Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., § 839 Rn. 229).

23Tragfähige Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es hat einerseits ohne erkennbare Vorbehalte oder Einschränkungen auf

das vorgerichtliche Schreiben des beklagten Landes vom 22. November 2001

Bezug genommen, wonach es beim Grundbuchamt des Amtsgerichts O.

wegen der Vielzahl von großen Wohnungseigentumsanlagen (Ferienwohnungen) generell zu Verzögerungen gekommen und eine Umverteilung der Geschäfte aufgrund der Personalsituation des Amtsgerichts nicht möglich gewesen sei, und zugleich andererseits mangels einer näheren Begründung letztlich

nur unterstellt, dass eine Verkürzung der Bearbeitungsfrist nicht objektiv unmöglich gewesen sei. Welche Maßnahmen im Einzelnen amtspflichtwidrig unterlassen worden sein sollen, lässt das Berufungsgericht offen. Infolgedessen

kann das angefochtene Urteil mit der gegebenen Begründung nicht bestehen

bleiben.

24b) Nicht frei von Rechtsfehlern sind ferner die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährung mit der Folgerung, die Verjährung habe vorliegend

frühestens mit der Kenntnis des Geschäftsführers der Zedentin von den am

30. Juli 1998 erfolgten Eintragungen beginnen können.

25aa) Nach dem im Streitfall noch anwendbaren § 852 Abs. 1 BGB a.F.

beginnt bei Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung die Verjährung in der Regel mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Das setzt das Entstehen eines Anspruchs einschließlich des Schadenseintritts voraus. Objektiv

wäre dies hier, ginge es nur um eine mit dem ersten pflichtwidrigen Unterlassen

abgeschlossene unerlaubte Handlung, nach dem Klagevorbringen mit dem Ablauf der von der Klägerin dem Grundbuchamt eingeräumten, nicht unangemessenen Bearbeitungsfrist bis zum Ende des Monats Juli 1997 gegeben. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Schadensersatzanspruch der U. dann nach dem

Grundsatz der Schadenseinheit auch für die erst in Zukunft fällig werdenden

Zinsbeträge als unselbständige Teilposten des Gesamtschadens entstanden

(vgl. hierzu BGHZ 119, 69, 71; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR

115/01 - NJW-RR 2006, 694, 696 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 12. Oktober

2006 - III ZR 144/05 - Umdruck S. 26 Rn. 34, zur Veröffentlichung bestimmt).

26bb) Das Berufungsgericht will indes abweichend ein dauerhaftes Unterlassen und einen Verjährungsbeginn grundsätzlich erst mit dem Ende der Verletzungshandlung und Vornahme der pflichtwidrig unterlassenen Maßnahme

annehmen, eine Ausnahme allerdings dann gelten lassen, wenn während des

Unterlassens neue Umstände zu überprüfen seien und auch diese Überprüfung

aufgrund eines Willensentschlusses des Schädigers unterbleibe.

27cc) Dem folgt der Senat nicht. Auf das vom Berufungsurteil für seine Auffassung genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1978 - X ZR

19/76 - NJW 1978, 1377, 1378 lässt sich diese Rechtsansicht nicht stützen. Der

Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die

Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes

und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und

ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so

auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO). Das bedeutet im Streitfall, dass

für jeden durch die Verzögerung der Antragsbearbeitung eingetretenen Teil des

Zinsschadens im Grundsatz ein unterschiedlicher Beginn der Verjährungsfrist

und auch vor dem vom Berufungsgericht angenommenen Stichtag anzusetzen

ist.

28dd) Bei einem Anspruch aus § 839 BGB kann aber die Verjährung darüber hinaus erst dann beginnen, wenn der Geschädigte weiß, dass die Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine Amtspflichtverletzung darstellt. Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage -

mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung

zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231;

Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27). Hingegen setzt § 852

Abs. 1 BGB a.F. aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich

nicht voraus, dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die

zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (Senatsentscheidungen aaO). Geht es

um ein Unterlassen, wie hier, wird man im Allgemeinen von einem Wissen um

die Pflichtwidrigkeit der Amtsausübung ausgehen können, wenn sich auch einem außen stehenden Dritten aufdrängen muss, dass die angemessene Bearbeitungszeit ganz erheblich überschritten ist. Dabei ist vorliegend nicht auszuschließen, dass der Geschäftsführer der U. bereits vor Erhalt der Eintragungsnachricht im August 1998 über die für einen Verjährungsbeginn notwendigen Kenntnisse verfügte, zumal er bereits am 29. Dezember 1997 Schadensersatzansprüche gegen das Land S. "aus Amtshaftung bzw.

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Anlegung der Wohnungsbzw. Teileigentumsgrundbuchblätter …" an sich abgetreten hatte. Auch deswegen lässt sich ein durchsetzbarer Amtshaftungsanspruch in voller Höhe nach

dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht feststellen.

292. Enteignungsgleicher Eingriff

30Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zum enteignungsgleichen Eingriff tragen die Verurteilung des beklagten Landes in dem zuerkannten

Umfang gleichfalls nicht.

31a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass zwischen dem

Amtshaftungsanspruch und einem auf demselben Tatsachenkomplex beruhenden Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Anspruchskonkurrenz besteht. Unerheblich ist, ob der Kläger die Klage ausdrücklich auch auf

enteignungsgleichen Eingriff stützt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich auf der

Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts die begehrte Rechtsfolge zugleich

aus enteignungsgleichem Eingriff herleiten lässt; ist dies der Fall, so sind die

Gerichte berechtigt und verpflichtet, den Prozessstoff auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (Senatsurteile BGHZ 136, 182, 184; 146,

365, 371). Infolgedessen bestehen keine Bedenken, dass das Berufungsgericht

von sich aus Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in

seine Prüfung einbezogen hat.

32b) In der Sache hat das Berufungsgericht einen solchen Anspruch der

U. allerdings dem Grunde nach zu Recht bejaht.

33aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt

voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition

von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also

unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125,

258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715). Das

hat der Senat auch in einem Fall bejaht, in dem es um die rechtswidrige Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und eine dadurch bedingte Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks ging (BGHZ

136, 182, 184 f.; s. ferner Senatsurteil BGHZ 146 aaO). Der Senat hat dabei im

Anschluss an das die Ablehnung einer Teilungsgenehmigung betreffende Senatsurteil BGHZ 134, 316 als entscheidend gewertet, dass der Eigentümer

durch die Versagung der Genehmigung in seiner durch Art. 14 GG geschützten

Freiheit, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung nach seinen eigenen

Vorstellungen zu nutzen, in einer Weise beeinträchtigt werde, die er bei Rechtswidrigkeit der Versagung nicht entschädigungslos hinzunehmen brauche. Die

Veräußerungsbefugnis gehöre zu dem geschützten Kernbereich des Eigentums. Auch ein "fühlbarer Nachteil" im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils

BGHZ 134, 316 lasse sich bei der Vereitelung eines konkret in Aussicht genommenen Kaufvertrags nicht leugnen.

34bb) Diese Grundsätze sind entgegen der Revision, die allein die spätere

Fälligkeit der Kaufpreisforderungen herausstellt und daher nur das Vermögen

als solches beeinträchtigt sieht, auf die hier vorliegende Fallgestaltung zu übertragen. Ähnlich wie dort ist der Zedentin im Streitfall das mit dem Verkauf der

Eigentumswohnungen bereits unmittelbar in Anspruch genommene Recht zur

Veräußerung ihres Grundstücks zeitweilig entzogen worden. Solange die Wohnungseigentumsgrundbücher nicht angelegt waren, war ihr eine Übertragung

des Eigentums objektiv unmöglich. Es handelte sich dabei zwar nicht um ein

Verbot als förmlichen Rechtsakt, sondern um eine rein faktische "Veräußerungssperre". In der Rechtsprechung des Senats ist aber seit langem anerkannt, dass insbesondere eine Verzögerung bei Erteilung einer Bauerlaubnis

(faktische Bausperre) oder die verzögerte Bearbeitung einer nach geltendem

Recht positiv zu bescheidenden Bauvoranfrage ebenso einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen kann wie eine förmliche, dem geltenden Recht widersprechende Ablehnung der Baugenehmigung (BGHZ 65, 182, 188 f.; Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - NVwZ 1992, 1119, 1121 = VersR 1993,

185, 186; Urteil vom 12. Juli 2001 aaO). Nicht entscheidend anders liegen die

Dinge hier, soweit die Eintragungen im Grundbuch über eine ordnungsgemäße

Bearbeitungszeit hinaus - und trotz der Erinnerung des Notars vom 13. Oktober

1997 - rechtswidrig verzögert worden sind. Für Rechtswidrigkeit in diesem Sinne genügt im Gegensatz zum Amtshaftungsanspruch ein Verstoß gegen die

objektive Rechtslage (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 249, 253; 123, 191, 197;

166, 22, 25 Rn. 11). Insofern steht auch der Grundsatz, dass es keine Enteig-

nung durch Unterlassen gibt, der Gewährung eines Entschädigungsanspruchs

nicht entgegen. Mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit geht es hier vielmehr um einen Fall des "qualifizierten Unterlassens",

das als Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu werten ist (vgl. dazu etwa

Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364; 118, 253, 255; 120, 124, 132; Urteil vom

15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - VersR 1997, 1363, 1365). Auch ein Sonderopfer

lässt sich nicht verneinen, wenn es sich, wie hier, bei der erheblichen Überschreitung der angemessenen Bearbeitungszeit nicht um ein landesweit auftretendes Phänomen handelt, sondern diese Überschreitung nur bei einzelnen

Behörden oder Gerichten auftritt.

35cc) Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff gewähren jedoch - was

das Berufungsgericht verkennt - keinen vollen Schadensausgleich, sondern lediglich eine "angemessene Entschädigung". Die Zedentin, und an ihrer Stelle

jetzt die Klägerin, kann auf dieser Grundlage also nur eine Entschädigung für

den "Substanzverlust" verlangen, den jene dadurch erlitten hat, dass sie in der

Möglichkeit der Veräußerung ihres Grundstücks zeitweise behindert war (BGHZ

136, 182, 185 f.). Bei der Verhinderung oder Verzögerung der Veräußerung

eines Grundstücks zu Bauzwecken hat der Senat den Umfang des Entschädigungsanspruchs inhaltlich an der "Bodenrente" orientiert, d.h. an dem Betrag,

den ein potentieller Nutzer für die Erlaubnis zeitweiliger Nutzung bezahlt haben

würde (Miet-, Pacht- oder Erbbauzins), und hat hieran auch für die rechtswidrige Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung festgehalten (BGHZ

136 aaO S. 186 f.).

36Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die vorliegende Fallgestaltung. Mit der rechtswidrigen Verzögerung der beantragten Eintragungen im

Grundbuch wird der Eigentümer des Grundstücks vorübergehend an dessen

Veräußerung gehindert und ihm damit dessen wirtschaftlicher Gegenwert in

Gestalt des Veräußerungserlöses zeitweise vorenthalten. Dieser Erlös tritt

- eigentumsrechtlich gesehen - an die Stelle des Grundstücks, jedoch der Höhe

nach nur bis zu dessen objektiven Wert. "Genommen" wird dem Eigentümer

damit die Möglichkeit der Nutzung des an die Stelle des Grundstücks tretenden

Kapitals, also dessen angemessene Verzinsung. Der so ermittelte Kapitalnutzungswert wird der Höhe nach regelmäßig der Bodenrente entsprechen. Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen

Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265; 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998

- III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330). Der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff kann daher die uneingeschränkte Verurteilung des Beklagten der

Höhe nach nicht rechtfertigen.

37dd) Derartige Ansprüche sind, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend entschieden hat, nicht verjährt. Bis zum 31. Dezember 2001 galt hierfür die

30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB a.F. (vgl. nur BGHZ 117, 287,

294). Nach der gesetzlichen Neuregelung der Verjährung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist - obwohl der Gesetzgeber von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat - jetzt § 195 BGB n.F. mit seiner dreijährigen

Regelverjährung entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 16 f. Rn. 19; s. ferner BVerwG NJW 2006, 3225, 3226 zum

öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; a.A. Mansell, NJW 2002, 89, 91;

Heselhaus, DVBl. 2004, 411 ff.). Besonderheiten des öffentlichen Rechts stehen nicht entgegen. Diese neue, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4

Satz 1 EGBGB ab 1. Januar 2002 laufende Verjährung ist aber rechtzeitig gehemmt worden.

III.

38Eigene Ansprüche

39Über Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht ist gegenwärtig nicht

zu entscheiden. Vorsorglich weist der Senat jedoch darauf hin, dass es, soweit

dabei Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Rede stehen, an der Beeinträchtigung eines eigenen eigentumsrechtlich geschützten Rechts der Klägerin fehlt.

IV.

40Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit zum Nachteil des beklagten Landes erkannt worden ist. In der neuen Berufungsverhandlung hat das Beru-

fungsgericht auch Gelegenheit, sich mit den weiteren Verfahrensrügen der Revision im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 BGB auseinanderzusetzen.

Schlick Streck Kapsa

Dörr Galke

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 27.08.2004 - 9 O 159/02 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.11.2005 - 11 U 145/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil