Urteil des BGH vom 17.07.2014, III ZR 218/13

Entschieden
17.07.2014
Schlagworte
Kommanditgesellschaft, Ersatzleistung, Einkünfte, Agio, Anleger, Abtretung, Kapitalanlage, Minderung, Erschwerung, Anpassung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 218/13

Verkündet am: 17. Juli 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Cb; EStG § 15; ZPO §§ 240, 250, 559 Abs. 1; InsO §§ 179, 180

a) Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin.

b) Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994).

BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2009 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 5 - und insoweit aufgehoben,

als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger macht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der ihm

durch seine Beteiligungen an der C.

Zweite KG (im Folgenden: C.

II KG) sowie der C.

Dritte KG (im Folgenden: C. III KG) entstanden ist.

2Die Beklagte zu 1, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ist Treuhandkommanditistin der Kommanditgesellschaften, die auch mit den Aufgaben der

Mittelverwendungskontrolle betraut war. Der frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Komplementärin der jeweiligen Kommanditgesellschaften ist die Beklagte zu 3, deren Geschäftsführer die früheren Beklagten zu 4 und 5 sind. Die (an Stelle der Beklagten zu 1 in den Rechtsstreit eingetretene) Revisionsklägerin ist der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1.

3Der Kläger erwarb am 9. Juni 1999 durch Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" eine Kommanditeinlage in Höhe von 50.000 DM (25.564,59 €)

zuzüglich 5 % Agio an der C. II KG. Er erhielt Ausschüttungen von

8.180,66 €. Als Differenz zwischen der eingezahlten Gesamtsumme von

26.842,82 und den Ausschüttungen ergibt sich ein Betrag von 18.662,16 €.

4Am 4. Januar 2000 erwarb der Kläger durch Abschluss einer weiteren

"Beitrittsvereinbarung" eine Kommanditeinlage in Höhe von 80.000 DM

(40.903,35 €) zuzüglich 5% Agio an der C. III KG. In der Folgezeit erhielt

er Ausschüttungen von 10.757,58 €. Die Differenz zwischen der eingezahlten

Gesamtsumme von 42.948,52 und den Ausschüttungen beträgt 32.190,94 €.

5Der Beitritt sollte jeweils - den von der Beklagten zu 3 herausgegebenen

Prospekten entsprechend - über die Beklagte zu 1 nach einem im jeweiligen

Prospekt abgedruckten Vertragsmuster eines Treuhandvertrags vorgenommen

werden.

6Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Prospekt sei in vielen Punkten fehlerhaft, wofür unter anderem die Beklagte zu 1 als Prospektverantwortliche sowie aus vertraglichen und deliktischen Gesichtspunkten einzustehen ha-

be. Einen Prospektmangel und eine Aufklärungspflichtverletzung hat er insbesondere darin gesehen, dass er nicht über Provisionszahlungen in Höhe von

20 % des Zeichnungskapitals für die Eigenkapitalvermittlung an die I. -

und T. GmbH (im Folgenden: IT GmbH) unterrichtet worden sei. Im

Übrigen habe die Beklagte zu 1 bei Abschluss des Mittelverwendungskontrollvertrags Aufklärungspflichten darüber verletzt, dass nur eine formelle Kontrolle

stattfinde, sowie die Mittelverwendungskontrolle pflichtwidrig durchgeführt, indem sie Gelder ohne Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen freigegeben

habe. Der Kläger hat erstinstanzlich die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Auskunftserteilung in Anspruch genommen.

7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat

der Kläger unter anderem gegen die Beklagte zu 1 als Schaden für jede Anlage

die Differenz zwischen den eingezahlten Beträgen abzüglich der Ausschüttungen geltend gemacht, das heißt für die Beteiligung an der C. II KG einen

Betrag von 18.662,10 nebst Zinsen und für die Beteiligung an der C.

III KG einen Betrag von 32.190,94 nebst Zinsen. Er hat die Zahlung der vorgenannten Beträge Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte an der Kommanditbeteiligung an den jeweiligen Fondsgesellschaften beantragt, hinsichtlich

der Beteiligung an der C. III KG jedoch nur in Höhe eines Teilbetrags

von 24.389,30 €. In Höhe des zuletzt genannten Teilbetrags hat er die Verurteilung der Beklagten zu 1 als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 3 beantragt. Das Oberlandesgericht hat diesen, gegen die Beklagten zu 1 und 3 gerichteten Zahlungsanträgen - mit Ausnahme eines geringfügigen Zinsbetrags -

entsprochen und die gegen die früheren Beklagten zu 2, 4 und 5 gerichtete Berufung des Klägers verworfen.

8Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte

zu 1 die Zurückweisung der Berufung des Klägers begehrt. Sie hat die Revision

innerhalb der bis zum 31. August 2009 laufenden Revisionsbegründungsfrist

begründet. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. der Beklagten zu 1 durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über

das Vermögen der Beklagten zu 1 eröffnet.

9Die Revisionsklägerin widersprach im Insolvenzverfahren als Gläubigerin

der Beklagten zu 1 den vom Kläger zur Tabelle angemeldeten streitgegenständlichen Forderungen. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2013 hat der Kläger das

unterbrochene Verfahren gegen die Revisionsklägerin als widersprechende

Gläubigerin gemäß § 250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2

InsO "in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen" aufgenommen. Er beantragt, die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, die von

der Gläubigerin bestrittenen Forderungen zu den laufenden Nummern 3798 und

3828 der Insolvenztabelle in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

C. mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Insolvenztabelle festzustellen, soweit sie streitgegenständlich sind.

10Die Revisionsklägerin hat - unter Aufrechterhaltung der Revisionsanträge

der Beklagten zu 1 - in einer "ergänzenden Revisionsbegründung" vom 12. Mai

2014 von den Revisionsrügen der Beklagten zu 1 teilweise Abstand genommen, bisher streitigen Klägervortrag unstreitig gestellt und andere Revisionsrügen der Beklagten zu 1 ergänzt und präzisiert.

Entscheidungsgründe

11Die zulässige Revision hat in der Sache insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

I.

12Nach Auffassung des Berufungsgerichts (25 U 5602/07 - juris) haftet die

Beklagte zu 1 wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Sie sei als

Treuhandkommanditistin verpflichtet gewesen, vor Abschluss der jeweiligen

Treuhandverträge mit ihr und vor Eintritt des Klägers in die gesellschaftsrechtliche Beziehung mit ihr und der Beklagten zu 3 den Kläger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung gewesen seien. Da sich der Beitritt des Klägers in der Weise vollzogen

habe, dass er mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag geschlossen habe

und diese bevollmächtigt gewesen sei, den Beitritt des Klägers als Treugeber

zu bewirken, sei es im Rahmen der Anbahnung des Treuhandverhältnisses um

eine eigene Pflicht der Beklagten zu 1 gegangen, unrichtige Prospektangaben

von sich aus richtig zu stellen. Die Beklagten zu 1 und 3 seien verpflichtet gewesen, den Kläger darüber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH nicht nur die in den Prospekten vorgesehenen Eigenkapitalvermittlungsprovisionen von 7 % zuzüglich Agio von 5 %, sondern 20 %

beansprucht habe und habe erhalten sollen. Diese Zahlungen hätten mit den

Angaben im Prospekt nicht in Einklang gestanden und zwar auch dann nicht,

wenn - wie von den Beklagten vorgetragen worden sei - die IT GmbH die weiteren 8 % als Vergütung für von ihr durchgeführte Werbemaßnahmen erhalten

habe.

13Der Beklagten sei auch bekannt gewesen, dass der IT GmbH für das von

ihr vermittelte Eigenkapital vorab 20 % der gezeichneten Summe zugeflossen

seien. Die Anlageentscheidung des Klägers sei kausal auf die unterlassene

Aufklärung zurückzuführen. Nach der Anhörung des Klägers sei das Gericht zu

der Überzeugung gelangt, dass der Zuschuss von 8 % an die IT GmbH für die

Anlageentscheidung des Klägers eine Rolle gespielt habe.

14Eine Anrechnung etwaiger Steuervorteile komme angesichts der Einkommensart, der die Beteiligung unterfalle, nämlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb, nicht in Betracht, da auch der auf Schadensersatz beruhende Zufluss

steuerpflichtig sei. Eine ganz außergewöhnlich hohe Steuerersparnis des Klägers ergebe sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.

II.

15Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision in der Sache stand.

Die in der Revisionsverhandlung - in Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung - umgestellten Anträge des Klägers führen jedoch zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

161. Das Verfahren ist durch die Erklärung des Klägers vom 6. Juni 2013

wirksam aufgenommen worden. Der Kläger hat das Verfahren in Höhe der vom

Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen aufgenommen (zur Aufnahme

eines unterbrochenen, in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits durch

den Gläubiger vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12,

BGHZ 195, 233 Rn. 7 f mwN). Aus den vom Kläger vorgelegten Tabellenauszügen ergibt sich, dass der Kläger die streitgegenständlichen Haupt- und Nebenforderungen in voller Höhe zur Tabelle angemeldet hat. Der Insolvenzverwalter hat der Anmeldung nicht widersprochen und die angemeldeten Forderungen in voller Höhe "für den Ausfall" beziehungsweise auflösend bedingt "für

den Ausfall" festgestellt. Der Kläger hat mithin das Verfahren in voller Höhe der

streitgegenständlichen Forderungen aufgenommen. Gegen die Wirksamkeit der

Aufnahme bestehen daher keine Bedenken (zur Wirksamkeit einer Teilaufnahme in einem Parallelverfahren vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2013

- III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683). Auch die Revisionsklägerin macht solche

Bedenken nicht geltend.

17Aufnahmegegner ist, wenn - wie vorliegend - der Gläubiger die Feststellung seiner Forderung zur Tabelle betreibt, der dieser Feststellung widersprechende Gläubiger. Der Bestreitende tritt an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein (Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 aaO

Rn. 10 ff mwN). Die Revisionsklägerin ist somit in Folge der Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger gegen sie - als der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Tabelle widersprechende Gläubigerin - in den Rechtsstreit an Stelle der Beklagten zu 1 eingetreten.

182. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil hinsichtlich der vom Kläger - in verfahrensrechtlicher Anpassung an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung - umgestellten Anträge auf Feststellung zur Insolvenztabelle (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 31. Oktober

2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 21 mwN) weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.

19Die streitgegenständlichen Forderungen zu I 1 und 2 des Tenors des

Berufungsurteils hat das Berufungsgericht dem Kläger nur Zug um Zug gegen

die Abtretung der Rechte an seinen Kommanditbeteiligungen zugesprochen.

Zug um Zug-Forderungen können indes weder zur Tabelle angemeldet noch

festgestellt werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und

die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach

§§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt

(BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom

1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013

- II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff; MüKoInsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn.

15). Die Forderungen könnten zwar jeweils nach § 45 Satz 1 InsO mit einem

unter Berücksichtigung der vom Kläger zu übertragenden Kommanditbeteiligungen berechneten Wert geltend gemacht und insoweit - ohne den Zug um

Zug-Vorbehalt - zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Dieser Wert kann für

die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden (vgl. hierzu

BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 aaO und vom 9. Juli 2013 aaO Rn. 17).

Tatsächliche Feststellungen zum Wert der vom Kläger an die Beklagte zu 1 abzutretenden Kommanditbeteiligungen fehlen jedoch. Der Senat ist deshalb daran gehindert, um diesen Wert reduzierte Forderungsbeträge zur Insolvenztabelle festzustellen. Es bedarf mithin der weiteren Aufklärung durch den Tatrichter

(vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 aaO).

203. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

21a) Nachdem die Revisionsklägerin in ihrer ergänzenden Revisionsbegründung vom 12. Mai 2014 umfangreichen, bisher streitigen Klägervortrag unstreitig gestellt hat, dürfte eine Haftung der Beklagten zu 1 nach den Grundsät-

zen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen dem Grunde nach feststehen.

22b) In Bezug auf die Höhe des von der Beklagten zu 1 zu ersetzenden

Schadens des Klägers hat das Berufungsgericht zutreffend auf die Differenz

zwischen der eingezahlten Gesamtsumme und den erhaltenen Ausschüttungen

abgestellt. Eine Anrechnung etwaiger Steuervorteile des Klägers hat es zu

Recht verneint.

23aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob

eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind Wegfall oder Minderung des

Schadens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang zu dem schädigenden Ereignis stehen. Außerdem muss

die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten. Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte

infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat,

Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11

und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

24Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss allerdings auch berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen,

sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts, sei es durch eine Besteue-

rung der Schadensersatzleistung oder der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage. So hat der Bundesgerichtshof mehrfach zum Kommanditisten, der steuerrechtlich Mitunternehmer

des Betriebs der Kommanditgesellschaft ist, entschieden, für ihn seien alle Zahlungen, die er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der

Kommanditgesellschaft erhalte, Betriebseinnahmen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 EStG. Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem

gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO

Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77,

BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO

Rn. 20).

25Diese Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des

§ 287 ZPO zum Teil durch den Gedanken ergänzt worden, eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer

hypothetischen Vermögenslage würde angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen

Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO;

BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

26An dieser - gerade auch im Zusammenhang mit so genannten Steuersparmodellen entwickelten - Rechtsprechung hat der Senat festgehalten, da sie

die Zivilgerichte in die Lage versetzt, über Schadensersatzansprüche abschließend zu erkennen, ohne sich mit steuerlich außerordentlich komplexen Gestaltungen im Detail auseinandersetzen und die nur schwer abzusehende künftige

Besteuerung der Ersatzleistung vorwegnehmen zu müssen. Auch ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung (erst) zukünftiger Nachteile eng mit der Frage

verbunden ist, ob und inwieweit Steuervorteile des Geschädigten dauerhaft und

auf seinen Schaden überhaupt anzurechnen sind. Wegen dieser sachlichen

Verknüpfung ist es nicht gerechtfertigt, Vorteile und Nachteile aus einer Kapitalanlage isoliert zu betrachten. Eine solche isolierte Betrachtungsweise würde

zudem zu einer nicht hinnehmbaren Erschwerung der Durchsetzung eines

Schadensersatzanspruchs führen. Denn dem Geschädigten würde angesonnen, bereits im anhängigen Verfahren die Abtretung seiner Ansprüche aus der

Beteiligung Zug um Zug gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung

anzubieten, obwohl er nicht den vollen ihm gebührenden Ersatz erhält. Er

müsste über einen weiteren Zeitraum das Risiko tragen, dass der Schädiger die

noch ausstehende Ersatzleistung erbringen wird. Deswegen ist es im Grundsatz geboten, beide Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend zu berechnen (vgl. zu alledem

Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 38; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 aaO

Rn. 31).

27Allerdings kann auch dann, wenn ein Anleger wegen einer Pflichtverletzung so gestellt werden will, als hätte er sich nicht beteiligt, zwischen dem Zeitpunkt der Beteiligung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein erheblicher Zeitraum liegen. Dies wird, worauf die Beklagte zu 1 in

ihrer Revisionsbegründung - freilich vor dem Senatsurteil vom 15. Juli 2010

(aaO) - hingewiesen hat und woran die Revisionsklägerin festhält, häufig dazu

führen, dass sich der durch die Versteuerung der Ersatzleistung ergebende

Nachteil, der sich nach den persönlichen Verhältnissen des Anlegers und seinen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitpunkt der Erfüllung des Ersatzanspruchs richtet, nicht mit den eingetretenen Vorteilen übereinstimmen

wird. Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können,

ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli

2010 aaO Rn. 53 ff; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 und vom

31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff). Zwar scheint dem der Grundsatz entgegenzustehen, der Geschädigte dürfe durch die Ersatzleistung nicht besser gestellt

werden als ohne die Schädigung. Andererseits ist zu bedenken, dass eine Berücksichtigung dieses Umstands zu einer erheblichen Erschwerung der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs führen würde. Der Geschädigte wäre

gehalten, aus Anlass der Durchsetzung seines Anspruchs aufwändige Berechnungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und Einblicke in seine persönlichen Verhältnisse zu ermöglichen, die den Schädiger nichts angehen. Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die Vorteile einer allgemeinen Absenkung

des Steuersatzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen - jenseits des zu beurteilenden Schadensfalls - gleichermaßen zugute

kommen sollen, einem geschädigten Anleger zu Gunsten des Schädigers (teilweise) wieder genommen werden sollen (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO;

BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

28Beruht schließlich ein mögliches Zurückbleiben der Steuernachteile auf

einer Verschlechterung der Einkommenssituation des Geschädigten, sind auch

dies Umstände, die keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung aufweisen und nicht zu außergewöhnlichen Steuervorteilen füh-

ren (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014

aaO).

29bb) Soweit die Revisionsklägerin in ihrer ergänzenden Revisionsbegründung geltend macht, entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats

sei eine Versteuerung der Schadensersatzleistung mangels Einschlägigkeit eines Besteuerungstatbestands abzulehnen, vermag dies nicht zu überzeugen.

30Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest,

nach der Schadensersatzleistungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft

stehen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind

(vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kurzem auch

BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20). Soweit die Revisionsklägerin in

der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der

Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie

vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.

März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das

sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil

vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14). Danach war für den dort geschädigten Anleger die vom Anlageberater in Höhe seiner Beteiligung begehrte Schadensersatzleistung eine Betriebseinnahme. Diese Schadensersatzleistung stehe in

einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung des

Schuldners. Sie sei, wenn auch nicht rechtlich, so doch wirtschaftlich durch die

(konkursbedingte) Aufgabe des Betriebs der Kommanditgesellschaft ausgelöst

worden. Damit sei sie dem gewerblichen Bereich zuzuordnen und vom Schuldner als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern. Dass die

Schadensersatzleistung auf einer bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzpflicht

beruhe, spiele keine Rolle. Das sei auch interessengerecht. Würden die Verluste der Kommanditgesellschaft in Höhe ihrer Zuweisung steuerlich als einkommensmindernde Betriebsverluste der Kommanditisten behandelt, so sei es folgerichtig, Schadensersatzleistungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang

mit der Kommanditbeteiligung stünden, ebenfalls dem betrieblichen und nicht

dem privaten, steuerneutralen Bereich des betroffenen Kommanditisten zuzurechnen (BGH, Urteil vom 22. März 1979 aaO).

31An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Soweit die Revisionsklägerin meint, bei einer etwaigen Schadensersatzleistung handele es sich nicht

um einen Gewinnanteil im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, da es insoweit nicht um die Zurechnung des Ergebnisses der Fondsgesellschaft gehe,

vermag der Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen. Die vorliegend vom Schuldner begehrte Schadensersatzleistung ist vielmehr nach den

vorstehenden Grundsätzen eine Zahlung, die der Schuldner in wirtschaftlichem

Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an den Fondsgesellschaften erhält.

Es handelt sich daher um Einkünfte des Schuldners aus Gewerbebetrieb, die

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind

(vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20). Ob die Schadensersatzleistungen darüber hinaus auch als Einkünfte aus einer Betriebsveräußerung im

Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind, kann deshalb dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

32Das von der Revisionsklägerin zur Bestätigung ihrer Auffassung herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2012 (II ZR

259/11, WM 2013, 211 Rn. 10 ff) ist für Fallgestaltungen der vorliegenden Art

nicht einschlägig. Dort wird - unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennen-

den Senats vom 17. November 2005 (III ZR 350/04, WM 2006, 174, 176

mwN) - eine Anwendbarkeit von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abgelehnt, weil

die dortigen Kläger, die eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds verlangten, nicht die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft

gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllten, da sie mit der Anlage Einkünfte

aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Vorliegend hat sich der Schuldner

indes an einem Filmfonds und mithin an einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft beteiligt. Sein Ziel der Zuweisung von steuerlichen Verlusten nach

§ 10d EStG aus der Tätigkeit der Gesellschaften setzte gerade seine Mitunternehmerschaft voraus (vgl. hierzu Blümich/Schlenker, EStG, 122. Aufl., § 10d

Rn. 47).

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 19.06.2007 - 10 O 13166/05 -

OLG München, Entscheidung vom 23.01.2009 - 25 U 5602/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil